JOHANNES STEINIGER

Mitglied des Deutschen Bundestages


Mi. 17.06.20

Ein Zukunftspaket für Deutschland

Die Corona-Krise mit ihren gravierenden gesundheits-, wirtschafts- und sozialpolitischen Einschnitten beschäftigt uns nun schon seit Monaten. Jetzt gilt es, diese Einschnitte zu überwinden und die Krise als Chance zu nutzen. Deshalb hat sich die große Koalition vor zwei Wochen zu einem der umfangreichsten Maßnahmenpakete der deutschen Geschichte entschlossen. Mit einem Aufbruchspaket wollen wir Stabilität erhalten, die Konjunktur stärken und unsere Zukunft gestalten. Dabei heißt es klotzen und nicht kleckern. Wir nehmen über 130 Milliarden Euro in die Hand.

Überbrückungshilfen für hart getroffene Branchen

In dieser Woche bringen wir den ersten Teil unseres Kraftpakets auf den Weg. Wichtigstes Ziel: Ein Neustart für die deutsche Wirtschaft. Besonders von der Krise betroffene kleine und mittlere Unternehmen werden mit einem Überbrückungsprogramm in Höhe von 25 Milliarden Euro unterstützt. Die Überbrückungshilfe wird für die Monate Juni bis August gewährt. Die Hilfe wird abhängig vom Umsatzausfall branchenunabhängig gewährt. Doch sollen Besonderheiten stark betroffener Branchen wie des Hotel- und Gaststättengewerbes oder von Reisebüros und Veranstaltern angemessen berücksichtigt werden.

Antragsberechtigt sind Unternehmen, deren Umsätze coronabedingt in April und Mai 2020 um mindestens 60 Prozent gegenüber April und Mai 2019 rückgängig gewesen sind und deren Umsatzrückgänge in den Monaten Juni bis August 2020 um mindestens 50 Prozent fortdauern. Erstattet werden bis zu 50 Prozent der fixen Betriebskosten bei einem Umsatzrückgang von mindestens 50 Prozent gegenüber Vorjahresmonat. Bei einem Umsatzrückgang von mehr als 70 Prozent können bis zu 80 Prozent der fixen Betriebskosten erstattet werden. Der maximale Erstattungsbetrag beträgt dabei 150.000 Euro für drei Monate.

Neustart durch Konjunkturimpulse und Investitionsanreize

Zusätzlich wollen wir auch konjunkturelle Impulse setzen. Deswegen senken wir die Mehrwertsteuersätze für ein halbes Jahr lang auf 16 bzw. auf 5 Prozent. Konsumieren wird damit billiger, in allen Branchen und für alle Einkommensgruppen. Allein diese Maßnahme ist uns knapp 20 Milliarden Euro wert.

Um dafür zu sorgen, dass deutsche Unternehmen weiterhin wettbewerbsfähig sind, wollen wir auch Investitionen und Innovationen wieder ermöglichen. Als steuerlicher Investitionsanreiz wird deshalb eine erhöhte degressive Abschreibung für Abnutzung für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens in den Steuerjahren 2020 und 2021 eingeführt. Auch öffentliche Vorhaben sollen beschleunigt werden. Um staatliche Investitionen z.B. im Straßenbau, Schienenausbau oder bei der Mobilfunkinfrastruktur zu beschleunigen, vereinfachen wir temporär das Vergaberecht.

Unternehmen können zudem ihre Verluste noch leichter steuerlich geltend machen: Der steuerliche Verlustrücktrag wird für die Jahre 2020 und 2021 auf maximal 5 Millionen Euro beziehungsweise 10 Millionen Euro (bei Zusammenveranlagung) erweitert. Dazu wird ein Mechanismus eingeführt, wie dieser Rücktrag unmittelbar finanzwirksam schon in der Steuererklärung 2019 nutzbar gemacht werden kann. Das schafft schon heute notwendige Liquidität.

Familien unterstützen und Steuerzahler entlasten

Um Familien zu unterstützen, erhält jeder Kindergeldberechtigte 300 Euro Kinderbonus pro Kind. Durch steuerliche Verrechnungen kommt das vor allem Familien mit unterem und mittlerem Einkommen zu Gute. Für den weiteren Kita-Ausbau schießt der Bund eine Milliarde Euro zu. Alleinerziehende werden darüber hinaus steuerlich entlastet, da sie während der Corona-Krise besondere Schwierigkeiten hatten, Arbeit und Kinderbetreuung zu vereinbaren. Befristet auf zwei Jahre wird der Entlastungsbeitrag von 1.908 auf 4.000 Euro angehoben.

Mit einem milliardenschweren Bundeszuschuss wird zudem dafür gesorgt, dass die Sozialversicherungsbeiträge bis Ende 2021 unter 40 Prozent bleiben. Denn die Sozialabgaben sind die „Steuern der kleinen Leute“. Auch für Unternehmen ist das aus Gründen der Wettbewerbsfähigkeit und Planungssicherheit wichtig.

Einen Schritt weiter gehen und die Zukunft mitdenken

Umsatzausfälle auszugleichen war der erste Schritt, den wir gegangen sind. Ein Neustart der Wirtschaft und Konjunkturmaßnahmen sind der zweite Schritt. Besonders wichtig finde ich aber, dass wir mit dem Maßnahmenpaket noch einen Schritt weiter gehen. Wir sehen die Krise als Chance, weshalb ein Großteil des beschlossenen Maßnahmenbündels auf Zukunftsprojekte ausgerichtet ist. Wir investieren Milliarden in Künstliche Intelligenz, Quantencomputer und Wasserstoff – also Technologien der Zukunft, in denen Deutschland einen Spitzenplatz einnehmen soll.

In der Verwaltung, in Betrieben, Gesundheitsämtern und Krankenhäusern sowie in den ländlichen Räumen soll ein Digitalisierungsschub ausgelöst werden. Beispielsweise wird die Digitalisierung der Verwaltung vorangetrieben – unter anderem mit 3 Milliarden Euro für Online-Behördengänge. Zu den Lehren aus der Krise gehört es auch, Schulen stärker zu digitalisieren. Zudem unterstützen wir den Ausbau eines besseren Mobilfunknetzes mit 5 Mrd. Euro, z.B. für die Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft und entlang der Bahnstrecken.

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