JOHANNES STEINIGER

Mitglied des Deutschen Bundestages

Aktuelle Beiträge


Do. 16.01.20

Warum ich für die doppelte Widerspruchslösung gestimmt habe

Organspende zutiefst persönliches Thema

Hand aufs Herz: Organspende ist kein angenehmes Thema. Die Frage, ob man selbst Organspender sein möchte, erst recht. Denn wenn wir uns mit dieser Frage beschäftigen, müssen wir uns mit dem eigenen Tod beschäftigen. Soll es im Fall des eigenen Todes möglich sein, dass mir selbst ein Organ entnommen und einem anderen Menschen eingesetzt wird? Wir müssen uns zudem mit einer Situation auseinandersetzen, vor der wir Angst haben; etwa dass wir einen sehr schweren Unfall haben und der Hirntod festgestellt wird.

Aber gleichzeitig ist sehr vielen von uns bewusst, dass wir krank werden und auf ein Spenderorgan angewiesen sein können. Fast 90 Prozent der Deutschen würden selbst ein fremdes Organ annehmen. Nur ein gutes Viertel aller Deutschen besitzt jedoch einen Organspendeausweis und hat darin die eigene Spendenbereitschaft festgehalten. Ein großes Dilemma! Und wohl der Grund, warum viele von uns eine Beschäftigung mit diesem unangenehmen Thema immer wieder vor sich her schieben und sich nicht entscheiden.

Bisherige Maßnahmen weitgehend wirkungslos

Dabei haben sämtliche bisherigen Informationskampagnen wenig Wirkung gezeigt. 10.000 Menschen stehen auf der Warteliste für ein Spenderorgan, knapp 1.000 Menschen sterben jährlich auf den Wartelisten und mit 938 Organspenden haben wir im vergangenen Jahr einen Tiefststand bei den Organspenden in Deutschland erreicht. Deshalb habe ich heute nach reiflicher Abwägung der Argumente für die Widerspruchslösung gestimmt, um diesem Dilemma Herr zu werden.

Doppelte Widerspruchslösung erhält die freie Entscheidung

Der Kerngedanke des Vorschlags ist folgender: Jeder Mensch in Deutschland wird dazu verpflichtet, sich mit der Organspende auseinanderzusetzen und eine Entscheidung zu treffen. Es ist kein Zwang zur Organspende, aber ein Zwang zur Entscheidung.

Jeder gilt zunächst als potenzieller Organspender, kann dem aber jederzeit unbürokratisch widersprechen. Falls das nicht zu Lebzeiten passiert, werden die Angehörigen nach dem bekannten Willen der Verstorbenen gefragt. Alle Bürger in Deutschland sollen zum Inkrafttreten des Gesetzes und zukünftig alle mit dem sechzehnten Geburtstag drei Mal angeschrieben und über die Rechtslage aufgeklärt werden. Jeder weiß daher, wie die rechtliche Lage ist und auf welchem Wege er widersprechen kann.

Die Organspende bleibt damit eine freie und persönliche Entscheidung. Wir fordern allerdings von den Menschen in Deutschland ab, sich einmal im Leben sehr bewusst mit der Frage auseinanderzusetzen, ob man Organspender werden möchte oder nicht.

Aktive Auseinandersetzung ist zumutbar

Ich denke, dass mündigen Bürgerinnen und Bürgern guten Gewissens zuzutrauen und zuzumuten ist, ein „Nein“ aktiv auszusprechen. Das ist angesichts der bedrückenden Lage der niedrigen Spenderzahlen und der Zahl unnötig leidender und sterbender Menschen aus meiner Sicht auch notwendig und ethisch gut vertretbar. Deutschland ist Schlusslicht in Europa und muss mehr als alle anderen Länder über das europäische System Eurotransplant auf Organe aus denjenigen Nachbarländern zurückgreifen, die bereits die Widerspruchslösung eingeführt haben.

Erfolgreichen Vorbildern anderer Staaten folgen

Viele dieser Länder haben mit der Widerspruchslösung gute Erfahrungen gemacht, so etwa Spanien, Österreich oder die Niederlande. Wichtigste Erkenntnis ist eine durch die Widerspruchslösung veränderte gesellschaftliche Haltung: Nehmen und Geben, gelebte Solidarität auch in der Not. Jeder Bürger kann erwarten, eine Transplantation zu erhalten und ist im Gegenzug bereit, im Sinne des Gemeinwohls, auch eine Spende zu leisten.

Debatte als Ausgangspunkt für weitere Verbesserungen

Fest steht aber auch: Die Widerspruchsregelung löst nicht alle Probleme. Nur wenn strukturelle und finanzielle Hindernisse überwunden werden, erhöht sich die Melderate der Krankenhäuser. Die Widerspruchslösung ist aber ein erster und wichtiger Schritt. Voraussetzungen für die Zukunft sind eine umfassende Information der Bevölkerung und die Gewissheit, dass jeglicher Missbrauch bekämpft wird. Wir sollten den Schwung der heutigen Debatte daher nutzen, um hier noch weitere Verbesserungen anzugehen.


Mi. 15.01.20

Schwimmbäder einfacher finanzieren

Im Deutschen Bundestag hat sich der Sportausschuss in einer öffentlichen Anhörung am Mittwoch mit der Situation der Schwimmbäderinfrastruktur und der Personalausstattung mit Fachkräften befasst. Anlass war auch das immer wieder in der Öffentlichkeit diskutierte Problem, dass Kinder nicht mehr ausreichend schwimmen lernen.

Im Rahmen der Anhörung hat der direkt gewählte Wahlkreisabgeordnete Johannes Steiniger (CDU) die Finanzierung der Schwimmbäder wie dem Salinarium Bad Dürkheim, dem Neustadter Stadionbad, Badepark Haßloch, CabaLela Grünstadt oder Bademaxx Speyer zum Thema gemacht. Diese werden im Verbund durch die kommunalen Stadtwerke getragen. Dadurch erzielen die Kommunen derzeit einen Vorteil bei den Unternehmenssteuern und können so die Verluste des Bades zumindest teilweise ausgleichen.

Johannes Steiniger: „Dass dieser steuerliche Querverbund unnötig kompliziert und auch immer wieder von Gerichten angegriffen wird, höre ich in meinen Gesprächen mit den Verantwortlichen vor Ort häufig. Deshalb setze ich mich für eine direkte gesetzliche Regelung dieses Querverbunds für Schwimmbäder ein. Das ist eine wichtige Vereinfachung für eine dauerhafte Sicherung unserer Schwimmbäder in der Region.“

Dieses Vorhaben hat Steiniger in der Anhörung formuliert und setzt sich für eine Ergänzung im Körperschaftssteuergesetz ein.


Do. 19.12.19

Interview: Die Rolle des Lobbyismus im Parlament

Welche Rolle spielt der Lobbyismus im Parlament und wie sieht die Arbeit der Interessenvertreter in Berlin genau aus? Diese Fragen habe ich den Journalisten von „Jäger & Sammler“ des ZDF beantwortet. Daraus ist ein interessantes Video geworden. Schauen Sie gerne rein!

Lobby für alle

‘Lobbyist*innen manipulieren Politiker*innen und unterwandern die Demokratie…’ – So stellen sich viele die Arbeit der Interessenvertreter*innen vor. Doch wie agieren sie wirklich?

Gepostet von Jäger & Sammler am Mittwoch, 11. Dezember 2019

Mo. 16.12.19

Bund unterstützt Konzept für mobile Medizin in Rhein-Neckar

Das Bundesverkehrsministerium wird die Entwicklung eines Konzeptes zur Akutversorgung beim Notfalltransport finanziell mit 100.000 Euro unterstützen. Der Förderbescheid wird am kommenden Donnerstag offiziell im Bundesverkehrsministerium übergeben. Mit der Idee hat sich der Verband Region Rhein-Neckar beim 5G-Inovationswettbewerb des Bundes durchsetzen können. Eine Anwendung des neuen Mobilfunkstandards 5G zum Beispiel zur Diagnose bereits während des Transports kann damit näher untersucht werden.

Der Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Neustadt – Speyer Johannes Steiniger (CDU) erklärt dazu:

Das sind gute Nachrichten aus Berlin für die Metropolregion. Wir können so gemeinsam zeigen, welche positiven Entwicklungen die Digitalisierung für die Zukunft bringt. Wenn die Patienten durch mobile medizinische Geräte, Fachwissen und Rechenleistung zum Beispiel aus dem Kreiskrankenhaus in Grünstadt oder dem Hetzelstift in Neustadt auch unterwegs schon untersucht oder behandelt werden können, spart das wichtige Zeit und hilft Leben zu retten. Das ist eine spannende Entwicklung gerade in den ländlichen Räumen im Landkreis Bad Dürkheim!

Mit dem Fördergeld aus Berlin kann das Konzept nun konkret ausgearbeitet werden. Der Verband Region Rhein-Neckar wird dazu eng mit den örtlichen Einrichtungen zusammenarbeiten.

Steiniger:

Das zeigt auch den Nutzen einer guten Zusammenarbeit im Verband, den unter anderem unser Landrat Hans-Ulrich Ihlenfeld als Fraktionsvorsitzender in der Verbandsversammlung pflegt. Alleine könnte kein Kreis so ein Konzept entwickeln. Ich bin zuversichtlich, dass dieses Projekt auch in der Umsetzung weiter gefördert wird, weil es einen wichtigen Beitrag zur Sicherung der medizinischen Versorgung auf dem Land leisten kann.


Fr. 29.11.19

Sperrung der Salierbrücke bis 2022 ist eine Katastrophe

Quasi zeitgleich mit dem Projektbegleitkreis zur Sanierung der Salierbrücke bei Speyer hat die Öffentlichkeit von der Verlängerung der Sperrung bis ins Frühjahr 2022 erfahren.

Die Bundestagsabgeordneten der CDU Johannes Steiniger (Wahlkreis Neustadt – Speyer) und Olav Gutting (Wahlkreis Bruchsal – Schwetzingen) erklären dazu:

„Die Verlängerung der Bauzeit und damit die Sperrung der Salierbrücke bis Frühjahr 2022 ist eine Katastrophe für die Region. Das Regierungspräsidium Karlsruhe musste die Entwicklungen der Baustelle bereits seit vielen Monaten kennen und hat trotzdem die Bevölkerung nicht informiert. Das ist untragbar.“

Olav Gutting betont:

„Von der Informationspolitik der Regierungspräsidentin bin ich mehr als enttäuscht! Die gestern Abend beim Pressegespräch angesprochenen „unvorhersehbaren bautechnischen Probleme“ sind schon kurz nach Beginn der Sanierung aufgetreten. Trotz der massiven Planverzögerungen und Kostensteigerungen des Vorhabens hielten es die Verantwortlichen wieder nicht für nötig, die Bevölkerung zeitnah darüber zu informieren. Das nenne ich ein durch und durch intransparentes Agieren der baubegleitenden Behörden.“

Johannes Steiniger ergänzt:

„So geht Vertrauen in unseren Staat verloren. Mit der Einrichtung des Projektbegleitkreises und der transparenten Vorbereitung und Entscheidung über die Fahrspur wenigstens für Rettungsdienste hat das Projekt hoffnungsvoll begonnen. Die plötzliche Mitteilung der Bauzeitverlängerung nach Monaten des Schweigens passt leider gar nicht dazu. Kein Wunder, dass die Bürgerschaft Ihren Unmut kundtut und jetzt auch Demonstrationen gestartet werden.“

Olav Gutting:

„Dem kann ich nur beipflichten und meine Forderung, Planungs-, Genehmigungs- und Bauzeiten vom Kopf auf die Füße zu stellen, wiederholen! Es muss schneller gehen, denn diese ewigen Verzögerungen und das begleitende Schweigen rütteln an den Grundfesten unserer Demokratie!“


Fr. 22.11.19

Hilfe bei drohendem Papierwahnsinn – Ausnahmeregelung beantragen!

Ab dem 01.01.2020 gilt die Belegausgabepflicht im Handel, wenn elektronische Kassen eingesetzt werden. Unternehmen wie z. B. Bäckereien, die viele Kunden bedienen, können sich auf Betreiben der CDU/CSU-Bundestagsfraktion von dieser Pflicht von ihrem Finanzamt befreien lassen.

Damit die Kundenorientierung der betroffenen Dienstleistungen nicht unnötig belastet wird, kann sich der Unternehmer nach § 148 der Abgabenordnung von dieser Belegausgabepflicht befreien lassen. Unternehmen, die unter diese Ausnahmeregelung fallen, sollten daher unbedingt einen entsprechenden Antrag bei ihrem zuständigen Finanzamt stellen.


Fr. 15.11.19

Populäre Sportarten durch Bund deutlich stärker gefördert

In der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Bundestages vom 14. November 2019 wurde im parlamentarischen Verfahren der Weg frei gemacht für eine starke Aufstockung der Förderung des nichtolympischen Spitzensports durch den Bund.

Hierzu erklärt der Bundestagsabgeordnete Johannes Steiniger als zuständiger Berichterstatter der CDU/CSU-Fraktion für nichtolympische Sportverbände:

 „Ich freue mich, dass in dieser wichtigen Phase zur Aufstellung des Bundeshaushalts 2020 die nichtolympischen Verbände (NOV) mit ganzen 10 Millionen Euro mehr bedacht worden sind. Die Sportwelt ist lebendig – immer mehr Sportarten sind populär, die zwar auf Weltniveau bei den World Games praktiziert werden, aber nicht bei den Olympischen Spielen zum Zuge kommen.

 Als Sportpolitiker habe ich mich immer für die spezifischen Belange des nichtolympischen Sports eingesetzt. Wie in jeder Sportart hängt die internationale Wettbewerbsfähigkeit stark von einer zielgerichteten Förderung ab. Es ist daher gut und richtig, dass der große Unterschied zum olympischen Sport bei der Ressourcenausstattung mit dem Beschluss des Haushaltsgremiums erheblich abgemildert werden konnte.  Neben dem finanziellen Zuwachs im Sportetat des Bundesministeriums des Innern geht es mir weiter darum, dass die NOV in Zukunft in Konzept- und Programmentwicklungen des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) stärker mit eingebunden werden und der sportfachliche Austausch so besser gelingen kann.“


Fr. 15.11.19

Steuerliche Umsetzung des Klimaschutzes verabschiedet

Am heutigen Freitag hat der Deutsche Bundestag in einer großen Debatte zum Klimapaket der Bundesregierung eine Reihe von Gesetzespaketen verabschiedet. Darunter fallen auch viele steuerliche Regelungen, für die ich als zuständiger Berichterstatter für die Union die Verhandlungen geleitet habe.

Meine Meinung zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms im Steuerrecht:

Besonders hervorzuheben ist die Umsetzung der energetischen Gebäudesanierung. Der Gebäudesektor ist für 14 % bzw. 120 Mio. Tonnen der gesamten CO2-Emissionen in Deutschland verantwortlich. Das gestiegene öffentliche Interesse am Umweltschutz ermöglicht nun endlich Lösungen, die die Union seit Jahren fordert. Wir fördern deswegen diejenigen, die an ihrem selbstgenutztem Wohneigentum Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz vornehmen wollen. Bis zu 40.000 Euro gibt es pro Objekt, egal ob Einzelmaßnahme oder groß angelegte Gebäudesanierung. Bürokratiearm überlassen wir die Bescheinigung zur Energieeffizienz den ausführenden Fachunternehmen. Wer einen Energieberater nutzen möchte, bekommt diesen auch gefördert.

Mit der Senkung der Mehrwertsteuer auf Tickets im Schienenfernverkehr wird das Bahnfahren zukünftig billiger. Die Bahn hat schon angekündigt, die 12 %-Steuersenkung sofort an die Bahnkunden weiter zu geben. Damit schaffen wir mehr Mobilitätsoptionen und machen die Fahrt mit der Bahn attraktiver.

Um diejenigen zu entlasten, die in Zukunft für berufliche Fahrten trotzdem höhere Spritpreise zahlen müssen, erhöhen wir die Pendlerpauschale und führen eine Mobilitätsprämie ein. Wer besonders lange zur Arbeit fahren muss und damit auch besonders belastet wird, erhält künftig 35ct statt 30ct Pendlerpauschale ab dem 21. Kilometer. Geringverdiener, die von der Steuerentlastung durch die Pendlerpauschale nicht profitieren können, entlasten wir durch die neugeschaffene Mobilitätsprämie. Das Ganze passiert zeitlich befristet um Pendler zu motivieren bei der nächsten Kaufentscheidung ein umweltfreundlicheres Auto zu kaufen.

Dennoch bin ich nicht mit allem einverstanden, was im Klimapaket verabschiedet wurde. Warum ich zum Beispiel bei der neu geschaffenen Grundsteuer W vor einer zu schnellen Umsetzung warne, erfahren Sie in meiner heutigen Plenarrede:


CDU.de Ticker