JOHANNES STEINIGER

Mitglied des Deutschen Bundestages


Di. 17.03.20

Informationen zum Umgang mit den Folgen von Corona

Die dynamische Entwicklung um die Ausbreitung des Corona Virus stellt uns alle vor große Fragen. Jeder Einzelne ist in seinem Alltag – im Berufs- und Privatleben – mit einer völlig neuen Situation konfrontiert. Die Folgen der Pandemie werden auch wirtschaftlich massiv zu spüren sein. Daher will ich Sie an dieser Stelle über Möglichkeiten informieren, wo Sie sich hinwenden können, um weitere Informationen aus erster Hand und tagesaktuell zu den Veränderungen, die uns allen ins Haus stehen, zu erfahren.

Maßnahmenpaket der Bundesregierung

Die große Koalition tritt entschlossen und mit aller Kraft den wirtschaftlichen Auswirkungen des Coronavirus entgegen. Ein weitreichendes Maßnahmenbündel wird Arbeitsplätze schützen und Unternehmen unterstützen. Firmen und Betriebe werden mit ausreichend Liquidität ausgestattet, damit sie gut durch die Krise kommen: www.bmwi.de/Redaktion/DE/Downloads/S-T/schutzschild-fuer-beschaeftigte-und-unternehmen.pdf?__blob=publicationFile&v=14

Kurzarbeitergeld

Es müssen nur 10 Prozent der Beschäftigten im Betrieb vom Arbeitsausfall betroffen sein (statt bisher 1/3), damit Kurzarbeitergeld gezahlt werden kann. Den Arbeitgebern werden dann die Sozialversicherungsbeiträge, die sie bei Kurzarbeit zu zahlen haben, in voller Höhe erstattet. Auch Zeitarbeitsunternehmen können bereits jetzt einen Arbeitsausfall bei der Agentur für Arbeit anzeigen. Diese Regelungen werden rückwirkend zum 1. März 2020 gelten.

Informationen für Arbeitgeber

Informationen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

  • Hotline: 0800 45555 00

Steuerliche Fragen

In steuerlichen Fragen (z.B. Einkommen- oder Körperschaftsteuer) wenden Sie sich grundsätzlich bitte an Ihr örtlich zuständiges Finanzamt: www.bzst.de/DE/Service/Behoerdenwegweiser/Finanzamtsuche/finanzamtsuche_node.html
Als mögliche Maßnahmen können beispielweise in Betracht kommen: Herabsetzen der Vorauszahlungen, Stundung bestehender Steuerforderungen und Aussetzen von Vollstreckungsmaßnahmen
Informationen zu Zollbestimmungen oder den Steuern, die vom Zoll verwaltet werden, wie die Energie- oder Luftverkehrsteuer, finden Sie hier: www.zoll.de/DE/Home/home_node.html
Weitere Infos stellt auch das Bundeszentralamt für Steuern zur Verfügung: www.bzst.de/DE/Unternehmen/unternehmen_node.html

Liquiditätshilfen

Bundesministerium für Wirtschaft und Energie: www.bmwi.de/Redaktion/DE/Artikel/Wirtschaft/altmaier-zu-coronavirus-stehen-im-engen-kontakt-mit-der-wirtschaft.html#unterstuetzung
Hotline des Bundeswirtschaftsministeriums für allgemeine wirtschaftsbezogene Fragen zum Coronavirus:
Telefon: 0 30 18615 1515

KfW:
www.kfw.de/KfW-Konzern/Newsroom/Aktuelles/KfW-Corona-Hilfe-Unternehmen.html
Hotline KfW: 0800 539 9001

Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz:
https://isb.rlp.de/home/detailansicht/unterstuetzung-von-kmu-auch-in-krisenzeiten.html
Telefon: 06131 6712 1333

Bürgschaftsbank RLP
https://www.bb-rlp.de/fuer-banken/corona-krise-foerderhilfen-der-buergschaftsbank/
Telefon: 06131 62915 65

Stabsstelle Unternehmenshilfe:
Telefon: 06131/ 16-5110
E-Mail: unternehmenshilfe-corona@mwvlw.rlp.de

Exportwirtschaft

Exportkreditgarantien: www.agaportal.de/news/beitraege/coronavirus-auswirkungen

Für weitergehende Fragen wenden Sie sich bitte an die Mandatare des Bundes von der Euler Hermes AG in Hamburg: Hotline: +49 (0) 40 / 88 34 – 90 99, Service: +49 (0) 40 / 88 34 – 90 00, E-Mail: info@exportkreditgarantien.de

Ausfuhrgenehmigungen
Hotline für Fragen zu Ausnahmegenehmigungen bei der Ausfuhr von Schutzausrüstung / BAFA-Hotline: 06196 908-1444, E-Mail: schutzausruestung@bafa.bund.de

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

Fragen und Antworten zu Auswirkungen auf die Arbeit:
www.bmas.de/DE/Presse/Meldungen/2020/corona-virus-arbeitsrechtliche-auswirkungen.html
Hinweise zur Kinderbetreuung:
www.bmas.de/DE/Presse/Meldungen/2020/lohnfortzahlung-bei-kinderbetreuung.html

Informationen zu Schul- und Kitaschließungen finden Sie auf den Seiten der Landesregierung:
www.rlp.de/de/buergerportale/informationen-zum-coronavirus/schulen-und-kitas/
Zur zentralen Frage der Kinderbetreuung in Rheinland-Pfalz ist eine Informationshotline eingerichtet: Telefon 06131 967500

weltweiten Reisewarnung und zur Rückholaktion für deutsche Reisende im Ausland

Bundesminister Maas hat am 17.3. angekündigt, dass die Bundesregierung „alles dafür tun wird, den tausenden deutschen Reisenden, die im Ausland gestrandet sind, in den nächsten Tagen eine Rückkehr nach Deutschland zu ermöglichen.“

Das Auswärtige Amt hat sich am 16.3.2020 mit den großen deutschen Fluggesellschaften verständigt, mit einem einmaligen Programm die noch verbleibenden gestrandeten deutschen Reisenden aus besonders betroffenen Gebieten zurückzuholen. Dazu zählen zunächst Marokko, die Dominikanische Republik, die Philippinen, Ägypten und die Malediven. Die Bundesregierung hat entschieden, bis zu 50 Millionen Euro für diese Rückholaktion zur Verfügung zu stellen.

Betroffene Reisende werden gebeten,

  • sich über die Webseiten des Auswärtigen Amts und der jeweiligen Auslandsvertretungen regelmäßig zu informieren und
  • ihre Daten in die Krisenvorsorgeliste einzutragen (Link zur Registrierung finden Sie hier: https://www.auswaertiges-amt.de/de/ReiseUndSicherheit/elefand/301844. Diese Kontaktdaten werden dann seitens des Auswärtigen Amts zur weiteren Kommunikation genutzt.

Um zu verhindern, dass weitere deutsche Reisende im Ausland stranden, warnt das Auswärtige Amt ab jetzt vor allen touristischen Reisen in das Ausland. Bitte bleiben Sie zu Hause. Das hilft Ihnen und anderen. Diese Reisewarnung für touristische Reisen gilt weltweit.

Allgemeine Informationen

Bitte informieren Sie sich bei Bedarf auch in Ihren Städten und Gemeinden, beziehungsweise der Kreisverwaltung. Auch hier kann bei vielen Fragen vor Ort geholfen werden.

  • Bürgertelefon Neustadt
    Telefon 06321 855 1891
    07:00 – 18:00 Uhr
  • Bürgertelefon Speyer
    Telefon 06232 141312
    Montag bis Donnerstag 10:00 bis 12:30 und 13:30 bis 16:00 Uhr, Freitag 10:00 bis 12:30 Uhr
  • Gesundheitsamt Landkreis Bad Dürkheim und Stadt Neustadt
    Telefon 06322 961 7401
    Montag bis Mittwoch 08:30 Uhr bis 16:00 Uhr, Donnerstag 08:30 bis 18:00 Uhr, Freitag 08:30 bis 12:00 Uhr
  • Gesundheitsamt Rhein-Pfalz-Kreis und Stadt Speyer
    Telefon 0621 5909 5800 Montag bis Donnerstag von 9 bis 12 Uhr und 13 bis 16 Uhr, freitags von 9 bis 12 Uhr

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