JOHANNES STEINIGER

Mitglied des Deutschen Bundestages

Aktuelle Beiträge


Fr. 22.11.19

Hilfe bei drohendem Papierwahnsinn – Ausnahmeregelung beantragen!

Ab dem 01.01.2020 gilt die Belegausgabepflicht im Handel, wenn elektronische Kassen eingesetzt werden. Unternehmen wie z. B. Bäckereien, die viele Kunden bedienen, können sich auf Betreiben der CDU/CSU-Bundestagsfraktion von dieser Pflicht von ihrem Finanzamt befreien lassen.

Damit die Kundenorientierung der betroffenen Dienstleistungen nicht unnötig belastet wird, kann sich der Unternehmer nach § 148 der Abgabenordnung von dieser Belegausgabepflicht befreien lassen. Unternehmen, die unter diese Ausnahmeregelung fallen, sollten daher unbedingt einen entsprechenden Antrag bei ihrem zuständigen Finanzamt stellen.


Fr. 15.11.19

Populäre Sportarten durch Bund deutlich stärker gefördert

In der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Bundestages vom 14. November 2019 wurde im parlamentarischen Verfahren der Weg frei gemacht für eine starke Aufstockung der Förderung des nichtolympischen Spitzensports durch den Bund.

Hierzu erklärt der Bundestagsabgeordnete Johannes Steiniger als zuständiger Berichterstatter der CDU/CSU-Fraktion für nichtolympische Sportverbände:

 „Ich freue mich, dass in dieser wichtigen Phase zur Aufstellung des Bundeshaushalts 2020 die nichtolympischen Verbände (NOV) mit ganzen 10 Millionen Euro mehr bedacht worden sind. Die Sportwelt ist lebendig – immer mehr Sportarten sind populär, die zwar auf Weltniveau bei den World Games praktiziert werden, aber nicht bei den Olympischen Spielen zum Zuge kommen.

 Als Sportpolitiker habe ich mich immer für die spezifischen Belange des nichtolympischen Sports eingesetzt. Wie in jeder Sportart hängt die internationale Wettbewerbsfähigkeit stark von einer zielgerichteten Förderung ab. Es ist daher gut und richtig, dass der große Unterschied zum olympischen Sport bei der Ressourcenausstattung mit dem Beschluss des Haushaltsgremiums erheblich abgemildert werden konnte.  Neben dem finanziellen Zuwachs im Sportetat des Bundesministeriums des Innern geht es mir weiter darum, dass die NOV in Zukunft in Konzept- und Programmentwicklungen des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) stärker mit eingebunden werden und der sportfachliche Austausch so besser gelingen kann.“


Fr. 15.11.19

Steuerliche Umsetzung des Klimaschutzes verabschiedet

Am heutigen Freitag hat der Deutsche Bundestag in einer großen Debatte zum Klimapaket der Bundesregierung eine Reihe von Gesetzespaketen verabschiedet. Darunter fallen auch viele steuerliche Regelungen, für die ich als zuständiger Berichterstatter für die Union die Verhandlungen geleitet habe.

Meine Meinung zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms im Steuerrecht:

Besonders hervorzuheben ist die Umsetzung der energetischen Gebäudesanierung. Der Gebäudesektor ist für 14 % bzw. 120 Mio. Tonnen der gesamten CO2-Emissionen in Deutschland verantwortlich. Das gestiegene öffentliche Interesse am Umweltschutz ermöglicht nun endlich Lösungen, die die Union seit Jahren fordert. Wir fördern deswegen diejenigen, die an ihrem selbstgenutztem Wohneigentum Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz vornehmen wollen. Bis zu 40.000 Euro gibt es pro Objekt, egal ob Einzelmaßnahme oder groß angelegte Gebäudesanierung. Bürokratiearm überlassen wir die Bescheinigung zur Energieeffizienz den ausführenden Fachunternehmen. Wer einen Energieberater nutzen möchte, bekommt diesen auch gefördert.

Mit der Senkung der Mehrwertsteuer auf Tickets im Schienenfernverkehr wird das Bahnfahren zukünftig billiger. Die Bahn hat schon angekündigt, die 12 %-Steuersenkung sofort an die Bahnkunden weiter zu geben. Damit schaffen wir mehr Mobilitätsoptionen und machen die Fahrt mit der Bahn attraktiver.

Um diejenigen zu entlasten, die in Zukunft für berufliche Fahrten trotzdem höhere Spritpreise zahlen müssen, erhöhen wir die Pendlerpauschale und führen eine Mobilitätsprämie ein. Wer besonders lange zur Arbeit fahren muss und damit auch besonders belastet wird, erhält künftig 35ct statt 30ct Pendlerpauschale ab dem 21. Kilometer. Geringverdiener, die von der Steuerentlastung durch die Pendlerpauschale nicht profitieren können, entlasten wir durch die neugeschaffene Mobilitätsprämie. Das Ganze passiert zeitlich befristet um Pendler zu motivieren bei der nächsten Kaufentscheidung ein umweltfreundlicheres Auto zu kaufen.

Dennoch bin ich nicht mit allem einverstanden, was im Klimapaket verabschiedet wurde. Warum ich zum Beispiel bei der neu geschaffenen Grundsteuer W vor einer zu schnellen Umsetzung warne, erfahren Sie in meiner heutigen Plenarrede:


Fr. 18.10.19

Grundsteuerreform verabschiedet

Der Bundestag hat heute die Reform der Grundsteuer beschlossen. Nachdem das Bundesverfassungsgericht im letzten Jahr die Berechnung der Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt hat, war eine Neuregelung notwendig geworden. Auf Drängen der Unionsfraktion wurden viele Änderungen zum ursprünglichen Entwurf von Olaf Scholz vorgenommen. Auch die Möglichkeit zur abweichenden Regelungen durch die Bundesländer über eine Öffnungsklausel wurde eingebaut.

Ich finde:

Die Grundsteuerreform war sicherlich eines der dicksten Bretter, die der Bundestag in den letzten Jahren zu bohren hatte. Aber jetzt haben wir eine Lösung und damit Planungssicherheit für die Kommunen in Deutschland. Als Mitglied im Stadtrat und Kreistag weiß ich aus erster Hand, wie wichtig die Grundsteuer für die Finanzplanungen der Gemeinden vor Ort ist. Mit der Erhaltung des Hebesatzrechtes haben die Gemeinden auch weiterhin die Zügel in der Hand.

Hintergrund:

Die Grundsteuer ist die wichtigste Einnahmequelle der Kommunen. Für Speyer macht diese rd. 10 Mio. Euro im Jahr, für Neustadt rd. 9 Mio. Euro im Jahr und für Bad Dürkheim rd. 3,2 Mio. Euro jährlich aus.


Mi. 02.10.19

Ein Schritt in Richtung Zukunft

Als eine der letzten an dieser Bahnlinie gelegenen Ortschaft überhaupt, besitzt Weidenthal noch einen beschrankten Bahnübergang. Durch den immer weiter gestiegenen Ausbau des Bahnverkehrs führt dies zu teilweise sehr langen, häufigen und damit für Anwohner, aber auch Rettungskräften oder Gewerbetreibenden zu sehr zeitintensiven Wartezeiten an der Bahnschranke. Anwohner beklagen seit sehr langer Zeit diesen Zustand, sogar das Fernsehen berichtete vor einigen Jahren über diese Situation. Dr. Klaus Vornhusen, Konzernbevollmächtigter der Deutschen Bahn für Rheinland-Pfalz  und dem Saarland, konnte sich am Mittwoch, den 02.10.19 direkt vor Ort über die Notwendigkeit einer schnellen Realisierung des Bahnübergangs Weißenbach einen Eindruck verschaffen. Er besuchte auf Vermittlung des CDU-Bundestagsab­geord­neten Johannes Steiniger Weidenthal. Zusammen mit Verbands­bürgermeister Manfred Kirr und Ortsbürgermeister Ralf Kretner wurden die weiteren konkreten Schritte zur Realisierung des Bauvorhabens besprochen.

Nach der Erstellung des Vorentwurfs des Bebauungsplans durch das von der Gemeinde beauftragte Ingenieurbüro Schönhofen, konnten von März bis Mai 2019 Bürger sowie Träger öffentlicher Belange schriftlich Stellungnahmen zum Bebauungsplan abgeben. Diese wurden vom Ingenieurbüro zusammengefasst und in den Bebauungsplan eingearbeitet.

Im nächsten Schritt wird der Gemeinderat Anfang November 2019 über den geänderten Bebauungsplan beraten. Nach erfolgter Zustimmung müssen erneut Bürger sowie Träger öffentlicher Belange gehört werden. Dieser Prozess wird höchstwahrscheinlich im ersten Quartal 2020 abgeschlossen sein.

Nach Abschluss des Bebauungsplanaufstellungsverfahrens im ersten Quartal 2020 kann dann die Kreuzungs­vereinbarung mit der Deutschen Bahn und dem Bund unterzeichnet werden. Sowohl Dr. Klaus Vornhusen als auch Johannes Steiniger sicherten hier ihre volle Unterstützung zu.


Fr. 27.09.19

Langfristige Förderung der Elektromobilität auf den Weg gebracht

Der Bundestag debattiert heute in erster Lesung über das Jahressteuergesetz. Zentraler Bestandteil ist die langfristige Förderung der Elektromobilität über steuerliche Anreize bei Dienstwagen und Gewerbefahrzeugen.

Dazu erklärt der Finanzpolitiker und zuständige Berichterstatter für das Thema Elektromobilität Johannes Steiniger (CDU):

Mit dem Jahressteuergesetz setzen wir ein wichtiges Signal für die Zukunft der Mobilität in Deutschland. Die Elektrifizierung der Fahrzeuge spielt eine zentrale Rolle bei der Umsetzung unserer Klimaziele. Neben E-Fuels und synthetischen Kraftstoffen sind Elektro- und Brennstoffzellen-Autos die Zukunft unserer Straßen. Bis ins Jahr 2030 verlängern wir deshalb die steuerliche Förderung elektrischer Dienstwagen. Gleichzeitig werden die Förderbedingungen für Plug-In-Hybride ambitionierter und rein elektrische Fahrzeuge noch stärker gefördert. Damit schaffen wir eine schnelle Marktdurchdringung und einen Sekundärmarkt für bezahlbare Elektrofahrzeuge.
 
Ich freue mich besonders, dass auch Gewerbetreibende über eine Sonder-Abschreibung dafür belohnt werden, wenn sie ihre Flotte elektrifizieren. Dass wir hier nicht nur Paketdienste, sondern auch Handwerker in die Förderung nehmen, ist mir in Gesprächen mit der Bundesregierung ein besonderes Anliegen gewesen. Wichtig, dass diese aufgenommen wurden!

Hintergrund

Die Bundesregierung hat sich im Klimaschutzprogramm das Ziel gesetzt, dass in Deutschland bis 2030 7 bis 10 Mio. Elektrofahrzeuge zugelassen sein sollen. Neben einem massiven Ausbau der Ladeinfrastruktur sollen vor allem steuerliche Anreize gesetzt werden. Ein Teil der Maßnahmen wird bereits jetzt im Jahressteuergesetz umgesetzt. Zentral ist die Verlängerung und Ausweitung der steuerlichen Förderung für die Privatnutzung elektrischer Dienstwagen sowie eine Sonder-Abschreibung für elektrische Gewerbefahrzeuge.


Do. 26.09.19

Arbeitsauftrag aus Bad Dürkheim mündet in Gesetzentwurf in Berlin

Johannes Steiniger hat sich erfolgreich für die Einführung der Meisterpflicht im seltenen Böttcher-Handwerk eingesetzt

Im neu vorliegenden Referentenentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums ist die Wiedereinführung der Meisterpflicht auch für das Gewerk der Böttcher, die in traditioneller Weise Weinfässer fertigen, vorgesehen.

Johannes Steiniger:

„Mit der Aufnahme der Böttcher in die Liste der zwölf Handwerksberufe, für welche die Meisterpflicht wieder eingeführt werden soll, erfüllt sich ein Anliegen der Küferei Gies in Bad Dürkheim. Das Handwerk soll so noch attraktiver gemacht werden. Bei Gesprächen zur Änderung der Handwerksordnung und bei einem Besuch im Betrieb während meiner Sommertour im Wahlkreis habe ich sozusagen diesen Arbeitsauftrag mit nach Berlin genommen.

Ein Böttcher betreibt Brauchtumspflege. Das Gewerk wird im Gesetzentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums zu Recht als traditionell und kulturell wertvoll eingestuft. Die Küferei Gies in Bad Dürkheim pflegt diese Tradition der handwerklich anspruchsvollen Herstellung von Weinfässern seit Generationen.

Ich freue mich, dass am Ende der Beratungen in der Koalitionsarbeitsgruppe und dem Konsultationsverfahren beim Wirtschaftsministerium diese Regelung im jetzt vorliegenden Referentenentwurf getroffen wurde und ich somit einen Erfolg nach Bad Dürkheim vermelden kann.

Obwohl das Berufsbild mit einer Ausbildungsleistung von unter zehn Lehrlingen in ganz Deutschland laut Zentralverband des Handwerks gesamtwirtschaftlich wenig Belang hat, kann die Meisterpflicht wieder eingeführt werden. Wesentlich für die Einführung der Meisterpflicht war hierbei, ob von einem Handwerk durch unsachgemäße Ausübung eine Gefahr für die Gesundheit ausgehen kann. Die Begründung erfolgte nach objektiven Kriterien; die Einordnung der Fassmacher wird hier analog zu anderen Holzgewerben, wie etwa Tischlern, vorgenommen.

Nunmehr hoffe ich, dass der gute Referentenentwurf schnell im Kabinett verabschiedet wird und wir im Bundestag das neue Gesetz zur Änderung der Handwerksordnung beschließen können, so dass dieses Anfang 2020 in Kraft tritt.“


Mi. 18.09.19

Blockchain-Strategie: Wich- tiges Signal für den Block- chain-Standort Deutschland

Das Bundeskabinett hat heute Morgen seine Blockchain-Strategie verabschiedet. Nachdem der Termin mehrere Male verschoben wurde, kommt damit zwei Jahre nach der Bundestagswahl endlich das so wichtige Signal für die Branche.

Dazu erklärt Finanzpolitiker und Mitglied des Bundestages Johannes Steiniger (CDU):

Dass sich die Bundesregierung heute erstmals umfassend zum Thema Blockchain äußert, ist ein überfälliges, aber wichtiges Signal an den Blockchain-Standort Deutschland. Wenn wir Kapital und Köpfe unserer Blockchain-Hubs nicht verlieren wollen, müssen wir jetzt handeln. Die Strategie enthält viele Maßnahmen, die den Startups einen echten Schub verleihen können. Ich freue mich, dass hier auf Vieles zurückgegriffen wird, was wir in unserem Unions-Positionspapier gefordert haben. Digitale Wertpapiere, eine digitale Identität und digitale Gesellschaftsformen würden die so wichtige Rechtssicherheit bringen. Wenn wir jetzt den Schalter umlegen und in diesem Sinne konsequent digital denken, können wir die nächste Evolutionsstufe des Internets mit dem Siegel made in Germany versehen. Dabei sollten wir nicht auf andere Akteure wie Facebook warten, sondern unsere eigenen Ideen gestalten und zum Beispiel mit  einer Bundeschain oder digitalem Zentralbankgeld mutig digitale Wege gehen.

Hintergrund

Im Koalitionsvertrag hatte die Bundesregierung eine umfassende Blockchain-Strategie angekündigt. Ziel ist es, die Blockchain-Technologie weiter zu erforschen und deren Potenziale hier in Deutschland auszunutzen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat deshalb bereits im Juni ein eigenes Positionspapier zur Blockchain verfasst. Viele Punkte wie die Schaffung digitaler Wertpapiere, eine bundeseigene Blockchain sowie die Diskussion über eine zentrale Digitalwährung wurden jetzt in der Strategie aufgegriffen.


Do. 12.09.19

Deutliches Plus in der Athletenförderung auch in 2020

Bundestagsabgeordneter Johannes Steiniger, CDU/CSU, Foto: Deutscher Bundestag/von Saldern

Nachdem der Deutsche Bundestag mit seinen Beschlüssen im Haushalt 2019 die Förderung der einzelnen Nachwuchs- und Spitzenathleten mehr als verdoppelt hat, soll diese Förderung auch im kommenden Haushaltsjahr fortgeschrieben werden. Dies geht aus dem Regierungsentwurf des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) hervor, der heute im Parlament eingebracht wurde.

Johannes Steiniger MdB:

„Die Sporthilfe-Förderung für die rund 2 000 deutschen Kaderathletinnen und -athleten wird somit dauerhaft auf einem sehr hohen Niveau gesichert. Mit sieben Millionen Euro für eine direkte Athletenförderung hat die Koalition aus CDU/CSU und SPD in den vergangenen Haushaltsberatungen, die Weichen gestellt, um die Spitzenathleten weiterhin gezielt und unmittelbar zu unterstützen. Ich freue mich, wenn wir diese Förderung, wie im Regierungsentwurf vorgesehen, nunmehr verstetigen.“


Mi. 11.09.19

Bundespreis „Zu gut für die Tonne!“ – noch vier Wochen Bewerbungen möglich

Mit dem Bundespreis „Zu gut für die Tonne!“ zeichnet das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Ideen für mehr Bewusstsein im Umgang mit Lebensmitteln und gegen die Vergeudung wertvoller Produkte aus. Bewerbungen für den Bundespreis können noch bis zum 13. Oktober 2019 eingereicht werden.

Johannes Steiniger:

„Rund 55 Kilogramm pro Kopf an noch guten Lebensmitteln landen in Deutschland jährlich im Hausmüll. Neben den privaten Haushalten tragen etwa auch Produktion, Handel und Gastronomie zur erheblichen Vergeudung von Lebensmitteln und wertvoller Ressourcen bei.

Hier setzt der Bundespeis „Zu gut für die Tonne“ an. Projekte und Produkte, die nachweislich Lebensmittelverschwendung reduzieren, kreativ und innovativ sind und zur Nachahmung und Beteiligung animieren sollen, werden prämiert. Egal ob Großunternehmen, kleiner Betrieb oder Einzelperson, ob Verein, Organisation oder Behörde – bewerben kann sich jeder.

Ich freue mich, wenn auch aus meinem Bundestagswahlkreis Neustadt – Speyer Ideen dabei sind – und vielleicht dann sogar ein prämierter Bundessieger.“

Für eine Bewerbung in den fünf Kategorien Landwirtschaft & Produktion, Handel, Gastronomie, Gesellschaft & Bildung sowie Digitalisierung finden sich weitere Informationen unter: www.zugutfuerdietonne.de/bundespreis.


Mo. 09.09.19

Bund fördert den Aufbau von Elektro-Ladesäulen

Bundesverkehrsministerium startet vierten Förderaufruf für öffentlich zugängliche Ladestationen – Info-Veranstaltung in Neustadt

Das Bundesverkehrsministerium hat den vierten Förderaufruf für öffentlich zugängliche Ladestationen gestartet. Bis zum 30.10.2019 können Förderanträge gestellt werden. Kommunen können damit erneut von den Geldern des Bundes profitieren. Am heutigen Dienstag findet dazu eine Informationsveranstaltung in Neustadt an der Weinstraße statt.

Dazu erklärt der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für Neustadt/ Speyer Johannes Steiniger (CDU):

Als Berichterstatter zur E-Mobilität im Finanzausschuss beschäftige ich mich viel mit dem Thema. Dass der Bund jetzt bereits zum vierten Mal eine Förderrunde für den Aufbau von Elektro-Ladestationen startet, ist ein wichtiges Signal. Damit setzen wir auf Konstanz und Breite beim Thema Ladeinfrastruktur. Hier dranzubleiben bildet die Grundlage für die Mobilität der Zukunft. Denn Elektromobilität wird eine immer wichtigere Rolle spielen. Gelingen kann dies aber nur, wenn in Deutschland ein flächendeckendes Netz von Elektro-Ladesäulen besteht. Damit das nicht nur an Autobahnen der Fall ist, greifen jetzt bereits zum vierten Mal auch den Kommunen unter die Arme. Ich würde mich deshalb sehr freuen, wenn auch die Pfalz davon profitieren könnte und beim Thema E-Mobilität vorangeht.

Hintergrund

Ziel des Bundesprogramms Ladeinfrastruktur ist der Aufbau einer flächendeckenden Ladeinfrastruktur mit bundesweit 15.000 Ladesäulen. Dafür stellt das BMVI bis 2020 insgesamt 300 Millionen Euro bereit. Private Investoren, Städte und Gemeinden können Förderanträge stellen. Die Förderung umfasst bis zu 50 Prozent der förderfähigen Kosten und neben der Errichtung der Ladesäule auch den Netzanschluss und die Montage. Voraussetzung für die Förderung ist unter anderem, dass die Ladesäulen öffentlich zugänglich sind und mit Strom aus erneuerbaren Energien betrieben werden.‎

Am Dienstag ab 13:30 findet eine Veranstaltung zur Förderung öffentlicher Ladeinfrastruktur im Casimirianum in Neustadt an der Weinstraße statt. Informationen dazu finden Sie auf der Seite der Energieagentur Rheinland-Pfalz.


Mi. 24.07.19

Steuer auf Produkte der Monatshygiene senken

Bundestagsabgeordneter Johannes Steiniger, CDU/CSU, Foto: Deutscher Bundestag/von Saldern

Die Arbeitsgruppe Finanzen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich in ihrer Sitzung am 25. Juni 2019 für eine Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes von sieben Prozent auf Produkte der Monatshygiene wie zum Beispiel Tampons oder Binden ausgesprochen.

Dazu erklärt der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für Neustadt/ Speyer Johannes Steiniger (CDU):

Produkte der Monatshygiene wie Tampons und Binden werden bislang nach dem Regelsteuersatz von 19 Prozent besteuert. Viele andere Artikel des täglichen Bedarfs dagegen nur mit 7 Prozent. Das macht aus meiner Sicht keinen Sinn. Nachdem die neuen Regelungen der EU uns es jetzt erlauben, diese Steuern anzupassen, wollen wir das auch tun und diese künftig weniger stark besteuern. Da viele auf diese Produkte angewiesen sind, bedeutet das eine spürbare Entlastung im Geldbeutel. Wichtig ist dann allerdings, dass die Unternehmen hier fair bleiben, die Preise vor Steuer gleich lassen und keine versteckten Erhöhungen durchsetzen. Das werden wir genau beobachten.

Hintergrund

Während die meisten Waren und Dienstleistungen des täglichen Bedarfs wie Grundnahrungsmittel, Druckerzeugnisse, aber auch Kulturveranstaltungen seit 1968 mit dem ermäßigten Umsatzsteuersatz belegt werden, sind Damenhygieneartikel dem vollen Steuersatz von 19 Prozent unterworfen.

Mehrere Online-Petitionen setzen sich für eine Anwendung des ermäßigten Steuersatzes ein. Die für alle Mitgliedstaaten geltende Mehrwehrsteuersystemrichtlinie ermöglicht es, einen ermäßigten Steuersatz auf Monatshygieneprodukte einzuführen. Von dieser Möglichkeit haben bereits einige Mitgliedstaaten Gebrauch gemacht. Anders ist die europarechtliche Situation bei den viel diskutierten Babywindeln: Hier ermöglicht die Mehrwertsteuersystemrichtlinie es nicht, den ermäßigten Steuersatz zu erheben.


Mo. 22.07.19

Meine Sommertour 2019

10 Tage lang unterwegs durch die Pfalz

Zu Beginn der Sommerferien habe ich meine 4. Sommertour im Wahlkreis gestartet. Ich habe Firmen und Veranstaltungen besucht, mit vielen Bürgerinnen und Bürgern sowie aktiven politischen Vertretern vor Ort gesprochen und bei ganz besonderen Aktionen mitgemacht, die im „normalen“ Politikbetrieb nicht möglich wären. Zum ständigen wöchentlichen Wechsel zwischen der Heimat und den Sitzungswochen in Berlin ist das eine willkommene Abwechslung.

Scharfenberger GmbH: Eine Weinpresse selbst gebaut

In Bad Dürkheim habe ich wieder ein Praktikum gemacht. Einen Vormittag lang habe ich bei der Firma Scharfenberger bei der Montage einer Weinpresse mitgearbeitet. Das hat neben Kraft auch viel Geschick und Geduld gefordert! Für mich bedeutet dieses Engagement: Sehen, wie Politik vor Ort wirkt!

Küferei Gies: Altes Handwerk kommt wieder gut an

Holz und Holzfässer liegen wieder voll im Trend. Holzküfer wie Michael Gies stellen die Fässer her, in denen nicht nur unser guter Pfälzer Wein hervorragend reift. Seine Produkte sind in ganz Europa gefragt. Für die Sicherung der Qualität im Handwerk ist der Meisterbrief ein wichtiges Zeichen.

Fischer Landmaschinen GmbH: Technische Unterstützung für Landwirte und Winzer

Von der Säge bis zum Mähdrescher finden grüne Berufe alle Geräte bei der Firma Fischer Landmaschinen in Niederkirchen. Service wird hier ganz groß geschrieben – gerade zur Erntezeit. Zusammen mit vielen Mitarbeitern haben wir zum Feierabend noch aktuelle politische Themen engagiert diskutiert.

Steinbruch Göbel: Aus riesigen Steinen werden natürliche Kühler

Unsere herrliche Natur bietet viele Rohstoffe. Im Steinbruch von Andreas Göbel bei Leistadt fertigt er aus dem Pfälzer Sandstein zum Beispiel Weinkühler. Wenn Wasser aus dem Gestein verdampft, kühlt es die Flasche ganz natürlich. Jedes Stück ist dabei ein Unikat!

Südzucker-Werk Neu-Offstein: Weniger Zuckerverbrauch und andere Innovationen

Südzucker produziert in Neu-Offstein bald einen Zucker, der den gleichen Geschmack mit 40% weniger Menge erreicht. Die Forschungsabteilung des Konzerns ist klasse. Auch im Bereich Bio-Kraftstoffe ist der Konzern schon lange aktiv. Deshalb haben wir auch über das Thema Verkehr und CO2-Steuer gesprochen.

Ev. Kindertagesstätte Bockenheim: Sri Lanka zu Gast in Bockenheim

In der evangelischen Kindertagesstätte Bockenheim habe ich über das geplante Kita-Gesetz der Landesregierung Rheinland-Pfalz geredet. Vor allem habe ich aber Manisha Sonali und ihre Familie getroffen. Familie Böll konnte ich dabei unterstützen, das Visum für den Praktikumsaufenthalt zu bekommen. Zum Dank haben sie mich sogar zum Mittagessen eingeladen, haben wir der RHEINPFALZ erzählt.

Cabalela Grünstadt: Aus dem Hallenbad wir in acht Minuten ein Freibad

Das verschiebbare Dach ist das Alleinstellungsmerkmal des neuen Schwimmbads in Grünstadt. Aus der Panoramasauna hat man einen sensationellen Blick auf die Rheinebene. Zu schade, dass kurz nach meinem Besuch ein Brand ausbrach und das Schwimmbad vorerst geschlossen bleibt. Denn Schwimmen lernen ist wichtig!

Malerbetrieb Annweiler GmbH: Handwerk mit Tradition und Zukunft

Einer der ältesten Malerbetriebe in Rheinland-Pfalz mit 161 Jahren am Markt sitzt in Lambrecht. Und Meister Thomas Liedy hat auch keine Angst vor der Zukunft: Insgesamt bildet er bald neun Lehrlinge aus!

Kita Hetzelstift: Hier tagt das Kinderparlament

In Neustadt habe ich sozusagen Kollegen von mir getroffen: Die Abgeordneten des Kinderparlaments werden richtig gewählt, diskutieren den Tagesablauf oder welche Spielsachen angeschafft werden. Demokratie von Kindesbeinen an!

Olympiastützpunkt Ringen: Förderung für unsere Spitzenathleten

In Schifferstadt hat der Olympiastützpunkt Rheinland-Pfalz/Saar sein Trainingszentrum für Ringen. Klar, denn hier lebt die ganze Stadt diese Sportart. Im Stützpunkt werden Talente wie der Bronzemedaillengewinner von Rio 2016 Denis Kudla trainiert. Eine wichtige Unterstützung für die Sportler!

DRK First Responder: Schnelle Hilfe rettet Leben

Die Einheit der „First Responder“ unterstützen die eigentlichen Rettungskräfte von DRK und Feuerwehr ehrenamtlich. Sie können schneller vor Ort sein als reguläre Rettungswagen und schließen damit entscheidende Lücken in der Rettungskette. Eine fordernde, aber unglaublich wichtige Aufgabe!

Flugplatz Speyer/ Ludwigshafen: Von Speyer direkt in die ganze Welt

Vom Verkehrslandeplatz in Speyer kommen Geschäftsreisende schnell und direkt zu ihren Terminen. Das ist für eine ganze Reihe von mittelständischen und größeren Betrieben hier in der Region ein wichtiger Teil der Infrastruktur. Ein großer Teil der Fläche ist übrigens naturbelassen und versorgt sogar Bienenvölker!

Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften: Wissen für Juristen und Verwaltung

Mit einem „Innovationslabor“ untersucht die Universität, wie neue Arbeitsweisen in Behörden und Kommunen entstehen. Außerdem soll das Projekt auch den Austausch über diese Neuerungen fördern. Über dieses und viele andere Themen habe ich mich mit Rektor Mühlenkamp und seinen Kollegen ausgetauscht.

Seniorpartner in School e.V.: Ehrenamtliche schlichten Streit an Schulen

Die Seniorpartner helfen Schülerinnen und Schülern in Konflikten selbst ent­wickelte und von allen akzeptierte Lösungen ihrer Probleme zu finden. Diese Arbeit erfordert zunächst einmal eine fundierte Ausbildung als Streitschlichter vor dem wöchentlichen Einsatz in den Schulen. Eine gute Ergänzung für den Schulalltag.

Phil. Berger Lacke und Chemische Fabrik GmbH: Gute Qualität braucht neue Impulse

Bei Berger in Grünstadt werden nicht nur Industrielacke für alle Anwendungen hergestellt, sondern auch immer an neuen Rezepturen geforscht und die Kunden fortlaufend geschult. Dazu hat die Firma gerade in ein neues Technologiezentrum investiert. Das habe ich mir bei diesem Besuch angeschaut.

Boulderhalle Neustadt OHG: Klettern ohne Seil wird bald olympisch

In der Boulderhalle Neustadt kann seit Anfang des Jahres geklettert werden. Thomas Ziegler und Matthias Hundt haben mir die ersten Tipps und Tricks an der Wand gezeigt. Ein toller Freizeitspaß und ein interessanter, vielseitiger Sport für Anfänger und Leistungskletterer. Ich komme wieder!

Haltermann Carless Deutschland GmbH: Ein „hidden champion“ der Chemie in Speyer

Bei Haltermann Carless produzieren über 100 Mitarbeiter am Standort Speyer Lösungsmittel und andere Produkte auf Kohlenwasserstoffbasis. Eine neue Hydrieranlage wird den Produktionsstandort bald noch besser auslasten. Mit dem CFO der Firmengruppe Peter Stubbe konnte ich auch politische Anliegen besprechen.

Sektkellerei am Turm: Leckere Sekte aus der Region

Gegründet in den historischen Gebäuden der Villa Eckel in Deidesheim produziert die Kellerei in modernen Betriebsräumen in Speyer. Hier haben wir einen der größten Lohnversekter. Das heißt, hier wird neben eigenen Produkten vor allem der Wein von anderen Weigütern oder auch anderen Autraggebern in deren Namen in Sekt verwandelt.

Unverpackt Laden: Existenzgründer und Umweltschützer in einem

Mit dem „Kaufladen Speyer“ setzen Sophie Etzkorn und Luise Sobetzko ein Zeichen gegen die Plastikflut und ermöglichen verpackungsfreies Einkaufen in Speyer. Ein spannendes Projekt für mich, besonders weil sie ihre Geschäftsidee mit „Crowdfunding“ über das Internet finanziert haben. Für dieses Thema bin ich im Finanzausschuss des Deutschen Bundestags verantwortlich.

Jugendfreizeitstätte Mechtersheim: Der Bund fördert Sanierung und Ausbau

540.000 Euro bekommt der Rhein-Pfalz-Kreis aus dem „Bundesprogramm zur Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“. Dafür habe ich mich erfolgreich in Berlin eingesetzt. Jetzt hat der Landrat mir und der Presse die Pläne für die neue Jugendfreizeitstätte in Mechtersheim vorgestellt.


Fr. 28.06.19

Für die Widerspruchslösung bei der Organspende

Emotionale Debatte mit wichtigem Ziel

Derzeit bewegt uns ein Thema im Deutschen Bundestag, das uns alle angeht und nahe geht. Es geht um die Organspende. Alle Abgeordnete eint, dass wir die Zahl der Organspenden erhöhen wollen. Denn bis zu 10.000 Menschen warten in Deutschland auf ein lebensrettendes Organ. Deutschland ist Spenden-Schlusslicht in Europa. Jeden Tag sterben Menschen an ihren Erkrankungen, da sie vergeblich gewartet haben. Jährlich sterben bis zu 2.000 Menschen auf der Warteliste. Nun führen wir zur Organspende eine Debatte, die uns als Gesellschaft insgesamt und jeden einzelnen Bürger ganz unmittelbar berührt.

Ich selbst habe den Gesetzentwurf von Jens Spahn für eine doppelte Widerspruchslösung mitgezeichnet. Der Kern unseres gemeinsamen Antrags ist: Alle volljährigen und melderechtlich erfassten Bürger gelten als potenzielle Organspender, können dem aber jederzeit unbürokratisch widersprechen. Falls das nicht zu Lebzeiten passiert, werden die Angehörigen immer nach dem ihnen bekannten Willen der Verstorbenen gefragt. Alle Bürger in Deutschland sollen zum Inkrafttreten des Gesetzes und zukünftig alle mit dem 16. Geburtstag drei Mal angeschrieben und über die Rechtslage aufgeklärt werden.

Aktive Auseinandersetzung ist zumutbar

Einen heimlichen Automatismus zur Organspende wird es somit nicht geben. Die Organspende bleibt eine freie und persönliche Entscheidung. Wir fordern allerdings den Menschen in Deutschland ab, sich einmal im Leben sehr bewusst mit der Frage auseinanderzusetzen, ob man Organspender werden möchten oder nicht.

Ich denke, dass mündigen Bürgerinnen und Bürgern guten Gewissens zuzutrauen und zuzumuten ist, ein „Nein“ aktiv auszusprechen. Das ist angesichts der bedrückenden Lage eines Spendertiefststandes und der Zahl der unnötig leidenden und sterbenden Menschen aus meiner Sicht auch notwendig und ethisch gut vertretbar. Der Nationale Ethikrat hat die Einführung einer Widerspruchslösung 2007 als eine „dem Staat obliegende Schutzpflicht zugunsten des menschlichen Lebens“ bewertet. Diese Auffassung teilen wir in unserem Antrag.

Erfolgreichen Vorbildern anderer Staaten folgen

Viele andere europäische Länder haben mit der Widerspruchslösung gute Erfahrungen gemacht, so etwa Spanien, Österreich oder die Niederlande. Ein zentraler Grund wird dort in einer durch die Widerspruchslösung veränderten gesellschaftlichen Haltung gesehen: Nehmen und Geben, gelebte Solidarität auch in der Not. Jeder Bürger kann erwarten, eine Transplantation zu erhalten und ist im Gegenzug bereit, im Sinne des Gemeinwohls, auch eine Spende zu leisten.

Die Organspende ist eine solidarische Aufgabe der Gemeinschaft zum Nutzen aller. Eine solche Haltung wollen wir auch in Deutschland fördern. Die Widerspruchslösung halten wir nach reiflicher Überlegung für die beste Lösung, um den Fortschritt zu erzielen, den wir dringend brauchen.


Do. 27.06.19

Grundsteuer-Reform auf gutem Weg

Bundestagsabgeordneter Johannes Steiniger, CDU/CSU, Foto: Deutscher Bundestag/von Saldern

Zu den Beratungen des Deutsche Bundestags über die Reform der Grundsteuer erklärt der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Neustadt-Speyer Johannes Steiniger (CDU):

Die geplante Reform der Grundsteuer, die in der dieser Sitzungswoche von den Koalitionsfraktionen in den Bundestag eingebracht wird, sichert die Einnahmen der Kommunen und stärkt die föderale Vielfalt.
 
Mit einer Änderung des Grundgesetzes soll die Gesetzgebungskompetenz des Bundes abgesichert und eine umfassende Öffnungsklausel für die Länder eingeführt werden. Das heißt: Jedes Land kann dann ohne inhaltliche Vorgaben des Bundes sein eigenes Grundsteuer-Gesetz machen.
 
Das ist ein starkes Bekenntnis zum Föderalismus und ermöglicht passgenaue Lösungen. Auf unterschiedliche Gegebenheiten etwa zwischen Ballungszentren und ländlichen Räumen kann damit flexibel eingegangen werden. Zudem wird so ein Wettbewerb der Modelle ermöglicht.
 
Als Finanzpolitiker habe ich in den Beratungen besonderen Wert darauf gelegt, dass mit der Neuregelung der Grundsteuer Wohnen, Gewerbe und Landwirtschaft nicht zusätzlich belastet werden und dass keine unnötige Bürokratie entsteht. Das erreichen wir mit den Verbesserungen am Grundsteuergesetz und mit der Öffnung für Abweichung.
 
Für Rheinland-Pfalz bedeutet das die Chance, abweichend von den Entwürfen von Olaf Scholz einfache und unbürokratische Verfahren einzuführen. Die Ampelregierung sollte hier unbedingt von diesem Öffnungsrecht Gebrauch machen und ein für den Bürger transparentes Berechnungsverfahren schaffen.

Hintergrund

Die erste Lesung zu den Gesetzentwürfen fand heute statt und ist hier abrufbar.

Erforderlich ist nun die für eine Grundgesetz-Änderung notwendige Zweidrittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat. Wird die Reform dann so im Herbst beschlossen, kann jedes Land entscheiden, ob es das Bundesrecht anwendet oder sein eigenes Gesetz beschließt. Eine Landesregelung ist dann ab sofort möglich, kann aber auch erst in den kommenden Jahren erfolgen. Denn die Neuregelung des Bundes bewirkt, dass die bestehende Grundsteuer-Regelung noch bis 2024 unverändert angewendet werden kann.

Die Grundsteuer ist eine wichtige Einnahmequelle der Städte und Gemeinden. Das Aufkommen liegt bundesweit bei mehr als 14 Milliarden Euro und kommt in vollem Umfang den Kommunen zugute. Die Reform ist notwendig, da das Bundesverfassungsgericht im vergangenen Jahr die jetzigen Grundsteuer-Regelungen für verfassungswidrig erklärt hatte.


Di. 25.06.19

Johannes Steiniger unterstützt transatlantischen Jugendaustausch

Logo PPP

Seit über 30 Jahren fördert der Deutsche Bundestag gemeinsam mit dem US-Kongress den Jugendaustausch zwischen Deutschland und den USA. Im Rahmen des Parlamentarischen Patenschafts-Programms (PPP) erhalten deutsche und amerikanische Jugendliche Vollstipendien für ein Austauschjahr im jeweils anderen Land. Bundestags- und Kongressabgeordnete engagieren sich als Paten für die jungen „Kultur-Botschafter“.

Auch Johannes Steiniger, Bundestagsabgeordneter im Wahlkreis Neustadt – Speyer, ist Pate im PPP und ruft in seinem Wahlkreis zur Beteiligung am transatlantischen Austausch auf. Ab sofort können Jugendliche sich um eines der Stipendien für das Austauschjahr 2020/21 in den USA bewerben, Bewerbungsschluss ist der 13. September 2019. Während ihres Aufenthaltes in den USA leben die Jugendlichen in einer Gastfamilie und besuchen eine Schule vor Ort. So tauchen sie vollständig in die amerikanische Kultur und den dortigen Alltag ein. Die PPP-Stipendien sind Vollstipendien, die den kompletten Kostenbeitrag für das Austauschjahr abdecken – inklusive Reise, Versicherung, Organisation und Betreuung. Die Bewerbung ist direkt über die Website des Bundestags möglich: www.bundestag.de/ppp

Parallel werden im Wahlkreis Neustadt – Speyer Gastfamilien gesucht, die ab August/September 2019 einen der diesjährigen US-amerikanischen PPP-Stipendiaten für ein Schuljahr bei sich aufnehmen möchten.

„Gastfamilien haben die Möglichkeit, ein Austauschjahr im eigenen Zuhause zu erleben. Sie ermöglichen einem jungen Menschen aus einem anderen Land eine einmalige Erfahrung und gewinnen selbst ein internationales Familienmitglied hinzu.“

Johannes Steiniger

Interessierte Familien können sich direkt bei der für den Wahlkreis zuständigen Austauschorganisation Youth For Understanding (YFU) melden: Telefonisch unter 040 2270020 oder per E-Mail an gastfamilien@yfu.de.


Do. 06.06.19

Stoppschild gegen Kindergeldmissbrauch!

Meine vollständige Rede im Plenum zum Gesetz gegen Schwarzarbeit und Sozialleistungsmissbrauch:


Fr. 17.05.19

Johannes Steiniger unterstützt Vorstoß von Landwirtschaftsministerin zu Steuererleichterungen bei Dürreversicherungen

Bundestagsabgeordneter Johannes Steiniger, CDU/CSU, Foto: Deutscher Bundestag/von Saldern

Seit einigen Jahren erleben Landwirte in Deutschland schwierige Erntejahre wegen ausbleibendem Regen im Frühjahr und Sommer. Um hier schwere wirtschaftliche Verluste aufzufangen hatte die Bundesregierung hierfür mehrfach Nothilfen bereitgestellt. Jetzt hat die Bundesministerin für Landwirtschaft und Ernährung Julia Klöckner angekündigt, sich für einen ermäßigten Steuersatz von 0,03 Prozent der Versicherungssumme auch für Fälle von Trockenheit und Dürre einzusetzen.

Johannes Steiniger, MdB:

Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass Dürre und Trockenheit für Landwirte in Deutschland ein zunehmendes Problem sind und ganze Wirtschaftsjahre zerstören können. Mit der Möglichkeit für die Dürre einen ermäßigten Versicherungssatz von 0,03 Prozent einzuführen, würden wir den Landwirten den Rücken stärken. Statt auf Sofort- und Nothilfen des Staates angewiesen zu sein, könnten sie einfacher Vorsorge gegen Risiken der Trockenheit betreiben. Ich freue mich daher über die wichtige Initiative der Landwirtschaftsministerin und hoffe, dass das Finanzministerium jetzt zügig handelt und eine entsprechende Änderung auf den Weg bringt. Als zuständiger Berichterstatter für die steuerlichen Aspekte der Landwirtschaft im Finanzausschuss werde ich Julia Klöckner hier gerne parlamentarisch unterstützen.

Hintergrund

Für viele Risikofälle für Landwirte – wie z.B. Hagel oder Sturm – gibt es bereits einen ermäßigten Versicherungssteuersatz von 0,03 Prozent der Versicherungssumme. Bei Dürre liegt dieser immer noch bei 19 Prozent. Das macht es für die meisten Landwirte aufgrund der hohen Versicherungssummen unrentabel sich gegen Dürre und Trockenheit abzusichern. Eine entsprechende Änderung im Versicherungssteuergesetz, bei der die Trockenheit in die Liste der sogenannte Mehrgefahrenversicherung aufgenommen wird, würde hier schnelle Abhilfe schaffen.


Di. 14.05.19

Austausch zwischen Politik und junger Wirtschaft

Bundestagsabgeordneter Johannes Steiniger und Jungunternehmer Thorsten Broich nehmen am Know-how-Transfer im Bundestag teil

„Junge Wirtschaft trifft Politik“ – unter diesem Motto steht der jährliche Know-how-Transfer der Wirtschaftsjunioren Deutschland mit Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Während der aktuellen Sitzungswoche begleitet der Unternehmer Thorsten Broich aus Speyer den direkt gewählten Bundestagsabgeordneten Johannes Steiniger aus dem Wahlkreis Neustadt – Speyer eine Woche lang bei seiner parlamentarischen Arbeit.

Johannes Steiniger:

„Die Wirtschaftsjunioren haben ein spannendes Programm in Berlin und lernen unsere Welt im Parlament auf eine einzigartige Weise kennen. Wir Bundestagsabgeordnete erfahren bei diesen Veranstaltungen immer wieder, wie junge Unternehmer unsere Arbeit aus ihrer Sicht beurteilen und welche Themen sie bewegen. Ich freue mich immer auf diese gemeinsamen Tage und den spannenden Austausch.“

Thorsten Broich:

„Mir ist es als jungem Unternehmer wichtig, dass wir beim Thema Bürokratieabbau vorankommen. Inhaltlich interessieren mich, wie viele meiner Kollegen, vor allem die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und die Förderung von Gründungen. Gleichzeitig erwarte ich mir ein besseres Verständnis für parlamentarische Prozesse. Es ist bisher eine spannende Woche und eine tolle Möglichkeit, hinter die Kulissen des politischen Berlins zu schauen.“

Hintergrund: Auch an der diesjährigen Projektwoche, vom 13. bis zum 17. Mai, nehmen über 200 junge Wirtschaftsvertreter aus ganz Deutschland teil. Die Wirtschaftsjunioren Deutschland organisieren die Projektwoche bereits zum 25. Mal. Auf dem Programm stehen Hintergrundgespräche mit den Fraktionsvorsitzenden, Treffen mit jungen Parlamentariern und ein Termin mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel.


Fr. 10.05.19

Turnerinnen aus Haßloch besuchen den Bundestagsabgeordneten Johannes Steiniger im Parlament

Der direkt gewählte Wahlkreisabgeordnete Johannes Steiniger hat die Turnergruppe des Hannah-Arendt-Gymnasiums während ihrer Teilnahme am großen Wettbewerb „Jugend trainiert  für Olympia & Paralympics“ in Berlin zu einem Besuch in den Deutschen Bundestag eingeladen.

Johannes Steiniger MdB:

Herzlichen Glückwunsch an unsere Nachwuchsathletinnen aus der Pfalz. Im Gerätturnen der Kategorie IV (Mädchen im Jahrgang 2006 -2009) hat die Gruppe in der Gesamtwertung den vierten Platz geholt. Bei so viel Konkurrenz aus ganz Deutschland ist das eine tolle Leistung, auf welche die Turnerinnen aus Haßloch zu Recht stolz sein können.
 
Ich freue mich auch sehr darüber, dass die Schülerinnen mich an meinem „Berliner Arbeitsplatz“ besucht haben. Mir war es wichtig, auch diese Seite von Berlin zu zeigen und einen Blick hinter die Kulissen des Parlaments zu geben. Ein Gang durch die Häuser des Bundestages und der klassische Kuppelbesuch durften selbstverständlich nicht fehlen. Vielen Dank auch an die Betreuerinnen Frau Elisabeth Christ und Frau Karin Dormann-Isaak, die durch ihr Engagement das Finale in Berlin ermöglicht haben.


Mi. 24.04.19

Der Theater- und Kulturförderverein Hambach erhält 28.840 Euro Förderung vom Bund

Bundestagsabgeordneter Johannes Steiniger, CDU/CSU, Foto: Deutscher Bundestag/von Saldern

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Johannes Steiniger hat darüber informiert, dass der Theater- und Kulturförderverein Hambach e.V. für sein Projekt „Spielraum“ durch das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft mit einem Betrag von 28.840 Euro gefördert wird. Der Verein hatte im Rahmen des Bundesprogramms für Ländliche Entwicklung, welches ausgewählte Initiativen in ländlichen Regionen unterstützt, eine Zuwendung beantragt.

Johannes Steiniger MdB erklärt dazu:

Der Theater- und Kulturförderverein in Hambach steht für kulturelles Leben in einer ländlich geprägten Region und ist somit ein idealer Kandidat für eine Förderung durch das Bundesprogramm für Ländliche Entwicklung. Umso mehr freue ich mich, dass die Hambacher einen Antrag für das Programm gestellt und nunmehr durch Bundesministerin Julia Klöckner einen entsprechenden Zuwendungsbescheid erhalten haben. Herzlichen Glückwunsch an die  Verantwortlichen im Theater- und Kulturförderverein Hambach!

Hintergrund
Das Bundesprogramm für Ländliche Entwicklung erprobt und fördert innovative Ansätze der ländlichen Entwicklung. Es trägt dazu bei, die ländlichen Regionen als attraktive Lebensräume zu erhalten, strukturschwache Gegenden zu unterstützen und leistet damit auch einen Beitrag zur Umsetzung der Demografiestrategie der Bundesregierung. Der Fokus der Modell- und Demonstrationsvorhaben sowie der Wettbewerbe liegt auf nichtlandwirtschaftlich ausgerichteten Projekte.


Do. 11.04.19

540.000 Euro Bundesmittel für die Jugendfreizeitstätte in Mechtersheim

Der Bundestagsabgeordnete Johannes Steiniger (CDU) hat darüber informiert, dass im Rahmen des „Bundesprogramms zur Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ auch Mechtersheim mit einem Betrag von 540.000 Euro gefördert wird. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner Sitzung vom Mittwoch, den 10. April eine Bundesförderung für die Modernisierung der Jugendfreizeitstätte genehmigt.

Als Abgeordneter des Wahlkreises Neustadt – Speyer erklärt Johannes Steiniger hierzu:

„Ich freue mich, dass der Förderantrag aus Mechtersheim heute vom Haushaltsausschuss erfolgreich beschieden wurde. Das ‚Bundesprogramm zur Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur‘ wurde auch im vergangenen Jahr sehr gut angenommen; bundesweit sind eine Vielzahl von Förderanträgen eingegangen. Umso mehr freut es mich, dass nunmehr Mechtersheim einen Zuschlag erhalten hat. Mit der Übernahme von 540.000 Euro durch den Bund ist das eine ganz erhebliche Finanzspritze. Die Modernisierungsmaßnahmen in der Jugendfreizeitstätte können nunmehr auf Basis der eingereichten Projektskizzen umgesetzt werden. Ich hoffe, dass jetzt auch mit den Bauarbeiten zügig begonnen wird.“

Hintergrund

Das Programm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ ist Teil des Zukunftsinvestitionsprogramms der Bundesregierung und zielt auf die Behebung des Investitionsstaus bei der sozialen Infrastruktur. Für das Jahr 2018 hatte das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat insgesamt 200 Mio. Euro zur Verfügung gestellt. Die Frist zur Einreichung von Projektskizzen endete im Dezember des vergangenen Jahres. Die Förderquote des Bundes beträgt für dieses Förderprogramm in der Regel 45 Prozent der Projektkosten.


Mi. 20.03.19

Stark im Kampf gegen Kindergeldmissbrauch

Bundestagsabgeordneter Johannes Steiniger, CDU/CSU, Foto: Deutscher Bundestag/von Saldern

Vor vier Wochen habe ich an dieser Stelle angekündigt, dass wir Schluss machen mit Kindergeldmissbrauch. Wir wollen Anreize verringern, dass EU-Ausländer nur wegen des Kindergelds nach Deutschland kommen.

Genau das tun wir jetzt mit einem neuen Gesetz. Dazu haben wir als Finanz-Politiker der Union heute in einem Fachgespräch mit den Gemeinden und Städten gesprochen, die hiervon besonders betroffen sind. Gemeinsam mit ihnen, dem Zoll und der Familienkasse sind wir unser geplantes Gesetz nochmal durchgegangen

Im April beginnt die parlamentarische Beratung zum neuen Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch. Bereits heute konnten wir uns von den Kommunen wichtige Impulse holen. Dabei ist deutlich geworden: Dieses Gesetz wird sehr begrüßt und ist ein notwendiger Schritt in die richtige Richtung. Sie gibt dem Rechtsstaat ein scharfes Schwert gegen kriminelle Banden.

Als zuständiger Berichterstatter meiner Fraktion will ich jetzt dafür sorgen, dass dieses Gesetz zügig umgesetzt wird und wir die von den Städten angeregten Verbesserungen noch einbauen können.

Um die aktuelle Lage, unsere bisherigen Maßnahmen und die Pläne mit dem jetzigen Gesetz nochmal auf den Punkt zu bringen, habe ich dieses kurze Erklärvideo erstellt. Schaut gerne rein!


Mo. 11.03.19

Potentiale der Blockchain-Technologie nutzen

Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat sich am heutigen Montag in einer Öffentlichen Anhörung mit der Blockchain-Technologie und den damit verbundenen Chancen und Herausforderungen für den Finanz- und Wirtschaftsstandort Deutschland befasst. Ein paar Punkte sind mir dabei besonders wichtig.

Die Blockchain-Technologie hat das Potential, als Basistechnologie die Digitalisierung maßgeblich zu beeinflussen. Auch wenn sich die Technologie noch in einem frühen Stadium befindet, muss schon heute der Grundstein dafür gelegt werden, dass dieses Potential zum Nutzen der Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit Deutschlands ausgeschöpft werden kann.

Ich begrüße daher, dass die Bundesregierung den Prozess zur Erarbeitung einer Blockchain-Strategie gestartet hat, um die Entwicklung der Technologie in verschiedenen Anwendungsfeldern konstruktiv zu begleiten. Außerdem halte ich es für richtig, dass die Bundesregierung bereits Blockchain-Pilotprojekte in den Bereichen Elektromobilität, Stromhandel und im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge fördert.

Ich erwarte erwarte zugleich aber auch, dass die Blockchain-Strategie der Bundesregierung für diese Technologie in Deutschland zur Initialzündung wird und ihr hier einen echten Anschub verleiht. Denn auch wenn sich in Deutschland bereits Blockchain-Hubs mit zahlreichen Startups und vielen klugen Köpfen gebildet haben, ist seit einiger Zeit eine zunehmende Abwanderung von vielversprechenden Startups ins europäische und außereuropäische Ausland festzustellen. Finanzierungsrunden auf Basis der Blockchain-Technologie (sog. Initial Coin Offerings) finden mittlerweile fast ausschließlich im Ausland statt.

Statt diese Entwicklungen weiter hinzunehmen, sollte mit der Blockchain-Strategie die Basis für einen angemessenen Rechtsrahmen, z.B. für den Handel mit Kryptowährungen und Token, geschaffen werden. Das Potential der Blockchain-Technologie kann sich nur dann voll entfalten, wenn Rechtssicherheit existiert und mögliche Risiken reduziert werden. Ziel muss sein, die gesamte Wertschöpfung dieser vielversprechenden Technologie in Deutschland zu behalten und unser Land zu einem Vorreiter der Blockchain-Ökonomie zu entwickeln.


Di. 05.03.19

Baukindergeld absoluter Verkaufsschlager

Bereits in den ersten drei Monaten haben in Bad Dürkheim, Neustadt an der Weinstraße und Speyer 165 Familien das neue Baukindergeld beantragt. Das ergeben die Auswertungen für das Jahr 2018 im aktuellen Förderreport der KfW. Hierzu erklärt der Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Neustadt-Speyer Johannes Steiniger (CDU)

Mit dem Baukindergeld haben wir im vergangenen Jahr eines unserer zentralen Wahlkampfversprechen eingelöst. Immer wieder wurde ich in zahlreichen Gesprächen in meiner Heimat nach dem Baukindergeld gefragt. Die jetzt veröffentlichten Zahlen bestätigen mich in diesem Eindruck. Allein in Bad Dürkheim, Neustadt an der Weinstraße und Speyer wurden Zuschüsse in Höhe von 3,4 Millionen Euro ausbezahlt. 165 Familien wurden so beim Traum vom eigenen Heim unterstützt. Das zeigt, dass es sich gelohnt hat als CDU/CSU hier beharrlich zu bleiben und uns gegenüber der SPD durchzusetzen. Die Zahlen machen deutlich: Das Baukindergeld ist ein wichtiger Baustein für mehr bezahlbaren Wohnraum. Ich freue mich für die vielen Familien aus meiner Heimat!

Hintergrund:

Das Baukindergeld wurde auf Wunsch der Union Teil des Koalitionsvertrages und als eines der ersten Vorhaben der neuen Bundesregierung umgesetzt. Unter dem Stichwort „Baukindergeld“ kann der Antrag auf der Website der KfW-Bankengruppe gestellt werden. Voraussetzung dafür ist ein Haushaltseinkommen von maximal 90.000 Euro pro Jahr bei einem Kind plus 15.000 Euro für jedes weitere Kind. Die Frist für den Kaufvertrag oder die Baugenehmigung ist dabei der 1. Januar 2018.

Im Kreis Bad Dürkheim erhielten im vergangenen Jahr auf diese Weise 108 Familien Baukindergeld in Höhe von 2,3 Millionen Euro, in der Stadt Neustadt an der Weinstraße 32 Familien in Höhe von 600.000 Euro und in der Stadt Speyer 25 Familien in der Höhe von 500.000 Euro.


Do. 21.02.19

Schluss mit Kindergeld-Missbrauch!

Bundesregierung hat Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Sozialleistungsmissbrauch auf den Weg gebracht

Wer in Deutschland arbeitet und Kinder hat, der soll auch Kindergeld bekommen. Wer dagegen Geburtsurkunden und Arbeitsverträge fälscht und dabei falsche Kinder vorgaukelt, der ist kriminell und ein Betrüger. Um gegen diesen bandenmäßigen Betrug häufig von EU-Ausländern noch konsequenter entgegenzutreten hat die Bundesregierung gestern ein neues Gesetz gegen Sozialleistungsmissbrauch auf den Weg gebracht.

Ich halte das für einen ganz wichtigen Schritt, denn das Gesetz setzt an den drei kritischsten Punkten an. Wir senken die Attraktivität für Missbrauch. Wir stärken unseren Behörden den Rücken und geben ihnen mehr Personal und Kompetenzen. Und wir schaffen die Möglichkeit zur Einstellung des Kindergelds.

Erstens erhalten neu zugezogene, nicht erwerbstätige Unionsbürger künftig in den ersten drei Monaten kein Kindergeld mehr. Damit ist Schluss mit Sozialleistungstourismus.

Zweitens verstärken wir den Austausch zwischen Zoll, Familienkassen und Ausländerbehörden. Damit werden Missbrauchsfälle noch schneller aufgedeckt.

Drittens haben Familienkassen zukünftig die Möglichkeit die Auszahlung des Kindergeldes bei Verdacht direkt einzustellen. Damit schaffen wir unmittelbare Sanktionsmöglichkeiten.

Als zuständiger Berichterstatter meiner Fraktion werde ich das Gesetz die nächsten Monate im Bundestag begleiten und vorantreiben. Denn Missbrauch von Sozialleistungen ist kein Kavaliersdelikt und gehört bestraft!


Mi. 20.02.19

Gemeinnützigkeit für Computerspiele ohne Gewalt

Johannes Steiniger MdB am Deutschen Bundestag. / Fotograf: Tobias Koch (www.tobiaskoch.net)

Im Vorfeld der Anhörung zu eSport im Deutschen Bundestag wirbt der CDU-Bundestagsabgeordnete Johannes Steiniger für eine Anerkennung der Gemeinnützigkeit bestimmter Computerspiele ohne gewaltbetonte Inhalte. Hierbei differenziert er konsequent nach den Inhalten der Spiele analog zur Altersfreigabe der USK. Gleichzeitig findet im Sinne der Autonomie des Sports die Positionierung des DOSB Beachtung.

Die Debatte um die Anerkennung von eSport als Sport hat in den vergangenen Monaten hohe Wellen geschlagen. Bei zahlreichen Sportvereinen in Deutschland besteht das Interesse, eSport in ihre Vereinsarbeit zu integrieren. Wichtigste Voraussetzung hierfür ist die Anerkennung von eSport im Verein als gemeinnützig. Denn sind Aktivitäten eines Vereins nicht von dessen gemeinnützigen Zweck umfasst, riskiert der Verein den Status der Gemeinnützigkeit.

In diesem Zusammenhang ist die Positionierung des DOSB eindeutig, was die Frage angeht, ob eSport als Sport im Verein angesehen werden soll. Vor dem Hintergrund der Autonomie des Sports gilt es, diese Festlegung seitens der Politik zunächst einmal anzuerkennen. Dennoch muss gleichzeitig eine sachgerechte Lösung im Sinne der Rechtssicherheit für die Vereine gefunden werden.
 
Differenzierung nach Spielinhalten
Entscheidend ist für mich eine konsequente Unterscheidung zwischen virtuellen Sportsimulationen, Echtzeit-Strategiespielen und Shooter-Spielen. Im Hinblick auf eSport im Verein muss aus meiner Sicht zwischen diesen Spielen und ihren Inhalten differenziert werden.

Die USK-Altersangabe ist aus meiner Sicht ein gutes Kriterium zur Abgrenzung der Spiele. Das USK-Zertifizierungsverfahren stellt weltweit anerkannte Anforderungen an die Jugendfreigabe von Computerspielen und trifft Entscheidungen zur Jugendfreigabe, die breite Akzeptanz besitzen.

Es ist daher nur folgerichtig anhand dieser Kriterien, Vereinen die Möglichkeit zu eröffnen, bestimmte Spiele in ihr Angebot aufzunehmen.

Virtuelle Sportsimulationen
Der DOSB hat bei den virtuellen Sportsimulationen keine Bedenken, wenn diese in den Sportvereinen angeboten werden. Einzelne Sportverbände sind bereits dabei, die elektronische Simulation ihrer Sportart in die Satzung mitaufzunehmen. Virtuelle Sportsimulationen machen jedoch nur einen kleinen Anteil an Spielen in Deutschland aus.
 
Echtzeit-Strategiespiele
Weitaus größerer Beliebtheit erfreuen sich Spiele, die verschiedene Genres vermischen. Hier sind insbesondere die Echtzeit-Strategiespiele wie „Dota II“ zu nennen.

Diese sind meistens als Teamspiele aufgebaut, bei denen zwei aus mehreren Spielern bestehende Teams gegeneinander antreten. Die USK-Altersfreigabe liegt hier bei 12 Jahren. Der in diesen Spielen ausgetragene Wettkampf der beiden Mannschaften weist aus meiner Sicht einen grundlegenden Bezug zum Leistungsmessen in der sportlichen Welt auf und beinhaltet keine Verstöße gegen die ethischen Grundwerte des Sports.
 
Shooter-Spiele
Die Anerkennung der Gemeinnützigkeit für Spiele, die explizit Gewalt beinhalten, sollte jedoch nicht zur Debatte stehen. Shooter-Spiele wie „Counter Strike“ bewegen sich außerhalb der vom Sport akzeptierten und geförderten ethischen Grenzen.

Die USK-Altersfreigabe 16 oder 18 indiziert hierbei den Inhalt von Gewalt. Es kann für Sportvereine daher keine sinnvolle Erweiterung oder Ergänzung ihrer Tätigkeiten darstellen, Spiele mit einer Altersfreigabe USK 16 oder höher in ihr Angebot aufzunehmen.
 
Festschreibung in der Abgabenordnung
Da die Echtzeit-Strategiespiele wie oben ausgeführt nicht dem Wertekanon des Sports widersprechen, sondern im Gegenteil sportliche Werte wie Teamgeist fördern, sollen diese Spiele in den Bereich der Gemeinnützigkeit aufgenommen werden.

Eine Ergänzung der Abgabenordnung § 52 Abs. 2 AO für wettkampfmäßiges Computerspielen ohne gewaltbetonte Inhalte, etwa durch Einfügen einer neuen Ziffer, wäre ein gangbarer Weg, um in klarer Abgrenzung zum Sport einen eigenen Grund für Gemeinnützigkeit darzustellen.

Zusätzlich ließe sich in einem Abschnitt des Anwendungserlasses zur Abgabeordnung (AEAO) ein Negativkatalog der genauen Genres an Spielen, die nicht von der AO erfasst sein sollen, definieren. Hierzu würden vor allem die sogenannten Shooter-Spiele zählen.


Abgrenzung zur Gemeinnützigkeit des Sports
Hingegen steht der politisch breit diskutierte Vorschlag der Ergänzung von § 52 Abs. 2 Nr. 21 AO um eine Formulierung „die Förderung des Sports (Schach und eSport gelten als Sport)“ in eindeutiger Ablehnung zu der im DOSB-Positionspapier zum Ausdruck gebrachten Haltung.
Insofern ist durch die oben genannte Differenzierung nach Spielinhalten und einer Gemeinnützigkeit unabhängig vom Sport ein Weg gefunden, der im Lichte der ausgetauschten Argumente für Rechtssicherheit der Vereine sorgt.


Do. 17.01.19

Rede im Bundestag zur Anpassung von Kindergeld-Zahlungen


Fr. 09.11.18

Haushaltswoche bringt deutliches Plus für die Spitzenathleten in Deutschland

Bundestagsabgeordneter Johannes Steiniger, CDU/CSU, Foto: Deutscher Bundestag/von Saldern

In der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschuss in der Nacht auf Donnerstag ist ein deutlicher Aufwuchs für die Spitzensportförderung in Deutschland erneut beschlossen worden. Auch die Stiftung Deutsche Sporthilfe wird für das Haushaltsjahr 2019 wieder Mittel des Bundes von insgesamt sieben Millionen Euro erhalten.

Der CDU-Sportpolitiker Johannes Steiniger erklärt hierzu:

„Mit der Fortschreibung der direkten Förderung deutscher Topathleten via Stiftung Deutsche Sporthilfe kommen die insgesamt sieben Millionen Euro Bundesmittel unmittelbar den Athletinnen und Athleten zugute. Im Haushalt 2018 war erstmalig eine solche direkte Förderung festgeschrieben.

Für das kommende Jahr bedeutet dies, dass jeder Kaderathlet mit einer zusätzlichen Unterstützung von mindestens 3000 Euro mehr direkt aus dem Bundeshaushalt rechnen kann. 2018 war für Sportdeutschland bisher ein erfolgreiches Jahr – etwa international während der Olympischen Winterspiele in Südkorea oder im eigenen Land bei der Leichtathletik EM 2018 in Berlin. Unsere Athleten sind die Marketingabteilung Deutschlands; ihr internationaler Einsatz muss uns auch etwas wert sein. Insofern sind das gute Nachrichten für die Hochleistungssportler in unserem Land.“


Fr. 09.11.18

Rede zur Entwicklung des eSports


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