JOHANNES STEINIGER

Mitglied des Deutschen Bundestages

Aktuelle Beiträge


Do. 07.06.18

Sozialversicherungsbeiträge jetzt senken

Bundestagsabgeordneter Johannes Steiniger, CDU/CSU, Foto: Deutscher Bundestag/von Saldern

Vor dem Hintergrund der hohen Rücklagen im System der Arbeitslosenversicherung und der Rekordbeschäftigung in Deutschland hat die Junge Gruppe der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag in  ihrer Sitzung vom 7. Juni 2018 eine Beitragssenkung um 0,6 Prozentpunkte  bei der Arbeitslosenversicherung gefordert.

Johannes Steiniger MdB erklärt hierzu:

„Deutschland steht ausgesprochen gut da. Das zeigt sich auch bei den enorm hohen Rücklagen, welche die Bundesagentur für Arbeit vor allem wegen der sehr guten Beschäftigungssituation im Land bilden konnte. Umso mehr ist es jetzt an der Zeit, den Beitragszahlern etwas zurück zu geben. Als Junge Gruppe der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag war es uns jetzt wichtig, dieses Signal an die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland zu senden. Die Forderung geht über die im Koalitionsvertrag festgeschriebene Beitragssenkung von 0,3 Prozentpunkte hinaus.“

DIE RHEINPFALZ berichtete über den Vorstoß hier: https://www.rheinpfalz.de/lokal/artikel/steiniger-geld-den-beitragszahlern-zurueckgeben/

Foto: Deutscher Bundestag/von Saldern


Mi. 06.06.18

Salierbrücke wohl weiter nutzbar für ÖPNV und Rettungsdienste

Heute hat zum zweiten Mal der Projektbegleitkreis zur Sanierung der Salierbrücke bei Speyer in Altlußheim auf badischer Seite getagt. Am Ende steht fest: Das Regierungspräsidium Karlsruhe geht mit der Variante einer Vollsperrung, die aber in beide Richtungen für ÖPNV und Rettungsdienste befahrbar sein wird, in die Öffentlichkeitsbeteiligung am 18. und 19. Juni. Das spiegelt die mehrheitliche Meinung der Teilnehmer.

Das begrüßen die Bundestagsabgeordneten der CDU Johannes Steiniger (Wahlkreis Neustadt – Speyer) und Olav Gutting (Wahlkreis Bruchsal – Schwetzingen):

„Der Einsatz für die Bürgerinnen und Bürger hat sich gelohnt. Eine Baustelle bringt immer Einschränkungen mit sich, aber fast zwei Jahre Vollsperrung ohne Rücksicht auf Notfälle und den Schülerverkehr waren nicht vermittelbar.“

Olav Gutting ergänzt: „Sicher wäre eine weitere Öffnung der Brücke noch besser. Aber die  Sanierung ist absolut notwendig und verträgt keinerlei Aufschub mehr. Wir setzen uns weiter für die bestmöglichen Verbindungen nach Speyer ein.“

Johannes Steiniger betont: „Der Einsatz gerade auf der Speyerer Seite hat gewirkt. Über 3500 Unterschriften hat Oberbürgermeister Hansjörg Eger heute übergeben. Wir wollen alles daran setzen, dass die Bauzeit so kurz wie möglich bleibt und auch die Landwirtschaft und der PKW-Verkehr in der Bauzeit schnell über den Rhein kommen.“


Mo. 28.05.18

Johannes Steiniger ist Pate für Weisenheimerin Tina Scherner

Statt in die Sommerferien geht es in diesem Sommer in die USA. Und zwar gleich für ein ganzes Jahr. Tina Scherner aus Weisenheim am Sand erhält ein Stipendium des Parlamentarischen Patenschafts-Programms (PPP) des Deutschen Bundestages. Dafür hat sie der Bundestagsabgeordnete Johannes Steiniger nominiert und übernimmt die Patenschaft für sie. Das Stipendium des Bundestages umfasst dabei alle Reise- und Programmkosten.

Vor dem Start haben sich Johannes Steiniger und Tina Scherner im Wahlkreisbüro des Bundestagsabgeordneten in Neustadt zu einem Gespräch getroffen. Sowohl der Bundestagsabgeordnete als auch die junge Stipendiatin sind sich sicher: Mit diesem Programm ist auch eine große Verantwortung verbunden. Schließlich sind die Stipendiaten des Bundestages sozusagen Botschafter ihrer Heimat.

Johannes Steiniger: „In den USA wird Tina Scherner eine High School besuchen. Leben wird sie in einer amerikanischen Gastfamilie. Sicher ein Jahr mit spannenden Eindrücken und vielen neuen Erfahrungen, die prägend sein werden. Erfahrungen auf die auch ich – als ihr „Pate“ im Programm – sehr gespannt bin.“

Tina Scherner: „Ich bin sehr glücklich darüber, dass ich das Stipendium bekommen habe und Herr Steiniger die Patenschaft für mich übernimmt. Mit diesem Auslandsjahr geht für mich ein großer Traum in Erfüllung. Schon die Zeit vor der Abreise ist für mich sehr aufregend und ich kann es kaum erwarten, dass es endlich losgeht.“

Das Parlamentarische Patenschafts-Programm besteht nunmehr seit 35 Jahren. Es wird vom Deutschen Bundestag und dem Kongress der USA zu gleichen Teilen getragen. Es bietet Schülerinnen und Schüler und jungen Berufstätigen bis zum Alter von 24 Jahren die Möglichkeit, mit Hilfe eines Stipendiums ein Jahr in den USA zu verbringen.


Fr. 18.05.18

Plenarrede in der Schlussrunde zur Einbringung des Haushalts 2018

Am letzten Tag der Haushaltswoche hat Johannes Steiniger in der Schlussrunde im Deutschen Bundestag gesprochen.

Dieses und alle anderen Beiträge aus den Plenarsitzungen des Bundestags finden Sie in der Mediathek auf bundestag.de.


Do. 03.05.18

Indexierung der Kindergeldzahlungen

Bundestagsabgeordneter Johannes Steiniger, CDU/CSU, Foto: Deutscher Bundestag/von Saldern

Deutschland sollte Indexierung der Kindergeldzahlungen an EU-Ausländer vorantreiben

Österreich hat am Mittwoch im Ministerrat die Indexierung der Familienbeihilfe beschlossen. Mit dieser Neuregelung soll die Höhe der Familienbeihilfe an Kinder von EU-Ausländern, die im Ausland leben, an den dortigen Lebensstandard angepasst werden. In Ländern mit niedrigen Lebenshaltungskosten (z.B. Rumänien) wird die Familienbeihilfe also reduziert, in Ländern mit höheren Lebenshaltungskosten (z.B. Belgien) wird der Betrag dagegen erhöht. Auch die Landesregierung in Bayern fordert eine solche Regelung und bereitet derzeit eine Bundesratsinitiative vor.

Der Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Neustadt-Speyer Johannes Steiniger (CDU) erklärt dazu:

„Ich unterstütze den österreichischen Vorstoß und auch die bayerische Initiative in Sachen Indexierung des Kindergelds ausdrücklich. Dass auch EU-Ausländer einen Anspruch auf Sozialleistungen haben ist richtig und eine Errungenschaft der europäischen Gemeinschaft. Wenn dies aber zur Folge hat, dass derartige Sozialleistungen Durchschnittsgehälter in den jeweiligen Ländern übersteigen, führt das zu krassen Verzerrungen. Eine Indexierung der Leistungen würde hier Abhilfe schaffen: In den Ländern, in denen die Lebenshaltungskosten niedriger sind, werden die Kindergeldzahlungen geringer; dort, wo sie höher sind, steigen die Kindergeldzahlungen. Das ist schlichtweg eine Abbildung der Lebensrealität.“

Auch die deutsche Bundesregierung hat die Europäische Kommission mit Kabinettsbeschluss vom 12. April 2017 sowie in zahlreichen Wortmeldungen in Ratssitzungen aufgefordert, einen Vorschlag zur Änderung des europäischen Koordinierungsrechts vorzulegen, der eine Indexierung ermöglicht. Bislang blieben Initiativen der EU jedoch aus, weshalb die österreichische Bundesregierung jetzt einen eigenen Vorstoß machte. Entsprechend fordert das Mitglied im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages Johannes Steiniger hierzu:

„Neben Österreich sollte auch Deutschland seine Anstrengungen verstärken, eine Indexierung zu erreichen. Die Initiative aus Bayern muss hier aufgegriffen werden. Die Europäische Kommission weicht in ihrer Argumentation aus und verweist auf die allgemeine Gleichbehandlung. Das ist schlicht heuchlerisch, wenn man die eigene Praxis der EU betrachtet. Bei Bediensteten der EU gibt es nämlich längst das Instrument des sogenannten „Berichtigungskoeffizienten“, der die Dienstbezüge und sonstigen Leistungen an den jeweiligen örtlichen Lebensstandard anpasst. Ein weiteres Sperren der Kommission sollte die Bundesregierung daher nicht hinnehmen und nach österreichischem Vorbild eine nationale und EU-rechtskonforme Regelung anstreben.“

Hintergrund:

Wer in Deutschland sozialversicherungspflichtig beschäftigt ist und Kinder hat, kann für diese ein Kindergeld beantragen. Diese Regelung gilt für Deutsche wie für EU-Ausländer, auch dann, wenn die Kinder nicht in Deutschland leben. Durch das europäische Recht zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (Verordnung (EG) Nr. 883/2004) sind derartige Familienleistungen zu zahlen, unabhängig der Nationalität des Begünstigten. Das gilt sowohl für EU-Ausländer, die in Deutschland beschäftigt sind als auch für Deutsche, die im EU-Ausland beschäftigt sind. Im Dezember 2017 zahlten die deutschen Familienkassen auf dieser Grundlage Kindergeld an 211.734 ausländische Kinder in andere EU-Mitgliedstaaten. Von den insgesamt knapp 36 Milliarden Euro Kindergeld flossen so insgesamt rund 318 Millionen Euro Kindergeld für nicht-deutsche Kinder auf ausländische Konten.


Mi. 02.05.18

Städtebauförderung des Bundes bringt wirtschaftliche Impulse

Bundestagsabgeordneter Johannes Steiniger, CDU/CSU, Foto: Deutscher Bundestag/von Saldern

Am 5. Mai 2018 findet wieder der Tag der Städtebauförderung statt. Dazu berichtet der Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Neustadt – Speyer Johannes Steiniger (CDU):

„Die Städtebauförderung ist eine fragende Säule für die Entwick-lung unserer Kommunen. Deshalb bin ich froh, dass im Jahr 2017 die Stadt Speyer erneut Mittel für das Projekt Soziale Stadt in den Bereichen Süd und West erhalten hat. Sie wurden mit über 500.000 Euro gefördert. In der Vergangenheit hat die Stadt bereits mit über 9 Millionen Euro von Bundesgeld profitiert. Auch die Ortsmitten von Dudenhofen, Berghausen und Heiligenstein wurde mit Hilfe des Bundes schon umgestaltet. Die Stadt Lam-brecht hat mit 40.000 Euro 2017 erneut Mittel aus dem Programm für kleinere Städte und Gemeinden erhalten. In Neustadt wurden der Stadtumbau Weststadt und das Projekt Soziale Stadt gefördert, insgesamt hat die Stadt bereits über 10 Millionen Euro Bundeshilfen empfangen. Die Städte Freinsheim und Wachenheim haben mit 89.800 und 33.300 Euro erneut Mittel aus dem Programm Denkmalschutz West für ihre Stadtkerne bekommen. Bad Dürkheim hat bei der Stadtsanierung und dem Projekt Soziale Stadt in der Vergangenheit über drei Millionen Euro vom Bund bezogen. Die Stadt Grünstadt hat bis 2016 Mittel für das Projekt Aktive Stadtzentren erhalten. Sie wurde zusammen mit der vorangegangenen Sanierung des Stadtkerns mit über 3.500.000 Euro unterstützt. In der Vergangenheit kamen zum Beispiel auch Dirmstein und Neuleiningen in den Genuss von Bundesgeld.“

Mit der Städtebauförderung unterstützen Bund und Länder die Kommunen bereits seit 1971. Angesichts der sozialen, ökologischen und ökonomischen Herausforderungen, insbesondere des demographischen Wandels und der digitalen Transformation, wurden die Bundesmittel für die Städtebauförderung in der vergangenen Legislaturperiode auf das bisherige Rekordniveau von 790 Millionen Euro erhöht.
„Mit insgesamt mehr als einer Milliarde Euro stellt der Bund so viel Mittel für die städtebauliche Förderung zur Verfügung wie nie zuvor. Zugleich gibt die Städtebauförderung in den Regionen wichtige wirtschaftliche Impulse. Sie löst private Folgeinvestitio-nen in Milliardenhöhe mit entsprechend positiven Auswirkun-gen auf Arbeit und Beschäftigung aus“, erklärt das Mitglied im Finanzausschuss des Bundestages. Steiniger betont aber auch die Wirkung des Förderung direkt vor Ort: „Insbesondere das regio-nale Baugewerbe und das lokale Handwerk profitieren davon.“
Diese Richtung will der Abgeordnete auch beibehalten: „Im Koalitionsvertrag haben wir uns vorgenommen, die Städtebauförderung fortzuführen. Die Grundlage dafür ist im ersten Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2018 bereits angelegt, der erneut 790 Millionen Euro für die Städtebauförderung vorsieht.“


Fr. 13.04.18

Bündelung der Forderungen zur Sanierung der Salierbrücke funktioniert

Auf die Forderung des SPD-Fraktionsvorsitzenden im Stadtrat Speyer in der Speyerer Rundschau vom 13. April 2018 nach einem „Bündeln der Forderungen zur an 2019 anstehenden ‚Rhein-Überquerungs-Problematik‘ durch die betroffenen Kommunen Speyer, Ludwigshafen und den Landkreis (…)“ erwidert der Bundestagsabgeordnete Johannes Steiniger:

„Guten Morgen, SPD! Am 31. Januar sind mein Kollege Olav Gutting aus Rheinhausen und ich erstmals mit dem Hinweis an die Öffentlichkeit gegangen, dass hier ein großes Problem gerade für die Stadt Speyer droht. Gemeinsam mit den Landtagsabgeordneten links und rechts des Rheins haben wir unsere Forderungen koordiniert und gegenüber dem Regierungspräsidium Karlsruhe und den Ministern beider Bundesländer deutlich gemacht.

Am 6. März hat dazu ein Gespräch bei der Planungsbehörde in Karlsruhe stattgefunden, bei dem wir Alternativen erörtert haben und auch neue Prüfungen erreicht haben. Im Anschluss hat ein erstes Treffen des Projektbegleitkreises am 26. März stattgefunden. Hier sitzen nicht nur die aktiven Abgeordneten, sondern natürlich auch die Oberbürgermeister, Landräte, Polizei, Rettungsdienste und Vertreter von Wirtschaft und Verkehr am Tisch und tauschen sich eng aus.

Eine ähnliche Runde hat außerdem der Speyerer Oberbürgermeister Hansjörg Eger ins Leben gerufen und bündelt so noch einmal die Interessen der Bürgerinnen und Bürger, um sie dann im Projektbegleitkreis einzubringen. Außerdem unterstütze ich die Unterschriftenaktion der örtlichen CDU.

Die Bündelung läuft also schon, und das ist gut so. Eine Einlassung von Seiten der SPD hätte es dazu nicht gebraucht. Gut, dass die Sozialdemokraten keine herausgehobene Veranwortung trägt. Tatkräftige Unterstützung, zum Beispiel von der Ampel-Koalition in Mainz, wäre dagegen hochwillkommen. Ob Herr Feiniler dort noch gehört wird?“


Fr. 23.03.18

Kinder der Kita Löwenzahn in Speyer lernen digital die deutsche Sprache

Die Bildungsinitiative „Schlaumäuse – Kinder entdecken Sprache“ machte in Speyer halt. Als Pate der Sprachlerninitiative übergab der Bundestagsabgeordnete Johannes Steiniger zusammen mit Oberbürgermeister Hansjörg Eger der Kita Löwenzahn ein Schlaumäuse-Sprachlernpaket, um die Medien- und Lesekompetenz von Kindern im Vorschulalter zu fördern. Teil des Pakets sind die neueste Version der Schlaumäuse-Sprachlernsoftware, eine medienpädagogische Schulung für Erzieher und Erzieherinnen sowie ein Computer-Tablet. Im Rahmen einer bundesweiten Tour besucht die Initiative in diesem Monat rund ein Dutzend Einrichtungen, um die Arbeit mit der beliebten Lernsoftware und die vielfältigen Anwendungsmöglichkeiten vorzustellen.

 

Johannes Steiniger weiß: „Maßnahmen der Sprachförderung im schulischen und vor allem vorschulischen Bereich sind essentiell. Je früher Kinder mit der Lese- und Sprachförderung beginnen, desto einfacher haben sie es in der Schule. Die Speyerer Kindertagesstätten haben dafür gute Initiativen und mit den Schlaumäusen kommt nun eine weitere Möglichkeit hinzu.“

 

„Sprache ist eine zentrale Voraussetzung für die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Dank der Initiative Schlaumäuse können Kinder spielerisch lernen, mit der deutschen Sprache umzugehen und erlangen gleichzeitig erste Kompetenzen im Umgang mit digitalen Medien. Das ist eine wichtige Vorbereitung für ihre weitere Zukunft.“, betont Oberbürgermeister Hansjörg Eger.

Foto: Bundestagsabgeordneter Johannes Steiniger übergibt das Sprachlernpaket mit Tablet an die Leiterin der Kita Löwenzahn Sarina Buhl zusammen mit Oberbürgermeister Hansjörg Eger und Stephan Hohmann von Microsoft. (Copyright Microsoft Schlaumäuse / Christiane Herold)


Do. 22.03.18

Weinhoheiten aus der Pfalz mit Johannes Steiniger in Berlin

Der Bundestagsabgeordnete Johannes Steiniger hat zu einer Presse- und Informationsfahrt der Bundesregierung nach Berlin eingeladen. Höhepunkt der Reise war eine Begegnung mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel im Bundeskanzleramt.

Die Weinköniginnen, Weinprinzessinnen und Hoheiten aus der Pfalz – darunter auch Haßlocher Bierhoheiten und der Schifferstadter Rettichkönig – haben einen umfassenden Eindruck von der Parlaments- und Regierungsarbeit in der Hauptstadt gewinnen können.

Der Bundestagsabgeordnete gab den Majestäten dabei einen Blick hinter die Kulissen des Parlaments aus erster Hand. Ein Gang durch die Häuser des Deutschen Bundestages und der klassische Kuppelbesuch durften selbstverständlich nicht fehlen.

Das Thema Weinbau stand dabei unter anderem bei einem Gespräch in der Landesvertretung Rheinland-Pfalz im Mittelpunkt der Diskussion. Auch Fragestellungen rund ums ehrenamtliche Engagement haben die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Informationsfahrt diskutiert.

Johannes Steiniger: „Die Hoheiten sind im besten Sinne des Wortes Botschafter für unsere Region. Wer fast jedes Wochenende ehrenamtlich Termine wahrnimmt und sich so intensiv für den Weinbau und für eine lebendige Entwicklung der Städte und Dörfer einsetzt, der leistet viel Gutes für unsere Heimat. Dieses Engagement ist sehr dankenswert. Ich bin froh darüber, dass die Bundeskanzlerin dieses Engagement durch das Treffen mit ihr besonders gewürdigt hat.“

 

 

 

 

 


Mo. 12.03.18

Eine neue Kultur zu Hause erleben

Logo PPP

Bundestagsabgeordneter Johannes Steiniger unterstützt die Gastfamiliensuche für amerikanische Austauschschüler

Ab August 2018 kommen rund 350 Schülerinnen und Schüler aus den USA für ein Schuljahr nach Deutschland, die Stipendiaten des Parlamentarischen Patenschafts-Programms (PPP) sind. Das PPP ist ein Förderprogramm für transatlantischen Schüleraustausch, das vom Deutschen Bundestag und dem Kongress der USA getragen wird.

Alle Austauschschüler werden jeweils von einem Abgeordneten als Paten betreut. Auch der Bundestagsabgeordnete Johannes Steiniger engagiert sich als Pate im PPP. Er weist darauf hin, dass die Austauschorganisation zurzeit Gastfamilien sucht: „Ich würde mich freuen, wenn sich in unserem Wahlkreis viele Familien für die Aufnahme eines Austauschschülers begeistern würden“, so Steiniger. „Ein Jahr mit einem Jugendlichen aus einem anderen Land zu verbringen, ist eine ganz besondere Erfahrung, die das Familienleben bereichert und gleichzeitig interkulturelle Verständigung stärkt.

Während ihres Austauschjahres besuchen die jungen US-Amerikaner eine Schule in der Nähe ihrer Gastfamilie. Durch den Schulbesuch und das Leben in ihrer neuen Familie auf Zeit lernen sie Deutschland ganz persönlich kennen. Grundsätzlich sind alle gastfreundlichen Familien und Paare geeignet, Gastfamilie zu werden. „Gastfamilien müssen den Austauschschülern keinen besonderen Luxus bieten, sondern sie einfach wie ein neues Familienmitglied in ihre Mitte aufnehmen“, erklärt Steiniger.

Seit 1983 vermittelt das PPP Jugendlichen in Deutschland und den USA die Bedeutung freundschaftlicher Zusammenarbeit, die auf gemeinsamen politischen und kulturellen Wertvorstellungen beruht. Mit Vollstipendien ermöglicht das PPP den Teilnehmern ein Austauschjahr in Deutschland, während im Gegenzug etwa 360 Jugendliche aus Deutschland als „junge Botschafter“ in die USA reisen.

Das Programm wird unter anderem von der Austauschorganisation Youth For Understanding durchgeführt. Wer einen Austauschschüler bei sich aufnehmen möchte, kann sich bei YFU melden unter Telefon 040 227002-0 oder per E-Mail an gastfamilien@yfu.de. Weitere Informationen im Internet: http://www.bundestag.de/ppp und http://www.yfu.de.


Di. 06.03.18

Jetzt auch zweite Variante für Brückensanierung im Gespräch

CDU-Abgeordnete erörtern mit Regierungspräsidium Lösungen für Salierbrücke

Für viel Unruhe und Unmut in der Bevölkerung sorgt die geplante Sanierung der Rheinbrücke bei Speyer. Die statische Nachrechnung der Brücke hat laut dem Regierungspräsidium Karlsruhe einen dringenden Ertüchtigungsbedarf für das Gesamttragwerk der Brücke ergeben, heißt es zur Begründung. Doch was passiert bei einer Vollsperrung, wie angedacht? Wie verteilen sich die täglich 30.000 Fahrzeuge, die den Rhein überqueren? Welche Lösung gibt es für das Hauptproblem: die täglichen Rettungsfahrten. Pro Jahr werden gut 3.000 Notfälle aus dem rechtsrheinischen Gebiet in die Speyerer Krankenhäuser eingeliefert.

„Wir müssen mit den Entscheidungsträgern zu einer guten Lösung für unsere Bürger kommen“, sagten sich die CDU-Abgeordneten und erörterten mit Vertretern des Regierungspräsidiums die Lösungen für die Salierbrücke. Bei den Parlamentariern handelt es sich um die regionalen Mitglieder des Bundestags Olav Gutting (Wahlkreis Bruchsal/Schwetzingen) und Johannes Steiniger (Wahlkreis Neustadt – Speyer) sowie um die Landtagskollegen Ulli Hockenberger (Wahlkreis Bruchsal), Reinhard Oelbermann (Wahlkreis Speyer) und Karl Klein aus dem Rhein-Neckar-Kreis. Ihre Gesprächspartner waren der Abteilungsleiter für Straßenwesen und Verkehr, Jürgen Skarke, Projektleiterin und stellvertretende Referatsleiterin Straßenbau Nord, Karin Mihatsch, Katharina Kuch, zuständig für die Öffentlichkeitsbeteiligung, und Walter Katzik, Referatsleiter Ingenieurbau.

Alle fünf Unionspolitiker betonten, dass ihrer Auffassung nach eine 20-monatige Sperrung der Autobahnbrücke bei Speyer „unvertretbar“ sei. Die Umfahrung über die A 61 oder über die B 35 Germersheim bedeutet für den Pendlerverkehr in beiden Richtungen erhebliche Umwege und zudem jede Menge Stau. „Zu überlegen wäre, die aufwändige Sanierung auf jeweils eine Fahrspur zu beschränken und die Brücke nur einseitig zu sperren“, ließen die Abgeordneten im Vorfeld wissen.

Die RP-Vertreter legten bei dem Vor-Ort-Termin in Karlsruhe ihre Sicht der Dinge da, zeigten sich offen für machbare, realistische Lösungsansätze. So kamen zwei Varianten auf den Tisch: einmal die aktuelle Planung mit einer 20-monatigen Bauzeit und einer Komplettsperrung. Statt wie üblich über die Salierbrücke führt der Weg nach Speyer und zurück über die Autobahn A 61 oder die Germersheimer Brücke. Die zweite Variante sieht eine einseitige Sperrung mit einer Spur für PKW und Rettungsfahrzeuge vor, doch ist die Überquerung nur in eine Richtung, nämlich nach Speyer, möglich. Da die Fahrspur lediglich 2,75 Meter breit ist, sollte und müsste die Strecke für LKW gesperrt werden.

Im Gespräch taten sich einige schwerwiegende Fragen auf: Wie sollen am besten die Kontrollen gewährleistet werden, um zu verhindern, dass sich die Brummis an das Durchfahrtsverbot halten? Wie ist einem Unfall auf der Brücke beizukommen? Ist die Verlängerung der fast zweijährigen Bauzeit bei einer Einspurlösung um ein weiteres halbes Jahr gerechtfertigt und zumutbar?

Eine als Notlösung angedachte Autofähre könne aus Kapazitätsgründen nur eine Ergänzung sein. Wie Gutting betonte, werden sich jetzt die Abgeordneten mit den Bürgermeistern der Region abstimmen und einen Konsens suchen.

Die Sanierungsarbeiten erfolgen auf einer Strecke von 600 Metern. Vorgesehen ist ein Zeitraum von Januar 2019 bis November 2020. Die Gesamtkosten liegen bei rund sechs Millionen Euro, bei einem Neubau fielen gut 60 Millionen an, hieß es. Zeitgleich zu den Arbeiten an der Rheinbrücke soll der Umbau des stets kritischen Knotenpunkten B 39/ L 722 beim Lußhof erfolgen, so dass künftig doppelt so viele Fahrzeuge wie derzeit über die Ampel kommen und die täglichen Stausituationen vermindert werden.


Mi. 07.02.18

Statement zum Koalitionsvertrag von Union und SPD (mit Audio)

Johannes Steiniger MdB am Deutschen Bundestag. / Fotograf: Tobias Koch (www.tobiaskoch.net)

Heute Morgen war es endlich so weit: CDU/CSU und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Nach einem langen Verhandlungsmarathon wurde das Ergebnis am Mittag verkündet. Zur Einigung und zur Einteilung der Ministerien erklärt Johannes Steiniger:

„Ich freue mich, dass wir jetzt endlich die letzten Schritte der Regierungsbildung gehen. Wir brauchen schnell eine stabile Regierung. Die SPD-Basis sollte sich daher jetzt nicht quer stellen. Die Bürger haben genug von der Sondiererei und den Verhandlungen. Der Vertrag bietet viel Positives – und das nicht nur in den Überschriften. Wir wollen heute in das Morgen investieren. Das bedeutet: Entlastung von Familien, zukunftsfähige Infrastruktur aus Beton und Breitband sowie moderne Schulen und Lehrpläne. Die Erhöhung des Kindergeld sowie des Kinderfreibetrages, die Aufwertung des Digitalpaktes für Schulen und die massiven Investitionen in Glasfasernetze stehen hier beispielhaft für die konkreten Projekte, die wir angehen wollen. Dass gerade bei diesen Zukunftsthemen so viele Vorhaben geplant sind, ist ein gutes Signal.“

Auch wenn viel Fortschritt im gemeinsamen Vertrag steckt, so bleiben auch kritische Punkte:

„Aber einige Themen bereiten mir dennoch Bauchweh. Besonders kritisch sehe ich hier die Bereiche Europa und Rente. Die EU braucht neue Impulse und wir sollten hier eher mitreden als folgen. Eine Vergemeinschaftung von Schulden und Haftungen bleibt aber falsch. Blinde EU-Euphorie wie von Teilen der SPD darf es nicht geben. Sätze wie „Wir sind zu höheren Beiträgen Deutschlands zum EU-Haushalt bereit“ oder „Das Prinzip der wechselseitigen Solidarität muss auch für den EU-Haushalt gelten“ sind mir dabei zu schwammig. Die Verteilung der Ministerien ist aus Sicht der CDU enttäuschend. Zentrale Ministerien gehen an die SPD. Besonders dass das Finanzministerium an die SPD geht, ist an der Grenze des Ertragbaren und ein sehr hoher Preis. Als Finanzpolitiker wäre mir hier bei einer Unionsbesetzung deutlich wohler gewesen.

Die Rentenpläne mögen sich zwar auf den ersten Blick gut anhören, sind aber vor allem eines: teuer! Hier müssen wir in dieser Legislatur aufpassen, dass wir die Zukunft des Rentensystems nicht verspielen. Ich finde, wir müssen der Rentenkommission daher eine echte Chance geben und diese ergebnisoffen diskutieren lassen. Starre Haltelinien, wie sie die SPD durchgesetzt hat, finde ich dagegen wenig geeignet. Das Vorhaben, die Flexi-Rente auszubauen, ist dagegen richtig. Hierauf sollte einen stärkerer Fokus liegen.“

Über diese Themen hat Johannes Steiniger auch mit dem Radiosender SWR1 gesprochen. Hier können Sie das Interview nachhören:


Mi. 31.01.18

Bundestagsabgeordnete Gutting und Steiniger zur Rheinbrücken-Sperrung

Die beabsichtigte 20-monatige Sperrung der Rheinbrücke und der B 39 bei Speyer ruft die beiden CDU-Bundestagsabgeordneten Olav Gutting und Johannes Steiniger auf den Plan. Für sie ist die angedachte Planung „so nicht hinnehmbar“, erklären sie übereinstimmend in einer Pressemitteilung und verweisen auf die knapp 30.000 Fahrzeuge, die täglich die Salierbrücke passieren. „Eine solche Sperrung führt zu chaotischen Verkehrsverhältnissen“, befürchten der rechtsrheinische und der linksrheinische Wahlkreisvertreter.

Ihre Überlegung: die aufwändige Sanierung auf jeweils eine Fahrbahnspur zu beschränken, nur einseitig zu sperren und den Zeitrahmen für die Bauarbeiten so zu optimieren, dass keine 20 Monate dafür gebraucht werden. Eventuelle Mehrkosten für eine straffere Handhabung seien in diesem Falle gerechtfertigt.

Derzeit herrsche größte Unruhe, ja Aufruhr in den betroffenen Gemeinden, so in Oberhausen-Rheinhausen, Waghäusel, Altlußheim und Neulußheim, betont Gutting, der unmittelbar nach Bekanntwerden der Nachricht von der avisierten Sperrung eine Reihe von Unmutsäußerungen erhalten hat.

„Die Sorgen unserer Mitbürger müssen wir ernst nehmen und uns darum kümmern“, so die Botschaft der Abgeordneten.

Besonders verweist er auf die Krankenhäuser und die fachärztliche Versorgung in Speyer, die von rechtsrheinischer Seite aus in Anspruch genommen werden. Zahlreiche Pendler überqueren täglich den Rhein, die jetzt, wie sie sagen, „katastrophale Zustände“ befürchten. Die von den Planern in Aussicht gestellte Alternative über Germersheim bedeute einen erheblichen, äußerst zeitintensiven Umweg. Viele Bürger befürchten, dass aus den angekündigten 20 Monaten Bauzeit letztendlich 30 werden.

Jetzt haben Gutting und Steiniger die jeweiligen Landesverkehrsminister angeschrieben und ihre Besorgnis dargelegt. „So bitte nicht“, schreiben sie: „Sorgen Sie für eine halbwegs erträgliche Situation.“

Hintergrund:
2019 werden gleich zwei Rheinbrücken im Nordbadischen saniert. Im Sommer 2018 ist die Brücke nach Wörth an der Reihe, 2019 soll dann mit der Salierbrücke Speyer begonnen werden. (Symbolbild)


Fr. 26.01.18

Johannes Steiniger zukünftig Mitglied im Finanzausschuss und im Sportausschuss

In dieser Woche ist im Bundestag die sogenannte Teppichhändlerrunde zusammen gekommen. In dieser wird festgelegt, welcher Abgeordnete künftig in welchem Ausschuss sitzt. Der für den Wahlkreis Neustadt-Speyer direkt gewählte Bundestagsabgeordnete Johannes Steiniger (CDU) ist in der kommenden Legislaturperiode demnach Mitglied im Finanzausschuss und Mitglied im Sportausschuss, in dem er bereits in den vergangen vier Jahren Mitglied war. Zudem ist der Gymnasiallehrer für Mathematik und Sozialkunde künftig auch stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung.

Zur Vergabe der Ausschüsse erklärt Johannes Steiniger:

„Mit dem Finanzausschuss und dem Sportausschuss habe ich meine beiden Wunschausschüsse bekommen. Bereits der langjährige Abgeordnete für den Wahlkreis Neustadt-Speyer Norbert Schindler war Mitglied im Finanzausschuss und es ist schön, auch hier in seine Fußstapfen zu treten. Denn so sind die Interessen der Bürgerinnen und Bürgern und Unternehmen aus meiner Heimat weiterhin in einem so wichtigen Ausschuss vertreten. Aber ich will nicht nur an alte Traditionen anknüpfen, sondern auch neue Impulse setzen. Themen wie die steuerliche Forschungsförderung, Bitcoins oder Fintechs sind Dinge, die uns in Zukunft in der Finanzpolitik bewegen werden. Hier will ich mitwirken und anpacken. Der Finanzausschuss ist dabei einer der zentralen Ausschüsse im Deutschen Bundestag, denn hier werden Steuern angepasst, Euro- und Europapolitik vorangetrieben und die Regulierung der Finanzmärkte überwacht. Hier geht es um Themen, die die Bürgerinnen und Bürger jeden Tag betreffen. Auf diese Herausforderungen freue ich mich daher sehr.“

Auch mit dem Sportausschuss zeigt sich der Bad Dürkheimer sehr zufrieden und knüpft dabei an die vergangene Legislaturperiode an:

„Ich bin sehr froh darüber, erneut Mitglied im Sportausschuss zu sein und so die Interessen von Vereinen und Ehrenamtlichen auch weiterhin mit lauter Stimme vertreten zu können. Wir haben in der letzten Legislaturperiode bereits viel erreicht, aber Projekte wie die Neuordnung der Spitzensportförderung müssen weiter politisch angegangen werden. Auch die Themen Doping und Spielmanipulation werden uns weiterhin begleiten. Ich freue mich, hier auch zukünftig am Ball bleiben zu können.“

 

Hintergrund:

Nach dem Ergebnis der Bundestagswahl erhält jede Fraktion im Bundestag den Anspruch auf eine gewisse Anzahl an Plätzen in den unterschiedlichen Ausschüssen. Die Mitgliedschaften werden anschließend innerhalb der Fraktion nach Präferenzen und Qualifikationen der einzelnen Abgeordneten vergeben. In der nächsten Sitzungswoche Ende Januar treten die Ausschüsse dann erstmals zur konstituierenden Sitzung zusammen.


Fr. 19.01.18

Mündige Verbraucherinnen und Verbraucher brauchen nicht noch mehr Verbote

Johannes Steiniger MdB am Deutschen Bundestag. / Fotograf: Tobias Koch (www.tobiaskoch.net)

Zum jüngsten Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion, das Höchstgrenzen für Zucker in Lebensmitteln vorsieht, erklärt der CDU-Bundestagsabgeordnete Johannes Steiniger:

„Zu fast jedem Neujahrsvorsatz gehört, dass man sich etwa vornimmt, gesünder zu essen. Der Staat hat damit erst einmal nichts zu tun. Dass die SPD-Bundestagsfraktion gerade zu Beginn des neuen Jahres nunmehr von staatlicher Seite genau das regulieren will, ist das Gegenteil zum Bild eines mündigen Verbrauchers.

In diesen Tagen der Grünen Woche in Berlin bekommen wir die schier unendliche Produktvielfalt in der Lebensmittelwirtschaft eindrucksvoll präsentiert. Für jeden Anspruch ist etwas dabei und jeder Verbraucher kann für sich selbst wählen. Da braucht es keine neuen staatlichen Zwangsverordnungen.

Des Weiteren halte ich den Vorstoß, Einfluss auf die Rezeptur von Unternehmen, etwa einer Cola zu nehmen, für mehr als weltfremd und jeder Laie sieht schon, dass dies rechtlich nicht haltbar sein kann.“


Do. 21.12.17

Zum Jahreswechsel

Sehr geehrte Damen und Herren,

zum Jahreswechsel wünsche ich Ihnen allen ein gesundes und zufriedenes neues Jahr 2018.

Für unser Land wünsche ich mir wieder mehr Miteinander und dass nicht die einfachen Antworten, sondern eine ehrliche und umsichtige Politik die Debatten bestimmt. Hier sind alle gefragt, jeder für sich und jeder der Verantwortung trägt besonders.

Wir haben weltweit keine einfachen Zeiten, deshalb hoffe ich sehr, dass wir im neuen Jahr rasch eine neue Regierung auf den Weg bringen, damit unsere Partner in Europa und international auf ein verlässliches Deutschland weiterhin zählen können.

Ansonsten freue ich mich auf gemeinsame Tage mit der Familie – und wünsche Ihnen ebenso ein paar fröhliche Festtage mit Ihren Lieben.

Gesegnete Weihnachten!

Ihr

Johannes Steiniger

 

 


Do. 07.12.17

IOC-Entscheidung zur Sperre Russlands muss Weckruf für die FIFA sein

Johannes Steiniger MdB am Deutschen Bundestag. / Fotograf: Tobias Koch (www.tobiaskoch.net)

Das Internationale Olympische Komitee (IOC) hat entschieden, Russland für die Teilnahme an den Olympischen Winterspielen in Pyoengchang zu sperren.

Vor dem Hintergrund der FIFA-Fußballweltmeisterschaft im Sommer 2018 in Russland erklärt der CDU-Sportpolitiker Johannes Steiniger hierzu:

„Auf die konsequente Entscheidung des IOC gab es zu Recht viele zustimmende Reaktionen aus der internationalen Sportwelt.

Denn Funktionäre und Hintermänner sowie das verantwortliche Nationale Olympische Komitee erhalten einen deutlichen Platzverweis durch diese wegweisende und klare Ansage aus Lausanne. Dass saubere Athleten, die sich gegen skrupellose und systematische Manipulation gestellt haben, an den Start gehen und im Sinne des olympischen Geistes ihre faire Chance verdient haben, ist gut und richtig.

So war die Verkündung des Olympia-Aus für Russland tatsächlich ein guter Tag für den sauberen Sport und ein überfälliger Beschluss gerade noch zur rechten Zeit. Zugleich muss dies aber auch Weckruf für den internationalen Fußball gewesen sein. Denn die Zeit läuft zum Anpfiff der WM im Juni.

Auch der Fußball muss endlich dem strikten und engmaschigen Kontrollsystem der Welt-Anti-Doping-Agentur (WADA) unterstehen und Kontrollen dürfen nicht weiterhin von der FIFA selbst in Eigenregie organisiert werden. Insofern hoffe ich sehr, dass nunmehr auch hier Bewegung in die Debatte kommt und unterstütze ausdrücklich die Forderung von DFB-Präsident Reinhard Grindel nach einer unabhängigen, glaubwürdigen und vertrauensstiftenden Kontrolle durch die WADA.“

 

 

 


Fr. 24.11.17

Johannes Steiniger gratuliert drei Gewinnerteams von Ideenflug 2017

Beim Airbus Schüler-Wettbewerb Ideenflug 2017 waren drei Projektideen von Schülergruppen aus Neustadt an der Weinstraße erfolgreich. Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries hat die Sieger heute beim Finale in Berlin geehrt.

Johannes Steiniger MdB:

„Bei diesem Wettbewerb der jungen Tüfftler und Nachwuchsforscher wurden Zukunftsprojekte zur Luft- und Raumfahrt von Schülerinnen und Schülern aus ganz Deutschland eingereicht.

Es freut mich sehr, dass beim heutigen Finale in Berlin ein Team der BBS Neustadt mit dem „Smart Airplane Trolley“ den mit 3.000 Euro dotierten Hauptpreis gewonnen hat. Die Idee: Ein automatisierter Servicewagen, der angepasst an allen Fluglagen funktioniert, überzeugte die hochkarätig besetzte Jury.

Gleich zwei weitere Projekte der BBS Neustadt waren unter den bundeweit zehn Finalisten. Ich gratuliere den Siegerteams aus der Pfalz ganz herzlich!

Dass die BBS Neustadt ganz vorne so prominent vertreten ist, zeigt, dass das wichtige Verständnis im MINT Bereich hier gelebt wird.“


Mo. 20.11.17

Statement zum politischen Auftrag nach den Sondierungsgesprächen

Johannes Steiniger MdB am Deutschen Bundestag. / Fotograf: Tobias Koch (www.tobiaskoch.net)

Vor knapp vier Wochen habe ich noch optimistisch auf eine mögliche Regierungsbildung von CDU/CSU, FDP und Grünen geblickt. Auch wenn es nicht mein Wunschbündnis war, so hatte ich dennoch Hoffnung auf ein Zustandekommen der Koalition. Das Bündnis hatte meiner Meinung nach das Potenzial gehabt, ein nach den Wahlen gespaltenes Land wieder stärker zusammenzuführen. Es hätte zudem die Möglichkeit gegeben, wichtige Zukunftsthemen wie Digitalisierung, Bildung oder mehr Unterstützung für Familien voranzutreiben.

Doch in der Politik kommt es häufig anders als man denkt. Und so finden wir uns heute in einer Situation, die keiner gewollt hat und mit der jetzt doch alle leben müssen. Als erstes hat sich die SPD zwei Minuten nach den ersten Prognosen vom Acker gemacht. Die Sozialdemokraten haben sich der Verantwortung entzogen und sind nicht einmal an den Sondierungstisch gekommen.

Nun hat gestern Abend die FDP die Sondierungsgespräche abgebrochen. Ich akzeptiere diese Entscheidung, schließlich müssen Sondierungen immer ergebnisoffen geführt werden. Dennoch bin ich irritiert ob der gut vorbereiteten Spontaneität, die die Liberalen an den Tag gelegt haben.

Genau zu dem Zeitpunkt als eine Einigung greifbar nahe schien – auch beim schwierigen Thema der Migration – verließ die FDP den Verhandlungstisch. Anschließend verlas FDP-Chef Lindner ein sorgfältig vorbereitetes Statement. Wenige Minuten später bespielte die Partei sämtliche soziale Netzwerke mit hübsch aufbereiteten Bildern zum Scheitern der Verhandlungen. Ein Abbruch der Gespräche steht jedem Verhandlungspartner zu, aber ein inszeniertes Scheiternlassen kurz vor einer Einigung halte ich in der derzeitigen Situation für nicht verantwortungsvoll.

Wir sind uns in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion dieser Verantwortung bewusst und wir werden deswegen auch in den kommenden Wochen alles daran setzen, für stabile und geordnete Verhältnisse zu sorgen. Das haben die Wählerinnen und Wähler verdient, die ihren Willen mit der Wahl bereits bekundet haben. Das hat die deutsche Wirtschaft verdient, die Verlässlichkeit und politische Stabilität braucht. Und das haben auch unsere europäischen Partner verdient, die Deutschland weiter als einen verlässlichen Verhandlungspartner in Europa brauchen.

Wir erleben heute einen Tag in unserer Demokratie, den es in 70 Jahren Bundesrepublik Deutschland so noch nicht gegeben hat. Hierfür haben wir kein Rezept, keine Blaupause und auch keinen Plan B. Fest steht: Alle Welt blickt auf unser Land. Wir sind Stabilitätsanker der freien Welt. Dieser Rolle müssen wir nachkommen – Neuwahlen müssen daher die Ultima Ratio sein. Sich in dieser Situation weiterhin nur rauszuhalten, wie es die SPD tut, halte ich für unverantwortlich. Ich hoffe sehr, dass jetzt noch einmal Bewegung in die Regierungsbildung aus unserem Wählerauftrag kommt.

 


Mi. 08.11.17

Schülerteam aus dem Rhein-Pfalz-Kreis überzeugt beim Young Economic Summit

Beim Wettbewerb Young Econmomic Summit (YES) haben Schülerinnen und Schüler aus dem Rhein-Pfalz Kreis den ersten Platz erreicht. Bei der heutigen Preisverleihung im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) konnte sich das Projektteam über 3000 Euro Preisgeld freuen. Als Bundestagsabgeordneter hat Johannes Steiniger das Projekt unterstützt.

Johannes Steiniger:

„Innovation von morgen beginnt in den Köpfen der Talente von heute. In diesem Fall konnten die Pfälzer Schülerinnen und Schüler nicht nur mich von ihrer klugen Idee überzeugen, sondern auch die Ausrichter des Wettbewerbs unter Schirmherrschaft des BMWi Berlin. Als sogenannter „Experte“ im Ideenwettbewerb freue ich mich selbstverständlich ebenfalls über die Top-Platzierung.

Die Schülerinnen und Schüler haben mit ihrem Konzept einer One-Stop-Agency für Gründer einen sehr guten Vorschlag gemacht. Startups sollen niedrigschwellig und aus einer Hand bei einer Gründung verschiedenste Hilfestellungen erhalten. Ich bin sicher, dass sich diese gute Idee auch an der ein oder anderen Stelle in der Praxis Niederschlag finden wird.“


Di. 24.10.17

Bund unterstützt Schulsanierungen im Wahlkreis

Die unionsgeführte Bundesregierung und der Deutsche Bundestag als Haushaltsgesetzgeber unterstützen die Sanierung von Schulgebäuden im Wahlkreis Neustadt – Speyer mit zusätzlichen Mitteln aus dem Kommunalinvestitionsförderungsfonds. Darauf weist der Bundestagsabgeordnete Johannes Steiniger hin.

Die Verteilung der Mittel auf die Länder erfolgt über einen Verteilungsschlüssel, der die Kriterien Einwohnerzahl, Kassenkreditbestand und Arbeitslosenzahl je zu einem Drittel berücksichtigt. Dadurch profitieren diejenigen Länder überproportional von den Förderprogrammen, in denen sich aufgrund von Strukturschwäche die finanzschwachen Kommunen konzentrieren.

„Im Sommer 2017 haben wir extra das Grundgesetz mit einem Artikel 104c ergänzt, um finanzschwachen Kommunen in Ländern wie Rheinland-Pfalz zu helfen. Eigentlich wäre hier das Land zuständig. Gerade bei Schulsanierungen war es uns aber wichtig, dass kurzfristig etwas passiert. Es herrscht ein unglaublicher Sanierungsstau in diesem Bereich.“, betont Steiniger.

Die Stadt Speyer erhält auf diesem Weg 5,71 Millionen Euro. In Neustadt können 3,44 Millionen Euro verplant werden. 5,03 Millionen Euro gehen in den Landkreis Bad Dürkheim, auf die Kommunen im gesamten Rhein-Pfalz-Kreis werden 4,08 Millionen Euro verteilt.

Johannes Steiniger begrüßt als direkt gewählter Abgeordneter für den Wahlkreis die zusätzliche Finanzspritze:

„In den kommenden vier Jahren können die Städte und Gemeinden jetzt mit Unterstützung des Bundes die wichtigsten Erneuerungen durchführen. Das war ein gutes und richtiges Zeichen angesichts der guten wirtschaftlichen Lage. Aber das Land Rheinland-Pfalz muss in der Zukunft seine Kommunen wieder selbst mit den notwendigen Mitteln für eine gute Zukunft unserer Kinder ausstatten.“


Mo. 25.09.17

Danke für 40 Prozent im Erststimmenergebnis bei der Bundestagswahl

Vielen Dank für Ihr Vertrauen
Di. 19.09.17

Talk mit CDU-Bundesvize Julia Klöckner in Bad Dürkheim

Kurz vor der Bundestagswahl hat der Bundestagsabgeordnete Johannes Steiniger die CDU-Landesvorsitzende Julia Klöckner, die auch stellvertretende Bundesvorsitzende der Christdemokraten ist, zu einem öffentlichen Bürgergespräch in Bad Dürkheim getroffen. Rund 120 interessiere Bürgerinnen und Bürger sind der Einladung ins Dürkheimer Haus gefolgt.

Johannes Steiniger MdB:

„Es war schon eine kleine Herausforderung, just einen Tag nach dem großen Finale des Dürkheimer Wurstmarkts wieder für eine politische Abendveranstaltung zu werben. Umso mehr freut es mich, dass wir mit so vielen interessierten Teilnehmern an diesem Abend ins Gespräch kommen konnten.

Vor der Bundestagswahl spürt man allerorten, wie stark viele politische Großwetter-Themen, wie internationale Sicherheit, Globalisierung und die Zukunft Europas, die Wählerinnen und Wähler interessieren. Dass die Erfahrung von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel in diesen unsicheren Zeiten besonders gefragt ist, darin waren sich auch heute wieder viele einig.

Ich bin froh, dass die stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU, Julia Klöckner, in ihrer Rede auf die ganz zentralen Zukunftsthemen für unser Land eingegangen ist. So war Bildung in Deutschland immer schon allererste Ressource und wird weiterhin der Schlüssel für unseren Wohlstand sein. Darüber hinaus wird es darum gehen, wie wir den Wandel der Digitalisierung klug gestalten.

Aber auch drängende lokale Fragen standen im Fokus: Viele im Landkreis pendeln morgens in die Metropolregion, gute Verkehrsanbindungen sind daher immer ein Thema. Den jungen Familien geht es zudem um Betreuungsplätze, damit Familie und Beruf gut vereinbar sind. Aus der Unternehmerschaft wird immer wieder der Fachkräftemangel als großes Problem in unserer prosperierenden Region beklagt. Über diese wichtigen Themen konnten wir an diesem Abend ausführlich sprechen. Viele Themen also, die ich mitnehme, für meine politische Arbeit in Berlin.“

 

 


Do. 07.09.17

Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel in Neustadt an der Weinstraße

Johannes Steiniger MdB:

„Unsere Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel hat auf dem Marktplatz in Neustadt an der Weinstraße knapp 3000 Besucher mit einer starken, zukunftsweisenden Rede begeistert.

Unweit des Hambacher Schlosses, der Wiege unserer Demokratie, hat sie eindrucksvoll auf den Punkt gebracht, warum es sich lohnt für unsere Werte in einer westlichen freien Welt zu streiten.

Der kleinen Gruppe von unsäglichen Störern und Extremisten, die leider auf fast allen politischen Veranstaltungen vor der Bundestagswahl auftauchen, haben die Neustadter gemeinsam gezeigt, dass diese in ihrer Stadt nichts verloren haben.

Mich jedenfalls motivieren diese radikalen Schreihälse in den nächsten 16 Tagen vor der Bundestagswahl, umso mehr, damit solche Extremisten in Deutschland kein Gehör und nie wieder Mehrheiten finden.“


Di. 22.08.17

Rückkehr meiner Stipendiatin im Patenschaftsprogramm nach einem Jahr in Florida

Johannes Steiniger MdB, Vesna Savcovic und ihre Familie nach der Rückkehr vom PPP

Meine Stipendiatin im Parlamentarischen Patenschafts-Programm Vesna Savkovic habe ich nach ihrem einjährigen Aufenthalt in Florida gemeinsam mit ihrer Familie in Speyer getroffen.

Ich freue mich jedes Jahr aufs Neue über die Möglichkeit, mit dem Parlamentarischen Patenschafts-Programm junge Menschen auf Erlebnisreise schicken zu können. Dabei lernt man aber nicht nur eine neue Kultur und Sprache kennen, sondern unternimmt auch interessante Reisen im politischen Amerika. Das Programmjahr startet jeweils im Sommer und dauert ein Jahr.

So kommt auch Vesna Savkovic mit vielen neuen Eindrücken und spannenden Erfahrungen im Gepäck zurück. Aus erster Hand konnte ich sozusagen die großen Geschichten und kleineren Anekdoten des Auslandsjahrs erfahren. Fest steht jedenfalls: für Vesna Savkovic war das „Year Abroad“ eine ganz besondere Erfahrung.

Als Abgeordneter betreue ich regelmäßig als Pate eine Stipendiatin oder einen Stipendiaten beim Parlamentarischen Patenschafts-Programm. Der Deutsche Bundestag vergibt seit 1983 Stipendien für ein Austauschjahr in den USA an Schülerinnen und Schüler und junge Berufstätige. Jedes Jahr reisen so rund 360 Schülerinnen und Schüler sowie junge Berufstätige aus Deutschland in die Vereinigten Staaten.


Mo. 21.08.17

Wirtschaftspolitischer Mittagstreff mit Finanz- staatssekretär Jens Spahn

Johannes Steiniger MdB hat die Unternehmerschaft der Region zu einem wirtschaftspolitischen Mittagstreff mit Finanzstaatssekretär Jens Spahn MdB nach Deidesheim eingeladen.

Rund 100 Gäste sind der Einladung zu einem Impulsvortrag mit anschließender Diskussion gefolgt.  Neben Finanz- und Steuerpolitik wurde auch über Fragenstellungen rund um die Themen Wirtschaft und Digitalisierung diskutiert. Aktuelle politische Entwicklungen wie der Brexit und die Herausforderungen für Deutschland innerhalb Europas und einer globalisierten Welt kamen ebenso zur Sprache.

Der Bundestagsabgeordnete Johannes Steiniger erklärt dazu:

„Ich freue mich sehr darüber, dass der Parlamentarische Staatssekretär und mein Kollege im Bundestag Jens Spahn zu uns in den Wahlkreis gekommen ist. Finanzstaatssekretär Jens Spahn steht für klare Kante – er beweist immer wieder Haltung bei Themen, die zum Markenkern der Union gehören.“

Die robuste Konjunktur in Deutschland im nunmehr bereits siebten Jahr in Folge sei keine Selbstverständlichkeit. Es ginge darum, dass die Rahmenbedingungen besonders für die kleinen und mittelgroßen Unternehmen stimmten, denn gerade diese seien Rückgrat unserer Wirtschaftsleistung in Deutschland.

Wie Entlastung und Bürokratieabbau erreicht werden kann und die Chancen der Digitalisierung genutzt werden können, hat die eingeladenen Unternehmerinnen und Unternehmer der Regien besonders interessiert. Thema war auch, wie sich regionale Wirtschaftsförderung und wandelnde internationale Märkte bedingen.

Johannes Steiniger dazu: „Gerade bei uns, wo die Wertschöpfung oftmals eng mit dem Thema Weinbau verbunden ist, spielen die internationalen Absatzmärkte immer eine Rolle. Ein Brexit in Großbritannien wird so auch zu einem wichtigen Thema in der Pfalz. Ich bin dankbar, dass wir heute mit einem ausgewiesenen Experten über all diese Fragen sprechen konnten.“


Fr. 11.08.17

Mit DEHOGA-Präsident Gereon Haumann zu Gast in zwei innovativen Hotelbetrieben

Johannes Steiniger, CDU-Bundestagsabgeordneter im Wahlkreis Neustadt-Speyer, und Gereon Haumann, DEHOGA-Präsident in Rheinland-Pfalz, haben in dieser Woche das Hotel Löwengarten in Speyer und das Gartenhotel Heusser in Bad Dürkheim besucht. Neben tourismuspolitischen Fragen ging es um unternehmerische Herausforderungen in den Betrieben.

Johannes Steiniger erklärt hierzu:

„Neben dem Hambacher Schloss und dem Speyerer Dom haben wir viele Sehenswürdigkeiten hier bei uns. Ebenso spielt der Tourismus rund um das Thema Wein in der Pfalz eine große Rolle. Die Hotels und Gaststätten tragen einen wesentlichen Teil dazu bei, dass so viele Gäste gerne in unsere Region kommen. Wie sich die politischen Entscheidungen der vergangenen Jahre auf das Hotel- und Gastgewerbe auswirken und wo Verbesserungsbedarf ist, habe ich gemeinsam mit Gereon Haumann, DEHOGA-Präsident in Rheinland-Pfalz, einmal genauer diskutiert.

Die erste Station führte uns ins Gartenhotel Heusser. Georg Köhler bietet hier Kulinarisches und Wellness auf höchstem Niveau und hat immer wieder erhebliche Investitionen getätigt. Im Hotel Löwengarten unweit des Speyerer Doms haben wir mit Ulrich Deisinger gesprochen. Seit über 40 Jahren besteht der Familienbetrieb nunmehr erfolgreich in Speyer. Beide Besuche haben mir noch einmal deutlich gemacht, wie groß die Herausforderungen vom Fachkräftemangel bis hin zur teils erheblichen Bürokratie sind.

Von den Betreibern der Hotels eine unmittelbare Rückmeldung zur Situation in den Betrieben zu bekommen, war eine gute Gelegenheit zum Realitätscheck der Berliner Politik. Ich konnte viele Punkte mitnehmen für meine Berliner Arbeit.“


Fr. 04.08.17

Erneuter Ausbau für Turbo-Internet mit über 4,7 Millionen Euro gefördert

In dieser Woche hat der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur Alexander Dobrindt wieder ein Fördervorhaben für Glasfasernetz positiv beschieden.

Dabei handelt es sich um eine Förderung zum Breitbandausbau im Landkreis Bad Dürkheim mit über 4,7 Millionen Euro.

Der Bundestagsabgeordnete Johannes Steiniger:

„Ich freue mich, dass mit dem riesigen Breitbandförderprogramm des Bundes auch der der Ausbau des schnellen Internets hier bei uns einen enormen, zusätzlichen Schub bekommt. Die geförderten Kommunen erhalten hierdurch die Möglichkeit, den Ausbau eines Gigabitnetzes in den unterversorgten Gebieten mit ganz erheblichen Finanzmitteln jetzt schnell und unbürokratisch umzusetzen.“

Hintergrund

Seit April 2016 hat der Bund mit seinem Programm insgesamt 290.000 Kilometer neue Glasfaser ermöglicht. Bei den Ausbaubescheiden des Programms beträgt der Fördersatz jeweils zwischen 50 bis 70 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten. Insgesamt stehen für die Breitbandförderung aus Bundesmitteln damit rund 4 Milliarden Euro bereit.


Do. 03.08.17

Auf eine Brotzeit mit Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt

Auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Johannes Steiniger ist Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt zu einem Brotzeit-Gespräch nach Bockenheim gekommen. Der Bundesminister hat detailliert die Arbeit des Landwirtschaftsressorts in den vergangenen vier Jahren dargelegt und sich den Fragen der rund 100 Winzern und Landwirten sowie interessierten Teilnehmern aus der Region gestellt.

Für den Berufsstand der Landwirte bricht der Fachminister eine Lanze und spricht ihnen das Vertrauen aus:

„Wir müssen eine offene Diskussion führen mit denen, die meinen, das ist Hobbylandwirtschaft. Die Bauern und Winzer leben davon. Beim Pflanzenschutz müssen wir uns an die Wissenschaft halten und kein Glaubensbekenntnis ablegen. Wenn nicht nachgewiesen ist, dass etwas schädigt, sehe ich nicht ein, es abzulehnen.“

 Der Bundestagsabgeordnete Johannes Steiniger erklärt:

„Ich bin sehr froh über diese gute und offene Diskussion, die wir hier in Bockenheim mit Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt hatten. In diesem Zusammenhang freue ich mich, dass ich an die gute Zusammenarbeit des langjährigen Wahlkreisabgeordneten Norbert Schindler MdB anknüpfen kann.

Landwirtschaft und Tourismus sind die Lebensgrundlage unserer Region. Die Interessen der Winzer und Landwirte will ich in Berlin und gegenüber der EU-Bürokratie weiterhin aktiv vertreten. Nicht bei allen Parteien gebe es eine solche Wertschätzung für den Berufsstand wie bei der CDU. Dazu ist mir ein enger Austausch wichtig. Einem Ausspielen von Stadt und Land, wie das im letzten Jahr in einer Werbekampagne leider geschehen ist, müssen wir entgegentreten.

Über die Probleme der Winzer mit Frost und Klimaveränderung und die Sorgen der Bauern über zu niedrige Preise im Lebensmittelhandel habe ich für meine Arbeit in Berlin mitgenommen.“

 


Do. 27.07.17

Dem Bahnlärm auf der Spur

Bereits seit vielen Monaten beschäftigt die Anwohner an der Bahnlinie Neustadt – Grünstadt der Geräuschpegel der neuen Fahrzeuge. In Grünstadt und Freinsheim haben sich engagierte Bürger zusammengefunden, um gegen den Lärm zu protestieren und die Ursachen zu finden und beheben zu lassen. Auch den Bundestagsabgeordneten Johannes Steiniger haben Sie um Unterstützung gebeten.

Auch auf seine Vermittlung fand an den neuralgischen Punkten jetzt Begehungen statt unter der Beteiligung des anerkannter Fachmanns Prof. Dr.-Ing. Markus Hecht von der TU Berlin und Vertretern der Deuschen Bahn.

Johannes Steiniger erklärte dazu nach den Besichtigungen vor Ort:

„Als Abgeordneter für die Region ist es mir wichtig, Lösungswege aufzuzeigen. Ich bleibe hier dran!“


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