In meiner Rede im Deutschen Bundestag habe ich klar Stellung dazu bezogen, warum der Solidaritätszuschlag endlich abgeschafft werden muss. Drei Jahrzehnte nach seiner Einführung ist der Soli längst zu einem Symbol für politische Trägheit geworden. Was einst als zeitlich begrenzte Maßnahme zur Finanzierung der deutschen Einheit gedacht war, belastet heute immer noch die arbeitende Mitte und viele kleine und mittelständische Unternehmen, die das Rückgrat unserer Wirtschaft bilden.

Ich habe deutlich gemacht, dass es nicht sein kann, dass ein Instrument, das ursprünglich für eine temporäre Herausforderung geschaffen wurde, zu einer Dauereinrichtung geworden ist. Statt die Unternehmen und Arbeitnehmer zu entlasten, die tagtäglich Leistung erbringen, fließt dieses Geld weiterhin in ineffiziente Strukturen. Dabei könnten diese Mittel besser genutzt werden – für Investitionen in Wachstum, Innovation und die Schaffung neuer Arbeitsplätze.

Die Abschaffung des Soli ist nicht nur eine Frage der wirtschaftlichen Vernunft, sondern auch der Gerechtigkeit. Es geht darum, denjenigen, die unsere Gesellschaft mit ihrer Arbeit tragen, wieder mehr Luft zum Atmen zu geben. In einer Zeit, in der der Mittelstand unter steigenden Kosten und Bürokratie ächzt, ist es unsere Pflicht, ihnen Perspektiven und Entlastung zu bieten.

Ich bin überzeugt: Die Abschaffung des Solidaritätszuschlags wäre ein wichtiger Schritt, um die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes zu stärken und den sozialen Zusammenhalt zu fördern.

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