JOHANNES STEINIGER

Mitglied des Deutschen Bundestages

Aktuelle Beiträge


Di. 05.03.19

Baukindergeld absoluter Verkaufsschlager

Bereits in den ersten drei Monaten haben in Bad Dürkheim, Neustadt an der Weinstraße und Speyer 165 Familien das neue Baukindergeld beantragt. Das ergeben die Auswertungen für das Jahr 2018 im aktuellen Förderreport der KfW. Hierzu erklärt der Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Neustadt-Speyer Johannes Steiniger (CDU)

Mit dem Baukindergeld haben wir im vergangenen Jahr eines unserer zentralen Wahlkampfversprechen eingelöst. Immer wieder wurde ich in zahlreichen Gesprächen in meiner Heimat nach dem Baukindergeld gefragt. Die jetzt veröffentlichten Zahlen bestätigen mich in diesem Eindruck. Allein in Bad Dürkheim, Neustadt an der Weinstraße und Speyer wurden Zuschüsse in Höhe von 3,4 Millionen Euro ausbezahlt. 165 Familien wurden so beim Traum vom eigenen Heim unterstützt. Das zeigt, dass es sich gelohnt hat als CDU/CSU hier beharrlich zu bleiben und uns gegenüber der SPD durchzusetzen. Die Zahlen machen deutlich: Das Baukindergeld ist ein wichtiger Baustein für mehr bezahlbaren Wohnraum. Ich freue mich für die vielen Familien aus meiner Heimat!

Hintergrund:

Das Baukindergeld wurde auf Wunsch der Union Teil des Koalitionsvertrages und als eines der ersten Vorhaben der neuen Bundesregierung umgesetzt. Unter dem Stichwort „Baukindergeld“ kann der Antrag auf der Website der KfW-Bankengruppe gestellt werden. Voraussetzung dafür ist ein Haushaltseinkommen von maximal 90.000 Euro pro Jahr bei einem Kind plus 15.000 Euro für jedes weitere Kind. Die Frist für den Kaufvertrag oder die Baugenehmigung ist dabei der 1. Januar 2018.

Im Kreis Bad Dürkheim erhielten im vergangenen Jahr auf diese Weise 108 Familien Baukindergeld in Höhe von 2,3 Millionen Euro, in der Stadt Neustadt an der Weinstraße 32 Familien in Höhe von 600.000 Euro und in der Stadt Speyer 25 Familien in der Höhe von 500.000 Euro.


Do. 21.02.19

Schluss mit Kindergeld-Missbrauch!

Bundesregierung hat Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Sozialleistungsmissbrauch auf den Weg gebracht

Wer in Deutschland arbeitet und Kinder hat, der soll auch Kindergeld bekommen. Wer dagegen Geburtsurkunden und Arbeitsverträge fälscht und dabei falsche Kinder vorgaukelt, der ist kriminell und ein Betrüger. Um gegen diesen bandenmäßigen Betrug häufig von EU-Ausländern noch konsequenter entgegenzutreten hat die Bundesregierung gestern ein neues Gesetz gegen Sozialleistungsmissbrauch auf den Weg gebracht.

Ich halte das für einen ganz wichtigen Schritt, denn das Gesetz setzt an den drei kritischsten Punkten an. Wir senken die Attraktivität für Missbrauch. Wir stärken unseren Behörden den Rücken und geben ihnen mehr Personal und Kompetenzen. Und wir schaffen die Möglichkeit zur Einstellung des Kindergelds.

Erstens erhalten neu zugezogene, nicht erwerbstätige Unionsbürger künftig in den ersten drei Monaten kein Kindergeld mehr. Damit ist Schluss mit Sozialleistungstourismus.

Zweitens verstärken wir den Austausch zwischen Zoll, Familienkassen und Ausländerbehörden. Damit werden Missbrauchsfälle noch schneller aufgedeckt.

Drittens haben Familienkassen zukünftig die Möglichkeit die Auszahlung des Kindergeldes bei Verdacht direkt einzustellen. Damit schaffen wir unmittelbare Sanktionsmöglichkeiten.

Als zuständiger Berichterstatter meiner Fraktion werde ich das Gesetz die nächsten Monate im Bundestag begleiten und vorantreiben. Denn Missbrauch von Sozialleistungen ist kein Kavaliersdelikt und gehört bestraft!


Mi. 20.02.19

Gemeinnützigkeit für Computerspiele ohne Gewalt

Johannes Steiniger MdB am Deutschen Bundestag. / Fotograf: Tobias Koch (www.tobiaskoch.net)

Im Vorfeld der Anhörung zu eSport im Deutschen Bundestag wirbt der CDU-Bundestagsabgeordnete Johannes Steiniger für eine Anerkennung der Gemeinnützigkeit bestimmter Computerspiele ohne gewaltbetonte Inhalte. Hierbei differenziert er konsequent nach den Inhalten der Spiele analog zur Altersfreigabe der USK. Gleichzeitig findet im Sinne der Autonomie des Sports die Positionierung des DOSB Beachtung.

Die Debatte um die Anerkennung von eSport als Sport hat in den vergangenen Monaten hohe Wellen geschlagen. Bei zahlreichen Sportvereinen in Deutschland besteht das Interesse, eSport in ihre Vereinsarbeit zu integrieren. Wichtigste Voraussetzung hierfür ist die Anerkennung von eSport im Verein als gemeinnützig. Denn sind Aktivitäten eines Vereins nicht von dessen gemeinnützigen Zweck umfasst, riskiert der Verein den Status der Gemeinnützigkeit.

In diesem Zusammenhang ist die Positionierung des DOSB eindeutig, was die Frage angeht, ob eSport als Sport im Verein angesehen werden soll. Vor dem Hintergrund der Autonomie des Sports gilt es, diese Festlegung seitens der Politik zunächst einmal anzuerkennen. Dennoch muss gleichzeitig eine sachgerechte Lösung im Sinne der Rechtssicherheit für die Vereine gefunden werden.
 
Differenzierung nach Spielinhalten
Entscheidend ist für mich eine konsequente Unterscheidung zwischen virtuellen Sportsimulationen, Echtzeit-Strategiespielen und Shooter-Spielen. Im Hinblick auf eSport im Verein muss aus meiner Sicht zwischen diesen Spielen und ihren Inhalten differenziert werden.

Die USK-Altersangabe ist aus meiner Sicht ein gutes Kriterium zur Abgrenzung der Spiele. Das USK-Zertifizierungsverfahren stellt weltweit anerkannte Anforderungen an die Jugendfreigabe von Computerspielen und trifft Entscheidungen zur Jugendfreigabe, die breite Akzeptanz besitzen.

Es ist daher nur folgerichtig anhand dieser Kriterien, Vereinen die Möglichkeit zu eröffnen, bestimmte Spiele in ihr Angebot aufzunehmen.

Virtuelle Sportsimulationen
Der DOSB hat bei den virtuellen Sportsimulationen keine Bedenken, wenn diese in den Sportvereinen angeboten werden. Einzelne Sportverbände sind bereits dabei, die elektronische Simulation ihrer Sportart in die Satzung mitaufzunehmen. Virtuelle Sportsimulationen machen jedoch nur einen kleinen Anteil an Spielen in Deutschland aus.
 
Echtzeit-Strategiespiele
Weitaus größerer Beliebtheit erfreuen sich Spiele, die verschiedene Genres vermischen. Hier sind insbesondere die Echtzeit-Strategiespiele wie „Dota II“ zu nennen.

Diese sind meistens als Teamspiele aufgebaut, bei denen zwei aus mehreren Spielern bestehende Teams gegeneinander antreten. Die USK-Altersfreigabe liegt hier bei 12 Jahren. Der in diesen Spielen ausgetragene Wettkampf der beiden Mannschaften weist aus meiner Sicht einen grundlegenden Bezug zum Leistungsmessen in der sportlichen Welt auf und beinhaltet keine Verstöße gegen die ethischen Grundwerte des Sports.
 
Shooter-Spiele
Die Anerkennung der Gemeinnützigkeit für Spiele, die explizit Gewalt beinhalten, sollte jedoch nicht zur Debatte stehen. Shooter-Spiele wie „Counter Strike“ bewegen sich außerhalb der vom Sport akzeptierten und geförderten ethischen Grenzen.

Die USK-Altersfreigabe 16 oder 18 indiziert hierbei den Inhalt von Gewalt. Es kann für Sportvereine daher keine sinnvolle Erweiterung oder Ergänzung ihrer Tätigkeiten darstellen, Spiele mit einer Altersfreigabe USK 16 oder höher in ihr Angebot aufzunehmen.
 
Festschreibung in der Abgabenordnung
Da die Echtzeit-Strategiespiele wie oben ausgeführt nicht dem Wertekanon des Sports widersprechen, sondern im Gegenteil sportliche Werte wie Teamgeist fördern, sollen diese Spiele in den Bereich der Gemeinnützigkeit aufgenommen werden.

Eine Ergänzung der Abgabenordnung § 52 Abs. 2 AO für wettkampfmäßiges Computerspielen ohne gewaltbetonte Inhalte, etwa durch Einfügen einer neuen Ziffer, wäre ein gangbarer Weg, um in klarer Abgrenzung zum Sport einen eigenen Grund für Gemeinnützigkeit darzustellen.

Zusätzlich ließe sich in einem Abschnitt des Anwendungserlasses zur Abgabeordnung (AEAO) ein Negativkatalog der genauen Genres an Spielen, die nicht von der AO erfasst sein sollen, definieren. Hierzu würden vor allem die sogenannten Shooter-Spiele zählen.


Abgrenzung zur Gemeinnützigkeit des Sports
Hingegen steht der politisch breit diskutierte Vorschlag der Ergänzung von § 52 Abs. 2 Nr. 21 AO um eine Formulierung „die Förderung des Sports (Schach und eSport gelten als Sport)“ in eindeutiger Ablehnung zu der im DOSB-Positionspapier zum Ausdruck gebrachten Haltung.
Insofern ist durch die oben genannte Differenzierung nach Spielinhalten und einer Gemeinnützigkeit unabhängig vom Sport ein Weg gefunden, der im Lichte der ausgetauschten Argumente für Rechtssicherheit der Vereine sorgt.


Do. 17.01.19

Rede im Bundestag zur Anpassung von Kindergeld-Zahlungen


Fr. 09.11.18

Haushaltswoche bringt deutliches Plus für die Spitzenathleten in Deutschland

Bundestagsabgeordneter Johannes Steiniger, CDU/CSU, Foto: Deutscher Bundestag/von Saldern

In der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschuss in der Nacht auf Donnerstag ist ein deutlicher Aufwuchs für die Spitzensportförderung in Deutschland erneut beschlossen worden. Auch die Stiftung Deutsche Sporthilfe wird für das Haushaltsjahr 2019 wieder Mittel des Bundes von insgesamt sieben Millionen Euro erhalten.

Der CDU-Sportpolitiker Johannes Steiniger erklärt hierzu:

„Mit der Fortschreibung der direkten Förderung deutscher Topathleten via Stiftung Deutsche Sporthilfe kommen die insgesamt sieben Millionen Euro Bundesmittel unmittelbar den Athletinnen und Athleten zugute. Im Haushalt 2018 war erstmalig eine solche direkte Förderung festgeschrieben.

Für das kommende Jahr bedeutet dies, dass jeder Kaderathlet mit einer zusätzlichen Unterstützung von mindestens 3000 Euro mehr direkt aus dem Bundeshaushalt rechnen kann. 2018 war für Sportdeutschland bisher ein erfolgreiches Jahr – etwa international während der Olympischen Winterspiele in Südkorea oder im eigenen Land bei der Leichtathletik EM 2018 in Berlin. Unsere Athleten sind die Marketingabteilung Deutschlands; ihr internationaler Einsatz muss uns auch etwas wert sein. Insofern sind das gute Nachrichten für die Hochleistungssportler in unserem Land.“


Fr. 09.11.18

Rede zur Entwicklung des eSports


Do. 08.11.18

Förderung des Bundes für RLP AgroScience

Der Bundestagsabgeordnete Johannes Steiniger (CDU) freut sich, dass die RLP AgroScience GmbH am Weincampus Mußbach mit einem Betrag von 210.000 Euro durch das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft gefördert wird.

Diese Nachricht hat Bundesministerin Julia Klöckner dem direkt gewählten Wahlkreisabgeordneten im Wahlkreis Neustadt – Speyer jetzt mitgeteilt. Die Unterstützung erfolgt im Rahmen der neuen Richtlinie über die Förderung von Innovationen im Themenbereich Boden als Beitrag zum Klimaschutz gemäß Pariser Abkommen (COP21).

Mit den Mitteln soll nun das Projekt „Sensorbasierte Kartendienste zur bodenschonenden Bewirtschaftung und umweltgerechten Düngung bei der überbetrieblichen Maschinenverwendung durch Kombination unterschiedlich skalierter Geodaten. Kooperation von Beratung und Maschinenringen beim Praxistransfer durch Mobile AgrarPortale“ umgesetzt werden.

Johannes Steiniger: „Am Weincampus Mußbach wird die Zukunft des Weinbaus gemacht. Neben der wichtigen universitären Grundlagenforschung und den Dienstleistungen des DLR Rheinpfalz entwickelt die RLP AgroScience GmbH neue Produkte für unsere Winzer und Landwirte, die so vor allem die Möglichkeiten der Digitalisierung nutzen können. Schön, dass die Ministerin Julia Klöckner diesen Weg aus Berlin unterstützt!“


Do. 08.11.18

Rede zum Familienentlastungsgesetz

 


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