JOHANNES STEINIGER

Mitglied des Deutschen Bundestages


Do. 21.02.19

Schluss mit Kindergeld-Missbrauch!

Bundesregierung hat Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Sozialleistungsmissbrauch auf den Weg gebracht

Wer in Deutschland arbeitet und Kinder hat, der soll auch Kindergeld bekommen. Wer dagegen Geburtsurkunden und Arbeitsverträge fälscht und dabei falsche Kinder vorgaukelt, der ist kriminell und ein Betrüger. Um gegen diesen bandenmäßigen Betrug häufig von EU-Ausländern noch konsequenter entgegenzutreten hat die Bundesregierung gestern ein neues Gesetz gegen Sozialleistungsmissbrauch auf den Weg gebracht.

Ich halte das für einen ganz wichtigen Schritt, denn das Gesetz setzt an den drei kritischsten Punkten an. Wir senken die Attraktivität für Missbrauch. Wir stärken unseren Behörden den Rücken und geben ihnen mehr Personal und Kompetenzen. Und wir schaffen die Möglichkeit zur Einstellung des Kindergelds.

Erstens erhalten neu zugezogene, nicht erwerbstätige Unionsbürger künftig in den ersten drei Monaten kein Kindergeld mehr. Damit ist Schluss mit Sozialleistungstourismus.

Zweitens verstärken wir den Austausch zwischen Zoll, Familienkassen und Ausländerbehörden. Damit werden Missbrauchsfälle noch schneller aufgedeckt.

Drittens haben Familienkassen zukünftig die Möglichkeit die Auszahlung des Kindergeldes bei Verdacht direkt einzustellen. Damit schaffen wir unmittelbare Sanktionsmöglichkeiten.

Als zuständiger Berichterstatter meiner Fraktion werde ich das Gesetz die nächsten Monate im Bundestag begleiten und vorantreiben. Denn Missbrauch von Sozialleistungen ist kein Kavaliersdelikt und gehört bestraft!

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