Am 18. Oktober hat der Bundestag das Gesetz zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht beraten.

‍

Problem: Das Gesetz hält nicht, was es im Titel verspricht. Die geplanten Vorhaben führen vielmehr zu einem Bürokratieaufbau anstatt zu einem Bürokratieabbau. Als CDU/CSU-Fraktion haben wir daher das Gesetz abgelehnt und dafür einen zukunftsweisenden Entschließungsantrag im Parlament eingebracht. Die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft leidet massiv unter den hohen Energiepreisen. Die ausufernde Bürokratie ist zu einer massiven Belastung für die Unternehmen in unserem Land geworden.

‍

In meiner Rede habe ich klargemacht:

"In den letzten drei Jahren sind 300.000 Arbeitsplätze in der Industrie verloren gegangen. Es gab 25% mehr Insolvenzen als im vergangenen Jahr. In den letzten drei Jahren sind 250 Milliarden Euro an Investitionen nicht in Deutschland getätigt worden, sondern sind ins Ausland abgeflossen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben eine handfeste Rezession! Ich wünsche mir, dass die Ampel das endlich mal anerkennt und auch etwas dagegen macht."

‍

Die gesamte Rede können Sie hier nachschauen:

<iframe width="560" height="315" src="https://www.youtube.com/embed/pVFuINnBsWY?si=LtgDLUpilgrCQoQ6" title="YouTube video player" frameborder="0" allow="accelerometer; autoplay; clipboard-write; encrypted-media; gyroscope; picture-in-picture; web-share" referrerpolicy="strict-origin-when-cross-origin" allowfullscreen></iframe>

‍