JOHANNES STEINIGER

Mitglied des Deutschen Bundestages


Mi. 07.02.18

Statement zum Koalitionsvertrag von Union und SPD (mit Audio)

Johannes Steiniger MdB am Deutschen Bundestag. / Fotograf: Tobias Koch (www.tobiaskoch.net)

Heute Morgen war es endlich so weit: CDU/CSU und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Nach einem langen Verhandlungsmarathon wurde das Ergebnis am Mittag verkündet. Zur Einigung und zur Einteilung der Ministerien erklärt Johannes Steiniger:

„Ich freue mich, dass wir jetzt endlich die letzten Schritte der Regierungsbildung gehen. Wir brauchen schnell eine stabile Regierung. Die SPD-Basis sollte sich daher jetzt nicht quer stellen. Die Bürger haben genug von der Sondiererei und den Verhandlungen. Der Vertrag bietet viel Positives – und das nicht nur in den Überschriften. Wir wollen heute in das Morgen investieren. Das bedeutet: Entlastung von Familien, zukunftsfähige Infrastruktur aus Beton und Breitband sowie moderne Schulen und Lehrpläne. Die Erhöhung des Kindergeld sowie des Kinderfreibetrages, die Aufwertung des Digitalpaktes für Schulen und die massiven Investitionen in Glasfasernetze stehen hier beispielhaft für die konkreten Projekte, die wir angehen wollen. Dass gerade bei diesen Zukunftsthemen so viele Vorhaben geplant sind, ist ein gutes Signal.“

Auch wenn viel Fortschritt im gemeinsamen Vertrag steckt, so bleiben auch kritische Punkte:

„Aber einige Themen bereiten mir dennoch Bauchweh. Besonders kritisch sehe ich hier die Bereiche Europa und Rente. Die EU braucht neue Impulse und wir sollten hier eher mitreden als folgen. Eine Vergemeinschaftung von Schulden und Haftungen bleibt aber falsch. Blinde EU-Euphorie wie von Teilen der SPD darf es nicht geben. Sätze wie „Wir sind zu höheren Beiträgen Deutschlands zum EU-Haushalt bereit“ oder „Das Prinzip der wechselseitigen Solidarität muss auch für den EU-Haushalt gelten“ sind mir dabei zu schwammig. Die Verteilung der Ministerien ist aus Sicht der CDU enttäuschend. Zentrale Ministerien gehen an die SPD. Besonders dass das Finanzministerium an die SPD geht, ist an der Grenze des Ertragbaren und ein sehr hoher Preis. Als Finanzpolitiker wäre mir hier bei einer Unionsbesetzung deutlich wohler gewesen.

Die Rentenpläne mögen sich zwar auf den ersten Blick gut anhören, sind aber vor allem eines: teuer! Hier müssen wir in dieser Legislatur aufpassen, dass wir die Zukunft des Rentensystems nicht verspielen. Ich finde, wir müssen der Rentenkommission daher eine echte Chance geben und diese ergebnisoffen diskutieren lassen. Starre Haltelinien, wie sie die SPD durchgesetzt hat, finde ich dagegen wenig geeignet. Das Vorhaben, die Flexi-Rente auszubauen, ist dagegen richtig. Hierauf sollte einen stärkerer Fokus liegen.“

Über diese Themen hat Johannes Steiniger auch mit dem Radiosender SWR1 gesprochen. Hier können Sie das Interview nachhören:

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