JOHANNES STEINIGER

Mitglied des Deutschen Bundestages

Aktuelle Beiträge


Mi. 18.09.19

Blockchain-Strategie: Wich- tiges Signal für den Block- chain-Standort Deutschland

Das Bundeskabinett hat heute Morgen seine Blockchain-Strategie verabschiedet. Nachdem der Termin mehrere Male verschoben wurde, kommt damit zwei Jahre nach der Bundestagswahl endlich das so wichtige Signal für die Branche.

Dazu erklärt Finanzpolitiker und Mitglied des Bundestages Johannes Steiniger (CDU):

Dass sich die Bundesregierung heute erstmals umfassend zum Thema Blockchain äußert, ist ein überfälliges, aber wichtiges Signal an den Blockchain-Standort Deutschland. Wenn wir Kapital und Köpfe unserer Blockchain-Hubs nicht verlieren wollen, müssen wir jetzt handeln. Die Strategie enthält viele Maßnahmen, die den Startups einen echten Schub verleihen können. Ich freue mich, dass hier auf Vieles zurückgegriffen wird, was wir in unserem Unions-Positionspapier gefordert haben. Digitale Wertpapiere, eine digitale Identität und digitale Gesellschaftsformen würden die so wichtige Rechtssicherheit bringen. Wenn wir jetzt den Schalter umlegen und in diesem Sinne konsequent digital denken, können wir die nächste Evolutionsstufe des Internets mit dem Siegel made in Germany versehen. Dabei sollten wir nicht auf andere Akteure wie Facebook warten, sondern unsere eigenen Ideen gestalten und zum Beispiel mit  einer Bundeschain oder digitalem Zentralbankgeld mutig digitale Wege gehen.

Hintergrund

Im Koalitionsvertrag hatte die Bundesregierung eine umfassende Blockchain-Strategie angekündigt. Ziel ist es, die Blockchain-Technologie weiter zu erforschen und deren Potenziale hier in Deutschland auszunutzen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat deshalb bereits im Juni ein eigenes Positionspapier zur Blockchain verfasst. Viele Punkte wie die Schaffung digitaler Wertpapiere, eine bundeseigene Blockchain sowie die Diskussion über eine zentrale Digitalwährung wurden jetzt in der Strategie aufgegriffen.


Do. 12.09.19

Deutliches Plus in der Athletenförderung auch in 2020

Bundestagsabgeordneter Johannes Steiniger, CDU/CSU, Foto: Deutscher Bundestag/von Saldern

Nachdem der Deutsche Bundestag mit seinen Beschlüssen im Haushalt 2019 die Förderung der einzelnen Nachwuchs- und Spitzenathleten mehr als verdoppelt hat, soll diese Förderung auch im kommenden Haushaltsjahr fortgeschrieben werden. Dies geht aus dem Regierungsentwurf des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) hervor, der heute im Parlament eingebracht wurde.

Johannes Steiniger MdB:

„Die Sporthilfe-Förderung für die rund 2 000 deutschen Kaderathletinnen und -athleten wird somit dauerhaft auf einem sehr hohen Niveau gesichert. Mit sieben Millionen Euro für eine direkte Athletenförderung hat die Koalition aus CDU/CSU und SPD in den vergangenen Haushaltsberatungen, die Weichen gestellt, um die Spitzenathleten weiterhin gezielt und unmittelbar zu unterstützen. Ich freue mich, wenn wir diese Förderung, wie im Regierungsentwurf vorgesehen, nunmehr verstetigen.“


Mi. 11.09.19

Bundespreis „Zu gut für die Tonne!“ – noch vier Wochen Bewerbungen möglich

Mit dem Bundespreis „Zu gut für die Tonne!“ zeichnet das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Ideen für mehr Bewusstsein im Umgang mit Lebensmitteln und gegen die Vergeudung wertvoller Produkte aus. Bewerbungen für den Bundespreis können noch bis zum 13. Oktober 2019 eingereicht werden.

Johannes Steiniger:

„Rund 55 Kilogramm pro Kopf an noch guten Lebensmitteln landen in Deutschland jährlich im Hausmüll. Neben den privaten Haushalten tragen etwa auch Produktion, Handel und Gastronomie zur erheblichen Vergeudung von Lebensmitteln und wertvoller Ressourcen bei.

Hier setzt der Bundespeis „Zu gut für die Tonne“ an. Projekte und Produkte, die nachweislich Lebensmittelverschwendung reduzieren, kreativ und innovativ sind und zur Nachahmung und Beteiligung animieren sollen, werden prämiert. Egal ob Großunternehmen, kleiner Betrieb oder Einzelperson, ob Verein, Organisation oder Behörde – bewerben kann sich jeder.

Ich freue mich, wenn auch aus meinem Bundestagswahlkreis Neustadt – Speyer Ideen dabei sind – und vielleicht dann sogar ein prämierter Bundessieger.“

Für eine Bewerbung in den fünf Kategorien Landwirtschaft & Produktion, Handel, Gastronomie, Gesellschaft & Bildung sowie Digitalisierung finden sich weitere Informationen unter: www.zugutfuerdietonne.de/bundespreis.


Mo. 09.09.19

Bund fördert den Aufbau von Elektro-Ladesäulen

Bundesverkehrsministerium startet vierten Förderaufruf für öffentlich zugängliche Ladestationen – Info-Veranstaltung in Neustadt

Das Bundesverkehrsministerium hat den vierten Förderaufruf für öffentlich zugängliche Ladestationen gestartet. Bis zum 30.10.2019 können Förderanträge gestellt werden. Kommunen können damit erneut von den Geldern des Bundes profitieren. Am heutigen Dienstag findet dazu eine Informationsveranstaltung in Neustadt an der Weinstraße statt.

Dazu erklärt der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für Neustadt/ Speyer Johannes Steiniger (CDU):

Als Berichterstatter zur E-Mobilität im Finanzausschuss beschäftige ich mich viel mit dem Thema. Dass der Bund jetzt bereits zum vierten Mal eine Förderrunde für den Aufbau von Elektro-Ladestationen startet, ist ein wichtiges Signal. Damit setzen wir auf Konstanz und Breite beim Thema Ladeinfrastruktur. Hier dranzubleiben bildet die Grundlage für die Mobilität der Zukunft. Denn Elektromobilität wird eine immer wichtigere Rolle spielen. Gelingen kann dies aber nur, wenn in Deutschland ein flächendeckendes Netz von Elektro-Ladesäulen besteht. Damit das nicht nur an Autobahnen der Fall ist, greifen jetzt bereits zum vierten Mal auch den Kommunen unter die Arme. Ich würde mich deshalb sehr freuen, wenn auch die Pfalz davon profitieren könnte und beim Thema E-Mobilität vorangeht.

Hintergrund

Ziel des Bundesprogramms Ladeinfrastruktur ist der Aufbau einer flächendeckenden Ladeinfrastruktur mit bundesweit 15.000 Ladesäulen. Dafür stellt das BMVI bis 2020 insgesamt 300 Millionen Euro bereit. Private Investoren, Städte und Gemeinden können Förderanträge stellen. Die Förderung umfasst bis zu 50 Prozent der förderfähigen Kosten und neben der Errichtung der Ladesäule auch den Netzanschluss und die Montage. Voraussetzung für die Förderung ist unter anderem, dass die Ladesäulen öffentlich zugänglich sind und mit Strom aus erneuerbaren Energien betrieben werden.‎

Am Dienstag ab 13:30 findet eine Veranstaltung zur Förderung öffentlicher Ladeinfrastruktur im Casimirianum in Neustadt an der Weinstraße statt. Informationen dazu finden Sie auf der Seite der Energieagentur Rheinland-Pfalz.


Mi. 24.07.19

Steuer auf Produkte der Monatshygiene senken

Bundestagsabgeordneter Johannes Steiniger, CDU/CSU, Foto: Deutscher Bundestag/von Saldern

Die Arbeitsgruppe Finanzen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich in ihrer Sitzung am 25. Juni 2019 für eine Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes von sieben Prozent auf Produkte der Monatshygiene wie zum Beispiel Tampons oder Binden ausgesprochen.

Dazu erklärt der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für Neustadt/ Speyer Johannes Steiniger (CDU):

Produkte der Monatshygiene wie Tampons und Binden werden bislang nach dem Regelsteuersatz von 19 Prozent besteuert. Viele andere Artikel des täglichen Bedarfs dagegen nur mit 7 Prozent. Das macht aus meiner Sicht keinen Sinn. Nachdem die neuen Regelungen der EU uns es jetzt erlauben, diese Steuern anzupassen, wollen wir das auch tun und diese künftig weniger stark besteuern. Da viele auf diese Produkte angewiesen sind, bedeutet das eine spürbare Entlastung im Geldbeutel. Wichtig ist dann allerdings, dass die Unternehmen hier fair bleiben, die Preise vor Steuer gleich lassen und keine versteckten Erhöhungen durchsetzen. Das werden wir genau beobachten.

Hintergrund

Während die meisten Waren und Dienstleistungen des täglichen Bedarfs wie Grundnahrungsmittel, Druckerzeugnisse, aber auch Kulturveranstaltungen seit 1968 mit dem ermäßigten Umsatzsteuersatz belegt werden, sind Damenhygieneartikel dem vollen Steuersatz von 19 Prozent unterworfen.

Mehrere Online-Petitionen setzen sich für eine Anwendung des ermäßigten Steuersatzes ein. Die für alle Mitgliedstaaten geltende Mehrwehrsteuersystemrichtlinie ermöglicht es, einen ermäßigten Steuersatz auf Monatshygieneprodukte einzuführen. Von dieser Möglichkeit haben bereits einige Mitgliedstaaten Gebrauch gemacht. Anders ist die europarechtliche Situation bei den viel diskutierten Babywindeln: Hier ermöglicht die Mehrwertsteuersystemrichtlinie es nicht, den ermäßigten Steuersatz zu erheben.


Mo. 22.07.19

Meine Sommertour 2019

10 Tage lang unterwegs durch die Pfalz

Zu Beginn der Sommerferien habe ich meine 4. Sommertour im Wahlkreis gestartet. Ich habe Firmen und Veranstaltungen besucht, mit vielen Bürgerinnen und Bürgern sowie aktiven politischen Vertretern vor Ort gesprochen und bei ganz besonderen Aktionen mitgemacht, die im „normalen“ Politikbetrieb nicht möglich wären. Zum ständigen wöchentlichen Wechsel zwischen der Heimat und den Sitzungswochen in Berlin ist das eine willkommene Abwechslung.

Scharfenberger GmbH: Eine Weinpresse selbst gebaut

In Bad Dürkheim habe ich wieder ein Praktikum gemacht. Einen Vormittag lang habe ich bei der Firma Scharfenberger bei der Montage einer Weinpresse mitgearbeitet. Das hat neben Kraft auch viel Geschick und Geduld gefordert! Für mich bedeutet dieses Engagement: Sehen, wie Politik vor Ort wirkt!

Küferei Gies: Altes Handwerk kommt wieder gut an

Holz und Holzfässer liegen wieder voll im Trend. Holzküfer wie Michael Gies stellen die Fässer her, in denen nicht nur unser guter Pfälzer Wein hervorragend reift. Seine Produkte sind in ganz Europa gefragt. Für die Sicherung der Qualität im Handwerk ist der Meisterbrief ein wichtiges Zeichen.

Fischer Landmaschinen GmbH: Technische Unterstützung für Landwirte und Winzer

Von der Säge bis zum Mähdrescher finden grüne Berufe alle Geräte bei der Firma Fischer Landmaschinen in Niederkirchen. Service wird hier ganz groß geschrieben – gerade zur Erntezeit. Zusammen mit vielen Mitarbeitern haben wir zum Feierabend noch aktuelle politische Themen engagiert diskutiert.

Steinbruch Göbel: Aus riesigen Steinen werden natürliche Kühler

Unsere herrliche Natur bietet viele Rohstoffe. Im Steinbruch von Andreas Göbel bei Leistadt fertigt er aus dem Pfälzer Sandstein zum Beispiel Weinkühler. Wenn Wasser aus dem Gestein verdampft, kühlt es die Flasche ganz natürlich. Jedes Stück ist dabei ein Unikat!

Südzucker-Werk Neu-Offstein: Weniger Zuckerverbrauch und andere Innovationen

Südzucker produziert in Neu-Offstein bald einen Zucker, der den gleichen Geschmack mit 40% weniger Menge erreicht. Die Forschungsabteilung des Konzerns ist klasse. Auch im Bereich Bio-Kraftstoffe ist der Konzern schon lange aktiv. Deshalb haben wir auch über das Thema Verkehr und CO2-Steuer gesprochen.

Ev. Kindertagesstätte Bockenheim: Sri Lanka zu Gast in Bockenheim

In der evangelischen Kindertagesstätte Bockenheim habe ich über das geplante Kita-Gesetz der Landesregierung Rheinland-Pfalz geredet. Vor allem habe ich aber Manisha Sonali und ihre Familie getroffen. Familie Böll konnte ich dabei unterstützen, das Visum für den Praktikumsaufenthalt zu bekommen. Zum Dank haben sie mich sogar zum Mittagessen eingeladen, haben wir der RHEINPFALZ erzählt.

Cabalela Grünstadt: Aus dem Hallenbad wir in acht Minuten ein Freibad

Das verschiebbare Dach ist das Alleinstellungsmerkmal des neuen Schwimmbads in Grünstadt. Aus der Panoramasauna hat man einen sensationellen Blick auf die Rheinebene. Zu schade, dass kurz nach meinem Besuch ein Brand ausbrach und das Schwimmbad vorerst geschlossen bleibt. Denn Schwimmen lernen ist wichtig!

Malerbetrieb Annweiler GmbH: Handwerk mit Tradition und Zukunft

Einer der ältesten Malerbetriebe in Rheinland-Pfalz mit 161 Jahren am Markt sitzt in Lambrecht. Und Meister Thomas Liedy hat auch keine Angst vor der Zukunft: Insgesamt bildet er bald neun Lehrlinge aus!

Kita Hetzelstift: Hier tagt das Kinderparlament

In Neustadt habe ich sozusagen Kollegen von mir getroffen: Die Abgeordneten des Kinderparlaments werden richtig gewählt, diskutieren den Tagesablauf oder welche Spielsachen angeschafft werden. Demokratie von Kindesbeinen an!

Olympiastützpunkt Ringen: Förderung für unsere Spitzenathleten

In Schifferstadt hat der Olympiastützpunkt Rheinland-Pfalz/Saar sein Trainingszentrum für Ringen. Klar, denn hier lebt die ganze Stadt diese Sportart. Im Stützpunkt werden Talente wie der Bronzemedaillengewinner von Rio 2016 Denis Kudla trainiert. Eine wichtige Unterstützung für die Sportler!

DRK First Responder: Schnelle Hilfe rettet Leben

Die Einheit der „First Responder“ unterstützen die eigentlichen Rettungskräfte von DRK und Feuerwehr ehrenamtlich. Sie können schneller vor Ort sein als reguläre Rettungswagen und schließen damit entscheidende Lücken in der Rettungskette. Eine fordernde, aber unglaublich wichtige Aufgabe!

Flugplatz Speyer/ Ludwigshafen: Von Speyer direkt in die ganze Welt

Vom Verkehrslandeplatz in Speyer kommen Geschäftsreisende schnell und direkt zu ihren Terminen. Das ist für eine ganze Reihe von mittelständischen und größeren Betrieben hier in der Region ein wichtiger Teil der Infrastruktur. Ein großer Teil der Fläche ist übrigens naturbelassen und versorgt sogar Bienenvölker!

Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften: Wissen für Juristen und Verwaltung

Mit einem „Innovationslabor“ untersucht die Universität, wie neue Arbeitsweisen in Behörden und Kommunen entstehen. Außerdem soll das Projekt auch den Austausch über diese Neuerungen fördern. Über dieses und viele andere Themen habe ich mich mit Rektor Mühlenkamp und seinen Kollegen ausgetauscht.

Seniorpartner in School e.V.: Ehrenamtliche schlichten Streit an Schulen

Die Seniorpartner helfen Schülerinnen und Schülern in Konflikten selbst ent­wickelte und von allen akzeptierte Lösungen ihrer Probleme zu finden. Diese Arbeit erfordert zunächst einmal eine fundierte Ausbildung als Streitschlichter vor dem wöchentlichen Einsatz in den Schulen. Eine gute Ergänzung für den Schulalltag.

Phil. Berger Lacke und Chemische Fabrik GmbH: Gute Qualität braucht neue Impulse

Bei Berger in Grünstadt werden nicht nur Industrielacke für alle Anwendungen hergestellt, sondern auch immer an neuen Rezepturen geforscht und die Kunden fortlaufend geschult. Dazu hat die Firma gerade in ein neues Technologiezentrum investiert. Das habe ich mir bei diesem Besuch angeschaut.

Boulderhalle Neustadt OHG: Klettern ohne Seil wird bald olympisch

In der Boulderhalle Neustadt kann seit Anfang des Jahres geklettert werden. Thomas Ziegler und Matthias Hundt haben mir die ersten Tipps und Tricks an der Wand gezeigt. Ein toller Freizeitspaß und ein interessanter, vielseitiger Sport für Anfänger und Leistungskletterer. Ich komme wieder!

Haltermann Carless Deutschland GmbH: Ein „hidden champion“ der Chemie in Speyer

Bei Haltermann Carless produzieren über 100 Mitarbeiter am Standort Speyer Lösungsmittel und andere Produkte auf Kohlenwasserstoffbasis. Eine neue Hydrieranlage wird den Produktionsstandort bald noch besser auslasten. Mit dem CFO der Firmengruppe Peter Stubbe konnte ich auch politische Anliegen besprechen.

Sektkellerei am Turm: Leckere Sekte aus der Region

Gegründet in den historischen Gebäuden der Villa Eckel in Deidesheim produziert die Kellerei in modernen Betriebsräumen in Speyer. Hier haben wir einen der größten Lohnversekter. Das heißt, hier wird neben eigenen Produkten vor allem der Wein von anderen Weigütern oder auch anderen Autraggebern in deren Namen in Sekt verwandelt.

Unverpackt Laden: Existenzgründer und Umweltschützer in einem

Mit dem „Kaufladen Speyer“ setzen Sophie Etzkorn und Luise Sobetzko ein Zeichen gegen die Plastikflut und ermöglichen verpackungsfreies Einkaufen in Speyer. Ein spannendes Projekt für mich, besonders weil sie ihre Geschäftsidee mit „Crowdfunding“ über das Internet finanziert haben. Für dieses Thema bin ich im Finanzausschuss des Deutschen Bundestags verantwortlich.

Jugendfreizeitstätte Mechtersheim: Der Bund fördert Sanierung und Ausbau

540.000 Euro bekommt der Rhein-Pfalz-Kreis aus dem „Bundesprogramm zur Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“. Dafür habe ich mich erfolgreich in Berlin eingesetzt. Jetzt hat der Landrat mir und der Presse die Pläne für die neue Jugendfreizeitstätte in Mechtersheim vorgestellt.


Fr. 28.06.19

Für die Widerspruchslösung bei der Organspende

Emotionale Debatte mit wichtigem Ziel

Derzeit bewegt uns ein Thema im Deutschen Bundestag, das uns alle angeht und nahe geht. Es geht um die Organspende. Alle Abgeordnete eint, dass wir die Zahl der Organspenden erhöhen wollen. Denn bis zu 10.000 Menschen warten in Deutschland auf ein lebensrettendes Organ. Deutschland ist Spenden-Schlusslicht in Europa. Jeden Tag sterben Menschen an ihren Erkrankungen, da sie vergeblich gewartet haben. Jährlich sterben bis zu 2.000 Menschen auf der Warteliste. Nun führen wir zur Organspende eine Debatte, die uns als Gesellschaft insgesamt und jeden einzelnen Bürger ganz unmittelbar berührt.

Ich selbst habe den Gesetzentwurf von Jens Spahn für eine doppelte Widerspruchslösung mitgezeichnet. Der Kern unseres gemeinsamen Antrags ist: Alle volljährigen und melderechtlich erfassten Bürger gelten als potenzielle Organspender, können dem aber jederzeit unbürokratisch widersprechen. Falls das nicht zu Lebzeiten passiert, werden die Angehörigen immer nach dem ihnen bekannten Willen der Verstorbenen gefragt. Alle Bürger in Deutschland sollen zum Inkrafttreten des Gesetzes und zukünftig alle mit dem 16. Geburtstag drei Mal angeschrieben und über die Rechtslage aufgeklärt werden.

Aktive Auseinandersetzung ist zumutbar

Einen heimlichen Automatismus zur Organspende wird es somit nicht geben. Die Organspende bleibt eine freie und persönliche Entscheidung. Wir fordern allerdings den Menschen in Deutschland ab, sich einmal im Leben sehr bewusst mit der Frage auseinanderzusetzen, ob man Organspender werden möchten oder nicht.

Ich denke, dass mündigen Bürgerinnen und Bürgern guten Gewissens zuzutrauen und zuzumuten ist, ein „Nein“ aktiv auszusprechen. Das ist angesichts der bedrückenden Lage eines Spendertiefststandes und der Zahl der unnötig leidenden und sterbenden Menschen aus meiner Sicht auch notwendig und ethisch gut vertretbar. Der Nationale Ethikrat hat die Einführung einer Widerspruchslösung 2007 als eine „dem Staat obliegende Schutzpflicht zugunsten des menschlichen Lebens“ bewertet. Diese Auffassung teilen wir in unserem Antrag.

Erfolgreichen Vorbildern anderer Staaten folgen

Viele andere europäische Länder haben mit der Widerspruchslösung gute Erfahrungen gemacht, so etwa Spanien, Österreich oder die Niederlande. Ein zentraler Grund wird dort in einer durch die Widerspruchslösung veränderten gesellschaftlichen Haltung gesehen: Nehmen und Geben, gelebte Solidarität auch in der Not. Jeder Bürger kann erwarten, eine Transplantation zu erhalten und ist im Gegenzug bereit, im Sinne des Gemeinwohls, auch eine Spende zu leisten.

Die Organspende ist eine solidarische Aufgabe der Gemeinschaft zum Nutzen aller. Eine solche Haltung wollen wir auch in Deutschland fördern. Die Widerspruchslösung halten wir nach reiflicher Überlegung für die beste Lösung, um den Fortschritt zu erzielen, den wir dringend brauchen.


Do. 27.06.19

Grundsteuer-Reform auf gutem Weg

Bundestagsabgeordneter Johannes Steiniger, CDU/CSU, Foto: Deutscher Bundestag/von Saldern

Zu den Beratungen des Deutsche Bundestags über die Reform der Grundsteuer erklärt der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Neustadt-Speyer Johannes Steiniger (CDU):

Die geplante Reform der Grundsteuer, die in der dieser Sitzungswoche von den Koalitionsfraktionen in den Bundestag eingebracht wird, sichert die Einnahmen der Kommunen und stärkt die föderale Vielfalt.
 
Mit einer Änderung des Grundgesetzes soll die Gesetzgebungskompetenz des Bundes abgesichert und eine umfassende Öffnungsklausel für die Länder eingeführt werden. Das heißt: Jedes Land kann dann ohne inhaltliche Vorgaben des Bundes sein eigenes Grundsteuer-Gesetz machen.
 
Das ist ein starkes Bekenntnis zum Föderalismus und ermöglicht passgenaue Lösungen. Auf unterschiedliche Gegebenheiten etwa zwischen Ballungszentren und ländlichen Räumen kann damit flexibel eingegangen werden. Zudem wird so ein Wettbewerb der Modelle ermöglicht.
 
Als Finanzpolitiker habe ich in den Beratungen besonderen Wert darauf gelegt, dass mit der Neuregelung der Grundsteuer Wohnen, Gewerbe und Landwirtschaft nicht zusätzlich belastet werden und dass keine unnötige Bürokratie entsteht. Das erreichen wir mit den Verbesserungen am Grundsteuergesetz und mit der Öffnung für Abweichung.
 
Für Rheinland-Pfalz bedeutet das die Chance, abweichend von den Entwürfen von Olaf Scholz einfache und unbürokratische Verfahren einzuführen. Die Ampelregierung sollte hier unbedingt von diesem Öffnungsrecht Gebrauch machen und ein für den Bürger transparentes Berechnungsverfahren schaffen.

Hintergrund

Die erste Lesung zu den Gesetzentwürfen fand heute statt und ist hier abrufbar.

Erforderlich ist nun die für eine Grundgesetz-Änderung notwendige Zweidrittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat. Wird die Reform dann so im Herbst beschlossen, kann jedes Land entscheiden, ob es das Bundesrecht anwendet oder sein eigenes Gesetz beschließt. Eine Landesregelung ist dann ab sofort möglich, kann aber auch erst in den kommenden Jahren erfolgen. Denn die Neuregelung des Bundes bewirkt, dass die bestehende Grundsteuer-Regelung noch bis 2024 unverändert angewendet werden kann.

Die Grundsteuer ist eine wichtige Einnahmequelle der Städte und Gemeinden. Das Aufkommen liegt bundesweit bei mehr als 14 Milliarden Euro und kommt in vollem Umfang den Kommunen zugute. Die Reform ist notwendig, da das Bundesverfassungsgericht im vergangenen Jahr die jetzigen Grundsteuer-Regelungen für verfassungswidrig erklärt hatte.


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