JOHANNES STEINIGER

Mitglied des Deutschen Bundestages

Aktuelle Beiträge


Fr. 29.11.19

Sperrung der Salierbrücke bis 2022 ist eine Katastrophe

Quasi zeitgleich mit dem Projektbegleitkreis zur Sanierung der Salierbrücke bei Speyer hat die Öffentlichkeit von der Verlängerung der Sperrung bis ins Frühjahr 2022 erfahren.

Die Bundestagsabgeordneten der CDU Johannes Steiniger (Wahlkreis Neustadt – Speyer) und Olav Gutting (Wahlkreis Bruchsal – Schwetzingen) erklären dazu:

„Die Verlängerung der Bauzeit und damit die Sperrung der Salierbrücke bis Frühjahr 2022 ist eine Katastrophe für die Region. Das Regierungspräsidium Karlsruhe musste die Entwicklungen der Baustelle bereits seit vielen Monaten kennen und hat trotzdem die Bevölkerung nicht informiert. Das ist untragbar.“

Olav Gutting betont:

„Von der Informationspolitik der Regierungspräsidentin bin ich mehr als enttäuscht! Die gestern Abend beim Pressegespräch angesprochenen „unvorhersehbaren bautechnischen Probleme“ sind schon kurz nach Beginn der Sanierung aufgetreten. Trotz der massiven Planverzögerungen und Kostensteigerungen des Vorhabens hielten es die Verantwortlichen wieder nicht für nötig, die Bevölkerung zeitnah darüber zu informieren. Das nenne ich ein durch und durch intransparentes Agieren der baubegleitenden Behörden.“

Johannes Steiniger ergänzt:

„So geht Vertrauen in unseren Staat verloren. Mit der Einrichtung des Projektbegleitkreises und der transparenten Vorbereitung und Entscheidung über die Fahrspur wenigstens für Rettungsdienste hat das Projekt hoffnungsvoll begonnen. Die plötzliche Mitteilung der Bauzeitverlängerung nach Monaten des Schweigens passt leider gar nicht dazu. Kein Wunder, dass die Bürgerschaft Ihren Unmut kundtut und jetzt auch Demonstrationen gestartet werden.“

Olav Gutting:

„Dem kann ich nur beipflichten und meine Forderung, Planungs-, Genehmigungs- und Bauzeiten vom Kopf auf die Füße zu stellen, wiederholen! Es muss schneller gehen, denn diese ewigen Verzögerungen und das begleitende Schweigen rütteln an den Grundfesten unserer Demokratie!“


Fr. 22.11.19

Hilfe bei drohendem Papierwahnsinn – Ausnahmeregelung beantragen!

Ab dem 01.01.2020 gilt die Belegausgabepflicht im Handel, wenn elektronische Kassen eingesetzt werden. Unternehmen wie z. B. Bäckereien, die viele Kunden bedienen, können sich auf Betreiben der CDU/CSU-Bundestagsfraktion von dieser Pflicht von ihrem Finanzamt befreien lassen.

Damit die Kundenorientierung der betroffenen Dienstleistungen nicht unnötig belastet wird, kann sich der Unternehmer nach § 148 der Abgabenordnung von dieser Belegausgabepflicht befreien lassen. Unternehmen, die unter diese Ausnahmeregelung fallen, sollten daher unbedingt einen entsprechenden Antrag bei ihrem zuständigen Finanzamt stellen.


Fr. 15.11.19

Populäre Sportarten durch Bund deutlich stärker gefördert

In der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Bundestages vom 14. November 2019 wurde im parlamentarischen Verfahren der Weg frei gemacht für eine starke Aufstockung der Förderung des nichtolympischen Spitzensports durch den Bund.

Hierzu erklärt der Bundestagsabgeordnete Johannes Steiniger als zuständiger Berichterstatter der CDU/CSU-Fraktion für nichtolympische Sportverbände:

 „Ich freue mich, dass in dieser wichtigen Phase zur Aufstellung des Bundeshaushalts 2020 die nichtolympischen Verbände (NOV) mit ganzen 10 Millionen Euro mehr bedacht worden sind. Die Sportwelt ist lebendig – immer mehr Sportarten sind populär, die zwar auf Weltniveau bei den World Games praktiziert werden, aber nicht bei den Olympischen Spielen zum Zuge kommen.

 Als Sportpolitiker habe ich mich immer für die spezifischen Belange des nichtolympischen Sports eingesetzt. Wie in jeder Sportart hängt die internationale Wettbewerbsfähigkeit stark von einer zielgerichteten Förderung ab. Es ist daher gut und richtig, dass der große Unterschied zum olympischen Sport bei der Ressourcenausstattung mit dem Beschluss des Haushaltsgremiums erheblich abgemildert werden konnte.  Neben dem finanziellen Zuwachs im Sportetat des Bundesministeriums des Innern geht es mir weiter darum, dass die NOV in Zukunft in Konzept- und Programmentwicklungen des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) stärker mit eingebunden werden und der sportfachliche Austausch so besser gelingen kann.“


Fr. 15.11.19

Steuerliche Umsetzung des Klimaschutzes verabschiedet

Am heutigen Freitag hat der Deutsche Bundestag in einer großen Debatte zum Klimapaket der Bundesregierung eine Reihe von Gesetzespaketen verabschiedet. Darunter fallen auch viele steuerliche Regelungen, für die ich als zuständiger Berichterstatter für die Union die Verhandlungen geleitet habe.

Meine Meinung zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms im Steuerrecht:

Besonders hervorzuheben ist die Umsetzung der energetischen Gebäudesanierung. Der Gebäudesektor ist für 14 % bzw. 120 Mio. Tonnen der gesamten CO2-Emissionen in Deutschland verantwortlich. Das gestiegene öffentliche Interesse am Umweltschutz ermöglicht nun endlich Lösungen, die die Union seit Jahren fordert. Wir fördern deswegen diejenigen, die an ihrem selbstgenutztem Wohneigentum Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz vornehmen wollen. Bis zu 40.000 Euro gibt es pro Objekt, egal ob Einzelmaßnahme oder groß angelegte Gebäudesanierung. Bürokratiearm überlassen wir die Bescheinigung zur Energieeffizienz den ausführenden Fachunternehmen. Wer einen Energieberater nutzen möchte, bekommt diesen auch gefördert.

Mit der Senkung der Mehrwertsteuer auf Tickets im Schienenfernverkehr wird das Bahnfahren zukünftig billiger. Die Bahn hat schon angekündigt, die 12 %-Steuersenkung sofort an die Bahnkunden weiter zu geben. Damit schaffen wir mehr Mobilitätsoptionen und machen die Fahrt mit der Bahn attraktiver.

Um diejenigen zu entlasten, die in Zukunft für berufliche Fahrten trotzdem höhere Spritpreise zahlen müssen, erhöhen wir die Pendlerpauschale und führen eine Mobilitätsprämie ein. Wer besonders lange zur Arbeit fahren muss und damit auch besonders belastet wird, erhält künftig 35ct statt 30ct Pendlerpauschale ab dem 21. Kilometer. Geringverdiener, die von der Steuerentlastung durch die Pendlerpauschale nicht profitieren können, entlasten wir durch die neugeschaffene Mobilitätsprämie. Das Ganze passiert zeitlich befristet um Pendler zu motivieren bei der nächsten Kaufentscheidung ein umweltfreundlicheres Auto zu kaufen.

Dennoch bin ich nicht mit allem einverstanden, was im Klimapaket verabschiedet wurde. Warum ich zum Beispiel bei der neu geschaffenen Grundsteuer W vor einer zu schnellen Umsetzung warne, erfahren Sie in meiner heutigen Plenarrede:


Fr. 18.10.19

Grundsteuerreform verabschiedet

Der Bundestag hat heute die Reform der Grundsteuer beschlossen. Nachdem das Bundesverfassungsgericht im letzten Jahr die Berechnung der Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt hat, war eine Neuregelung notwendig geworden. Auf Drängen der Unionsfraktion wurden viele Änderungen zum ursprünglichen Entwurf von Olaf Scholz vorgenommen. Auch die Möglichkeit zur abweichenden Regelungen durch die Bundesländer über eine Öffnungsklausel wurde eingebaut.

Ich finde:

Die Grundsteuerreform war sicherlich eines der dicksten Bretter, die der Bundestag in den letzten Jahren zu bohren hatte. Aber jetzt haben wir eine Lösung und damit Planungssicherheit für die Kommunen in Deutschland. Als Mitglied im Stadtrat und Kreistag weiß ich aus erster Hand, wie wichtig die Grundsteuer für die Finanzplanungen der Gemeinden vor Ort ist. Mit der Erhaltung des Hebesatzrechtes haben die Gemeinden auch weiterhin die Zügel in der Hand.

Hintergrund:

Die Grundsteuer ist die wichtigste Einnahmequelle der Kommunen. Für Speyer macht diese rd. 10 Mio. Euro im Jahr, für Neustadt rd. 9 Mio. Euro im Jahr und für Bad Dürkheim rd. 3,2 Mio. Euro jährlich aus.


Mi. 02.10.19

Ein Schritt in Richtung Zukunft

Als eine der letzten an dieser Bahnlinie gelegenen Ortschaft überhaupt, besitzt Weidenthal noch einen beschrankten Bahnübergang. Durch den immer weiter gestiegenen Ausbau des Bahnverkehrs führt dies zu teilweise sehr langen, häufigen und damit für Anwohner, aber auch Rettungskräften oder Gewerbetreibenden zu sehr zeitintensiven Wartezeiten an der Bahnschranke. Anwohner beklagen seit sehr langer Zeit diesen Zustand, sogar das Fernsehen berichtete vor einigen Jahren über diese Situation. Dr. Klaus Vornhusen, Konzernbevollmächtigter der Deutschen Bahn für Rheinland-Pfalz  und dem Saarland, konnte sich am Mittwoch, den 02.10.19 direkt vor Ort über die Notwendigkeit einer schnellen Realisierung des Bahnübergangs Weißenbach einen Eindruck verschaffen. Er besuchte auf Vermittlung des CDU-Bundestagsab­geord­neten Johannes Steiniger Weidenthal. Zusammen mit Verbands­bürgermeister Manfred Kirr und Ortsbürgermeister Ralf Kretner wurden die weiteren konkreten Schritte zur Realisierung des Bauvorhabens besprochen.

Nach der Erstellung des Vorentwurfs des Bebauungsplans durch das von der Gemeinde beauftragte Ingenieurbüro Schönhofen, konnten von März bis Mai 2019 Bürger sowie Träger öffentlicher Belange schriftlich Stellungnahmen zum Bebauungsplan abgeben. Diese wurden vom Ingenieurbüro zusammengefasst und in den Bebauungsplan eingearbeitet.

Im nächsten Schritt wird der Gemeinderat Anfang November 2019 über den geänderten Bebauungsplan beraten. Nach erfolgter Zustimmung müssen erneut Bürger sowie Träger öffentlicher Belange gehört werden. Dieser Prozess wird höchstwahrscheinlich im ersten Quartal 2020 abgeschlossen sein.

Nach Abschluss des Bebauungsplanaufstellungsverfahrens im ersten Quartal 2020 kann dann die Kreuzungs­vereinbarung mit der Deutschen Bahn und dem Bund unterzeichnet werden. Sowohl Dr. Klaus Vornhusen als auch Johannes Steiniger sicherten hier ihre volle Unterstützung zu.


Fr. 27.09.19

Langfristige Förderung der Elektromobilität auf den Weg gebracht

Der Bundestag debattiert heute in erster Lesung über das Jahressteuergesetz. Zentraler Bestandteil ist die langfristige Förderung der Elektromobilität über steuerliche Anreize bei Dienstwagen und Gewerbefahrzeugen.

Dazu erklärt der Finanzpolitiker und zuständige Berichterstatter für das Thema Elektromobilität Johannes Steiniger (CDU):

Mit dem Jahressteuergesetz setzen wir ein wichtiges Signal für die Zukunft der Mobilität in Deutschland. Die Elektrifizierung der Fahrzeuge spielt eine zentrale Rolle bei der Umsetzung unserer Klimaziele. Neben E-Fuels und synthetischen Kraftstoffen sind Elektro- und Brennstoffzellen-Autos die Zukunft unserer Straßen. Bis ins Jahr 2030 verlängern wir deshalb die steuerliche Förderung elektrischer Dienstwagen. Gleichzeitig werden die Förderbedingungen für Plug-In-Hybride ambitionierter und rein elektrische Fahrzeuge noch stärker gefördert. Damit schaffen wir eine schnelle Marktdurchdringung und einen Sekundärmarkt für bezahlbare Elektrofahrzeuge.
 
Ich freue mich besonders, dass auch Gewerbetreibende über eine Sonder-Abschreibung dafür belohnt werden, wenn sie ihre Flotte elektrifizieren. Dass wir hier nicht nur Paketdienste, sondern auch Handwerker in die Förderung nehmen, ist mir in Gesprächen mit der Bundesregierung ein besonderes Anliegen gewesen. Wichtig, dass diese aufgenommen wurden!

Hintergrund

Die Bundesregierung hat sich im Klimaschutzprogramm das Ziel gesetzt, dass in Deutschland bis 2030 7 bis 10 Mio. Elektrofahrzeuge zugelassen sein sollen. Neben einem massiven Ausbau der Ladeinfrastruktur sollen vor allem steuerliche Anreize gesetzt werden. Ein Teil der Maßnahmen wird bereits jetzt im Jahressteuergesetz umgesetzt. Zentral ist die Verlängerung und Ausweitung der steuerlichen Förderung für die Privatnutzung elektrischer Dienstwagen sowie eine Sonder-Abschreibung für elektrische Gewerbefahrzeuge.


Do. 26.09.19

Arbeitsauftrag aus Bad Dürkheim mündet in Gesetzentwurf in Berlin

Johannes Steiniger hat sich erfolgreich für die Einführung der Meisterpflicht im seltenen Böttcher-Handwerk eingesetzt

Im neu vorliegenden Referentenentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums ist die Wiedereinführung der Meisterpflicht auch für das Gewerk der Böttcher, die in traditioneller Weise Weinfässer fertigen, vorgesehen.

Johannes Steiniger:

„Mit der Aufnahme der Böttcher in die Liste der zwölf Handwerksberufe, für welche die Meisterpflicht wieder eingeführt werden soll, erfüllt sich ein Anliegen der Küferei Gies in Bad Dürkheim. Das Handwerk soll so noch attraktiver gemacht werden. Bei Gesprächen zur Änderung der Handwerksordnung und bei einem Besuch im Betrieb während meiner Sommertour im Wahlkreis habe ich sozusagen diesen Arbeitsauftrag mit nach Berlin genommen.

Ein Böttcher betreibt Brauchtumspflege. Das Gewerk wird im Gesetzentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums zu Recht als traditionell und kulturell wertvoll eingestuft. Die Küferei Gies in Bad Dürkheim pflegt diese Tradition der handwerklich anspruchsvollen Herstellung von Weinfässern seit Generationen.

Ich freue mich, dass am Ende der Beratungen in der Koalitionsarbeitsgruppe und dem Konsultationsverfahren beim Wirtschaftsministerium diese Regelung im jetzt vorliegenden Referentenentwurf getroffen wurde und ich somit einen Erfolg nach Bad Dürkheim vermelden kann.

Obwohl das Berufsbild mit einer Ausbildungsleistung von unter zehn Lehrlingen in ganz Deutschland laut Zentralverband des Handwerks gesamtwirtschaftlich wenig Belang hat, kann die Meisterpflicht wieder eingeführt werden. Wesentlich für die Einführung der Meisterpflicht war hierbei, ob von einem Handwerk durch unsachgemäße Ausübung eine Gefahr für die Gesundheit ausgehen kann. Die Begründung erfolgte nach objektiven Kriterien; die Einordnung der Fassmacher wird hier analog zu anderen Holzgewerben, wie etwa Tischlern, vorgenommen.

Nunmehr hoffe ich, dass der gute Referentenentwurf schnell im Kabinett verabschiedet wird und wir im Bundestag das neue Gesetz zur Änderung der Handwerksordnung beschließen können, so dass dieses Anfang 2020 in Kraft tritt.“


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