Johannes Steiniger, direkt gewählter Bundestagsabgeordneter im Wahlkreis Neustadt-Speyer, und der Landtagsabgeordnete für Speyer Michael Wagner haben mehrfach die Bundesregierung zum Neubau für das THW Speyer und den Auswirkungen auch für die Feuerwehr in der Stadt befragt.

In einer ersten Antwort vom September hatte die Bundesregierung kein Wort zu den Gründen verloren, die zu der ablehnenden Entscheidung geführt hatte. Immerhin konnten die Abgeordneten aus den Erläuterungen zum Bauprogramm in Erfahrung bringen, dass der Standort Speyer für die Zukunft auf der Liste des Bundes für solch einen Neubau steht.

Auf die konsequente Nachfrage des Abgeordneten teilte das Innenministerium Anfang Oktober mit: „Wirtschaftliche Vorteile für Organisationen des Katastrophenschutzes entstehen dadurch nicht. Der Katastrophenschutz fällt in die Zuständigkeit der Länder.

„Ich konnte diese Antwort nicht fassen. Erneut wurden keine objektiv nachvollziehbaren Gründe dargelegt, sondern mit dürren Worten auf die Zuständigkeiten verwiesen. Also haben wir erneut versucht, eine detaillierte Auskunft zu bekommen. Doch auch in einer dritten Antwort bleibt die Ampel im Allgemeinen und will die Bedarfe der Feuerwehr nicht berücksichtigen“, betont Johannes Steiniger.

Der Landtagsabgeordnete Michael Wagner erklärt dazu: „Natürlich liegt der Katastrophenschutz in der Zuständigkeit des Landes. An dieser Stelle ist es aber nahezu unredlich, die föderale Ordnung zu bemühen. Denn es kann nicht sein, dass der bestmögliche Schutz für die Bevölkerung von Speyer durch solche Entscheidungen verhindert wird."

„Dieses Verfahren zeigt noch einmal ganz deutlich, woran es im Moment in Deutschland hängt: Wir haben in den Regierungen und Ministerien zu viel Bürokratie, die wichtigen Themen für die Menschen finden nicht mehr statt. Das müssen wir nach der nächsten Bundestagswahl sofort ändern“, findet Johannes Steiniger.