Schwerpunktthema

Die Städtebauförderung ist eine tragende Säule für die Entwicklung unserer Kommunen. Im gesamten Jahr 2022 flossen Finanzhilfen des Bundes von rund einer Million Euro in den Wahlkreis.

Die Ampel will eine zusätzliche CO²-Abgabe einführen. Das "Zweite Gesetz zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes" soll die thermische Abfallverwertung – also die Verbrennung – ab Januar 2023 teurer machen.

Zum 5. Mai, dem Tag der Städtebauförderung, nennt das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen über die Förderungen des Bundes. Dazu berichtet der Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Neustadt – Speyer Johannes Steiniger (CDU):

Der Landkreis Bad Dürkheim erhält 207.691 Euro aus dem Bundesumweltministerium zur Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes zur klimafreundlichen Mobilität.

Aus dem Soforthilfeprogramm „Kirchturmdenken. Sakralbauten in ländlichen Räumen: Ankerpunkte lokaler Entwicklung und Knotenpunkte überregionaler Vernetzung“ geht eine Förderung von 7.743,75 Euro für die protestantische Laurentiuskirche Gimmeldingen.