Austausch im kleinen Kreis: Friedrich Merz hat unsere Landesgruppe besucht und mit uns darüber diskutiert, wie wir uns angesichts der im
Dauerstreit befindlichen Ampel-Regierung als Opposition aufstellen. Wir sind uns einig: Kritisieren allein reicht nicht. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist eine konstruktive Opposition und legt konkrete Vorschläge für Verbesserungen vor und wir kümmern uns um die Themen. So beim Thema Migration: Merz zeitnah wird alle Landräte und Oberbürgermeister zu einem Flüchtlingsgipfel einladen, weil Kanzler Scholz das nicht macht, obwohl zahlreiche Kommunale berichten, dass vielerorts die Aufnahmekapazitäten mittlerweile überschritten sind. Zudem werden wir ein umfassendes Konzept vorlegen, wie endlich Asylrecht von Arbeitsmigration klar getrennt werden kann. Dazu schlagen wir unter anderem vor, eine Bundesagentur für Einwanderung („Work-and-Stay“-Agentur) zu gründen, um künftig Asylverfahren und die Einwanderung von Fachkräften organisatorisch klar voneinander zu trennen.
