JOHANNES STEINIGER

Mitglied des Deutschen Bundestages


Mi. 20.03.19

Stark im Kampf gegen Kindergeldmissbrauch

Bundestagsabgeordneter Johannes Steiniger, CDU/CSU, Foto: Deutscher Bundestag/von Saldern

Vor vier Wochen habe ich an dieser Stelle angekündigt, dass wir Schluss machen mit Kindergeldmissbrauch. Wir wollen Anreize verringern, dass EU-Ausländer nur wegen des Kindergelds nach Deutschland kommen.

Genau das tun wir jetzt mit einem neuen Gesetz. Dazu haben wir als Finanz-Politiker der Union heute in einem Fachgespräch mit den Gemeinden und Städten gesprochen, die hiervon besonders betroffen sind. Gemeinsam mit ihnen, dem Zoll und der Familienkasse sind wir unser geplantes Gesetz nochmal durchgegangen

Im April beginnt die parlamentarische Beratung zum neuen Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch. Bereits heute konnten wir uns von den Kommunen wichtige Impulse holen. Dabei ist deutlich geworden: Dieses Gesetz wird sehr begrüßt und ist ein notwendiger Schritt in die richtige Richtung. Sie gibt dem Rechtsstaat ein scharfes Schwert gegen kriminelle Banden.

Als zuständiger Berichterstatter meiner Fraktion will ich jetzt dafür sorgen, dass dieses Gesetz zügig umgesetzt wird und wir die von den Städten angeregten Verbesserungen noch einbauen können.

Um die aktuelle Lage, unsere bisherigen Maßnahmen und die Pläne mit dem jetzigen Gesetz nochmal auf den Punkt zu bringen, habe ich dieses kurze Erklärvideo erstellt. Schaut gerne rein!

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