❗️Nicht nur meckern, sondern konstruktive Vorschläge machen. So geht aus meiner Sicht gute Oppositionsarbeit und so macht das die CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
🏭 Ein aktuelles Beispiel sind die hohen Kosten für die energieintensiven Unternehmen. Wir haben schon im Mai vorgeschlagen, den Spitzenausgleich zu verlängern. Durch diese Maßnahme können sich diese einen Großteil der Strom- und Energiesteuer erstatten lassen. Gut, dass die Ampel diesen Vorschlag nun (endlich) aufnimmt - leider mal wieder recht spät.
👨🏭 Das ist eine wichtige Maßnahme, denn eine De-Industrialisierung Deutschlands hätte brutale Folgen für den Wohlstand und gut bezahlte Arbeitsplätze - gerade bei uns in der Pfalz. Industrie, die einmal abgewandert ist, kommt so schnell nicht wieder. Mit ihr geht dann auch der Wohlstand.
🗣️ In meiner Rede am Donnerstag Abend habe ich weitere Vorschläge gemacht, wie das Gesetz noch verbessert werden kann:
1. Verlängerung des Spitzenausgleichs gleich um 2 Jahre, um für Planungssicherheit zu sorgen.
2. Absenken der Strom- und Energiesteuer auf das europäische Mindestmaß, um für eine breitere Entlastung zu sorgen. Die Stromsteuer in Deutschland ist 41 Mal so hoch, wie es europäisch möglich wäre.
3. Mehr Angebot bei der Stromerzeugung: alle 3 Atomkraftwerke müssen mindestens bis 2024 weiterlaufen. Bei den abgeschalteten muss geprüft werden, wie sie nochmal ans Netz können. Brennstäbe müssen endlich bestellt werden!
