JOHANNES STEINIGER

Mitglied des Deutschen Bundestages

Aktuelle Beiträge


Fr. 18.05.18

Plenarrede in der Schlussrunde zur Einbringung des Haushalts 2018

Am letzten Tag der Haushaltswoche hat Johannes Steiniger in der Schlussrunde im Deutschen Bundestag gesprochen.

Dieses und alle anderen Beiträge aus den Plenarsitzungen des Bundestags finden Sie in der Mediathek auf bundestag.de.


Do. 03.05.18

Indexierung der Kindergeldzahlungen

Bundestagsabgeordneter Johannes Steiniger, CDU/CSU, Foto: Deutscher Bundestag/von Saldern

Deutschland sollte Indexierung der Kindergeldzahlungen an EU-Ausländer vorantreiben

Österreich hat am Mittwoch im Ministerrat die Indexierung der Familienbeihilfe beschlossen. Mit dieser Neuregelung soll die Höhe der Familienbeihilfe an Kinder von EU-Ausländern, die im Ausland leben, an den dortigen Lebensstandard angepasst werden. In Ländern mit niedrigen Lebenshaltungskosten (z.B. Rumänien) wird die Familienbeihilfe also reduziert, in Ländern mit höheren Lebenshaltungskosten (z.B. Belgien) wird der Betrag dagegen erhöht. Auch die Landesregierung in Bayern fordert eine solche Regelung und bereitet derzeit eine Bundesratsinitiative vor.

Der Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Neustadt-Speyer Johannes Steiniger (CDU) erklärt dazu:

„Ich unterstütze den österreichischen Vorstoß und auch die bayerische Initiative in Sachen Indexierung des Kindergelds ausdrücklich. Dass auch EU-Ausländer einen Anspruch auf Sozialleistungen haben ist richtig und eine Errungenschaft der europäischen Gemeinschaft. Wenn dies aber zur Folge hat, dass derartige Sozialleistungen Durchschnittsgehälter in den jeweiligen Ländern übersteigen, führt das zu krassen Verzerrungen. Eine Indexierung der Leistungen würde hier Abhilfe schaffen: In den Ländern, in denen die Lebenshaltungskosten niedriger sind, werden die Kindergeldzahlungen geringer; dort, wo sie höher sind, steigen die Kindergeldzahlungen. Das ist schlichtweg eine Abbildung der Lebensrealität.“

Auch die deutsche Bundesregierung hat die Europäische Kommission mit Kabinettsbeschluss vom 12. April 2017 sowie in zahlreichen Wortmeldungen in Ratssitzungen aufgefordert, einen Vorschlag zur Änderung des europäischen Koordinierungsrechts vorzulegen, der eine Indexierung ermöglicht. Bislang blieben Initiativen der EU jedoch aus, weshalb die österreichische Bundesregierung jetzt einen eigenen Vorstoß machte. Entsprechend fordert das Mitglied im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages Johannes Steiniger hierzu:

„Neben Österreich sollte auch Deutschland seine Anstrengungen verstärken, eine Indexierung zu erreichen. Die Initiative aus Bayern muss hier aufgegriffen werden. Die Europäische Kommission weicht in ihrer Argumentation aus und verweist auf die allgemeine Gleichbehandlung. Das ist schlicht heuchlerisch, wenn man die eigene Praxis der EU betrachtet. Bei Bediensteten der EU gibt es nämlich längst das Instrument des sogenannten „Berichtigungskoeffizienten“, der die Dienstbezüge und sonstigen Leistungen an den jeweiligen örtlichen Lebensstandard anpasst. Ein weiteres Sperren der Kommission sollte die Bundesregierung daher nicht hinnehmen und nach österreichischem Vorbild eine nationale und EU-rechtskonforme Regelung anstreben.“

Hintergrund:

Wer in Deutschland sozialversicherungspflichtig beschäftigt ist und Kinder hat, kann für diese ein Kindergeld beantragen. Diese Regelung gilt für Deutsche wie für EU-Ausländer, auch dann, wenn die Kinder nicht in Deutschland leben. Durch das europäische Recht zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (Verordnung (EG) Nr. 883/2004) sind derartige Familienleistungen zu zahlen, unabhängig der Nationalität des Begünstigten. Das gilt sowohl für EU-Ausländer, die in Deutschland beschäftigt sind als auch für Deutsche, die im EU-Ausland beschäftigt sind. Im Dezember 2017 zahlten die deutschen Familienkassen auf dieser Grundlage Kindergeld an 211.734 ausländische Kinder in andere EU-Mitgliedstaaten. Von den insgesamt knapp 36 Milliarden Euro Kindergeld flossen so insgesamt rund 318 Millionen Euro Kindergeld für nicht-deutsche Kinder auf ausländische Konten.


Mi. 02.05.18

Städtebauförderung des Bundes bringt wirtschaftliche Impulse

Bundestagsabgeordneter Johannes Steiniger, CDU/CSU, Foto: Deutscher Bundestag/von Saldern

Am 5. Mai 2018 findet wieder der Tag der Städtebauförderung statt. Dazu berichtet der Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Neustadt – Speyer Johannes Steiniger (CDU):

„Die Städtebauförderung ist eine fragende Säule für die Entwick-lung unserer Kommunen. Deshalb bin ich froh, dass im Jahr 2017 die Stadt Speyer erneut Mittel für das Projekt Soziale Stadt in den Bereichen Süd und West erhalten hat. Sie wurden mit über 500.000 Euro gefördert. In der Vergangenheit hat die Stadt bereits mit über 9 Millionen Euro von Bundesgeld profitiert. Auch die Ortsmitten von Dudenhofen, Berghausen und Heiligenstein wurde mit Hilfe des Bundes schon umgestaltet. Die Stadt Lam-brecht hat mit 40.000 Euro 2017 erneut Mittel aus dem Programm für kleinere Städte und Gemeinden erhalten. In Neustadt wurden der Stadtumbau Weststadt und das Projekt Soziale Stadt gefördert, insgesamt hat die Stadt bereits über 10 Millionen Euro Bundeshilfen empfangen. Die Städte Freinsheim und Wachenheim haben mit 89.800 und 33.300 Euro erneut Mittel aus dem Programm Denkmalschutz West für ihre Stadtkerne bekommen. Bad Dürkheim hat bei der Stadtsanierung und dem Projekt Soziale Stadt in der Vergangenheit über drei Millionen Euro vom Bund bezogen. Die Stadt Grünstadt hat bis 2016 Mittel für das Projekt Aktive Stadtzentren erhalten. Sie wurde zusammen mit der vorangegangenen Sanierung des Stadtkerns mit über 3.500.000 Euro unterstützt. In der Vergangenheit kamen zum Beispiel auch Dirmstein und Neuleiningen in den Genuss von Bundesgeld.“

Mit der Städtebauförderung unterstützen Bund und Länder die Kommunen bereits seit 1971. Angesichts der sozialen, ökologischen und ökonomischen Herausforderungen, insbesondere des demographischen Wandels und der digitalen Transformation, wurden die Bundesmittel für die Städtebauförderung in der vergangenen Legislaturperiode auf das bisherige Rekordniveau von 790 Millionen Euro erhöht.
„Mit insgesamt mehr als einer Milliarde Euro stellt der Bund so viel Mittel für die städtebauliche Förderung zur Verfügung wie nie zuvor. Zugleich gibt die Städtebauförderung in den Regionen wichtige wirtschaftliche Impulse. Sie löst private Folgeinvestitio-nen in Milliardenhöhe mit entsprechend positiven Auswirkun-gen auf Arbeit und Beschäftigung aus“, erklärt das Mitglied im Finanzausschuss des Bundestages. Steiniger betont aber auch die Wirkung des Förderung direkt vor Ort: „Insbesondere das regio-nale Baugewerbe und das lokale Handwerk profitieren davon.“
Diese Richtung will der Abgeordnete auch beibehalten: „Im Koalitionsvertrag haben wir uns vorgenommen, die Städtebauförderung fortzuführen. Die Grundlage dafür ist im ersten Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2018 bereits angelegt, der erneut 790 Millionen Euro für die Städtebauförderung vorsieht.“


Fr. 13.04.18

Bündelung der Forderungen zur Sanierung der Salierbrücke funktioniert

Auf die Forderung des SPD-Fraktionsvorsitzenden im Stadtrat Speyer in der Speyerer Rundschau vom 13. April 2018 nach einem „Bündeln der Forderungen zur an 2019 anstehenden ‚Rhein-Überquerungs-Problematik‘ durch die betroffenen Kommunen Speyer, Ludwigshafen und den Landkreis (…)“ erwidert der Bundestagsabgeordnete Johannes Steiniger:

„Guten Morgen, SPD! Am 31. Januar sind mein Kollege Olav Gutting aus Rheinhausen und ich erstmals mit dem Hinweis an die Öffentlichkeit gegangen, dass hier ein großes Problem gerade für die Stadt Speyer droht. Gemeinsam mit den Landtagsabgeordneten links und rechts des Rheins haben wir unsere Forderungen koordiniert und gegenüber dem Regierungspräsidium Karlsruhe und den Ministern beider Bundesländer deutlich gemacht.

Am 6. März hat dazu ein Gespräch bei der Planungsbehörde in Karlsruhe stattgefunden, bei dem wir Alternativen erörtert haben und auch neue Prüfungen erreicht haben. Im Anschluss hat ein erstes Treffen des Projektbegleitkreises am 26. März stattgefunden. Hier sitzen nicht nur die aktiven Abgeordneten, sondern natürlich auch die Oberbürgermeister, Landräte, Polizei, Rettungsdienste und Vertreter von Wirtschaft und Verkehr am Tisch und tauschen sich eng aus.

Eine ähnliche Runde hat außerdem der Speyerer Oberbürgermeister Hansjörg Eger ins Leben gerufen und bündelt so noch einmal die Interessen der Bürgerinnen und Bürger, um sie dann im Projektbegleitkreis einzubringen. Außerdem unterstütze ich die Unterschriftenaktion der örtlichen CDU.

Die Bündelung läuft also schon, und das ist gut so. Eine Einlassung von Seiten der SPD hätte es dazu nicht gebraucht. Gut, dass die Sozialdemokraten keine herausgehobene Veranwortung trägt. Tatkräftige Unterstützung, zum Beispiel von der Ampel-Koalition in Mainz, wäre dagegen hochwillkommen. Ob Herr Feiniler dort noch gehört wird?“


Fr. 23.03.18

Kinder der Kita Löwenzahn in Speyer lernen digital die deutsche Sprache

Die Bildungsinitiative „Schlaumäuse – Kinder entdecken Sprache“ machte in Speyer halt. Als Pate der Sprachlerninitiative übergab der Bundestagsabgeordnete Johannes Steiniger zusammen mit Oberbürgermeister Hansjörg Eger der Kita Löwenzahn ein Schlaumäuse-Sprachlernpaket, um die Medien- und Lesekompetenz von Kindern im Vorschulalter zu fördern. Teil des Pakets sind die neueste Version der Schlaumäuse-Sprachlernsoftware, eine medienpädagogische Schulung für Erzieher und Erzieherinnen sowie ein Computer-Tablet. Im Rahmen einer bundesweiten Tour besucht die Initiative in diesem Monat rund ein Dutzend Einrichtungen, um die Arbeit mit der beliebten Lernsoftware und die vielfältigen Anwendungsmöglichkeiten vorzustellen.

 

Johannes Steiniger weiß: „Maßnahmen der Sprachförderung im schulischen und vor allem vorschulischen Bereich sind essentiell. Je früher Kinder mit der Lese- und Sprachförderung beginnen, desto einfacher haben sie es in der Schule. Die Speyerer Kindertagesstätten haben dafür gute Initiativen und mit den Schlaumäusen kommt nun eine weitere Möglichkeit hinzu.“

 

„Sprache ist eine zentrale Voraussetzung für die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Dank der Initiative Schlaumäuse können Kinder spielerisch lernen, mit der deutschen Sprache umzugehen und erlangen gleichzeitig erste Kompetenzen im Umgang mit digitalen Medien. Das ist eine wichtige Vorbereitung für ihre weitere Zukunft.“, betont Oberbürgermeister Hansjörg Eger.

Foto: Bundestagsabgeordneter Johannes Steiniger übergibt das Sprachlernpaket mit Tablet an die Leiterin der Kita Löwenzahn Sarina Buhl zusammen mit Oberbürgermeister Hansjörg Eger und Stephan Hohmann von Microsoft. (Copyright Microsoft Schlaumäuse / Christiane Herold)


Do. 22.03.18

Weinhoheiten aus der Pfalz mit Johannes Steiniger in Berlin

Der Bundestagsabgeordnete Johannes Steiniger hat zu einer Presse- und Informationsfahrt der Bundesregierung nach Berlin eingeladen. Höhepunkt der Reise war eine Begegnung mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel im Bundeskanzleramt.

Die Weinköniginnen, Weinprinzessinnen und Hoheiten aus der Pfalz – darunter auch Haßlocher Bierhoheiten und der Schifferstadter Rettichkönig – haben einen umfassenden Eindruck von der Parlaments- und Regierungsarbeit in der Hauptstadt gewinnen können.

Der Bundestagsabgeordnete gab den Majestäten dabei einen Blick hinter die Kulissen des Parlaments aus erster Hand. Ein Gang durch die Häuser des Deutschen Bundestages und der klassische Kuppelbesuch durften selbstverständlich nicht fehlen.

Das Thema Weinbau stand dabei unter anderem bei einem Gespräch in der Landesvertretung Rheinland-Pfalz im Mittelpunkt der Diskussion. Auch Fragestellungen rund ums ehrenamtliche Engagement haben die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Informationsfahrt diskutiert.

Johannes Steiniger: „Die Hoheiten sind im besten Sinne des Wortes Botschafter für unsere Region. Wer fast jedes Wochenende ehrenamtlich Termine wahrnimmt und sich so intensiv für den Weinbau und für eine lebendige Entwicklung der Städte und Dörfer einsetzt, der leistet viel Gutes für unsere Heimat. Dieses Engagement ist sehr dankenswert. Ich bin froh darüber, dass die Bundeskanzlerin dieses Engagement durch das Treffen mit ihr besonders gewürdigt hat.“

 

 

 

 

 


Mo. 12.03.18

Eine neue Kultur zu Hause erleben

Logo PPP

Bundestagsabgeordneter Johannes Steiniger unterstützt die Gastfamiliensuche für amerikanische Austauschschüler

Ab August 2018 kommen rund 350 Schülerinnen und Schüler aus den USA für ein Schuljahr nach Deutschland, die Stipendiaten des Parlamentarischen Patenschafts-Programms (PPP) sind. Das PPP ist ein Förderprogramm für transatlantischen Schüleraustausch, das vom Deutschen Bundestag und dem Kongress der USA getragen wird.

Alle Austauschschüler werden jeweils von einem Abgeordneten als Paten betreut. Auch der Bundestagsabgeordnete Johannes Steiniger engagiert sich als Pate im PPP. Er weist darauf hin, dass die Austauschorganisation zurzeit Gastfamilien sucht: „Ich würde mich freuen, wenn sich in unserem Wahlkreis viele Familien für die Aufnahme eines Austauschschülers begeistern würden“, so Steiniger. „Ein Jahr mit einem Jugendlichen aus einem anderen Land zu verbringen, ist eine ganz besondere Erfahrung, die das Familienleben bereichert und gleichzeitig interkulturelle Verständigung stärkt.

Während ihres Austauschjahres besuchen die jungen US-Amerikaner eine Schule in der Nähe ihrer Gastfamilie. Durch den Schulbesuch und das Leben in ihrer neuen Familie auf Zeit lernen sie Deutschland ganz persönlich kennen. Grundsätzlich sind alle gastfreundlichen Familien und Paare geeignet, Gastfamilie zu werden. „Gastfamilien müssen den Austauschschülern keinen besonderen Luxus bieten, sondern sie einfach wie ein neues Familienmitglied in ihre Mitte aufnehmen“, erklärt Steiniger.

Seit 1983 vermittelt das PPP Jugendlichen in Deutschland und den USA die Bedeutung freundschaftlicher Zusammenarbeit, die auf gemeinsamen politischen und kulturellen Wertvorstellungen beruht. Mit Vollstipendien ermöglicht das PPP den Teilnehmern ein Austauschjahr in Deutschland, während im Gegenzug etwa 360 Jugendliche aus Deutschland als „junge Botschafter“ in die USA reisen.

Das Programm wird unter anderem von der Austauschorganisation Youth For Understanding durchgeführt. Wer einen Austauschschüler bei sich aufnehmen möchte, kann sich bei YFU melden unter Telefon 040 227002-0 oder per E-Mail an gastfamilien@yfu.de. Weitere Informationen im Internet: http://www.bundestag.de/ppp und http://www.yfu.de.


Di. 06.03.18

Jetzt auch zweite Variante für Brückensanierung im Gespräch

CDU-Abgeordnete erörtern mit Regierungspräsidium Lösungen für Salierbrücke

Für viel Unruhe und Unmut in der Bevölkerung sorgt die geplante Sanierung der Rheinbrücke bei Speyer. Die statische Nachrechnung der Brücke hat laut dem Regierungspräsidium Karlsruhe einen dringenden Ertüchtigungsbedarf für das Gesamttragwerk der Brücke ergeben, heißt es zur Begründung. Doch was passiert bei einer Vollsperrung, wie angedacht? Wie verteilen sich die täglich 30.000 Fahrzeuge, die den Rhein überqueren? Welche Lösung gibt es für das Hauptproblem: die täglichen Rettungsfahrten. Pro Jahr werden gut 3.000 Notfälle aus dem rechtsrheinischen Gebiet in die Speyerer Krankenhäuser eingeliefert.

„Wir müssen mit den Entscheidungsträgern zu einer guten Lösung für unsere Bürger kommen“, sagten sich die CDU-Abgeordneten und erörterten mit Vertretern des Regierungspräsidiums die Lösungen für die Salierbrücke. Bei den Parlamentariern handelt es sich um die regionalen Mitglieder des Bundestags Olav Gutting (Wahlkreis Bruchsal/Schwetzingen) und Johannes Steiniger (Wahlkreis Neustadt – Speyer) sowie um die Landtagskollegen Ulli Hockenberger (Wahlkreis Bruchsal), Reinhard Oelbermann (Wahlkreis Speyer) und Karl Klein aus dem Rhein-Neckar-Kreis. Ihre Gesprächspartner waren der Abteilungsleiter für Straßenwesen und Verkehr, Jürgen Skarke, Projektleiterin und stellvertretende Referatsleiterin Straßenbau Nord, Karin Mihatsch, Katharina Kuch, zuständig für die Öffentlichkeitsbeteiligung, und Walter Katzik, Referatsleiter Ingenieurbau.

Alle fünf Unionspolitiker betonten, dass ihrer Auffassung nach eine 20-monatige Sperrung der Autobahnbrücke bei Speyer „unvertretbar“ sei. Die Umfahrung über die A 61 oder über die B 35 Germersheim bedeutet für den Pendlerverkehr in beiden Richtungen erhebliche Umwege und zudem jede Menge Stau. „Zu überlegen wäre, die aufwändige Sanierung auf jeweils eine Fahrspur zu beschränken und die Brücke nur einseitig zu sperren“, ließen die Abgeordneten im Vorfeld wissen.

Die RP-Vertreter legten bei dem Vor-Ort-Termin in Karlsruhe ihre Sicht der Dinge da, zeigten sich offen für machbare, realistische Lösungsansätze. So kamen zwei Varianten auf den Tisch: einmal die aktuelle Planung mit einer 20-monatigen Bauzeit und einer Komplettsperrung. Statt wie üblich über die Salierbrücke führt der Weg nach Speyer und zurück über die Autobahn A 61 oder die Germersheimer Brücke. Die zweite Variante sieht eine einseitige Sperrung mit einer Spur für PKW und Rettungsfahrzeuge vor, doch ist die Überquerung nur in eine Richtung, nämlich nach Speyer, möglich. Da die Fahrspur lediglich 2,75 Meter breit ist, sollte und müsste die Strecke für LKW gesperrt werden.

Im Gespräch taten sich einige schwerwiegende Fragen auf: Wie sollen am besten die Kontrollen gewährleistet werden, um zu verhindern, dass sich die Brummis an das Durchfahrtsverbot halten? Wie ist einem Unfall auf der Brücke beizukommen? Ist die Verlängerung der fast zweijährigen Bauzeit bei einer Einspurlösung um ein weiteres halbes Jahr gerechtfertigt und zumutbar?

Eine als Notlösung angedachte Autofähre könne aus Kapazitätsgründen nur eine Ergänzung sein. Wie Gutting betonte, werden sich jetzt die Abgeordneten mit den Bürgermeistern der Region abstimmen und einen Konsens suchen.

Die Sanierungsarbeiten erfolgen auf einer Strecke von 600 Metern. Vorgesehen ist ein Zeitraum von Januar 2019 bis November 2020. Die Gesamtkosten liegen bei rund sechs Millionen Euro, bei einem Neubau fielen gut 60 Millionen an, hieß es. Zeitgleich zu den Arbeiten an der Rheinbrücke soll der Umbau des stets kritischen Knotenpunkten B 39/ L 722 beim Lußhof erfolgen, so dass künftig doppelt so viele Fahrzeuge wie derzeit über die Ampel kommen und die täglichen Stausituationen vermindert werden.


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