JOHANNES STEINIGER

Mitglied des Deutschen Bundestages

Stabile Politik in unsicheren Zeiten


Meine wichtigsten Themen

Deutschland erlebt eine Zeit des Wandels – Globalisierung, Digitalisierung und demografischer Wandel. Markige Worte und einfache Lösungen haben Konjunktur und werden von rechten und linken Populisten bedient. Gerade in Zeiten solcher Herausforderungen ist eine stabile und zuverlässige Politik daher sehr wichtig. Die Union steht für eine solche Politik und leistet damit Beeindruckendes: Deutschland geht es so gut wie seit langem nicht mehr: Rekordbeschäftigung, Schuldenabbau und steigende Reallöhne.

Die im Folgenden dargestellten Kernpositionen zu aktuellen Themen zeigen dabei, was mir bei meiner Arbeit im Bundestag besonders wichtig ist und wofür ich mich in Berlin und in meiner Heimat einsetze.


Politik für alle: Ausgleich zwischen Jung und Alt


Für Generationengerechtigkeit – in Zeiten des demografischen Wandels

Gerade in Zeiten des demografischen Wandels, wo die Alterspyramide keine Pyramide mehr ist, da bald jeder Vierte Deutsche über 60 Jahre alt sein wird, darf Politik nicht zu Lasten jüngerer Generationen gehen. Politik ist nur dann gerecht, wenn sie auch generationengerecht ist. Das bedeutet: Förderung junger Familien, Investitionen in die Zukunft unseres Landes und ein zukunftsfähiges Rentensystem. Ein Haushalt ohne Neuverschuldung bietet dafür die beste Grundlage.


Für einen soliden Haushalt – Spielräume eröffnen

Die CDU hat in den vergangenen Regierungsjahren stets einen ausgeglichenen Bundeshaushalt durchgesetzt. Auch die mittelfristige Finanzplanung sieht keine Verschuldung für die kommenden Jahre vor. Das freut mich ganz besonders, denn nun können wir mit dem Schuldenabbau anfangen und haben gleichzeitig Spielräume für die Zukunft. Gerade in instabilen Zeiten, die von internationalen Wirtschaftskrisen geprägt sind, dient eine solide Haushalts- und Finanzpolitik als Stabilitätsanker.


Für eine sichere Rente – Rentensystem zukunftsfest reformieren

Als junger Politiker sieht man sich häufig mit Fragen der Rentenpolitik konfrontiert. In diesem Zusammenhang begrüße ich die großen Rentensteigerungen der letzten Jahre. Genauso wichtig ist es aber, dass auch zukünftige Generationen – also unsere Kinder und Enkel – noch eine ausreichende Rente bekommen. Vor dem Hintergrund, dass die Generation der „Babyboomer“ in den nächsten Jahren in Rente geht, setze ich mich für einen Zweiklang ein: Mehr Flexibilität und mehr Eigenverantwortung. Hierbei müssen betriebliche und private Vorsorgemöglichkeiten gestärkt werden.


Für starke Familien – als Lebensmittelpunkt

Familie ist Lebensmittelpunkt und Rückzugsort und deshalb besonders schützenswert. Die Unterstützung junger Familien ist mir daher ein großes Anliegen. Die Union hat dafür bereits viel getan: Die Elternzeit wurde flexibilisiert und die Betreuungsplätze für Kinder ausgebaut. Damit kann Familie und Beruf heute noch besser vereinbart werden. Durch die Anhebung des Kinderfreibetrags und des Kindergeldes werden Familien zudem auch finanziell entlastet. Mit dem Baukindergeld erfüllen wir den Wunsch nach einem eigenem Heim.


Die richtigen Rahmenbedingungen für den Wirtschaftsstandort Deutschland


Für mehr Bildung – als Investition in die Zukunft

Die Bildung unserer Kinder entscheidet heute, wo wir morgen stehen werden. Jeder Euro, den wir daher in Bildungsprogramme investieren, zahlt sich später mehrfach aus, denn wir wissen: Bildung ist der Schlüssel zum Weg in den Arbeitsmarkt. Auch wenn Bildung Ländersache ist, hilft der Bund kräftig mit. Ein erster Schritt ist dabei gemacht: Der Digital-Pakt der Bundesregierung stellt Schulen fünft Milliarden Euro für WLAN und Tablets bereit und macht sie damit fit für die Zukunft. Mit dem Aufstiegs-BAföG unterstützen wir angehende Meister und Bachelor-Absolventen, die sich für Führungsaufgaben im Betrieb nachqualifizieren wollen.


Für ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum 

Eine florierende Wirtschaft ist Grundlage für Wohlstand – das beweist Deutschland jedes Jahr aufs Neue. Damit die vielen Hidden Champions in der Pfalz und in ganz Deutschland auch weiterhin produktiv und innovativ sein können, setze ich mich mit meiner Fraktion für Rahmenbedingungen ein, die das gelingen lassen. Das gilt für das innovative Startup genauso wie für das traditionelle Handwerksunternehmen. Unsere Maxime ist dabei nach wie vor die soziale Marktwirtschaft.


Für die notwendige Energiewende

Der Klimawandel ist einer der zentralen Herausforderungen unserer Zeit. Damit fällt der Energiewende – also dem Bekenntnis zu erneuerbaren und nachhaltigen Energiequellen – eine immer wichtigere Rolle zu. Mit dem Ausstieg aus der Atomkraft und dem Kohleausstieg bereitet sich Deutschland auf eine Zukunft ohne fossile Energien vor. Um das zu schaffen wird die Energieeffizienz vorangetrieben, Stromnetze ausgebaut und Erzeuger regenerativer Energien unterstützt. Bereits heute stammen über 45 Prozent unserer Energie aus Sonne, Wind und Co. Damit sind wir auf einem guten Weg hin zu unserem langfristigen Ziel von 55 bis 60 Prozent erneuerbare Energien bis 2035. Mit der Einführung eines CO2-Preises, der Stärkung des Zertifikatehandels und Anreizen für klimafreundlichere Mobilität gehen wir weitere Schritte im Sinne des Klimaschutzes. 


Investitionen in die Zukunftsfähigkeit Deutschlands


Für eine gute Infrastruktur – analog und digital

Mobilität ist ein hohes Gut – sowohl für jeden einzelnen Menschen als auch für die Wirtschaft. Eine moderne Infrastruktur, die die individuellen Bedürfnisse nach freier und schneller Bewegung erfüllt ist daher einer der Eckpfeiler unserer Politik. Deshalb setzte ich mich dafür ein, dass Investitionen in Straßen, Brücken und Schienen trotz eines ausgeglichenen Haushaltes nicht zu kurz kommen und wir weiterhin den Wachstumspfad beschreiten können. Ein Hindernis sind dabei leider immer wieder die unnötig komplizierten Planungsverfahren. Deswegen haben wir mit dem Planungsbeschleunigungsgesetz die Grundlage für schnellere und zielgenaue Projektumsetzung geschaffen. Zur Infrastruktur gehört dabei explizit auch der digitale Aspekt. Vier Milliarden Euro vom Bund für den Ausbau der Breitbandversorgung sind daher konsequent und richtig.


Für erstklassige Wissenschaft und Forschung – im Land der Dichter und Denker

Deutschland ist nicht nur das Land der Dichter und Denker, sondern auch absoluter Spitzenstandort in der Forschung. Nach wie vor sind wir Weltmeister bei der Anmeldung von Patenten. Damit Deutschland in Sachen Forschung auch weiterhin Spitze ist, geben wir für Bildung und Forschung 2020 rund 18,3 Milliarden Euro aus – mehr als doppelt so viel wie noch 2005 unter Rot-Grün. Investitionen in Bildung und Forschung sind daher Investitionen in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Mit dem Zukunftsfonds im Volumen von zehn Milliarden Euro gehen wir hier weiter voran.


Für eine kluge Digitalisierung

Die Geschwindigkeit der Digitalisierung ist enorm. Ich lebe wie selbstverständlich mit Smartphone, Apps und sozialen Netzwerken. Entwicklungen wie Fake News, Social Bots oder Hackerangriffe zeigen jedoch auch die Kehrseiten der Medaille. Eine führende Industrienation wie Deutschland darf den Zug der Zeit aber nicht verpassen. Denn betrachtet man die großen technischen Entwicklungen der letzten Jahrhunderte, so haben wir stets profitiert: Mehr Arbeitsplätze sind entstanden und der Lebensstandard ist gestiegen. Als CDU sind wir dabei diejenigen, die die digitale Revolution nicht nur begreifen, sondern sie steuern und mitgestalten. Bei der Blockchain-Strategie sind wir die Treiber eines der neuen Themen unserer Zeit.


Sicherheit und Zusammenhalt der Gesellschaft


Für innerere Sicherheit – durch mehr Kompetenz und Konsequenz

Innere Sicherheit ist seit jeher einer der Schwerpunkte der Arbeit von CDU und CSU im Deutschen Bundestag. Das gilt auch weiterhin. Wir wollen dabei einen Dreiklang aus mehr Personal, besserer Ausrüstung und mehr Befugnissen für die Polizei. Deswegen erhält allein die Bundespolizei bis 2020 rund 7.000 zusätzliche Stellen. Auch im Netz sollen Ermittler mehr Möglichkeiten haben, um Kriminellen im Internet stärker entgegen treten zu können. Innere Sicherheit und die Abwehr von Terrorismus betreffen  den Kern unseres demokratischen Zusammenlebens und stehen daher auch im Kern unserer Politik.


Für eine gelingende Integration – fordern und fördern 

Kriege und Verfolgung brachten 2015 knapp 900.000 Flüchtlinge nach Deutschland. Deutschland hat sich im Grundgesetz dazu verpflichtet, Menschen, die politisch verfolgt werden, Asyl zu gewähren. Dass wir Menschen helfen, deren Leben bedroht ist, ist vollkommen richtig und aus christlicher Sicht geboten. Wir werden es aber nicht schaffen, eine unbegrenzte Zahl an Flüchtlingen aufzunehmen – das ist auch nicht unsere Absicht. Mit zahlreichen Maßnahmen wie der Bekämpfung der Fluchtursachen vor Ort, dem Kampf gegen Schleuserkriminalität und der Sicherung der europäischen Außengrenzen konnten die Flüchtlingszahlen gesenkt werden. Diejenigen, die bereits hier sind, gilt es dagegen zu integrieren. Dabei handeln wir nach dem Prinzip „Fördern und Fordern“. Wer sich an die hiesigen Gesetze hält, die deutsche Sprache lernt und die deutsche Werteordnung akzeptiert, den unterstützen wir dabei, seinen Weg in die Mitte der Gesellschaft zu finden. Wer dagegen Straftaten begeht oder die Integration verweigert, dem droht neben Kürzungen der Leistungen letztlich auch die Abschiebung.


Für mehr Engagement vor Ort – als der Kitt unserer Gesellschaft

Über 30 Millionen Bürgerinnen und Bürger engagieren sich in Deutschland ehrenamtlich. Viele sind in Sport- und Musikvereinen aktiv oder bei der freiwilligen Feuerwehr. Als junger Mensch, der selbst Vereinsfußball gespielt und Kinder im Verein trainiert hat, weiß ich, wie wichtig das tägliche Engagement von Ehrenamtlichen für den Erhalt von Vereinen ist. Das Ehrenamt ist ein wichtiger Bestandteil, der unsere Gesellschaft zusammenhält. Deswegen arbeiten wir an einem weiteren Gesetz zur Stärkung des Ehrenamts, um Vereine von Bürokratie zu entlasten und ehrenamtliche Arbeit weiter zu unterstützen.


Für den Sport – Förderung von Breiten- und Spitzensport 

Sport ist auch heute noch der beste Weg, um gesund und fit zu bleiben. Als Mitglied im Sportausschuss des Deutschen Bundestages setze ich mich deswegen dafür ein, dass Vereine vor Ort bestmögliche Rahmenbedingungen haben, um attraktiv bleiben zu können. Allein in Rheinland-Pfalz engagieren sich gut 1,5 Millionen Bürgerinnen und Bürger und damit mehr als jeder Dritte in einem der fast 6.200 Sportvereine. Gerade für Kinder und Jugendliche ist Sport dabei eine der besten Beschäftigungsmöglichkeiten – sowohl aus sozialer als auch aus gesundheitlicher Sicht.


Für gute Gesundheit und starke Pflege

Deutschlands Gesundheitssystem gilt zurecht als eines der besten der Welt. Egal ob hausärtzliche Versorgung oder Hilfe vom Spezialisten: Deutschland ist medizinisch gut aufgestellt. Dennoch sind Verbesserungen und Anpassungen in unserer alternden Gesellschaft unerlässlich. Deshalb hat das CDU-geführte Bundesgesundheitsministerium gehandelt. Mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz konnten viele alltägliche Probleme behoben werden: Durch Terminservicestellen werden Wartezeiten verkürzt und ein Anspruch auf einen zeitnahen Arzttermin geschaffen. Aber auch eine gute Pflege ist unerlässlich, denn viele Menschen pflegen neben der Arbeit zuhause noch einen Angehörigen. Durch die drei Pflegestärkungsgesetze wurde auch hier viel erreicht. Die neuen Pflegegrade und der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff schaffen passgenauere Unterstützung und breiteren Zugang zu Hilfen. Für ambulante Pflege gibt es künftig mehr Geld und stationäre Pflegeheime können ihr Personal besser aufstocken.


Deutschland in Europa und der Welt


Für ein starkes Europa – als Grundlage unseres Zusammenlebens

Nicht nur in den USA haben laute Marktschreier derzeit Erfolg. Auch der Blick nach Europa zeigt, dass der Populismus auf dem Vormarsch ist – der Brexit und der Erfolg nationalistischer Parteien dienen als Beispiel. Dabei gilt die Europäische Union eigentlich als das Vorzeigeprojekt, wie Nationalismen reduziert und Grenzen abgebaut werden können. Die EU ist der Friedens- und Wohlstandsgarant unseres Kontinents – das darf man gerade in Krisenzeiten nie vergessen. Die vier Grundfreiheiten – freier Personenverkehr, freier Warenverkehr, freier Dienstleistungsverkehr und freier Kapitalverkehr – stellen hierbei die Grundlage unseres Zusammenlebens dar.


Für eine verantwortungsvolle Außenpolitik  – als Garant unserer Freiheit

In den vergangenen Jahren ist die westliche freie Welt immer wieder durch Terroranschläge tief getroffen worden. Deshalb engagiert sich die Bundesregierung verstärkt in der Bekämpfung von Krieg und Terror und handelt dabei stets mit dem Ziel diplomatische Lösungen für Konflikte zu finden. Da Terroristen sich von solchen Versuchen jedoch nicht abschrecken lassen gehen wir gegen sie entschieden vor. So werden gewaltbereiten Islamisten heute Reisepass und Personalausweis entzogen und die Finanzierung von Terror hart bestraft. Die Bekämpfung von Krieg und Terror kann dabei aber nur mit unseren Partnern gelingen, denn in einer Welt des 21. Jahrhunderts, in der Nachrichten, Konzerne und Flüchtlingsströme nicht an nationalen Grenzen halt machen, darf sich eine Politik zum Wohl der Deutschen nicht mehr nur auf Deutschland konzentrieren.


CDU.de Ticker