JOHANNES STEINIGER

Mitglied des Deutschen Bundestages

Aktuelle Beiträge


Mi. 02.10.19

Ein Schritt in Richtung Zukunft

Als eine der letzten an dieser Bahnlinie gelegenen Ortschaft überhaupt, besitzt Weidenthal noch einen beschrankten Bahnübergang. Durch den immer weiter gestiegenen Ausbau des Bahnverkehrs führt dies zu teilweise sehr langen, häufigen und damit für Anwohner, aber auch Rettungskräften oder Gewerbetreibenden zu sehr zeitintensiven Wartezeiten an der Bahnschranke. Anwohner beklagen seit sehr langer Zeit diesen Zustand, sogar das Fernsehen berichtete vor einigen Jahren über diese Situation. Dr. Klaus Vornhusen, Konzernbevollmächtigter der Deutschen Bahn für Rheinland-Pfalz  und dem Saarland, konnte sich am Mittwoch, den 02.10.19 direkt vor Ort über die Notwendigkeit einer schnellen Realisierung des Bahnübergangs Weißenbach einen Eindruck verschaffen. Er besuchte auf Vermittlung des CDU-Bundestagsab­geord­neten Johannes Steiniger Weidenthal. Zusammen mit Verbands­bürgermeister Manfred Kirr und Ortsbürgermeister Ralf Kretner wurden die weiteren konkreten Schritte zur Realisierung des Bauvorhabens besprochen.

Nach der Erstellung des Vorentwurfs des Bebauungsplans durch das von der Gemeinde beauftragte Ingenieurbüro Schönhofen, konnten von März bis Mai 2019 Bürger sowie Träger öffentlicher Belange schriftlich Stellungnahmen zum Bebauungsplan abgeben. Diese wurden vom Ingenieurbüro zusammengefasst und in den Bebauungsplan eingearbeitet.

Im nächsten Schritt wird der Gemeinderat Anfang November 2019 über den geänderten Bebauungsplan beraten. Nach erfolgter Zustimmung müssen erneut Bürger sowie Träger öffentlicher Belange gehört werden. Dieser Prozess wird höchstwahrscheinlich im ersten Quartal 2020 abgeschlossen sein.

Nach Abschluss des Bebauungsplanaufstellungsverfahrens im ersten Quartal 2020 kann dann die Kreuzungs­vereinbarung mit der Deutschen Bahn und dem Bund unterzeichnet werden. Sowohl Dr. Klaus Vornhusen als auch Johannes Steiniger sicherten hier ihre volle Unterstützung zu.


Fr. 27.09.19

Langfristige Förderung der Elektromobilität auf den Weg gebracht

Der Bundestag debattiert heute in erster Lesung über das Jahressteuergesetz. Zentraler Bestandteil ist die langfristige Förderung der Elektromobilität über steuerliche Anreize bei Dienstwagen und Gewerbefahrzeugen.

Dazu erklärt der Finanzpolitiker und zuständige Berichterstatter für das Thema Elektromobilität Johannes Steiniger (CDU):

Mit dem Jahressteuergesetz setzen wir ein wichtiges Signal für die Zukunft der Mobilität in Deutschland. Die Elektrifizierung der Fahrzeuge spielt eine zentrale Rolle bei der Umsetzung unserer Klimaziele. Neben E-Fuels und synthetischen Kraftstoffen sind Elektro- und Brennstoffzellen-Autos die Zukunft unserer Straßen. Bis ins Jahr 2030 verlängern wir deshalb die steuerliche Förderung elektrischer Dienstwagen. Gleichzeitig werden die Förderbedingungen für Plug-In-Hybride ambitionierter und rein elektrische Fahrzeuge noch stärker gefördert. Damit schaffen wir eine schnelle Marktdurchdringung und einen Sekundärmarkt für bezahlbare Elektrofahrzeuge.
 
Ich freue mich besonders, dass auch Gewerbetreibende über eine Sonder-Abschreibung dafür belohnt werden, wenn sie ihre Flotte elektrifizieren. Dass wir hier nicht nur Paketdienste, sondern auch Handwerker in die Förderung nehmen, ist mir in Gesprächen mit der Bundesregierung ein besonderes Anliegen gewesen. Wichtig, dass diese aufgenommen wurden!

Hintergrund

Die Bundesregierung hat sich im Klimaschutzprogramm das Ziel gesetzt, dass in Deutschland bis 2030 7 bis 10 Mio. Elektrofahrzeuge zugelassen sein sollen. Neben einem massiven Ausbau der Ladeinfrastruktur sollen vor allem steuerliche Anreize gesetzt werden. Ein Teil der Maßnahmen wird bereits jetzt im Jahressteuergesetz umgesetzt. Zentral ist die Verlängerung und Ausweitung der steuerlichen Förderung für die Privatnutzung elektrischer Dienstwagen sowie eine Sonder-Abschreibung für elektrische Gewerbefahrzeuge.


Do. 26.09.19

Arbeitsauftrag aus Bad Dürkheim mündet in Gesetzentwurf in Berlin

Johannes Steiniger hat sich erfolgreich für die Einführung der Meisterpflicht im seltenen Böttcher-Handwerk eingesetzt

Im neu vorliegenden Referentenentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums ist die Wiedereinführung der Meisterpflicht auch für das Gewerk der Böttcher, die in traditioneller Weise Weinfässer fertigen, vorgesehen.

Johannes Steiniger:

„Mit der Aufnahme der Böttcher in die Liste der zwölf Handwerksberufe, für welche die Meisterpflicht wieder eingeführt werden soll, erfüllt sich ein Anliegen der Küferei Gies in Bad Dürkheim. Das Handwerk soll so noch attraktiver gemacht werden. Bei Gesprächen zur Änderung der Handwerksordnung und bei einem Besuch im Betrieb während meiner Sommertour im Wahlkreis habe ich sozusagen diesen Arbeitsauftrag mit nach Berlin genommen.

Ein Böttcher betreibt Brauchtumspflege. Das Gewerk wird im Gesetzentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums zu Recht als traditionell und kulturell wertvoll eingestuft. Die Küferei Gies in Bad Dürkheim pflegt diese Tradition der handwerklich anspruchsvollen Herstellung von Weinfässern seit Generationen.

Ich freue mich, dass am Ende der Beratungen in der Koalitionsarbeitsgruppe und dem Konsultationsverfahren beim Wirtschaftsministerium diese Regelung im jetzt vorliegenden Referentenentwurf getroffen wurde und ich somit einen Erfolg nach Bad Dürkheim vermelden kann.

Obwohl das Berufsbild mit einer Ausbildungsleistung von unter zehn Lehrlingen in ganz Deutschland laut Zentralverband des Handwerks gesamtwirtschaftlich wenig Belang hat, kann die Meisterpflicht wieder eingeführt werden. Wesentlich für die Einführung der Meisterpflicht war hierbei, ob von einem Handwerk durch unsachgemäße Ausübung eine Gefahr für die Gesundheit ausgehen kann. Die Begründung erfolgte nach objektiven Kriterien; die Einordnung der Fassmacher wird hier analog zu anderen Holzgewerben, wie etwa Tischlern, vorgenommen.

Nunmehr hoffe ich, dass der gute Referentenentwurf schnell im Kabinett verabschiedet wird und wir im Bundestag das neue Gesetz zur Änderung der Handwerksordnung beschließen können, so dass dieses Anfang 2020 in Kraft tritt.“


Mi. 18.09.19

Blockchain-Strategie: Wich- tiges Signal für den Block- chain-Standort Deutschland

Das Bundeskabinett hat heute Morgen seine Blockchain-Strategie verabschiedet. Nachdem der Termin mehrere Male verschoben wurde, kommt damit zwei Jahre nach der Bundestagswahl endlich das so wichtige Signal für die Branche.

Dazu erklärt Finanzpolitiker und Mitglied des Bundestages Johannes Steiniger (CDU):

Dass sich die Bundesregierung heute erstmals umfassend zum Thema Blockchain äußert, ist ein überfälliges, aber wichtiges Signal an den Blockchain-Standort Deutschland. Wenn wir Kapital und Köpfe unserer Blockchain-Hubs nicht verlieren wollen, müssen wir jetzt handeln. Die Strategie enthält viele Maßnahmen, die den Startups einen echten Schub verleihen können. Ich freue mich, dass hier auf Vieles zurückgegriffen wird, was wir in unserem Unions-Positionspapier gefordert haben. Digitale Wertpapiere, eine digitale Identität und digitale Gesellschaftsformen würden die so wichtige Rechtssicherheit bringen. Wenn wir jetzt den Schalter umlegen und in diesem Sinne konsequent digital denken, können wir die nächste Evolutionsstufe des Internets mit dem Siegel made in Germany versehen. Dabei sollten wir nicht auf andere Akteure wie Facebook warten, sondern unsere eigenen Ideen gestalten und zum Beispiel mit  einer Bundeschain oder digitalem Zentralbankgeld mutig digitale Wege gehen.

Hintergrund

Im Koalitionsvertrag hatte die Bundesregierung eine umfassende Blockchain-Strategie angekündigt. Ziel ist es, die Blockchain-Technologie weiter zu erforschen und deren Potenziale hier in Deutschland auszunutzen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat deshalb bereits im Juni ein eigenes Positionspapier zur Blockchain verfasst. Viele Punkte wie die Schaffung digitaler Wertpapiere, eine bundeseigene Blockchain sowie die Diskussion über eine zentrale Digitalwährung wurden jetzt in der Strategie aufgegriffen.


Do. 12.09.19

Deutliches Plus in der Athletenförderung auch in 2020

Bundestagsabgeordneter Johannes Steiniger, CDU/CSU, Foto: Deutscher Bundestag/von Saldern

Nachdem der Deutsche Bundestag mit seinen Beschlüssen im Haushalt 2019 die Förderung der einzelnen Nachwuchs- und Spitzenathleten mehr als verdoppelt hat, soll diese Förderung auch im kommenden Haushaltsjahr fortgeschrieben werden. Dies geht aus dem Regierungsentwurf des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) hervor, der heute im Parlament eingebracht wurde.

Johannes Steiniger MdB:

„Die Sporthilfe-Förderung für die rund 2 000 deutschen Kaderathletinnen und -athleten wird somit dauerhaft auf einem sehr hohen Niveau gesichert. Mit sieben Millionen Euro für eine direkte Athletenförderung hat die Koalition aus CDU/CSU und SPD in den vergangenen Haushaltsberatungen, die Weichen gestellt, um die Spitzenathleten weiterhin gezielt und unmittelbar zu unterstützen. Ich freue mich, wenn wir diese Förderung, wie im Regierungsentwurf vorgesehen, nunmehr verstetigen.“


Mi. 11.09.19

Bundespreis „Zu gut für die Tonne!“ – noch vier Wochen Bewerbungen möglich

Mit dem Bundespreis „Zu gut für die Tonne!“ zeichnet das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Ideen für mehr Bewusstsein im Umgang mit Lebensmitteln und gegen die Vergeudung wertvoller Produkte aus. Bewerbungen für den Bundespreis können noch bis zum 13. Oktober 2019 eingereicht werden.

Johannes Steiniger:

„Rund 55 Kilogramm pro Kopf an noch guten Lebensmitteln landen in Deutschland jährlich im Hausmüll. Neben den privaten Haushalten tragen etwa auch Produktion, Handel und Gastronomie zur erheblichen Vergeudung von Lebensmitteln und wertvoller Ressourcen bei.

Hier setzt der Bundespeis „Zu gut für die Tonne“ an. Projekte und Produkte, die nachweislich Lebensmittelverschwendung reduzieren, kreativ und innovativ sind und zur Nachahmung und Beteiligung animieren sollen, werden prämiert. Egal ob Großunternehmen, kleiner Betrieb oder Einzelperson, ob Verein, Organisation oder Behörde – bewerben kann sich jeder.

Ich freue mich, wenn auch aus meinem Bundestagswahlkreis Neustadt – Speyer Ideen dabei sind – und vielleicht dann sogar ein prämierter Bundessieger.“

Für eine Bewerbung in den fünf Kategorien Landwirtschaft & Produktion, Handel, Gastronomie, Gesellschaft & Bildung sowie Digitalisierung finden sich weitere Informationen unter: www.zugutfuerdietonne.de/bundespreis.


Mo. 09.09.19

Bund fördert den Aufbau von Elektro-Ladesäulen

Bundesverkehrsministerium startet vierten Förderaufruf für öffentlich zugängliche Ladestationen – Info-Veranstaltung in Neustadt

Das Bundesverkehrsministerium hat den vierten Förderaufruf für öffentlich zugängliche Ladestationen gestartet. Bis zum 30.10.2019 können Förderanträge gestellt werden. Kommunen können damit erneut von den Geldern des Bundes profitieren. Am heutigen Dienstag findet dazu eine Informationsveranstaltung in Neustadt an der Weinstraße statt.

Dazu erklärt der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für Neustadt/ Speyer Johannes Steiniger (CDU):

Als Berichterstatter zur E-Mobilität im Finanzausschuss beschäftige ich mich viel mit dem Thema. Dass der Bund jetzt bereits zum vierten Mal eine Förderrunde für den Aufbau von Elektro-Ladestationen startet, ist ein wichtiges Signal. Damit setzen wir auf Konstanz und Breite beim Thema Ladeinfrastruktur. Hier dranzubleiben bildet die Grundlage für die Mobilität der Zukunft. Denn Elektromobilität wird eine immer wichtigere Rolle spielen. Gelingen kann dies aber nur, wenn in Deutschland ein flächendeckendes Netz von Elektro-Ladesäulen besteht. Damit das nicht nur an Autobahnen der Fall ist, greifen jetzt bereits zum vierten Mal auch den Kommunen unter die Arme. Ich würde mich deshalb sehr freuen, wenn auch die Pfalz davon profitieren könnte und beim Thema E-Mobilität vorangeht.

Hintergrund

Ziel des Bundesprogramms Ladeinfrastruktur ist der Aufbau einer flächendeckenden Ladeinfrastruktur mit bundesweit 15.000 Ladesäulen. Dafür stellt das BMVI bis 2020 insgesamt 300 Millionen Euro bereit. Private Investoren, Städte und Gemeinden können Förderanträge stellen. Die Förderung umfasst bis zu 50 Prozent der förderfähigen Kosten und neben der Errichtung der Ladesäule auch den Netzanschluss und die Montage. Voraussetzung für die Förderung ist unter anderem, dass die Ladesäulen öffentlich zugänglich sind und mit Strom aus erneuerbaren Energien betrieben werden.‎

Am Dienstag ab 13:30 findet eine Veranstaltung zur Förderung öffentlicher Ladeinfrastruktur im Casimirianum in Neustadt an der Weinstraße statt. Informationen dazu finden Sie auf der Seite der Energieagentur Rheinland-Pfalz.


Mi. 24.07.19

Steuer auf Produkte der Monatshygiene senken

Bundestagsabgeordneter Johannes Steiniger, CDU/CSU, Foto: Deutscher Bundestag/von Saldern

Die Arbeitsgruppe Finanzen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich in ihrer Sitzung am 25. Juni 2019 für eine Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes von sieben Prozent auf Produkte der Monatshygiene wie zum Beispiel Tampons oder Binden ausgesprochen.

Dazu erklärt der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für Neustadt/ Speyer Johannes Steiniger (CDU):

Produkte der Monatshygiene wie Tampons und Binden werden bislang nach dem Regelsteuersatz von 19 Prozent besteuert. Viele andere Artikel des täglichen Bedarfs dagegen nur mit 7 Prozent. Das macht aus meiner Sicht keinen Sinn. Nachdem die neuen Regelungen der EU uns es jetzt erlauben, diese Steuern anzupassen, wollen wir das auch tun und diese künftig weniger stark besteuern. Da viele auf diese Produkte angewiesen sind, bedeutet das eine spürbare Entlastung im Geldbeutel. Wichtig ist dann allerdings, dass die Unternehmen hier fair bleiben, die Preise vor Steuer gleich lassen und keine versteckten Erhöhungen durchsetzen. Das werden wir genau beobachten.

Hintergrund

Während die meisten Waren und Dienstleistungen des täglichen Bedarfs wie Grundnahrungsmittel, Druckerzeugnisse, aber auch Kulturveranstaltungen seit 1968 mit dem ermäßigten Umsatzsteuersatz belegt werden, sind Damenhygieneartikel dem vollen Steuersatz von 19 Prozent unterworfen.

Mehrere Online-Petitionen setzen sich für eine Anwendung des ermäßigten Steuersatzes ein. Die für alle Mitgliedstaaten geltende Mehrwehrsteuersystemrichtlinie ermöglicht es, einen ermäßigten Steuersatz auf Monatshygieneprodukte einzuführen. Von dieser Möglichkeit haben bereits einige Mitgliedstaaten Gebrauch gemacht. Anders ist die europarechtliche Situation bei den viel diskutierten Babywindeln: Hier ermöglicht die Mehrwertsteuersystemrichtlinie es nicht, den ermäßigten Steuersatz zu erheben.


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