JOHANNES STEINIGER

Mitglied des Deutschen Bundestages


Fr. 30.12.16

Für einen soliden Haushalt, der Spielräume eröffnet

Die CDU hat im Koalitionsvertrag einen ausgeglichenen Bundeshaushalt durchgesetzt. Wolfgang Schäuble hat dieses Versprechen gehalten – für alle vier Jahre der Legislaturperiode. Auch die mittelfristige Finanzplanung sieht keine Verschuldung für die kommenden Jahre vor. Das freut mich ganz besonders, denn nun können wir mit dem Schuldenabbau anfangen und haben gleichzeitig Spielräume für die Zukunft. Gerade in instabilen Zeiten von internationalen Krisen dient eine solide Haushalts- und Finanzpolitik als Stabilitätsanker.Wo 2010 noch eine Neuverschuldung von 86 Milliarden Euro stand, steht heute nicht nur die schwarze Null, sondern auch die Möglichkeit, 2017 kleine und mittlere Einkommen spürbar zu entlasten. Durch die Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen sowie der finanziellen Entlastungen im Rahmen der Flüchtlingskrise hat Wolfgang Schäuble dafür gesorgt, dass das Geld an Länder und Kommunen weitergegeben wurde. Damit ist jetzt die Landesregierung am Zug: Ministerpräsidentin Dreyer muss die Hilfen an die notleidenden Kommunen weitergeben statt sie mit klebrigen Händen im Landeshaushalt versickern zu lassen.

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