JOHANNES STEINIGER

Mitglied des Deutschen Bundestages

Aktuelle Beiträge


Fr. 02.10.15

Sonderbericht aus Berlin – Zum Umgang mit Bürgerkriegsflüchtlingen und Asylsuchenden

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Zustrom von Flüchtlingen aus Bürgerkriegsstaaten des Nahen Ostens, von Flüchtlingen aus Afrika und auch von Menschen aus Balkanstaaten, die aus wirtschaftlichen Gründen zu uns kommen, ist eine riesige Herausforderung für die Bundesrepublik Deutschland und die gesamte Bevölkerung. Dies ist uns als Verantwortliche im Bundestag als auch als Repräsentanten des Bundestagswahlkreises 209 sehr bewusst. Auch ist uns sehr bewusst, dass die aktuelle Situation alle, Bund, Länder, Kommunen, aber vor allem die unzähligen ehrenamtlichen und engagierten Helfer vor eine Herkulesaufgabe stellt, die es nicht nur für Monate, sondern womöglich für Jahre zu bewältigen gilt.

Insbesondere die Länder und Kommunen, die Hilfs- und Blaulichtorganisationen, sind bereits seit Monaten mit der Aufnahme der vielen tausend Menschen sehr gefordert. Die sich hier anschließende große Aufgabe, die Integration derer, die hier auf Dauer oder längerfristig leben werden, steht uns noch bevor.

Die Befürchtung in vielen Teilen der Bevölkerung, die Integration von Menschen fremder Her-kunft und aus fremden Kulturkreisen sei nicht zu bewerkstelligen, muss man konkret angehen. Die Menschen in unserem Land sind willens und fähig, hilfsbedürftige Flüchtlinge zu integrieren! Wir haben in Deutschland eine hervorragende Integrations- und Förderungskultur; dabei darf aber eine Forderungskultur nicht hinten anstehen! Es gibt Dinge, die werden wir nicht akzeptieren: Wenn Männer mit einem mittelalterlichen Frauenbild zu uns kommen und meinen, Frauen seien keine Respektspersonen, so dürfen wir das nicht zulassen. Hier müssen sich die Asylsuchenden ändern oder sie verwirken ihr Bleiberecht! Dies hat unsere Landesvorsitzende, Julia Klöckner MdL, in einem bemerkenswerten Interview mit dem Deutschlandfunk am 29.09.15, dessen Lektüre wir ihnen ans Herz legen, sehr deutlich gemacht! (Link: https://goo.gl/nbLk6p)

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Fr. 07.08.15

Portrait in der aktuellen Sommerausgabe des Magazins „Das Beste der Pfalz“


Fr. 10.07.15

Sondersitzung des Bundestages: Verhandlungen über die Finanzhilfen für Griechenland

Ich habe für den Antrag zur Aufnahme von Verhandlungen mit Griechenland gestimmt:

Es ist jetzt richtig, Bundeskanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble mit einem starken Mandat durch das Parlament für die schwierigen Verhandlungen mit der griechischen Regierung in den kommenden Wochen auszustatten.

Es sind harte Verhandlungen notwendig, da die griechische Regierung mit ihrer radikalen Politik und ihren linken, europafeindlichen Träumereien jedwedes Vertrauen verspielt hat. Die Schuldenpolitik Athens ist auf ganzer Linie gescheitert.

Als Konsequenz ist die griechische Regierung gezwungen sich klar von ihrem bisherigen Kurs zu verabschieden, personell zu verändern und sich zu weiteren Anstrengungen zu verpflichten.

In Europa herrscht Einigkeit über den Weg mit einem Programm, was auf Wachstum abzielt, langfristig der griechischen Bevölkerung eine Perspektive innerhalb Europas zu bieten. Der Deutsche Bundestag, zumal die Unionsfraktionen mit einer großen europäischen Tradition, sollten diesen Weg im Sinne der Europäischen Idee mitgehen.


Mo. 22.06.15

Eröffnung der Wanderausstellung „Deutscher Bundestag“

Außergewöhnlich viele Politiker befanden sich am Montagnachmittag unter den Besuchern der Postgalerie mitten in Speyer. Der Grund fällt jedoch schnell ins Auge: Der Deutsche Bundestag ist noch bis Samstag, den 27. Juni 2015, mit einer Wanderausstellung zu Gast in der Säulenhalle.

Zur Eröffnung konnte der Bundestagsabgeordnete Johannes Steiniger neben Oberbürgermeister Hansjörg Eger und Bürgermeisterin Monika Kabs auch Gäste aus der Umgebung bis hin zur Schifferstadter Beigeordneten Marion Schleicher-Frank begrüßen. „Am meisten aber freut mich, dass so viele junge Leute hier sind und auch viele Sozialkundelehrer aus Speyer die Gelegenheit nutzen, sich hier über das Angebot zu informieren“, merkte der Abgeordnete an.

Auch der Inhaber des Direktmandats für den Wahlkreis, Norbert Schindler MdB, machte sich ein Bild von den Informationen, die das Parlament den Bürgerinnen und Bürgern vermitteln will. Auf zwanzig Schautafeln werden alle wesentlichen Informationen über den Deutschen Bundestag und seine Mitglieder gezeigt. Auf zwei Computerterminals werden Filme, multimediale Anwendungen und der Internetauftritt des Deutschen Bundestages gezeigt. Die Ausstellung ist etwa alle vier Jahre einmal in jedem Wahlkreis in Deutschland zu sehen.

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Johannes Steiniger, MdB, bedankte sich beim Team der Postgalerie um Caroline Fischer  für die Bereitstellung der Räumlichkeiten und appellierte an die Speyerer: „Nutzen Sie deshalb die Gelegenheit, sich hier zu informieren. Aber wir stehen als Abgeordnete natürlich auch jederzeit für Besuche und Diskussionen in Schulen oder bei Veranstaltungen zur Verfügung.“

Bild: Johannes Steiniger, MdB, mit Centermanagerin Carolin Fischer vor den Tafeln der Wanderausstellung des Deutschen Bundestages.


Di. 26.05.15

Sportlerinnen und Sportler und ehrenamtlich Engagierte aus dem Sport in Berlin

Kurz vor Pfingsten hat sich eine Gruppe aus dem Wahlkreis Neustadt-Speyer auf nach Berlin gemacht. Die Teilnehmer aus Speyer und Neustadt an der Weinstraße, dem Landkreis Bad Dürkheim und dem Rhein-Pfalz-Kreis haben auf ihrer viertägigen Berlin-Fahrt viel gesehen und erfahren.

Neben den wichtigsten Adressen zur wechselvollen Geschichte der Stadt, stand das politische Berlin im Vordergrund. Ein Highlight dabei war der Blick hinter die Kulissen des Bundestages und ein Gespräch mit dem jungen Bundestagsabgeordneten Johannes Steiniger aus Bad Dürkheim.

Da die „sportliche Gruppe“ vor allem an Themen rund um den Sport interessiert war, gab es neben einer interaktiven Führung im Olympiastadion auch ein ausführliches Informationsgespräch im Bundesinnenministerium. Im Mittelpunkt des Fachgespräches standen die aktuelle Antidopinggesetzgebung und Deutschlands Bewerbung um die Olympischen Spiele 2024.


Do. 23.04.15

Gutachten zur Vermeidung einer Sperrstunde beim Bad Dürkheimer Wurstmarkt

BERLIN/BAD DÜRKHEIM. Die CDU-Abgeordneten Norbert Schindler und Johannes Steiniger aus dem Wahlkreis Neustadt-Speyer haben den Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages mit der Erstellung einer Ausarbeitung beauftragt. Diese soll untersuchen, ob und wie für den Bad Dürkheimer Wurstmarkt eine generelle Ausnahme vom Verbot zum Schutz der Nachtruhe erreicht werden kann. Hintergrund der Anfrage an den Wissenschaftlichen Dienst ist, dass der Bad Dürkheimer Wurstmarkt bislang keiner Begrenzung der Öffnungszeiten unterlag – allerdings wurde im Jahr 2014 hier erstmals reglementiert.

Die Bundestagsabgeordneten Johannes Steiniger und Norbert Schindler erklären in diesem Zusammenhang: „Der Bad Dürkheimer Wurstmarkt ist als größtes Weinfest der Welt von immenser historischer und kultureller Bedeutung für Bad Dürkheim und die gesamte Pfalz. Abweichend von einer strikten Auslegung bestehender Lärmschutzverordnungen müssen wir aus diesem Grund eine generelle Ausnahmeregelung finden. Das Gutachten soll daher klären, ob im Rahmen bestehender Immissionsgesetze eine solche generelle und fortwährende Ausnahme wegen seiner herausragenden Bedeutung im Sinne der Brauchtumspflege für den Wurstmarkt begründet werden kann.“

Gleichzeitig weisen die Bundestagsabgeordneten in einem Schreiben an den rheinland-pfälzischen Innenminister Lewentz darauf hin, dass eine realitätsgerechte Lösung für den Erhalt des Bad Dürkheimer Wurstmarktes in seiner jetzigen Form gefunden werden müsse und regen an, hierbei Möglichkeiten seitens des Landesgesetz- und Verordnungsgebers zu prüfen, etwa durch Ergänzungen im entsprechenden Landesimmissionsschutzgesetz.


Fr. 31.01.14

Bericht über den Start: „Johannes Steinigers neue Mannschaft“

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mitmischen.de ist das Jugendportal des Deutschen Bundestags. Die Mitarbeiter haben die ersten Monate des neuen Bundestagsabgeordneten Johannes Steiniger begleitet und dokumentiert.

Den gsamten Bericht gibt es hier nachzulesen: https://www.mitmischen.de/diskutieren/topthemen/politikfeld_wahlpruefung/neue_MdBs/Blog-Steiniger/index.jsp


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