JOHANNES STEINIGER

Mitglied des Deutschen Bundestages

Aktuelle Beiträge


Do. 07.06.18

Sozialversicherungsbeiträge jetzt senken

Bundestagsabgeordneter Johannes Steiniger, CDU/CSU, Foto: Deutscher Bundestag/von Saldern

Vor dem Hintergrund der hohen Rücklagen im System der Arbeitslosenversicherung und der Rekordbeschäftigung in Deutschland hat die Junge Gruppe der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag in  ihrer Sitzung vom 7. Juni 2018 eine Beitragssenkung um 0,6 Prozentpunkte  bei der Arbeitslosenversicherung gefordert.

Johannes Steiniger MdB erklärt hierzu:

„Deutschland steht ausgesprochen gut da. Das zeigt sich auch bei den enorm hohen Rücklagen, welche die Bundesagentur für Arbeit vor allem wegen der sehr guten Beschäftigungssituation im Land bilden konnte. Umso mehr ist es jetzt an der Zeit, den Beitragszahlern etwas zurück zu geben. Als Junge Gruppe der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag war es uns jetzt wichtig, dieses Signal an die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland zu senden. Die Forderung geht über die im Koalitionsvertrag festgeschriebene Beitragssenkung von 0,3 Prozentpunkte hinaus.“

DIE RHEINPFALZ berichtete über den Vorstoß hier: https://www.rheinpfalz.de/lokal/artikel/steiniger-geld-den-beitragszahlern-zurueckgeben/

Foto: Deutscher Bundestag/von Saldern


Mi. 06.06.18

Salierbrücke wohl weiter nutzbar für ÖPNV und Rettungsdienste

Heute hat zum zweiten Mal der Projektbegleitkreis zur Sanierung der Salierbrücke bei Speyer in Altlußheim auf badischer Seite getagt. Am Ende steht fest: Das Regierungspräsidium Karlsruhe geht mit der Variante einer Vollsperrung, die aber in beide Richtungen für ÖPNV und Rettungsdienste befahrbar sein wird, in die Öffentlichkeitsbeteiligung am 18. und 19. Juni. Das spiegelt die mehrheitliche Meinung der Teilnehmer.

Das begrüßen die Bundestagsabgeordneten der CDU Johannes Steiniger (Wahlkreis Neustadt – Speyer) und Olav Gutting (Wahlkreis Bruchsal – Schwetzingen):

„Der Einsatz für die Bürgerinnen und Bürger hat sich gelohnt. Eine Baustelle bringt immer Einschränkungen mit sich, aber fast zwei Jahre Vollsperrung ohne Rücksicht auf Notfälle und den Schülerverkehr waren nicht vermittelbar.“

Olav Gutting ergänzt: „Sicher wäre eine weitere Öffnung der Brücke noch besser. Aber die  Sanierung ist absolut notwendig und verträgt keinerlei Aufschub mehr. Wir setzen uns weiter für die bestmöglichen Verbindungen nach Speyer ein.“

Johannes Steiniger betont: „Der Einsatz gerade auf der Speyerer Seite hat gewirkt. Über 3500 Unterschriften hat Oberbürgermeister Hansjörg Eger heute übergeben. Wir wollen alles daran setzen, dass die Bauzeit so kurz wie möglich bleibt und auch die Landwirtschaft und der PKW-Verkehr in der Bauzeit schnell über den Rhein kommen.“


Mo. 28.05.18

Johannes Steiniger ist Pate für Weisenheimerin Tina Scherner

Statt in die Sommerferien geht es in diesem Sommer in die USA. Und zwar gleich für ein ganzes Jahr. Tina Scherner aus Weisenheim am Sand erhält ein Stipendium des Parlamentarischen Patenschafts-Programms (PPP) des Deutschen Bundestages. Dafür hat sie der Bundestagsabgeordnete Johannes Steiniger nominiert und übernimmt die Patenschaft für sie. Das Stipendium des Bundestages umfasst dabei alle Reise- und Programmkosten.

Vor dem Start haben sich Johannes Steiniger und Tina Scherner im Wahlkreisbüro des Bundestagsabgeordneten in Neustadt zu einem Gespräch getroffen. Sowohl der Bundestagsabgeordnete als auch die junge Stipendiatin sind sich sicher: Mit diesem Programm ist auch eine große Verantwortung verbunden. Schließlich sind die Stipendiaten des Bundestages sozusagen Botschafter ihrer Heimat.

Johannes Steiniger: „In den USA wird Tina Scherner eine High School besuchen. Leben wird sie in einer amerikanischen Gastfamilie. Sicher ein Jahr mit spannenden Eindrücken und vielen neuen Erfahrungen, die prägend sein werden. Erfahrungen auf die auch ich – als ihr „Pate“ im Programm – sehr gespannt bin.“

Tina Scherner: „Ich bin sehr glücklich darüber, dass ich das Stipendium bekommen habe und Herr Steiniger die Patenschaft für mich übernimmt. Mit diesem Auslandsjahr geht für mich ein großer Traum in Erfüllung. Schon die Zeit vor der Abreise ist für mich sehr aufregend und ich kann es kaum erwarten, dass es endlich losgeht.“

Das Parlamentarische Patenschafts-Programm besteht nunmehr seit 35 Jahren. Es wird vom Deutschen Bundestag und dem Kongress der USA zu gleichen Teilen getragen. Es bietet Schülerinnen und Schüler und jungen Berufstätigen bis zum Alter von 24 Jahren die Möglichkeit, mit Hilfe eines Stipendiums ein Jahr in den USA zu verbringen.


Fr. 18.05.18

Plenarrede in der Schlussrunde zur Einbringung des Haushalts 2018

Am letzten Tag der Haushaltswoche hat Johannes Steiniger in der Schlussrunde im Deutschen Bundestag gesprochen.

Dieses und alle anderen Beiträge aus den Plenarsitzungen des Bundestags finden Sie in der Mediathek auf bundestag.de.


Do. 03.05.18

Indexierung der Kindergeldzahlungen

Bundestagsabgeordneter Johannes Steiniger, CDU/CSU, Foto: Deutscher Bundestag/von Saldern

Deutschland sollte Indexierung der Kindergeldzahlungen an EU-Ausländer vorantreiben

Österreich hat am Mittwoch im Ministerrat die Indexierung der Familienbeihilfe beschlossen. Mit dieser Neuregelung soll die Höhe der Familienbeihilfe an Kinder von EU-Ausländern, die im Ausland leben, an den dortigen Lebensstandard angepasst werden. In Ländern mit niedrigen Lebenshaltungskosten (z.B. Rumänien) wird die Familienbeihilfe also reduziert, in Ländern mit höheren Lebenshaltungskosten (z.B. Belgien) wird der Betrag dagegen erhöht. Auch die Landesregierung in Bayern fordert eine solche Regelung und bereitet derzeit eine Bundesratsinitiative vor.

Der Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Neustadt-Speyer Johannes Steiniger (CDU) erklärt dazu:

„Ich unterstütze den österreichischen Vorstoß und auch die bayerische Initiative in Sachen Indexierung des Kindergelds ausdrücklich. Dass auch EU-Ausländer einen Anspruch auf Sozialleistungen haben ist richtig und eine Errungenschaft der europäischen Gemeinschaft. Wenn dies aber zur Folge hat, dass derartige Sozialleistungen Durchschnittsgehälter in den jeweiligen Ländern übersteigen, führt das zu krassen Verzerrungen. Eine Indexierung der Leistungen würde hier Abhilfe schaffen: In den Ländern, in denen die Lebenshaltungskosten niedriger sind, werden die Kindergeldzahlungen geringer; dort, wo sie höher sind, steigen die Kindergeldzahlungen. Das ist schlichtweg eine Abbildung der Lebensrealität.“

Auch die deutsche Bundesregierung hat die Europäische Kommission mit Kabinettsbeschluss vom 12. April 2017 sowie in zahlreichen Wortmeldungen in Ratssitzungen aufgefordert, einen Vorschlag zur Änderung des europäischen Koordinierungsrechts vorzulegen, der eine Indexierung ermöglicht. Bislang blieben Initiativen der EU jedoch aus, weshalb die österreichische Bundesregierung jetzt einen eigenen Vorstoß machte. Entsprechend fordert das Mitglied im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages Johannes Steiniger hierzu:

„Neben Österreich sollte auch Deutschland seine Anstrengungen verstärken, eine Indexierung zu erreichen. Die Initiative aus Bayern muss hier aufgegriffen werden. Die Europäische Kommission weicht in ihrer Argumentation aus und verweist auf die allgemeine Gleichbehandlung. Das ist schlicht heuchlerisch, wenn man die eigene Praxis der EU betrachtet. Bei Bediensteten der EU gibt es nämlich längst das Instrument des sogenannten „Berichtigungskoeffizienten“, der die Dienstbezüge und sonstigen Leistungen an den jeweiligen örtlichen Lebensstandard anpasst. Ein weiteres Sperren der Kommission sollte die Bundesregierung daher nicht hinnehmen und nach österreichischem Vorbild eine nationale und EU-rechtskonforme Regelung anstreben.“

Hintergrund:

Wer in Deutschland sozialversicherungspflichtig beschäftigt ist und Kinder hat, kann für diese ein Kindergeld beantragen. Diese Regelung gilt für Deutsche wie für EU-Ausländer, auch dann, wenn die Kinder nicht in Deutschland leben. Durch das europäische Recht zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (Verordnung (EG) Nr. 883/2004) sind derartige Familienleistungen zu zahlen, unabhängig der Nationalität des Begünstigten. Das gilt sowohl für EU-Ausländer, die in Deutschland beschäftigt sind als auch für Deutsche, die im EU-Ausland beschäftigt sind. Im Dezember 2017 zahlten die deutschen Familienkassen auf dieser Grundlage Kindergeld an 211.734 ausländische Kinder in andere EU-Mitgliedstaaten. Von den insgesamt knapp 36 Milliarden Euro Kindergeld flossen so insgesamt rund 318 Millionen Euro Kindergeld für nicht-deutsche Kinder auf ausländische Konten.


Mi. 02.05.18

Städtebauförderung des Bundes bringt wirtschaftliche Impulse

Bundestagsabgeordneter Johannes Steiniger, CDU/CSU, Foto: Deutscher Bundestag/von Saldern

Am 5. Mai 2018 findet wieder der Tag der Städtebauförderung statt. Dazu berichtet der Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Neustadt – Speyer Johannes Steiniger (CDU):

„Die Städtebauförderung ist eine fragende Säule für die Entwick-lung unserer Kommunen. Deshalb bin ich froh, dass im Jahr 2017 die Stadt Speyer erneut Mittel für das Projekt Soziale Stadt in den Bereichen Süd und West erhalten hat. Sie wurden mit über 500.000 Euro gefördert. In der Vergangenheit hat die Stadt bereits mit über 9 Millionen Euro von Bundesgeld profitiert. Auch die Ortsmitten von Dudenhofen, Berghausen und Heiligenstein wurde mit Hilfe des Bundes schon umgestaltet. Die Stadt Lam-brecht hat mit 40.000 Euro 2017 erneut Mittel aus dem Programm für kleinere Städte und Gemeinden erhalten. In Neustadt wurden der Stadtumbau Weststadt und das Projekt Soziale Stadt gefördert, insgesamt hat die Stadt bereits über 10 Millionen Euro Bundeshilfen empfangen. Die Städte Freinsheim und Wachenheim haben mit 89.800 und 33.300 Euro erneut Mittel aus dem Programm Denkmalschutz West für ihre Stadtkerne bekommen. Bad Dürkheim hat bei der Stadtsanierung und dem Projekt Soziale Stadt in der Vergangenheit über drei Millionen Euro vom Bund bezogen. Die Stadt Grünstadt hat bis 2016 Mittel für das Projekt Aktive Stadtzentren erhalten. Sie wurde zusammen mit der vorangegangenen Sanierung des Stadtkerns mit über 3.500.000 Euro unterstützt. In der Vergangenheit kamen zum Beispiel auch Dirmstein und Neuleiningen in den Genuss von Bundesgeld.“

Mit der Städtebauförderung unterstützen Bund und Länder die Kommunen bereits seit 1971. Angesichts der sozialen, ökologischen und ökonomischen Herausforderungen, insbesondere des demographischen Wandels und der digitalen Transformation, wurden die Bundesmittel für die Städtebauförderung in der vergangenen Legislaturperiode auf das bisherige Rekordniveau von 790 Millionen Euro erhöht.
„Mit insgesamt mehr als einer Milliarde Euro stellt der Bund so viel Mittel für die städtebauliche Förderung zur Verfügung wie nie zuvor. Zugleich gibt die Städtebauförderung in den Regionen wichtige wirtschaftliche Impulse. Sie löst private Folgeinvestitio-nen in Milliardenhöhe mit entsprechend positiven Auswirkun-gen auf Arbeit und Beschäftigung aus“, erklärt das Mitglied im Finanzausschuss des Bundestages. Steiniger betont aber auch die Wirkung des Förderung direkt vor Ort: „Insbesondere das regio-nale Baugewerbe und das lokale Handwerk profitieren davon.“
Diese Richtung will der Abgeordnete auch beibehalten: „Im Koalitionsvertrag haben wir uns vorgenommen, die Städtebauförderung fortzuführen. Die Grundlage dafür ist im ersten Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2018 bereits angelegt, der erneut 790 Millionen Euro für die Städtebauförderung vorsieht.“


Fr. 13.04.18

Bündelung der Forderungen zur Sanierung der Salierbrücke funktioniert

Auf die Forderung des SPD-Fraktionsvorsitzenden im Stadtrat Speyer in der Speyerer Rundschau vom 13. April 2018 nach einem „Bündeln der Forderungen zur an 2019 anstehenden ‚Rhein-Überquerungs-Problematik‘ durch die betroffenen Kommunen Speyer, Ludwigshafen und den Landkreis (…)“ erwidert der Bundestagsabgeordnete Johannes Steiniger:

„Guten Morgen, SPD! Am 31. Januar sind mein Kollege Olav Gutting aus Rheinhausen und ich erstmals mit dem Hinweis an die Öffentlichkeit gegangen, dass hier ein großes Problem gerade für die Stadt Speyer droht. Gemeinsam mit den Landtagsabgeordneten links und rechts des Rheins haben wir unsere Forderungen koordiniert und gegenüber dem Regierungspräsidium Karlsruhe und den Ministern beider Bundesländer deutlich gemacht.

Am 6. März hat dazu ein Gespräch bei der Planungsbehörde in Karlsruhe stattgefunden, bei dem wir Alternativen erörtert haben und auch neue Prüfungen erreicht haben. Im Anschluss hat ein erstes Treffen des Projektbegleitkreises am 26. März stattgefunden. Hier sitzen nicht nur die aktiven Abgeordneten, sondern natürlich auch die Oberbürgermeister, Landräte, Polizei, Rettungsdienste und Vertreter von Wirtschaft und Verkehr am Tisch und tauschen sich eng aus.

Eine ähnliche Runde hat außerdem der Speyerer Oberbürgermeister Hansjörg Eger ins Leben gerufen und bündelt so noch einmal die Interessen der Bürgerinnen und Bürger, um sie dann im Projektbegleitkreis einzubringen. Außerdem unterstütze ich die Unterschriftenaktion der örtlichen CDU.

Die Bündelung läuft also schon, und das ist gut so. Eine Einlassung von Seiten der SPD hätte es dazu nicht gebraucht. Gut, dass die Sozialdemokraten keine herausgehobene Veranwortung trägt. Tatkräftige Unterstützung, zum Beispiel von der Ampel-Koalition in Mainz, wäre dagegen hochwillkommen. Ob Herr Feiniler dort noch gehört wird?“


Fr. 23.03.18

Kinder der Kita Löwenzahn in Speyer lernen digital die deutsche Sprache

Die Bildungsinitiative „Schlaumäuse – Kinder entdecken Sprache“ machte in Speyer halt. Als Pate der Sprachlerninitiative übergab der Bundestagsabgeordnete Johannes Steiniger zusammen mit Oberbürgermeister Hansjörg Eger der Kita Löwenzahn ein Schlaumäuse-Sprachlernpaket, um die Medien- und Lesekompetenz von Kindern im Vorschulalter zu fördern. Teil des Pakets sind die neueste Version der Schlaumäuse-Sprachlernsoftware, eine medienpädagogische Schulung für Erzieher und Erzieherinnen sowie ein Computer-Tablet. Im Rahmen einer bundesweiten Tour besucht die Initiative in diesem Monat rund ein Dutzend Einrichtungen, um die Arbeit mit der beliebten Lernsoftware und die vielfältigen Anwendungsmöglichkeiten vorzustellen.

 

Johannes Steiniger weiß: „Maßnahmen der Sprachförderung im schulischen und vor allem vorschulischen Bereich sind essentiell. Je früher Kinder mit der Lese- und Sprachförderung beginnen, desto einfacher haben sie es in der Schule. Die Speyerer Kindertagesstätten haben dafür gute Initiativen und mit den Schlaumäusen kommt nun eine weitere Möglichkeit hinzu.“

 

„Sprache ist eine zentrale Voraussetzung für die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Dank der Initiative Schlaumäuse können Kinder spielerisch lernen, mit der deutschen Sprache umzugehen und erlangen gleichzeitig erste Kompetenzen im Umgang mit digitalen Medien. Das ist eine wichtige Vorbereitung für ihre weitere Zukunft.“, betont Oberbürgermeister Hansjörg Eger.

Foto: Bundestagsabgeordneter Johannes Steiniger übergibt das Sprachlernpaket mit Tablet an die Leiterin der Kita Löwenzahn Sarina Buhl zusammen mit Oberbürgermeister Hansjörg Eger und Stephan Hohmann von Microsoft. (Copyright Microsoft Schlaumäuse / Christiane Herold)


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