Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat in dieser Woche die Entfristung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Speisen in der Gastronomie von 7 Prozent im Deutschen Bundestag beantragt. Die Unionsfraktion setzt sich seit langem für eine Entfristung der Regelung ein und schlägt weitere Maßnahmen vor. Die Ampelfraktionen haben dies abgelehnt.

Dazu hat der Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Neustadt - Speyer Johannes Steiniger (CDU) heute im Plenum des Deutschen Bundestages gesprochen:

„Die Ablehnung unserer Forderungen durch die Ampel ist nicht nachvollziehbar. Die Inflation ist weiter hoch, was Betriebe und Gästebelastet. Jetzt droht die Ampel noch mit zusätzlichen Belastungen. Sie weigert sich weiterhin eine Entfristung der ermäßigten Umsatzsteuer zu beschließen. Die Gaststättenbetreiberinnen und Gaststättenbetreiber in Deutschland können jedoch nicht länger warten! Sie brauchen jetzt wirtschaftliche Planungssicherheit. Denn es stehen Betriebe viele Arbeitsplätze auf dem Spiel.“

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat daher ein Maßnahmenbündel für eine starke Gastronomie vorgeschlagen. Die Entfristung der Umsatzsteuersenkung soll den finanziellen Druck für die Betriebe lindern, die sich noch anderen Herausforderungen wie den gestiegenen Energiepreisen, dem Personalmangel und der Inflation stellen müssen. Gaststättenbetreiber müssen Personal mit attraktiveren Arbeitszeitmodellen und steuerlichen Anreizen gewinnen können. Dem Fach- und Arbeitskräftemangel will die Union mit Anreizen für Vollzeit- und flexiblere Arbeit wirksam begegnen.

„Die Gastronomie an der Weinstraße und entlang des Rheins ist nicht nur ein wichtiger Wirtschaftszweig, sondern auch Kulturgut. Ich will nicht tatenlos dabei zusehen, wenn zwischen Neustadt, Speyer und Grünstadt die Gaststätten sterben, weil sich die Menschen kein gut gekochtes Essen mehrleisten können – nur weil der Staat die Hand aufhält“, so Johannes Steiniger.