Mit der Vorstellung des Koalitionsvertrags am 9. April 2025 haben wir als CDU gemeinsam mit unseren Partnern ein starkes Zeichen gesetzt: Deutschland wird wieder geführt – mit Maß, Mitte und Verantwortung. Der Vertrag ist ein Signal des Aufbruchs, das Stabilität und Zukunftsfähigkeit miteinander verbindet.
Friedrich Merz brachte es auf den Punkt:
„Dieser Vertrag ist ein Aufbruchssignal. Die politische Mitte zeigt, dass sie handlungsfähig ist – und bereit, die Probleme unseres Landes zu lösen.“
Unser Kompass: Leistung, Ordnung, Sicherheit
In den Verhandlungen haben wir uns durchgesetzt: Kernanliegen der CDU prägen den Koalitionsvertrag entscheidend. Dazu gehören:
Steuern für Unternehmen senken – mit einem Investitions-Booster und einer schrittweisen Senkung der Körperschaftsteuer.Mittlere und kleine Einkommen entlasten – durch eine Senkung der Einkommensteuer.Bezahlbare Energie sichern – durch eine Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß.Technologieoffenes Bauen ermöglichen – das ideologisch aufgeladene Heizungsgesetz wird abgeschafft.Bürokratie abbauen – u. a. durch Abschaffung des nationalen Lieferkettengesetzes.Neuanfang beim Bürgergeld – es wird durch eine Grundsicherung ersetzt, die wieder auf Fördern und Fordern setzt.Arbeit im Alter belohnen – mit der steuerfreien Aktivrente von bis zu 2.000 Euro im Monat.Überstunden lohnenswert machen – steuerfreie Zuschläge bei Vollzeitarbeit.Arbeitszeit flexibilisieren – mit wöchentlicher statt täglicher Höchstarbeitszeit.Frühstart-Rente einführen – 10 Euro pro Monat für Kinder und Jugendliche zwischen 6 und 18 Jahren für ihre Altersvorsorge.Landwirte entlasten – durch Wiedereinführung der Agrardiesel-Rückvergütung.Grenzschutz durchsetzen – mit klarer Zurückweisung auch bei Asylgesuchen.Turbo-Einbürgerung begrenzen – der deutsche Pass kommt erst nach erfolgreicher Integration.Sicherheit stärken – mit IP-Speicherung, härterem Vorgehen gegen organisierte Kriminalität und digitaler Fußfessel für Gewalttäter.Staat modernisieren – mit schnellerer Planung, weniger Bürokratie und einer deutlichen Reduktion der Bundesverwaltung um 89 Einheiten.
Der Koalitionsvertrag 2025 ist ein starkes Zeichen: Wir übernehmen Verantwortung – für wirtschaftliche Vernunft, gesellschaftlichen Zusammenhalt und eine sichere Zukunft. Klar ist: Nicht alles ist sofort finanzierbar. Aber mit dem vorliegenden Vertrag zeigen wir: Gestalten heißt Prioritäten setzen. Investitionen und Einsparungen stehen in einem klugen Verhältnis. Ich freue mich darauf, Deutschland wieder nach vorne zu bringen - packen wir es an!
