Es war klar, dass die EU den Verzicht auf die Mehrwertsteuer nur auf die Gasumlage nicht akzeptiert. Das Ganze verstößt gegen EU-Recht und hätte Minister Lindner klar sein müssen.
Man kann das aber einfach und unkompliziert umgehen: Deutschland sollte sofort den ermäßigten Steuersatz von 7 % auf die gesamte Gaslieferung ansetzen. Das würde die Mehrwertsteuer auf die Gasumlage sogar regelmäßig überkompensieren, wäre deshalb unbürokratisch und würde die Haushalte entlasten.
Als CDU/CSU haben wir das schon mehrere Male im Februar und März im Bundestag beantragt. Leider hatten SPD, Grüne und FDP jeweils abgelehnt. Jetzt sollten sie das nochmal überdenken, denn sonst profitiert der Staat nochmal von der sowieso fragwürdigen Gasumlage.