JOHANNES STEINIGER

Mitglied des Deutschen Bundestages

Aktuelle Beiträge


Mi. 24.04.19

Der Theater- und Kulturförderverein Hambach erhält 28.840 Euro Förderung vom Bund

Bundestagsabgeordneter Johannes Steiniger, CDU/CSU, Foto: Deutscher Bundestag/von Saldern

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Johannes Steiniger hat darüber informiert, dass der Theater- und Kulturförderverein Hambach e.V. für sein Projekt „Spielraum“ durch das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft mit einem Betrag von 28.840 Euro gefördert wird. Der Verein hatte im Rahmen des Bundesprogramms für Ländliche Entwicklung, welches ausgewählte Initiativen in ländlichen Regionen unterstützt, eine Zuwendung beantragt.

Johannes Steiniger MdB erklärt dazu:

Der Theater- und Kulturförderverein in Hambach steht für kulturelles Leben in einer ländlich geprägten Region und ist somit ein idealer Kandidat für eine Förderung durch das Bundesprogramm für Ländliche Entwicklung. Umso mehr freue ich mich, dass die Hambacher einen Antrag für das Programm gestellt und nunmehr durch Bundesministerin Julia Klöckner einen entsprechenden Zuwendungsbescheid erhalten haben. Herzlichen Glückwunsch an die  Verantwortlichen im Theater- und Kulturförderverein Hambach!

Hintergrund
Das Bundesprogramm für Ländliche Entwicklung erprobt und fördert innovative Ansätze der ländlichen Entwicklung. Es trägt dazu bei, die ländlichen Regionen als attraktive Lebensräume zu erhalten, strukturschwache Gegenden zu unterstützen und leistet damit auch einen Beitrag zur Umsetzung der Demografiestrategie der Bundesregierung. Der Fokus der Modell- und Demonstrationsvorhaben sowie der Wettbewerbe liegt auf nichtlandwirtschaftlich ausgerichteten Projekte.


Do. 11.04.19

540.000 Euro Bundesmittel für die Jugendfreizeitstätte in Mechtersheim

Der Bundestagsabgeordnete Johannes Steiniger (CDU) hat darüber informiert, dass im Rahmen des „Bundesprogramms zur Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ auch Mechtersheim mit einem Betrag von 540.000 Euro gefördert wird. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner Sitzung vom Mittwoch, den 10. April eine Bundesförderung für die Modernisierung der Jugendfreizeitstätte genehmigt.

Als Abgeordneter des Wahlkreises Neustadt – Speyer erklärt Johannes Steiniger hierzu:

„Ich freue mich, dass der Förderantrag aus Mechtersheim heute vom Haushaltsausschuss erfolgreich beschieden wurde. Das ‚Bundesprogramm zur Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur‘ wurde auch im vergangenen Jahr sehr gut angenommen; bundesweit sind eine Vielzahl von Förderanträgen eingegangen. Umso mehr freut es mich, dass nunmehr Mechtersheim einen Zuschlag erhalten hat. Mit der Übernahme von 540.000 Euro durch den Bund ist das eine ganz erhebliche Finanzspritze. Die Modernisierungsmaßnahmen in der Jugendfreizeitstätte können nunmehr auf Basis der eingereichten Projektskizzen umgesetzt werden. Ich hoffe, dass jetzt auch mit den Bauarbeiten zügig begonnen wird.“

Hintergrund

Das Programm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ ist Teil des Zukunftsinvestitionsprogramms der Bundesregierung und zielt auf die Behebung des Investitionsstaus bei der sozialen Infrastruktur. Für das Jahr 2018 hatte das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat insgesamt 200 Mio. Euro zur Verfügung gestellt. Die Frist zur Einreichung von Projektskizzen endete im Dezember des vergangenen Jahres. Die Förderquote des Bundes beträgt für dieses Förderprogramm in der Regel 45 Prozent der Projektkosten.


Mi. 20.03.19

Stark im Kampf gegen Kindergeldmissbrauch

Bundestagsabgeordneter Johannes Steiniger, CDU/CSU, Foto: Deutscher Bundestag/von Saldern

Vor vier Wochen habe ich an dieser Stelle angekündigt, dass wir Schluss machen mit Kindergeldmissbrauch. Wir wollen Anreize verringern, dass EU-Ausländer nur wegen des Kindergelds nach Deutschland kommen.

Genau das tun wir jetzt mit einem neuen Gesetz. Dazu haben wir als Finanz-Politiker der Union heute in einem Fachgespräch mit den Gemeinden und Städten gesprochen, die hiervon besonders betroffen sind. Gemeinsam mit ihnen, dem Zoll und der Familienkasse sind wir unser geplantes Gesetz nochmal durchgegangen

Im April beginnt die parlamentarische Beratung zum neuen Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch. Bereits heute konnten wir uns von den Kommunen wichtige Impulse holen. Dabei ist deutlich geworden: Dieses Gesetz wird sehr begrüßt und ist ein notwendiger Schritt in die richtige Richtung. Sie gibt dem Rechtsstaat ein scharfes Schwert gegen kriminelle Banden.

Als zuständiger Berichterstatter meiner Fraktion will ich jetzt dafür sorgen, dass dieses Gesetz zügig umgesetzt wird und wir die von den Städten angeregten Verbesserungen noch einbauen können.

Um die aktuelle Lage, unsere bisherigen Maßnahmen und die Pläne mit dem jetzigen Gesetz nochmal auf den Punkt zu bringen, habe ich dieses kurze Erklärvideo erstellt. Schaut gerne rein!


Mo. 11.03.19

Potentiale der Blockchain-Technologie nutzen

Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat sich am heutigen Montag in einer Öffentlichen Anhörung mit der Blockchain-Technologie und den damit verbundenen Chancen und Herausforderungen für den Finanz- und Wirtschaftsstandort Deutschland befasst. Ein paar Punkte sind mir dabei besonders wichtig.

Die Blockchain-Technologie hat das Potential, als Basistechnologie die Digitalisierung maßgeblich zu beeinflussen. Auch wenn sich die Technologie noch in einem frühen Stadium befindet, muss schon heute der Grundstein dafür gelegt werden, dass dieses Potential zum Nutzen der Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit Deutschlands ausgeschöpft werden kann.

Ich begrüße daher, dass die Bundesregierung den Prozess zur Erarbeitung einer Blockchain-Strategie gestartet hat, um die Entwicklung der Technologie in verschiedenen Anwendungsfeldern konstruktiv zu begleiten. Außerdem halte ich es für richtig, dass die Bundesregierung bereits Blockchain-Pilotprojekte in den Bereichen Elektromobilität, Stromhandel und im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge fördert.

Ich erwarte erwarte zugleich aber auch, dass die Blockchain-Strategie der Bundesregierung für diese Technologie in Deutschland zur Initialzündung wird und ihr hier einen echten Anschub verleiht. Denn auch wenn sich in Deutschland bereits Blockchain-Hubs mit zahlreichen Startups und vielen klugen Köpfen gebildet haben, ist seit einiger Zeit eine zunehmende Abwanderung von vielversprechenden Startups ins europäische und außereuropäische Ausland festzustellen. Finanzierungsrunden auf Basis der Blockchain-Technologie (sog. Initial Coin Offerings) finden mittlerweile fast ausschließlich im Ausland statt.

Statt diese Entwicklungen weiter hinzunehmen, sollte mit der Blockchain-Strategie die Basis für einen angemessenen Rechtsrahmen, z.B. für den Handel mit Kryptowährungen und Token, geschaffen werden. Das Potential der Blockchain-Technologie kann sich nur dann voll entfalten, wenn Rechtssicherheit existiert und mögliche Risiken reduziert werden. Ziel muss sein, die gesamte Wertschöpfung dieser vielversprechenden Technologie in Deutschland zu behalten und unser Land zu einem Vorreiter der Blockchain-Ökonomie zu entwickeln.


Di. 05.03.19

Baukindergeld absoluter Verkaufsschlager

Bereits in den ersten drei Monaten haben in Bad Dürkheim, Neustadt an der Weinstraße und Speyer 165 Familien das neue Baukindergeld beantragt. Das ergeben die Auswertungen für das Jahr 2018 im aktuellen Förderreport der KfW. Hierzu erklärt der Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Neustadt-Speyer Johannes Steiniger (CDU)

Mit dem Baukindergeld haben wir im vergangenen Jahr eines unserer zentralen Wahlkampfversprechen eingelöst. Immer wieder wurde ich in zahlreichen Gesprächen in meiner Heimat nach dem Baukindergeld gefragt. Die jetzt veröffentlichten Zahlen bestätigen mich in diesem Eindruck. Allein in Bad Dürkheim, Neustadt an der Weinstraße und Speyer wurden Zuschüsse in Höhe von 3,4 Millionen Euro ausbezahlt. 165 Familien wurden so beim Traum vom eigenen Heim unterstützt. Das zeigt, dass es sich gelohnt hat als CDU/CSU hier beharrlich zu bleiben und uns gegenüber der SPD durchzusetzen. Die Zahlen machen deutlich: Das Baukindergeld ist ein wichtiger Baustein für mehr bezahlbaren Wohnraum. Ich freue mich für die vielen Familien aus meiner Heimat!

Hintergrund:

Das Baukindergeld wurde auf Wunsch der Union Teil des Koalitionsvertrages und als eines der ersten Vorhaben der neuen Bundesregierung umgesetzt. Unter dem Stichwort „Baukindergeld“ kann der Antrag auf der Website der KfW-Bankengruppe gestellt werden. Voraussetzung dafür ist ein Haushaltseinkommen von maximal 90.000 Euro pro Jahr bei einem Kind plus 15.000 Euro für jedes weitere Kind. Die Frist für den Kaufvertrag oder die Baugenehmigung ist dabei der 1. Januar 2018.

Im Kreis Bad Dürkheim erhielten im vergangenen Jahr auf diese Weise 108 Familien Baukindergeld in Höhe von 2,3 Millionen Euro, in der Stadt Neustadt an der Weinstraße 32 Familien in Höhe von 600.000 Euro und in der Stadt Speyer 25 Familien in der Höhe von 500.000 Euro.


Do. 21.02.19

Schluss mit Kindergeld-Missbrauch!

Bundesregierung hat Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Sozialleistungsmissbrauch auf den Weg gebracht

Wer in Deutschland arbeitet und Kinder hat, der soll auch Kindergeld bekommen. Wer dagegen Geburtsurkunden und Arbeitsverträge fälscht und dabei falsche Kinder vorgaukelt, der ist kriminell und ein Betrüger. Um gegen diesen bandenmäßigen Betrug häufig von EU-Ausländern noch konsequenter entgegenzutreten hat die Bundesregierung gestern ein neues Gesetz gegen Sozialleistungsmissbrauch auf den Weg gebracht.

Ich halte das für einen ganz wichtigen Schritt, denn das Gesetz setzt an den drei kritischsten Punkten an. Wir senken die Attraktivität für Missbrauch. Wir stärken unseren Behörden den Rücken und geben ihnen mehr Personal und Kompetenzen. Und wir schaffen die Möglichkeit zur Einstellung des Kindergelds.

Erstens erhalten neu zugezogene, nicht erwerbstätige Unionsbürger künftig in den ersten drei Monaten kein Kindergeld mehr. Damit ist Schluss mit Sozialleistungstourismus.

Zweitens verstärken wir den Austausch zwischen Zoll, Familienkassen und Ausländerbehörden. Damit werden Missbrauchsfälle noch schneller aufgedeckt.

Drittens haben Familienkassen zukünftig die Möglichkeit die Auszahlung des Kindergeldes bei Verdacht direkt einzustellen. Damit schaffen wir unmittelbare Sanktionsmöglichkeiten.

Als zuständiger Berichterstatter meiner Fraktion werde ich das Gesetz die nächsten Monate im Bundestag begleiten und vorantreiben. Denn Missbrauch von Sozialleistungen ist kein Kavaliersdelikt und gehört bestraft!


Mi. 20.02.19

Gemeinnützigkeit für Computerspiele ohne Gewalt

Johannes Steiniger MdB am Deutschen Bundestag. / Fotograf: Tobias Koch (www.tobiaskoch.net)

Im Vorfeld der Anhörung zu eSport im Deutschen Bundestag wirbt der CDU-Bundestagsabgeordnete Johannes Steiniger für eine Anerkennung der Gemeinnützigkeit bestimmter Computerspiele ohne gewaltbetonte Inhalte. Hierbei differenziert er konsequent nach den Inhalten der Spiele analog zur Altersfreigabe der USK. Gleichzeitig findet im Sinne der Autonomie des Sports die Positionierung des DOSB Beachtung.

Die Debatte um die Anerkennung von eSport als Sport hat in den vergangenen Monaten hohe Wellen geschlagen. Bei zahlreichen Sportvereinen in Deutschland besteht das Interesse, eSport in ihre Vereinsarbeit zu integrieren. Wichtigste Voraussetzung hierfür ist die Anerkennung von eSport im Verein als gemeinnützig. Denn sind Aktivitäten eines Vereins nicht von dessen gemeinnützigen Zweck umfasst, riskiert der Verein den Status der Gemeinnützigkeit.

In diesem Zusammenhang ist die Positionierung des DOSB eindeutig, was die Frage angeht, ob eSport als Sport im Verein angesehen werden soll. Vor dem Hintergrund der Autonomie des Sports gilt es, diese Festlegung seitens der Politik zunächst einmal anzuerkennen. Dennoch muss gleichzeitig eine sachgerechte Lösung im Sinne der Rechtssicherheit für die Vereine gefunden werden.
 
Differenzierung nach Spielinhalten
Entscheidend ist für mich eine konsequente Unterscheidung zwischen virtuellen Sportsimulationen, Echtzeit-Strategiespielen und Shooter-Spielen. Im Hinblick auf eSport im Verein muss aus meiner Sicht zwischen diesen Spielen und ihren Inhalten differenziert werden.

Die USK-Altersangabe ist aus meiner Sicht ein gutes Kriterium zur Abgrenzung der Spiele. Das USK-Zertifizierungsverfahren stellt weltweit anerkannte Anforderungen an die Jugendfreigabe von Computerspielen und trifft Entscheidungen zur Jugendfreigabe, die breite Akzeptanz besitzen.

Es ist daher nur folgerichtig anhand dieser Kriterien, Vereinen die Möglichkeit zu eröffnen, bestimmte Spiele in ihr Angebot aufzunehmen.

Virtuelle Sportsimulationen
Der DOSB hat bei den virtuellen Sportsimulationen keine Bedenken, wenn diese in den Sportvereinen angeboten werden. Einzelne Sportverbände sind bereits dabei, die elektronische Simulation ihrer Sportart in die Satzung mitaufzunehmen. Virtuelle Sportsimulationen machen jedoch nur einen kleinen Anteil an Spielen in Deutschland aus.
 
Echtzeit-Strategiespiele
Weitaus größerer Beliebtheit erfreuen sich Spiele, die verschiedene Genres vermischen. Hier sind insbesondere die Echtzeit-Strategiespiele wie „Dota II“ zu nennen.

Diese sind meistens als Teamspiele aufgebaut, bei denen zwei aus mehreren Spielern bestehende Teams gegeneinander antreten. Die USK-Altersfreigabe liegt hier bei 12 Jahren. Der in diesen Spielen ausgetragene Wettkampf der beiden Mannschaften weist aus meiner Sicht einen grundlegenden Bezug zum Leistungsmessen in der sportlichen Welt auf und beinhaltet keine Verstöße gegen die ethischen Grundwerte des Sports.
 
Shooter-Spiele
Die Anerkennung der Gemeinnützigkeit für Spiele, die explizit Gewalt beinhalten, sollte jedoch nicht zur Debatte stehen. Shooter-Spiele wie „Counter Strike“ bewegen sich außerhalb der vom Sport akzeptierten und geförderten ethischen Grenzen.

Die USK-Altersfreigabe 16 oder 18 indiziert hierbei den Inhalt von Gewalt. Es kann für Sportvereine daher keine sinnvolle Erweiterung oder Ergänzung ihrer Tätigkeiten darstellen, Spiele mit einer Altersfreigabe USK 16 oder höher in ihr Angebot aufzunehmen.
 
Festschreibung in der Abgabenordnung
Da die Echtzeit-Strategiespiele wie oben ausgeführt nicht dem Wertekanon des Sports widersprechen, sondern im Gegenteil sportliche Werte wie Teamgeist fördern, sollen diese Spiele in den Bereich der Gemeinnützigkeit aufgenommen werden.

Eine Ergänzung der Abgabenordnung § 52 Abs. 2 AO für wettkampfmäßiges Computerspielen ohne gewaltbetonte Inhalte, etwa durch Einfügen einer neuen Ziffer, wäre ein gangbarer Weg, um in klarer Abgrenzung zum Sport einen eigenen Grund für Gemeinnützigkeit darzustellen.

Zusätzlich ließe sich in einem Abschnitt des Anwendungserlasses zur Abgabeordnung (AEAO) ein Negativkatalog der genauen Genres an Spielen, die nicht von der AO erfasst sein sollen, definieren. Hierzu würden vor allem die sogenannten Shooter-Spiele zählen.


Abgrenzung zur Gemeinnützigkeit des Sports
Hingegen steht der politisch breit diskutierte Vorschlag der Ergänzung von § 52 Abs. 2 Nr. 21 AO um eine Formulierung „die Förderung des Sports (Schach und eSport gelten als Sport)“ in eindeutiger Ablehnung zu der im DOSB-Positionspapier zum Ausdruck gebrachten Haltung.
Insofern ist durch die oben genannte Differenzierung nach Spielinhalten und einer Gemeinnützigkeit unabhängig vom Sport ein Weg gefunden, der im Lichte der ausgetauschten Argumente für Rechtssicherheit der Vereine sorgt.


Do. 17.01.19

Rede im Bundestag zur Anpassung von Kindergeld-Zahlungen


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