JOHANNES STEINIGER

Mitglied des Deutschen Bundestages

Aktuelle Beiträge


Mi. 03.02.16

Steiniger: Das Asylpaket II ist zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen richtig und zielführend

Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung am 3. Februar das Asylpaket II beschlossen. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Johannes Steiniger erklärt hierzu:

„Es ist gut, dass diese weiteren Maßnahmen zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen jetzt gemeinsam von der Regierungskoalition auf den Weg gebracht wurden.
Im Gesetzesentwurf sind drei wichtige Punkte, die das Asylpaket I ergänzen, festgelegt:

Erstens: Der Familiennachzug für diejenigen, die in Deutschland kein Asyl, sondern lediglich den zeitlich begrenzten ’subsidiären Schutz‘ erhalten, wird für zwei Jahre ausgesetzt.

Zweitens: Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive und Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten werden ein Schnellverfahren innerhalb von wenigen Wochen durchlaufen. Hierfür sind entsprechende Aufnahmeeinrichtungen vorgesehen. Dieses verkürzte Verfahren gilt auch für Flüchtlinge, die schon einmal einen Antrag gestellt haben, also für bereits abgelehnte Asylbewerber. Zudem werden Abschiebungen rechtlich einfacher gestaltet.

Drittens: Mit der Einstufung von Tunesien, Marokko und Algerien als sichere Herkunftsstaaten geht ein klares Signal aus, dass es in Deutschland kaum Bleibeperspektive für Angehörige dieser Staaten gibt.

Ich bin optimistisch, dass wir im Bundestag diese Maßnahmen mit großer Mehrheit noch im Februar verabschieden werden. Es gilt weiterhin Schritt für Schritt mit nationalen und europäischen und internationalen Maßnahmen, auf die Flüchtlingsproblematik sachlich und angemessen, aber auch besonnen, zu reagieren. Das Asylpaket II ist hierfür ein weiterer Beitrag.“


Sa. 19.12.15

Bericht im Mannheimer Morgen: „Spitzensport muss Vorbild sein“

Hier geht es zum Bericht im Mannheimer Morgen vom 19.12.2015.


Fr. 04.12.15

Mandat für den Bundeswehr-Einsatz gegen die Terrormiliz IS

Der Deutsche Bundestag hat am Freitag den Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch die Terrororganisation IS beschlossen.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Johannes Steiniger erklärt hierzu:

„Die gesamte westliche Welt ist durch blinden Hass und feigen Terror des IS bedroht. Eine ganze Weltgegend ist durch Morde, Gräuel und Barbarei durch die Terrorherrschaft des IS in Angst und Schrecken versetzt.

Die Entscheidung zu einer militärischen Intervention kann immer nur Ultima Ratio sein. Es geht jetzt darum, den menschenverachtenden Terrorismus bei seinem Vernichtungsfeldzug zu stoppen. Gemeinsam in Solidarität mit unseren Partnern sowie Frankreich – und bevor es zu spät ist. Denn die Anschläge von Paris waren gegen uns alle gerichtet, gegen unsere freie und offene Art zu leben.

Genauso ist aber humanitär, politisch und logistisch Engagement in der Region gefragt. Daher müssen weiterhin parallel alle diplomatischen Möglichkeiten, wie im Wiener-Prozess, genutzt und ausgelotet werden.

Ziel ist eine friedliche Zukunftsperspektive. Sicher eine schwierige Aufgabe über viele Jahrzehnte hinweg.“

 


Fr. 27.11.15

Der Hattrick ist geschafft: Dritter ausgeglichener Haushalt in Folge

Der Deutsche Bundestag hat heute den Bundeshaushalt für das kommende Jahr beschlossen. Es handelt sich dabei erneut um einen ausgeglichenen Haushalt. Hierzu erklärt der Bundestagsabgeordnete Johannes Steiniger, CDU:

„Wir konnten heute im Parlament erneut einen grundsoliden Etat beschließen. Der Haushalt steht auch in diesem Jahr wieder unter dem Zeichen der Konsolidierung und Zukunftsorientierung. Die wirtschaftliche Lage in Deutschland ist weiterhin sehr gut. Dies gab Spielraum Steuern in einzelnen Bereichen sogar moderat zu senken, um weitere Wachstumsimpulse zu erreichen.

Der Bildungs- und Forschungsetat des Bundes wurde erneut um rund 1 Mrd. Euro aufgestockt und bemisst sich auf insgesamt 16 Mrd. Euro. Junge Familien werden mit höheren Steuerfreibeträgen entlastet. Das zeigt eine klare Zukunftsorientierung des Haushalts und steht für die Generationengerechtigkeit der Politik der Bundesregierung.

Den aktuellen dringenden Anforderungen durch die Flüchtlingsproblematik kommt der Haushalt ebenso nach. Der Etat des Innenministeriums wird um 1 Milliarde Euro erhöht. Damit unterstützt der Bund die Kommunen, investiert in die Integration der Flüchtlinge mit Bleibeperspektive und wird die Asylverfahren beschleunigen. Zudem wird die Bundespolizei mit 3.000 neuen Stellen bis 2018 gestärkt, um etwa die die eingeführten Grenzkontrollen zu gewährleisten. Damit reagiert die Bundesregierung auf die schwierige internationale Lage und investiert in die Sicherheit in Deutschland.“

Insgesamt plant der Bund im Haushaltsjahr 2016 Ausgaben von rund 317 Mrd. Euro, die ohne neue Kredite finanziert werden sollen.


Fr. 13.11.15

Anti-Doping-Gesetz im Bundestag verabschiedet

CDU-Sportpolitiker Johannes Steiniger: Ein wichtiger Beitrag für die Integrität und die Stahlkraft des Sports

Der Deutsche Bundestag hat heute ein Gesetz zur Bekämpfung von Doping im Sport beschlossen. Kern des Gesetzes ist es, Doping als eigenen Straftatbestand zu führen.

„Das Gesetz ist, neben den Sanktionsmöglichkeiten durch die Sportgerichte und den Tatbeständen, die sich aus dem Arzneimittelgesetz ergeben, eine maßgebliche Ergänzung im Kampf gegen Doping“, so Johannes Steiniger, Mitglied im Sportausschuss des Bundestages.

„Ziel des Gesetzes ist es, die Integrität des Sports zu erhalten. Es geht um die Prinzipien Fairness, Chancengleichheit bei sportlichen Wettbewerben und es geht um die Vorbildwirkung der Athleten“, so Steiniger.

Vor dem Hintergrund von alarmierenden Zahlen gedopter Athleten, beispielsweise in der internationalen Leichtathletik, gelte es umso mehr die Ideale und Werte des Sports zu schützen. Der Gesetzgeber greife zu seinem schärfsten Schwert, nämlich dem Strafrecht, um ein klares Zeichen zu setzen und den sauberen Sport zu schützen.

„Doping gefährdet den Sport von innen. Spielmanipulation gefährdet den Sport von außen. Ein weiteres Gesetz gegen Betrug im Sport und Spielmanipulation wird daher folgen. Damit sind zweizentrale sportpolitische Vorhaben der Legislaturperiode erfolgreich erreicht und auf den Weg gebracht“,  so Steiniger abschließend.


Do. 05.11.15

Bundestag verabschiedet Gesetz zur Verbesserung der Hospiz- und Palliativversorgung

Der Deutsche Bundestag hat heute ein Gesetz zur Verbesserung der Hospiz- und Palliativversorgung in Deutschland beschlossen. Mit dem Gesetz soll in der letzten Lebensphase Selbstbestimmung gestärkt und Lebensqualität verbessert werden.

„Durch unsere moderne Medizin werden wir insgesamt älter und bleiben länger gesund. Das ist eine sehr gute Entwicklung. Als Gesellschaft dürfen wir die Auseinandersetzung mit dem schwierigen Thema Sterben und Tod aber nicht verdrängen. Und auch im letzten Lebensabschnitt brauchen wir eine bestmögliche Versorgung. Hier setzt das neue Gesetz an“, so Johannes Steiniger, Mitglied im interfraktionellen Gesprächskreis Hospiz des Deutschen Bundestages.

Ziel des Gesetzes ist es, flächendeckend ein Angebot an Hospiz- und Palliativversorgung zu schaffen, das sich an den individuellen Bedürfnissen der Schwerstkranken und Sterbenden orientieren soll. Die ambulanten und stationären Angebote sollen gestärkt werden. Auch in Pflegeheimen und Krankenhäusern soll die Versorgung ausgebaut werden.

„Hospize profitieren von den  Neuregelungen unmittelbar: Die Krankenkassen tragen künftig 95 statt wie bisher 90 Prozent der zuschussfähigen Kosten. Der Anteil, den Hospize etwa durch Spenden aufbringen müssen, wird damit deutlich reduziert“, so Steiniger.

„Diese erreichten Verbesserungen in allen Bereichen der Hospiz- und Palliativversorgung sind ganz zentral: Denn nur so kann für jeden einzelnen ein würdevolles Sterben in einer selbst gewählten, und wenn möglich gewohnten Umgebung, erreicht werden. Das kann ambulant zu Hause bedeuten oder etwa in einem Hospiz“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Steiniger.

Weitere Informationen zum Gesetz zur Verbesserung der Hospiz- und Palliativversorgung finden Sie hier auf der Seite des Bundesgesundheitsministeriums.


Fr. 02.10.15

Sonderbericht aus Berlin – Zum Umgang mit Bürgerkriegsflüchtlingen und Asylsuchenden

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Zustrom von Flüchtlingen aus Bürgerkriegsstaaten des Nahen Ostens, von Flüchtlingen aus Afrika und auch von Menschen aus Balkanstaaten, die aus wirtschaftlichen Gründen zu uns kommen, ist eine riesige Herausforderung für die Bundesrepublik Deutschland und die gesamte Bevölkerung. Dies ist uns als Verantwortliche im Bundestag als auch als Repräsentanten des Bundestagswahlkreises 209 sehr bewusst. Auch ist uns sehr bewusst, dass die aktuelle Situation alle, Bund, Länder, Kommunen, aber vor allem die unzähligen ehrenamtlichen und engagierten Helfer vor eine Herkulesaufgabe stellt, die es nicht nur für Monate, sondern womöglich für Jahre zu bewältigen gilt.

Insbesondere die Länder und Kommunen, die Hilfs- und Blaulichtorganisationen, sind bereits seit Monaten mit der Aufnahme der vielen tausend Menschen sehr gefordert. Die sich hier anschließende große Aufgabe, die Integration derer, die hier auf Dauer oder längerfristig leben werden, steht uns noch bevor.

Die Befürchtung in vielen Teilen der Bevölkerung, die Integration von Menschen fremder Her-kunft und aus fremden Kulturkreisen sei nicht zu bewerkstelligen, muss man konkret angehen. Die Menschen in unserem Land sind willens und fähig, hilfsbedürftige Flüchtlinge zu integrieren! Wir haben in Deutschland eine hervorragende Integrations- und Förderungskultur; dabei darf aber eine Forderungskultur nicht hinten anstehen! Es gibt Dinge, die werden wir nicht akzeptieren: Wenn Männer mit einem mittelalterlichen Frauenbild zu uns kommen und meinen, Frauen seien keine Respektspersonen, so dürfen wir das nicht zulassen. Hier müssen sich die Asylsuchenden ändern oder sie verwirken ihr Bleiberecht! Dies hat unsere Landesvorsitzende, Julia Klöckner MdL, in einem bemerkenswerten Interview mit dem Deutschlandfunk am 29.09.15, dessen Lektüre wir ihnen ans Herz legen, sehr deutlich gemacht! (Link: https://goo.gl/nbLk6p)

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Fr. 07.08.15

Portrait in der aktuellen Sommerausgabe des Magazins „Das Beste der Pfalz“


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