JOHANNES STEINIGER

Mitglied des Deutschen Bundestages

Aktuelle Beiträge


Di. 19.05.20

Corona-Hilfen im Überblick

Der Bundestag hat am 25. März ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Abfederung der Auswirkungen der Corona-Pandemie beschlossen. Das gilt für Selbständige, Kleinunternehmer, Arbeitnehmer in Kurzarbeit, Mieter, Familien und das Gesundheitswesen.

Damit jeder schnell an die entsprechenden Hilfen kommt, ist es wichtig zu wissen, an welcher Stelle es welche Gelder gibt und wer im Einzelnen was bekommt.

Arbeitnehmer

Für Arbeitnehmer, deren Einkommen jetzt wegbricht, gibt es bekannte Mittel, die ausgeweitet werden. Dazu gehören die Kurzarbeit, der Kinderzuschlag und die Grundsicherung durch das Arbeitslosengeld II. So wurde der Zugang zum Kinderzuschlag (185 Euro je Kind) erleichtert und nur das aktuelle Einkommen wird berücksichtigt. Ein Betrachtung der letzten Monate findet nicht mehr statt. Beim Arbeitslosengeld II fällt die Vermögensprüfung weg, was vielen den Bezug ermöglicht. Beim Kurzarbeitergeld springt die Arbeitsagentur ein und übernimmt den Großteil des Lohns, um Arbeitsplätze zu erhalten.

Informationen zum Thema Kurzarbeit, Arbeitsrecht und Hartz IV gibt es hier. Wie man jetzt den Kinderzuschlag erhält, erfährt man hier.

Mieter

Wir wollen verhindern, dass Menschen ihre Wohnung und Unternehmen ihre Geschäfts- und Betriebsräume verlieren, allein weil sie infolge der Pandemie unter vorübergehenden Einnahmeausfällen leiden. Deshalb darf privaten und gewerblichen Mietern befristet von Anfang April bis Ende Juni nicht gekündigt werden, wenn die Mieten nicht bezahlt werden können. Das gilt auch für Pachtverträge und Verträge mit Strom- und Wasserversorgern sowie Telekommunikationsanbietern.

Wichtig dabei ist aber: Die Pflicht zur Zahlung der Miete besteht weiterhin. Der Mieter muss zudem eidesstattlich erklären, dass die vorübergehende Nichtzahlung Corona-bedingt ist.

Damit sich die Last aber nicht auf die Vermieter verlagert, sind auch diese beim Maßnahmenpaket berücksichtigt. So müssen zum einen die zunächst nicht gezahlten Mieten bis Ende Juni 2022 wieder zurückgezahlt werden. Zum anderen dürfen Vermieter, die wegen ausbleibender Mietzahlungen selbst in ernsthafte Schwierigkeiten geraten würden, eine Härtefallregelung. Danach gibt es eine Möglichkeit zur Aussetzung der Mietzahlungen nicht.

Weitere Informationen für Mieter und Vermieter gibt es hier.

Steuerzahler

Für Steuerzahler im Allgemeinen wurden ebenfalls Möglichkeiten zur Entlastung geschaffen. Wer direkt von der Corona-Epidemie betroffen ist, erhält zum Beispiel die Möglichkeit zur Stundung seiner Steuerzahlungen. Das gilt für die Einkommensteuer genauso wie für Körperschaftssteuer, Umsatzsteuer und Gewerbesteuer. Auch die Stundung von Vorauszahlungen ist möglich. Zusätzlich wird auf die Vollstreckung von überfälligen Steuerschulden bis zum Ende des Jahres verzichtet.

Zentrale Ansprechpartner sind die zuständigen Finanzämter. Weitere Informationen zu den steuerlichen Hilfsmaßnahmen gibt es hier.

Kleine Unternehmen

Ein starker Fokus der Hilfspakete liegt auf den Kleinstunternehmen, in denen wenige Mitarbeiter oder Solo-Selbständige ihre Existenz gefährdet sehen. Insgesamt 50 Milliarden Euro gibt der Bundestag dazu frei. Unternehmen bis zu fünf Mitarbeitern erhalten 9.000 Euro für drei Monate. Unternehmen mit fünf bis zu zehn Mitarbeitern erhalten 15.000 Euro für drei Monate. Diese Zuschüsse müssen nicht zurückgezahlt werden und Helfen dabei, Mieten zu zahlen und laufende Kosten zu decken.

Die Auszahlung für kleine Unternehmen läuft über die Landesförderbanken. In Rheinland-Pfalz ist das die Investitions- und Strukturbank, deren Kontaktdaten hier zu finden ist.

Den Antrag und die wichtigsten Fragen und Antworten gibt es hier:

Musterantragsformular

Fragen-und-Antworten-zur-Soforthilfe

Zusätzlich haben auch die Bundesländer Hilfsprogramme aufgelegt. In Rheinland-Pfalz wird das Bundesprogramm mit zusätzlichen Darlehen und Zuschüssen flankiert. So werden die 9.000 bzw. 15.0000 des Bundes für kleine Unternehmen um je 10.000 Euro Landesdarlehen ergänzt. Unternehmen ab elf bis 30 Mitarbeitern erhalten 30.000 Euro Darlehen zuzüglich einem Zuschuss über 30 Prozent der Darlehenssumme.

Die Darlehen haben eine Laufzeit von sechs Jahren und sind bis Ende des Jahres 2021 zins- und tilgungsfrei. Enthalten ist eine Haftungsfreistellung der Hausbank in Höhe von 90 Prozent der Darlehenssumme. Weitere Informationen über die Hilfen des Landes Rheinland-Pfalz gibt es hier.

Mittelgroße Unternehmen

Auch für mittelgroße Unternehmen mit mehr als zehn und weniger als 250 Mitarbeitern sowie unter 50 Millionen Euro Jahresumsatz wurden Hilfen beschlossen. Der Bund stattet die KfW mit Mitteln aus, damit sie Überbrückungskredite für angeschlagene Unternehmen anbieten kann. Jede Unternehmensgruppe kann hier bis zu einer Milliarde Euro beantragen. Damit die Gelder schnell fließen wird bei Krediten bis zu drei Millionen Euro komplett auf eine Bonitätsprüfung verzichtet und bei Krediten bis zehn Millionen Euro gelten vereinfachte Überprüfungsverfahren.

Die Hilfen für mittelgroße Unternehmen laufen über die Hausbanken. Hier liegen die zentralen Ansprechpartner. Die KfW unterstützt diese hierbei, indem sie 90 Prozent des Ausfallrisikos übernimmt. Die Banken erhalten damit wesentliche Sicherheiten vom Staat und können schneller handeln. Informationen über die KfW-Kredite gibt es hier.

Zusätzlich gibt es für Unternehmen mit mehr als zehn Mitarbeitern einen KfW-Schnellkredit für Anschaffungen und laufende Kosten. Möglich sind Kredite bis zu 800.000 Euro. Die KfW übernimmt hier 100% des Bankenrisikos. Weitere Informationen gibt es hier.

Größere Unternehmen

Für größere Unternehmen wurde der in der Finanzkrise aufgelegte Finanzmarktfonds umgewidmet zu einem Wirtschaftsstabilisierungsfonds. Dieser hilft Unternehmen mit einer Bilanzsumme von mehr als 43 Millionen Euro, Umsatzerlösen von mehr als 50 Millionen Euro und mehr als 249 Mitarbeitern.

Für diese Großunternehmen, die vor Pleiten und fremden Übernahmen geschützt werden sollen, gibt es neben Garantien und Kredite auch die Möglichkeit zur Kapitalbeteiligung durch den Bund. Wer durch die Krise in Gefahr gerät, erhält die Hilfe des Staates. Diese Hilfen laufen über den Kontakt mit dem Bundeswirtschaftsministerium. Weite Informationen und Kontaktdaten gibt es hier.


Stand: 15.04.2020


Di. 19.05.20

Weitere Fördermittel des Bundes für Ladesäulen

Das Bundesförderprogramm „Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge in Deutschland“ des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur trifft auf eine große Nachfrage. Bereits mit den ersten vier Förderaufrufen sind rund 5.200 Anträge gestellt worden. Auch Projekte im Wahlkreis zum Beispiel durch die Stadtwerke Speyer, Bad Dürkheim oder Neustadt hat der Bund bereits gefördert. Zur weiteren Unterstützung des flächendeckenden und bedarfsorientierten Ausbaus der Ladeinfrastruktur hat das Ministerium jetzt den Fünften Aufruf zur Antragseinreichung veröffentlicht.

Der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete Johannes Steiniger (CDU) macht auf das Programm aufmerksam: „Auch in der Region wird die Errichtung von bis zu 150 Normal- und 100 Schnellladepunkten gefördert. Die Mittelvergabe erfolgt nach dem Kriterium der geringsten beantragten Fördermittel pro kW Ladeleistung. Unterstützt werden sowohl private Investoren als auch Städte und Gemeinden. Gefördert wird diesmal auch Ladeinfrastruktur, die nicht rund um die Uhr öffentlich zugänglich ist. Dadurch werden insbesondere Kundenparkplätze adressiert. Diese Chance sollten Unternehmen nutzen!“

Die Antragstellung ist noch bis einschließlich 17.06.2020 über das Förderportal des Bundes möglich. Weitere Informationen zum Programm gibt es unter https://www.bav.bund.de/DE/4_Foerderprogramme/6_Foerderung_Ladeinfrastruktur/Foerderung_Ladeinfrastruktur_node.html


Di. 12.05.20

Johannes Steiniger unterstützt transatlantischen Jugendaustausch

Seit über 30 Jahren fördert der Deutsche Bundestag gemeinsam mit dem US-Kongress den Jugendaustausch zwischen Deutschland und den USA. Im Rahmen des Parlamentarischen Patenschafts-Programms (PPP) erhalten deutsche und amerikanische Jugendliche Vollstipendien für ein Austauschjahr im jeweils anderen Land.

Auch Johannes Steiniger (CDU), direkt gewählter Bundestagsabgeordneter für den  Wahlkreis Neustadt-Speyer, ist Pate im PPP und ruft zur Beteiligung am transatlantischen Austausch auf: „Ab sofort können Jugendliche sich um eines der Stipendien für das Austauschjahr 2021/2022 in den USA bewerben. Das PPP bietet neben Schülern auch jungen Berufstätigen wieder die Chance, amerikanisches Familien-, College- und Arbeitsleben aus erster Hand kennen zu lernen. Besonders angesprochen sind junge Berufstätige oder Auszubildende, zum Beispiel Handwerker, Kaufleute oder Winzer. Bewerbungsschluss ist der 11. September 2020.“

Während ihres Aufenthaltes in den USA leben die Jugendlichen in einer Gastfamilie und besuchen eine Schule vor Ort. So tauchen sie vollständig in die amerikanische Kultur und den dortigen Alltag ein. Die PPP-Stipendien sind Vollstipendien, die den kompletten Kostenbeitrag für das Austauschjahr abdecken – inklusive Reise, Versicherung, Organisation und Betreuung. Derzeit wird von der planmäßigen Durchführung des Programmjahres 2021/2022 ausgegangen. Aufgrund der COVID-19-Pandemie können sich aber noch Änderungen ergeben. Die Bewerbung ist direkt über die Website des Bundestags möglich: www.bundestag.de/ppp


Mi. 06.05.20

Bund gibt 450.000 Euro für die Freinsheimer Stadtmauer

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags hat in seiner heutigen Sitzung einen Zuschuss von 450.000 Euro aus dem Denkmalschutz-Förderprogramm für die Stadtmauer in Freinsheim beschlossen. Für diese Förderung hat sich der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete im Wahlkreis Neustadt-Speyer Johannes Steiniger in den letzten Wochen in Berlin in vielen Gesprächen eingesetzt. Dem voraus gegangen war ein Treffen mit Bürgermeister Weber und Erstem Beigeordnetem Weisbrod Ende Februar in Freinsheim, bei dem beide die Planungen für das Freinsheimer Wahrzeichen vorgestellt hatten.

Johannes Steiniger erklärt dazu:

„Ich freue mich, dass es gelungen ist, diese wichtige Förderung nach Freinsheim zu holen. Die Freinsheimer Stadtmauer ist eine einzigartige mittelalterliche Stadtbefestigung. Sie ist stadtbildprägend für Freinsheim und ist in der ganzen Pfalz bekannt. Viele kennen die Stadtmauer aus dem 16. Jahrhundert als herrliche Kulisse des nach ihr benannten Weinfestes, auf dem auch ich sehr gerne zu Gast bin.

Wie jedes historische Bauwerk braucht auch eine Stadtmauer besondere Pflege. Genauer handelt es sich um die dringende Sanierung eines Teilabschnitts des mittelalterlichen Bauwerks. Hierbei sollen die historischen Dachkonstruktionen instand gesetzt werden und schadhafte Fachwerkwände renoviert werden sowie die Dachentwässerung ertüchtigt werden. Den Verantwortlichen vor Ort, insbesondere Herrn Stadtbürgermeister Matthias Weber, gratuliere ich sehr herzlich und bedanke mich für die gute Zusammenarbeit: Die Stadt Freinsheim hat sich mit überzeugenden Projektunterlagen für diese Förderung, die heute im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages beschlossen wurde, zu Recht erfolgreich beworben.“


Mo. 27.04.20

Modernisierungszuschuss vom Bund für das Hambacher Schloss

Die Umstellung der Beleuchtung der Dauerausstellung auf LED und die Modernisierung der Ausstellungstechnik im Hambacher Schloss wird aus dem Bundesprogramm „Investitionen in nationale Kultureinrichtungen“ mit 56.000 Euro unterstützt. Das hat die Staatsministerin für Kultur bei der Bundeskanzlerin Monika Grütters heute mitgeteilt.

Der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Neustadt – Speyer Johannes Steiniger (CDU): „In der Corona-Zeit sind Kultureinrichtungen wie das Hambacher Schloss besonders betroffen. Deshalb ist es wichtig, das Programm wie geplant umzusetzen und damit dringliche Investitionen in national bedeutsamen Kultureinrichtungen zu ermöglichen. Ich bin mir sicher, dass die Stiftung bei der Realisierung auch kleinere und mittelständische Unternehmen aus dem Wahlkreis nach Kräften berücksichtigen wird.“


Do. 02.04.20

Mehrgenerationenhäuser für weitere acht Jahre gesichert

Das Bundesprogramm „Mehrgenerationenhäuser“ wird nach 2020 für weitere acht Jahre fortgesetzt.

Der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Neustadt – Speyer Johannes Steiniger (CDU) freut sich über die bisherige Entwicklung: „Was für eine tolle Idee der heutigen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. 2006 sind die ersten Angebote auch hier bei uns gestartet. Heute engagieren sich bundesweit fast 37.000 Freiwillige und erreichen damit täglich mehr als 60.000 Menschen. Ein großartiger Einsatz der Teams in Bad Dürkheim, Neustadt und Speyer!“

Deshalb wird die Bundesregierung die Förderung der Häuser ab 2021 fortsetzen und wieder mit dem bereits für dieses Jahr erhöhten Zuschussbetrag von 40.000 Euro starten. Erstmals wird die Programmlaufzeit auf acht Jahre verlängert und damit mehr Planungssicherheit geschaffen. Es werden aber auch neue Schwerpunkte gesetzt: Stäkung des sozialen Zusammenhalts, Demokratieförderung, die Förderung digitaler Kompetenzen und das Thema ökologische Nachhaltigkeit werden dabei im Blick sein.


Di. 31.03.20

Deutsche Rentenversicherung erhält Bundesmittel für Pilotprojekt

Die Deutsche Rentenversicherung Rheinland-Pfalz in Speyer erhält im Jahr 2020 Mittel aus dem Bundeshaushalt für zwei innovative Projekte. Darauf weist der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Neustadt-Speyer Johannes Steiniger (CDU) hin.

Unter dem Programmtitel „Überwindung der Arbeitslosigkeit durch vernetzte Bedarfsermittlung und Leistungserbringung“ entwickelt die DRV hier innovative Leistungen und Maßnahmen, die geeignet sind, die gesellschaftliche und berufliche Teilhabe zu verbessern. Dabei arbeiten die Mitarbeiter in Speyer mit den Dienststellen der Arbeitsagentur und den Kollegen im Saarland zusammen. Hierzu findet im Anschluss an die Fallidentifikation mit Zustimmung des Betroffenen ein trägerübergreifender Informationsaustausch statt. Aus den gemeinsam erhobenen und bewerteten Informationen über den Versicherten wird ein rechtskreisübergreifender Reintegrationsvorschlag in einer individuellen Fallkonferenz abgestimmt und in Absprache mit dem Betroffenen in einem Reintegrationsplan finalisiert. Der Reintegrationsprozess wird kontinuierlich begleitet und bei Bedarf angepasst, bis eine erfolgreiche Integration ins Erwerbsleben erzielt wurde oder eine Projektteilnahme von maximal zwei Jahren erreicht wurde. Für das Projekt hat der Deutsche Bundestag als Haushaltsgesetzgeber über 10 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.

Johannes Steiniger erklärt dazu: „Bisher kennt die Rentenversicherung nur eine Art von Beeinträchtigung. Die Arbeitsagenturen verwenden bereits mehrere Arten von ‚Vermittlungshemmnissen‘, zu deren Überwindung spezielle Leistungen vorgehalten werden. Durch den Austausch von Daten und Maßnahmen wollen wir mehr Personen wir eine Perspektive auf eine Beschäftigung bieten.“

Ein weiteres Projekt unter der Leitung der DRV Bund in Berlin beschäftigt sich mit der Ausbildung von „Fallmanagern“ für die Rentenversicherung. Hierfür erhält die DRV Rheinland-Pfalz noch einmal über 1 Million Euro vom Bund.


Fr. 27.03.20

Bundesprogramm „Sprach-Kita“ wird fortgesetzt

Das Bundeskabinett hat beschlossen, das Programm „Sprach-Kita“ auch 2021 und 2022 fortzusetzen. Darauf weist der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Neustadt – Speyer Johannes Steiniger (CDU) hin.

Johannes Steiniger betont: „Es ist ein gutes Zeichen der Bundesregierung, dass auch in diesen Zeiten die Regierungsarbeit fortgesetzt wird. Die bisherigen Programmergebnisse können sich sehen lassen: Bundesweit ist fast jede zehnte Kindertagesstätte eine Sprach-Kita. Das Programm trägt direkt in den Kitas dazu bei, die Qualität der sprachlichen Bildung zu verbessern. Ich bin sicher, dass wir im Bundestag diesen Beschluss mit den entsprechenden Haushaltsmitteln für die Folgejahre unterstützen.“

Sprach-Kitas im Wahlkreis gibt es in Speyer mit dem „Haus für Kinder St. Hedwig“ und in Schifferstadt (Prot. Kindertagesstätte „Rappelkiste“). Im Landkreis Bad Dürkheim ist die Katholische Kindertagesstätte St. Peter in Grünstadt Teilnehmer am Bundesprogramm.


Di. 17.03.20

Informationen zum Umgang mit den Folgen von Corona

Die dynamische Entwicklung um die Ausbreitung des Corona Virus stellt uns alle vor große Fragen. Jeder Einzelne ist in seinem Alltag – im Berufs- und Privatleben – mit einer völlig neuen Situation konfrontiert. Die Folgen der Pandemie werden auch wirtschaftlich massiv zu spüren sein. Daher will ich Sie an dieser Stelle über Möglichkeiten informieren, wo Sie sich hinwenden können, um weitere Informationen aus erster Hand und tagesaktuell zu den Veränderungen, die uns allen ins Haus stehen, zu erfahren.

Maßnahmenpaket der Bundesregierung

Die große Koalition tritt entschlossen und mit aller Kraft den wirtschaftlichen Auswirkungen des Coronavirus entgegen. Ein weitreichendes Maßnahmenbündel wird Arbeitsplätze schützen und Unternehmen unterstützen. Firmen und Betriebe werden mit ausreichend Liquidität ausgestattet, damit sie gut durch die Krise kommen: www.bmwi.de/Redaktion/DE/Downloads/S-T/schutzschild-fuer-beschaeftigte-und-unternehmen.pdf?__blob=publicationFile&v=14

Kurzarbeitergeld

Es müssen nur 10 Prozent der Beschäftigten im Betrieb vom Arbeitsausfall betroffen sein (statt bisher 1/3), damit Kurzarbeitergeld gezahlt werden kann. Den Arbeitgebern werden dann die Sozialversicherungsbeiträge, die sie bei Kurzarbeit zu zahlen haben, in voller Höhe erstattet. Auch Zeitarbeitsunternehmen können bereits jetzt einen Arbeitsausfall bei der Agentur für Arbeit anzeigen. Diese Regelungen werden rückwirkend zum 1. März 2020 gelten.

Informationen für Arbeitgeber

Informationen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

  • Hotline: 0800 45555 00

Steuerliche Fragen

In steuerlichen Fragen (z.B. Einkommen- oder Körperschaftsteuer) wenden Sie sich grundsätzlich bitte an Ihr örtlich zuständiges Finanzamt: www.bzst.de/DE/Service/Behoerdenwegweiser/Finanzamtsuche/finanzamtsuche_node.html
Als mögliche Maßnahmen können beispielweise in Betracht kommen: Herabsetzen der Vorauszahlungen, Stundung bestehender Steuerforderungen und Aussetzen von Vollstreckungsmaßnahmen
Informationen zu Zollbestimmungen oder den Steuern, die vom Zoll verwaltet werden, wie die Energie- oder Luftverkehrsteuer, finden Sie hier: www.zoll.de/DE/Home/home_node.html
Weitere Infos stellt auch das Bundeszentralamt für Steuern zur Verfügung: www.bzst.de/DE/Unternehmen/unternehmen_node.html

Liquiditätshilfen

Bundesministerium für Wirtschaft und Energie: www.bmwi.de/Redaktion/DE/Artikel/Wirtschaft/altmaier-zu-coronavirus-stehen-im-engen-kontakt-mit-der-wirtschaft.html#unterstuetzung
Hotline des Bundeswirtschaftsministeriums für allgemeine wirtschaftsbezogene Fragen zum Coronavirus:
Telefon: 0 30 18615 1515

KfW:
www.kfw.de/KfW-Konzern/Newsroom/Aktuelles/KfW-Corona-Hilfe-Unternehmen.html
Hotline KfW: 0800 539 9001

Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz:
https://isb.rlp.de/home/detailansicht/unterstuetzung-von-kmu-auch-in-krisenzeiten.html
Telefon: 06131 6712 1333

Bürgschaftsbank RLP
https://www.bb-rlp.de/fuer-banken/corona-krise-foerderhilfen-der-buergschaftsbank/
Telefon: 06131 62915 65

Stabsstelle Unternehmenshilfe:
Telefon: 06131/ 16-5110
E-Mail: unternehmenshilfe-corona@mwvlw.rlp.de

Exportwirtschaft

Exportkreditgarantien: www.agaportal.de/news/beitraege/coronavirus-auswirkungen

Für weitergehende Fragen wenden Sie sich bitte an die Mandatare des Bundes von der Euler Hermes AG in Hamburg: Hotline: +49 (0) 40 / 88 34 – 90 99, Service: +49 (0) 40 / 88 34 – 90 00, E-Mail: info@exportkreditgarantien.de

Ausfuhrgenehmigungen
Hotline für Fragen zu Ausnahmegenehmigungen bei der Ausfuhr von Schutzausrüstung / BAFA-Hotline: 06196 908-1444, E-Mail: schutzausruestung@bafa.bund.de

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

Fragen und Antworten zu Auswirkungen auf die Arbeit:
www.bmas.de/DE/Presse/Meldungen/2020/corona-virus-arbeitsrechtliche-auswirkungen.html
Hinweise zur Kinderbetreuung:
www.bmas.de/DE/Presse/Meldungen/2020/lohnfortzahlung-bei-kinderbetreuung.html

Informationen zu Schul- und Kitaschließungen finden Sie auf den Seiten der Landesregierung:
www.rlp.de/de/buergerportale/informationen-zum-coronavirus/schulen-und-kitas/
Zur zentralen Frage der Kinderbetreuung in Rheinland-Pfalz ist eine Informationshotline eingerichtet: Telefon 06131 967500

weltweiten Reisewarnung und zur Rückholaktion für deutsche Reisende im Ausland

Bundesminister Maas hat am 17.3. angekündigt, dass die Bundesregierung „alles dafür tun wird, den tausenden deutschen Reisenden, die im Ausland gestrandet sind, in den nächsten Tagen eine Rückkehr nach Deutschland zu ermöglichen.“

Das Auswärtige Amt hat sich am 16.3.2020 mit den großen deutschen Fluggesellschaften verständigt, mit einem einmaligen Programm die noch verbleibenden gestrandeten deutschen Reisenden aus besonders betroffenen Gebieten zurückzuholen. Dazu zählen zunächst Marokko, die Dominikanische Republik, die Philippinen, Ägypten und die Malediven. Die Bundesregierung hat entschieden, bis zu 50 Millionen Euro für diese Rückholaktion zur Verfügung zu stellen.

Betroffene Reisende werden gebeten,

  • sich über die Webseiten des Auswärtigen Amts und der jeweiligen Auslandsvertretungen regelmäßig zu informieren und
  • ihre Daten in die Krisenvorsorgeliste einzutragen (Link zur Registrierung finden Sie hier: https://www.auswaertiges-amt.de/de/ReiseUndSicherheit/elefand/301844. Diese Kontaktdaten werden dann seitens des Auswärtigen Amts zur weiteren Kommunikation genutzt.

Um zu verhindern, dass weitere deutsche Reisende im Ausland stranden, warnt das Auswärtige Amt ab jetzt vor allen touristischen Reisen in das Ausland. Bitte bleiben Sie zu Hause. Das hilft Ihnen und anderen. Diese Reisewarnung für touristische Reisen gilt weltweit.

Allgemeine Informationen

Bitte informieren Sie sich bei Bedarf auch in Ihren Städten und Gemeinden, beziehungsweise der Kreisverwaltung. Auch hier kann bei vielen Fragen vor Ort geholfen werden.

  • Bürgertelefon Neustadt
    Telefon 06321 855 1891
    07:00 – 18:00 Uhr
  • Bürgertelefon Speyer
    Telefon 06232 141312
    Montag bis Donnerstag 10:00 bis 12:30 und 13:30 bis 16:00 Uhr, Freitag 10:00 bis 12:30 Uhr
  • Gesundheitsamt Landkreis Bad Dürkheim und Stadt Neustadt
    Telefon 06322 961 7401
    Montag bis Mittwoch 08:30 Uhr bis 16:00 Uhr, Donnerstag 08:30 bis 18:00 Uhr, Freitag 08:30 bis 12:00 Uhr
  • Gesundheitsamt Rhein-Pfalz-Kreis und Stadt Speyer
    Telefon 0621 5909 5800 Montag bis Donnerstag von 9 bis 12 Uhr und 13 bis 16 Uhr, freitags von 9 bis 12 Uhr

Fr. 13.03.20

CDU und CSU stärken das THW

Johannes Steiniger am 05.06.19 in Berlin im Deutschen Bundestag. / Foto: Tobias Koch (www.tobiaskoch.net)

Im Deutschen Bundestag ist heute das Zweite THW-Änderungsgesetz verabschiedet worden.

Johannes Steiniger (CDU) erklärt dazu:

Heute ist ein guter Tag für das THW und seine 80.000 ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer: Mit der Überarbeitung des THW-Gesetzes stärken wir das Technische Hilfswerk. Das gilt auch für unsere Ortsverbände in Speyer und Neustadt mit ihren vielen ehrenamtlich aktiven Helferinnen und Helfern.

Erstens sorgen wir mit einer erweiterten Kostenverzichtsregelung dafür, dass das THW künftig häufiger zu Hilfe gerufen wird und seine hervorragenden Fähigkeiten z.B. bei Waldbränden oder Schneekatastrophen einsetzen kann. Auch neue Technik kann so besser erprobt oder verstärkt zum Einsatz gebracht werden. Bislang verzichteten Kommunen mitunter angesichts möglicher Kostenforderungen auf die Hilfe durch das THW. Wir nehmen den Kommunen nun diese Sorge, indem das THW regelmäßig auf die Kostenerstattung durch die ersuchende Stelle verzichten soll, wenn dies im überwiegenden öffentlichen Interesse liegt und die Kosten nicht anderweitig geltend gemacht werden können.

Zweitens erweitern wir die Pflicht zur Freistellung von ehrenamtlichen THW-Helferinnen und THW-Helfern unter Weitergewährung des Arbeitsentgelts. Künftig müssen Arbeitgeber die ehrenamtlich Engagierten auch für Maßnahmen zur Wiederherstellung der Einsatzbereitschaft unmittelbar nach THW-Einsätzen freistellen. Dadurch gewährleisten wir eine gute Vor- und Nachbereitung von Einsätzen.

Mit diesen Änderungen des THW-Gesetzes und der soliden Finanzierung des THW im Haushalt 2020 schaffen wir die Grundlage dafür, dass das THW auch in Zukunft modern und attraktiv bleibt. Wir wollen den vielen Freiwilligen, die in Speyer, Neustadt und in ganz Deutschland großartige Arbeit im THW leisten, optimale Bedingungen bieten.


Fr. 28.02.20

Leandra Götz: Eine Woche in Washington D.C.

Vom 16.-22. November 2019 war ich auf dem Civic Education Workshop. Am 17. habe ich mich um 3 Uhr morgens auf den Weg zum Flughafen in Kalamazoo gemacht und traf dort schon andere Leute, mit denen ich geflogen bin. Zusammen ging es dann nach Chicago und von dort weiter nach Washington D.C.  Im Hotel angekommen wurden wir super lieb willkommen geheißen. Wir wurden in die Grundregeln eingewiesen, haben zu Mittag gegessen, alte Freunde von der VBT getroffen, neue Leute kennengelernt, viel erzählt und haben in unsere Zimmer eingecheckt. Abends, als fast alle da waren (wir sind alle zu unterschiedlichen Zeiten, mit unterschiedlichen Flügen angekommen), gab es Abendessen und noch ein paar Infos, bevor wir mit unserem ersten Workshop zum Thema Leadership angefangen haben. Um 10 Uhr mussten wir in unsere Zimmer und leise sein.

Montag, 18. November

Morgens um 8 Uhr gab es Frühstück, wonach es auch schon direkt nach Capitol Hill ging. Dort bekamen wir alle Gebäude und den Aufbau von Capitol Hill erklärt und sahen uns die Gebäude von außen an.

Es war super interessant, mehr Informationen über die Gebäude und die Geschichten zu erhalten. Ich hatte sehr viele Ahhhh Momente, in denen ich Informationen aus dem Geschichtsunterricht mit diesen Infos verbinden konnte.  Dann ging es für uns in das Newseum. Nach einem Workshop zum Thema Fakenews haben wir uns noch das Museum angeguckt, in dem viel zu den Themen Universal Rights, Free Speech und Free Press ausgestellt und erklärt wurde. Bevor es zum Abendessen ging, hielten wir bei unserem ersten Monument für die Woche an. Dem Franklin D. Roosevelt Memorial. Unser Gruppenleiter erzählte und erklärte uns viel und auch hier hat sehr viel Sinn gemacht, da ich im US Geschichtsunterricht schon davon gehört hatte. Nach dem Abendessen ging es zurück ins Hotel. Dort angekommen hatten wir einen Workshop zu dem Thema, wie man am besten ein neues Projekt, eine Organisation oder einfach einen kleinen Gedanken verwirklicht. Danach wurden wir auf den Besuch in der deutschen Botschaft am nächsten Tag vorbereitet, bis wir dann um 10 (endlich) in unsere Zimmer mussten. Der Tag war anstrengend und wir hatten keine Freizeit. Dem entsprechend, war ich froh als ich im Bett lag.

Dienstag, 19. November

Morgens nach dem Frühstück machten wir uns auf den Weg zur deutschen Botschaft. Dort angekommen standen wir das erste Mal, seit wir hier sind wieder auf „deutschem Boden“. Wir hatten eine Simulation zum Thema Flüchtlinge und sprachen dann mit Politikern zum Thema Ausland und Kulturellem Austausch und konnten Fragen stellen. Danach ging es für uns in das National Museum of African American History and Culture. Dort sind wir in Kleingruppen rumgelaufen und konnten uns angucken, was uns interessiert. Ich habe einiges Neues gelernt. Bevor es wieder zum Abendessen ging haben wir das Jefferson, Lincoln und Martin Luther King Memorial besichtigt. Nach dem Abendessen ging es noch nicht zurück ins Hotel. Wir sahen das Weiße Haus von außen an und lernten wieder mal sehr viele interessante Fakten dazu. Nach diesem Halt ging es dann zurück ins Hotel. Dort habe wir unsere individuellen Pläne für den nächsten Tag -den Capitol Hill Tag bekommen und wurden eingewiesen.

Mittwoch, 20. November

Dieser Tag war wohl der entspannteste, aber auch interessanteste in der ganzen Woche. Wir hatten unseren eigenen individuellen Plan mit Meetings mit unseren Representatives und Senators. Ich hatte mein erstes Meeting um 10:30 mit meinem Representative.  Davor habe ich mir die Library of Congress angeschaut, die in einem sehr schönen Gebäude ist. Danach machte ich mich auf den Weg zu meinem Meeting mit Fred Upton, dem Zuständigen von meinem Distrikt in Michigan. Zuerst haben wir mit seinen Mitarbeitern geredet und dann konnten wir sogar mit ihm persönlich reden und Fragen stellen.

Zwischen diesem und meinem nächsten Meeting hatte ich eine Weile Zeit, die ich aber gut genutzt habe und mir den Dom vom U.S. Capitol Building und den Senat Saal angeschaut habe.

Nach dem Mittagessen trafen sich alle CBYX Austauschschüler aus Michigan mit den Mitarbeitern von Debbie Stabenow, der einen Senatorin von Michigan, und führten mit diesen sehr interessante Gespräche. Der Supreme Court durfte natürlich nicht fehlen. Dementsprechend sah ich mir das Gebäude nach meinem Meeting noch an, bevor ich mich wieder mit der ganzen Gruppe im Botanischen Garten traf. Alle Gebäude auf Capitol Hill sind sehr schön und es war toll die Möglichkeit zu haben, sich das alles anzugucken und mit so wichtigen Leuten zu reden. Nachdem wir uns den Botanischen Garten angeguckt hatten aßen wir zu Abend und sind dann zu einem NBA Game gegangen.

Donnerstag, 21. November

Am Morgen stellten wir alle unsere Projektideen und Möglichkeiten, diese zu verwirklichen, vom ersten Tag den anderen Gruppen vor. Dann ging es mit der Metro zu den National Archives. Dort sahen wir uns die originalen Papiere der Decleration of Independence, Constitution of the United States und the Bill of Rights an. Danach ging es zum letzten Museums Besuch in das Smithsonian Museum of American History. Zurück im Hotel hatten wir einen letzten Workshop und haben dann unsere Dokumente und Tickets für die Rückreise bekommen.

Dann war es auch schon so weit und der letzte Abend stand vor der Tür. Wir hatten ein sehr leckeres Abendessen in unserem Hotel und dann eine „Party“. Den Rest des Abends haben wir damit verbracht zu reden und uns zu verabschieden.

Freitag, 22.November: Um 3 Uhr morgens machten wir uns auf den Weg zum Flughafen und es ging zurück nach Hause.

Zusammenfassend kann ich nur sagen, dass ich sehr viel Neues in dieser Woche gelernt habe, was mir auch in meinem weiteren Leben helfen wird und dankbar für jede einzelne Minute bin. Ich hatte einen sehr guten Gruppenleiter, der uns sehr viel beigebracht hat.  Die Woche war sehr gut geplant, auch wenn es sehr stressig war. Was mir auch sehr aufgefallen ist: Washington D.C. ist eine sehr saubere Stadt. An dieser Stelle nochmal ein großes Dankeschön, da ich ohne das PPP gar nicht diese Woche hätte erleben können.

Die amerikanische Holiday Season

Nach dem letzten Bericht hat die Holiday Season angefangen. Halloween wird hier definitiv größer zelebriert. Es waren fast alle Häuser dekoriert und an Halloween bin ich mit Freunden in ein haunted House gegangen und war auch auf zwei Halloween Partys. Eine mit Austauschschülern aus meiner Nachbarstadt und eine mit Schulfreunden.

Nach Washington D.C. habe ich mein erstes Thanksgiving gefeiert.  Mein Thanksgiving Tag bestand daraus, dass wir das Thanksgiving Abendessen gekocht haben und dann als Familie gegessen haben. Zum Abendessen haben wir Ham/ Schinken (als Ersatz für Turkey), Kartoffelbrei, Süßkartoffelbrei, Bohnen und Rosenkohl gekocht.

Am nächsten Tag ging es Black Friday shoppen. Viele Amerikaner gehen schon um 3AM los, da um diese Zeit an Black Friday die meisten Stores aufmachen. Ich bin mittags mit einer Freundin losgezogen und es waren immer noch sehr viele Leute unterwegs. Die meisten waren mit vielen Tüten beladen. Und dann stand auch schon ziemlich schnell Weihnachten vor der Tür.

Wir haben Family Christmas in der Woche vor dem 25. gefeiert und ein großer Teil der Familie ist zusammengekommen. Am 25. sind wir morgens aufgestanden und haben uns in unseren matching Pyjamas vor den Tannenbaum gesetzt und Geschenke ausgepackt. Der Rest des Tages war eher wie ein normaler Tag. Definitiv anders, aber eine tolle Erfahrung Weihnachten einmal anders zu feiern.

Was sonst so passiert ist

Basketball:

Seit den Tryouts im November spiele ich Basketball in meinem Schulteam. Wir haben täglich Training oder ein Spiel. Die Season ist inzwischen auch schon so gut wie vorbei. Ich bin sehr froh, dass ich mich entschieden hatte Basketball zu spielen, da es super viel spaß gemacht hat, mit meinem Team zu trainieren, besser zu werden und Games zu spielen. Außerdem war ich so deutlich mehr beschäftigt und war mehr unter Leuten.

Community Service:

Ich mache weiterhin Community Service, auch wenn ich seit ich angefangen habe Basketball zu spielen sehr beschäftigt bin. Außerdem habe ich im November 5 Präsentationen über Deutschland gehalten.

Band:

Meine Schule hat sich letztes Jahr mit der Symphony Band dafür qualifiziert bei der Michigan Music Conference spielen zu dürfen. Seit Juni 2019 lief die Vorbereitung und es waren Proben für diese Performance. Am 17. Januar war es dann endlich so weit, nach vielen Proben waren wir in Grand Rapids im DeVos Place und haben im Ballroom performt. Es war eine einzigartige Erfahrung! In der Halle hat es total schön geklungen und es war noch ein viel schönerer Sound, als in unserem Band room. Als Belohnung gab es in der Nächsten Woche Donuts im Unterricht 🙂 

Während der Basketball Season habe ich auch in unserer Pep Band, die während den Varsity games gespielt hat, Querflöte gespielt.         

Am 14. Dezember war an meiner Schule der Snowball/ Winter formal, was quasi ein Tanz ist und man sich schick anzieht. Hier habe ich zum ersten Mal Super Bowl geguckt, was sehr cool war, auch wenn ich Football immer noch nicht zu 100% verstehe.

Am 3. Februar hatten wir keine Schule, weil zu viele Lehrer und Schüler krank waren. Am 6. und 26. Februar hatten wir auch keine Schule, weil wir einen snow day hatten, was heißt, dass du viel Schnee liegt bzw. die Straßen zu gefährlich sind, um zur Schule zu fahren.

Danke, dass sie mir durch die Wahl zur Stipendiatin diese Chance gegeben haben! Jeder Tag hier ist eine Erfahrung und ich habe mich auf jeden Fall geändert seit ich hier bin, in positiver Art und Weise!


Do. 27.02.20

Gelöbnisrede in Neustadt an der Weinstraße/Hambach

Sehr geehrte Ehrengäste,

sehr geehrte Damen und Herren,

aber vor allen Dingen liebe Rekrutinnen und Rekruten,

heute ist ein besonderer Tag für Sie. In Anwesenheit Ihrer Angehörigen und Freunde werden Sie heute Ihr Gelöbnis ablegen. Sie geloben, für Recht, Freiheit und Demokratie einzustehen. Und es freut mich sehr, als örtlicher Bundestagsabgeordneter Teil dieser feierlichen Zeremonie in meiner Heimat sein zu dürfen. Auch für einen Parlamentarier ist eine Gelöbnisrede keine Routine, sondern etwas Besonderes. Vielen Dank für die Übertragung dieser ehrenvollen Aufgabe!

Deutschland befindet sich im 75. Jahr in Frieden und Freiheit. Ein Zustand, der für uns allzu selbstverständlich geworden ist. Diese Freiheit und dieser Frieden sind allerdings keineswegs eine Selbstverständlichkeit, sondern eine Errungenschaft eines geeinten Europas und einer internationalen Zusammenarbeit der vergangenen Jahrzehnte.

Soldatinnen und Soldaten,

es ist aber auch das Verdienst junger Menschen wie Ihnen, die sich in den Nationen der freien Welt für einen Dienst für Freiheit und Frieden verpflichten. Denn: Als Bundeswehrsoldat sind Sie ein Soldat für den Frieden. Der ehemalige Bundespräsident Richard von Weizsäcker sagte einmal „Es ist kein Kriegsdienst, sondern ein Kriegsverhinderungsdienst“, den Sie leisten. Dies gilt heute umso mehr: Als Soldatinnen und Soldaten in einer modernen Bundeswehr stehen Sie vor vielschichtigen Herausforderungen. So sind Sie bei Auslandseinsätzen als Soldat zugleich auch Krisenmanager. Sie müssen die Fähigkeit besitzen, sich in fremden politischen Systemen oder kulturellen Strukturen zurecht zu finden. Im Luftwaffenausbildungsbataillon und im ABC-Abwehrbataillon haben Sie nunmehr eine umfangreiche auf die Grundfertigkeiten des Soldaten ausgerichtete Grundausbildung durchlaufen. Sie werden zu hoch anerkannten Spezialisten auf Ihrem Fachgebiet.

Soldatinnen und Soldaten,

erfolgreich haben Sie in den vergangenen Monaten bewiesen, dass Sie nicht nur die Anstrengungen in der Grundausbildung meistern können, sondern dass Sie ebenso in der Lage sind, problemlösungsorientiert die militärischen Aufgaben im Team zu bewältigen.

Dieses Rüstzeug werden Sie brauchen: Denn die Verantwortung, die Sie übernehmen werden, erfordert im höchsten Maße den Willen zu persönlichem Einsatz, Mut und ausgeprägter Kameradschaft.

Liebe Angehörige, liebe Freunde,

Sie senden mit Ihrer Anwesenheit heute ein wichtiges und wegweisendes Signal bei diesem feierlichen Gelöbnis. Sie sind sicher stolz auf Ihre Tochter, Ihren Sohn, Ihren Freund oder Ihre Freundin. Gleichzeitig denkt der ein oder andere bestimmt auch darüber nach, welche Veränderungen auf Sie jetzt zukommen werden. Dass Sie heute dabei sind, zeigt, dass die Bundeswehr fest in unserer Gesellschaft verankert ist. Ein solcher Rückhalt ist für jeden einzelnen Soldaten unverzichtbar. Dieser Rückhalt ist deshalb so wichtig, weil er dem Zeitgeist der Beliebigkeit entgegenwirkt: Sie haben als Soldatinnen und Soldaten und als deren Angehörige verstanden, dass Freiheit und Frieden auch verteidigt werden müssen. Wir alle zeigen heute unsere große Anerkennung und Wertschätzung für junge Menschen, die im Rahmen ihres Dienstes bereit sind, Verantwortung für die Bundesrepublik Deutschland zu übernehmen.

Dass wir dieses feierliche Gelöbnis in aller Öffentlichkeit begehen, ist eine Errungenschaft. Die Bundeswehr gehört in die Mitte unserer Gesellschaft. Und wenn Sie mir diese persönliche Anmerkung erlauben: Wenn ich mit der Bahn unterwegs bin, freue ich mich über jede Soldatin und jeden Soldaten in Uniform, die wir neuerlich vermehrt sehen.

Verehrte Damen und Herren,

die internationalen Beziehungen haben sich seit dem Ende der Ost-West-Konfrontation grundlegend geändert. Unser Land, Europa und die NATO stehen vor neuen Herausforderungen. Die neue Sicherheitslage, mit der wir uns heute auseinandersetzen müssen, unterscheidet sich grundlegend von dem, was wir über Jahrzehnte hinweg gewohnt waren. Die Bedrohungsszenarien sind durch den internationalen Terrorismus und feindliche Cyberangriffe heute vielfältiger geworden. Neben der klassischen Landes- und Bündnisverteidigung ist durch diese hochkomplexen, asymmetrischen Bedrohungen ein ganz neues Feld der Konfliktaustragung entstanden.

Soldatinnen und Soldaten,

die Bundeswehr wird auch als Parlamentsarmee bezeichnet. Sie dient der deutschen Bevölkerung. Ihr Mandat geht immer von der Volksvertretung, dem Parlament, aus. Deshalb entscheidet bei dieser Parlamentsarmee, nicht die Bundesregierung allein über Militäreinsätze, sondern es bedarf der Zustimmung des Parlamentes. Als Bundestagsabgeordnete wissen wir, welch große Verantwortung wir haben. Dies sind mit die schwierigsten Entscheidungen im Deutschen Bundestag. Und ich versichere Ihnen: kein Abgeordneter hebt leichtfertig seine Hand, wenn es darum geht, unsere Soldaten zu Einsätzen ins Ausland zu schicken.

Die Bundeswehr hat derzeit aktuell zwölf Auslandsmandate. Erst Anfang dieses Monats hat der Bundestag beispielswiese beraten, die Beteiligung der Bundeswehr an den Friedensmissionen im Sudan und im Südsudan zu verlängern, um den demokratischen Übergang des Sudans zu unterstützen und die Krisenregion Darfur zu sichern. Deutschland leistet in diesen weiteren internationalen Mandaten an der Seite seiner internationalen Partner einen wichtigen Beitrag. Das Aufgabenspektrum der deutschen Soldaten in Auslandseinsätzen ist vielseitig: Neben der Beratung, Ausbildung und Unterstützung nationaler Verteidigungs- und Sicherheitskräfte geht es auch um den Schutz der Bevölkerung, sowie die Aufklärung und Überwachung aus der Luft.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

das alles zeigt: Dort, wo die Menschlichkeit bedroht und geschändet wird, bedarf es als Gegenmittel im äußersten Fall auch militärischer Gewalt. Aus diesem Grund leisten Sie in der Bundeswehr einen sehr wichtigen Dienst und stehen dabei für unsere Werte weltweit ein.

Soldatinnen und Soldaten,

zum Schluss möchte ich noch einmal betonen, dass die Bereitschaft, sich in den Dienst unseres Landes zu stellen, heute keine Selbstverständlichkeit ist. Sie zeigen die Bereitschaft, Mühen und Anstrengungen auf sich zu nehmen. Ihr Dienst in der Kaserne und im Einsatz ist herausfordernd. Für diese Bereitschaft, auch auf vieles zu verzichten, spreche ich Ihnen meinen Respekt und meine Anerkennung aus. Sie gehören zu den Menschen in unserem Land, auf die sich die anderen verlassen können und die es uns allen ermöglichen, in Frieden und Freiheit zu leben. Anders herum müssen aber auch Sie sich auf uns, die Gesellschaft und das Parlament, verlassen können. Diesen Rückhalt will ich Ihnen heute zusichern.

Liebe Soldatinnen und Soldaten,

ganz persönlich und stellvertretend als Volksvertreter wünsche ich Ihnen alles Gute und viel Erfolg für Ihren Dienst bei der Bundeswehr.

Passen Sie bitte auf sich auf!

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit!


Do. 13.02.20

Johannes Steiniger schreibt über die Zukunft der Politik

Johannes Steiniger hat gemeinsam mit seinen Kollegen der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein Buch über die politischen Forderungen der jungen Generation an die Zukunft geschrieben. Vorgestellt wurde das Buch mit dem Titel „Eine Politik für morgen – Die junge Generation fordert ihr politisches Recht“ am 12. Februar im Rahmen einer Veranstaltung im Deutschen Bundestag. In den Buchläden erscheint es am 17. Februar. In vierzehn Kapiteln schreiben die Bundestagsabgeordneten darin über ihre Visionen der Politik. Das Kapitel von Steiniger handelt dabei vom Thema Blockchain als finanzpolitische Herausforderung.

Johannes Steiniger (CDU) erklärt dazu:

Die junge Politiker-Generation in der Union ist seit jeher sehr selbstbewusst. Das zeigt nicht nur die Junge Union, sondern auch die Junge Gruppe im Bundestag. Viele Initiativen und Ideen gehen von ihr aus. In diesem Buch haben wir uns einen längeren Zeithorizont vorgenommen und die politischen Herausforderungen der kommenden Jahrzehnte aus verschiedenen Blickwinkeln betrachtet. In meinem Kapitel schreibe ich über die Blockchain-Technologie, warum dadurch viele heute dominierende Unternehmen überflüssig werden, und was die Politik in Deutschland tun muss, um diese technologische Revolution nicht zu verschlafen. Hierbei über den Tellerrand des politischen Denkrhythmus von Gesetz zu Gesetz hinauszuschauen und eine langfristige Perspektive einzunehmen, hat mir sehr viel Spaß gemacht. Mit dem Thema Blockchain beschäftige ich mich schon seit vielen Jahren und sehe darin großes Potenzial für den Wirtschaftsstandort Deutschland.

Hintergrund

Die Junge Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion besteht aus Abgeordneten, die zum Zeitpunkt der Wahl unter 35 waren. Darin vertreten sind Fachpolitiker aus allen Politikfeldern.

Mehr Informationen zum Buch und die Möglichkeit zur Bestellung gibt es auch auf der Webseite des Herder-Verlags.


Do. 30.01.20

Baukindergeld bleibt absoluter Erfolgsschlager

Die neuen Zahlen des Förderreports der KfW für das vergangene Jahr zeigen erneut eindrucksvoll den Erfolg des Baukindergeldes. Dies gilt im Besonderen auch für den Wahlkreis Neustadt-Speyer. Hier haben 440 Antragsteller insgesamt 9,1 Millionen Euro Baukindergeld im Jahr 2019 erhalten.

Ich finde:

Zu Beginn dieser Legislaturperiode haben wir hart für das Baukindergeld gekämpft. Eine Anschubfinanzierung für den Traum vom eigenen Heim für Familien sollte es sein. Und genau das ist es geworden. Die Fördermittel werden abgerufen und Familien werden zu Eigenheimbesitzern. Schön, dass dies besonders auch für meine Heimat gilt. Über neun Millionen Euro für 440 Familien sind eine tolle Unterstützung aus Berlin. Damit wurde fast drei Mal so viel Fördergeld abgerufen wie im Jahr zuvor. Das zeigt, wie gut das Baukindergeld ankommt. Die vielen Gespräche mit Familien und zukünftigen Bauherren bestätigen diesen Eindruck. Jeder, der plant, bald ein Haus zu bauen, sollte daher die Finanzspritze Baukindergeld in Anspruch nehmen.

Hintergrund:

Das Baukindergeld wurde auf Wunsch der Union Teil des Koalitionsvertrages und als eines der ersten Vorhaben der neuen Bundesregierung in 2018 umgesetzt. Unter dem Stichwort „Baukindergeld“ kann der Antrag auf der Website der KfW-Bankengruppe gestellt werden. Voraussetzung dafür ist ein Haushaltseinkommen von maximal 90.000 Euro pro Jahr bei einem Kind plus 15.000 Euro für jedes weitere Kind.


Do. 16.01.20

Warum ich für die doppelte Widerspruchslösung gestimmt habe

Organspende zutiefst persönliches Thema

Hand aufs Herz: Organspende ist kein angenehmes Thema. Die Frage, ob man selbst Organspender sein möchte, erst recht. Denn wenn wir uns mit dieser Frage beschäftigen, müssen wir uns mit dem eigenen Tod beschäftigen. Soll es im Fall des eigenen Todes möglich sein, dass mir selbst ein Organ entnommen und einem anderen Menschen eingesetzt wird? Wir müssen uns zudem mit einer Situation auseinandersetzen, vor der wir Angst haben; etwa dass wir einen sehr schweren Unfall haben und der Hirntod festgestellt wird.

Aber gleichzeitig ist sehr vielen von uns bewusst, dass wir krank werden und auf ein Spenderorgan angewiesen sein können. Fast 90 Prozent der Deutschen würden selbst ein fremdes Organ annehmen. Nur ein gutes Viertel aller Deutschen besitzt jedoch einen Organspendeausweis und hat darin die eigene Spendenbereitschaft festgehalten. Ein großes Dilemma! Und wohl der Grund, warum viele von uns eine Beschäftigung mit diesem unangenehmen Thema immer wieder vor sich her schieben und sich nicht entscheiden.

Bisherige Maßnahmen weitgehend wirkungslos

Dabei haben sämtliche bisherigen Informationskampagnen wenig Wirkung gezeigt. 10.000 Menschen stehen auf der Warteliste für ein Spenderorgan, knapp 1.000 Menschen sterben jährlich auf den Wartelisten und mit 938 Organspenden haben wir im vergangenen Jahr einen Tiefststand bei den Organspenden in Deutschland erreicht. Deshalb habe ich heute nach reiflicher Abwägung der Argumente für die Widerspruchslösung gestimmt, um diesem Dilemma Herr zu werden.

Doppelte Widerspruchslösung erhält die freie Entscheidung

Der Kerngedanke des Vorschlags ist folgender: Jeder Mensch in Deutschland wird dazu verpflichtet, sich mit der Organspende auseinanderzusetzen und eine Entscheidung zu treffen. Es ist kein Zwang zur Organspende, aber ein Zwang zur Entscheidung.

Jeder gilt zunächst als potenzieller Organspender, kann dem aber jederzeit unbürokratisch widersprechen. Falls das nicht zu Lebzeiten passiert, werden die Angehörigen nach dem bekannten Willen der Verstorbenen gefragt. Alle Bürger in Deutschland sollen zum Inkrafttreten des Gesetzes und zukünftig alle mit dem sechzehnten Geburtstag drei Mal angeschrieben und über die Rechtslage aufgeklärt werden. Jeder weiß daher, wie die rechtliche Lage ist und auf welchem Wege er widersprechen kann.

Die Organspende bleibt damit eine freie und persönliche Entscheidung. Wir fordern allerdings von den Menschen in Deutschland ab, sich einmal im Leben sehr bewusst mit der Frage auseinanderzusetzen, ob man Organspender werden möchte oder nicht.

Aktive Auseinandersetzung ist zumutbar

Ich denke, dass mündigen Bürgerinnen und Bürgern guten Gewissens zuzutrauen und zuzumuten ist, ein „Nein“ aktiv auszusprechen. Das ist angesichts der bedrückenden Lage der niedrigen Spenderzahlen und der Zahl unnötig leidender und sterbender Menschen aus meiner Sicht auch notwendig und ethisch gut vertretbar. Deutschland ist Schlusslicht in Europa und muss mehr als alle anderen Länder über das europäische System Eurotransplant auf Organe aus denjenigen Nachbarländern zurückgreifen, die bereits die Widerspruchslösung eingeführt haben.

Erfolgreichen Vorbildern anderer Staaten folgen

Viele dieser Länder haben mit der Widerspruchslösung gute Erfahrungen gemacht, so etwa Spanien, Österreich oder die Niederlande. Wichtigste Erkenntnis ist eine durch die Widerspruchslösung veränderte gesellschaftliche Haltung: Nehmen und Geben, gelebte Solidarität auch in der Not. Jeder Bürger kann erwarten, eine Transplantation zu erhalten und ist im Gegenzug bereit, im Sinne des Gemeinwohls, auch eine Spende zu leisten.

Debatte als Ausgangspunkt für weitere Verbesserungen

Fest steht aber auch: Die Widerspruchsregelung löst nicht alle Probleme. Nur wenn strukturelle und finanzielle Hindernisse überwunden werden, erhöht sich die Melderate der Krankenhäuser. Die Widerspruchslösung ist aber ein erster und wichtiger Schritt. Voraussetzungen für die Zukunft sind eine umfassende Information der Bevölkerung und die Gewissheit, dass jeglicher Missbrauch bekämpft wird. Wir sollten den Schwung der heutigen Debatte daher nutzen, um hier noch weitere Verbesserungen anzugehen.


Mi. 15.01.20

Schwimmbäder einfacher finanzieren

Johannes Steiniger am 05.06.19 in Berlin im Deutschen Bundestag. / Foto: Tobias Koch (www.tobiaskoch.net)

Im Deutschen Bundestag hat sich der Sportausschuss in einer öffentlichen Anhörung am Mittwoch mit der Situation der Schwimmbäderinfrastruktur und der Personalausstattung mit Fachkräften befasst. Anlass war auch das immer wieder in der Öffentlichkeit diskutierte Problem, dass Kinder nicht mehr ausreichend schwimmen lernen.

Im Rahmen der Anhörung hat der direkt gewählte Wahlkreisabgeordnete Johannes Steiniger (CDU) die Finanzierung der Schwimmbäder wie dem Salinarium Bad Dürkheim, dem Neustadter Stadionbad, Badepark Haßloch, CabaLela Grünstadt oder Bademaxx Speyer zum Thema gemacht. Diese werden im Verbund durch die kommunalen Stadtwerke getragen. Dadurch erzielen die Kommunen derzeit einen Vorteil bei den Unternehmenssteuern und können so die Verluste des Bades zumindest teilweise ausgleichen.

Johannes Steiniger: „Dass dieser steuerliche Querverbund unnötig kompliziert und auch immer wieder von Gerichten angegriffen wird, höre ich in meinen Gesprächen mit den Verantwortlichen vor Ort häufig. Deshalb setze ich mich für eine direkte gesetzliche Regelung dieses Querverbunds für Schwimmbäder ein. Das ist eine wichtige Vereinfachung für eine dauerhafte Sicherung unserer Schwimmbäder in der Region.“

Dieses Vorhaben hat Steiniger in der Anhörung formuliert und setzt sich für eine Ergänzung im Körperschaftssteuergesetz ein.


Do. 19.12.19

Interview: Die Rolle des Lobbyismus im Parlament

Welche Rolle spielt der Lobbyismus im Parlament und wie sieht die Arbeit der Interessenvertreter in Berlin genau aus? Diese Fragen habe ich den Journalisten von „Jäger & Sammler“ des ZDF beantwortet. Daraus ist ein interessantes Video geworden. Schauen Sie gerne rein!

Lobby für alle

‘Lobbyist*innen manipulieren Politiker*innen und unterwandern die Demokratie…’ – So stellen sich viele die Arbeit der Interessenvertreter*innen vor. Doch wie agieren sie wirklich?

Gepostet von Jäger & Sammler am Mittwoch, 11. Dezember 2019

Mo. 16.12.19

Bund unterstützt Konzept für mobile Medizin in Rhein-Neckar

Das Bundesverkehrsministerium wird die Entwicklung eines Konzeptes zur Akutversorgung beim Notfalltransport finanziell mit 100.000 Euro unterstützen. Der Förderbescheid wird am kommenden Donnerstag offiziell im Bundesverkehrsministerium übergeben. Mit der Idee hat sich der Verband Region Rhein-Neckar beim 5G-Inovationswettbewerb des Bundes durchsetzen können. Eine Anwendung des neuen Mobilfunkstandards 5G zum Beispiel zur Diagnose bereits während des Transports kann damit näher untersucht werden.

Der Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Neustadt – Speyer Johannes Steiniger (CDU) erklärt dazu:

Das sind gute Nachrichten aus Berlin für die Metropolregion. Wir können so gemeinsam zeigen, welche positiven Entwicklungen die Digitalisierung für die Zukunft bringt. Wenn die Patienten durch mobile medizinische Geräte, Fachwissen und Rechenleistung zum Beispiel aus dem Kreiskrankenhaus in Grünstadt oder dem Hetzelstift in Neustadt auch unterwegs schon untersucht oder behandelt werden können, spart das wichtige Zeit und hilft Leben zu retten. Das ist eine spannende Entwicklung gerade in den ländlichen Räumen im Landkreis Bad Dürkheim!

Mit dem Fördergeld aus Berlin kann das Konzept nun konkret ausgearbeitet werden. Der Verband Region Rhein-Neckar wird dazu eng mit den örtlichen Einrichtungen zusammenarbeiten.

Steiniger:

Das zeigt auch den Nutzen einer guten Zusammenarbeit im Verband, den unter anderem unser Landrat Hans-Ulrich Ihlenfeld als Fraktionsvorsitzender in der Verbandsversammlung pflegt. Alleine könnte kein Kreis so ein Konzept entwickeln. Ich bin zuversichtlich, dass dieses Projekt auch in der Umsetzung weiter gefördert wird, weil es einen wichtigen Beitrag zur Sicherung der medizinischen Versorgung auf dem Land leisten kann.


Fr. 29.11.19

Sperrung der Salierbrücke bis 2022 ist eine Katastrophe

Johannes Steiniger am 05.06.19 in Berlin im Deutschen Bundestag. / Foto: Tobias Koch (www.tobiaskoch.net)

Quasi zeitgleich mit dem Projektbegleitkreis zur Sanierung der Salierbrücke bei Speyer hat die Öffentlichkeit von der Verlängerung der Sperrung bis ins Frühjahr 2022 erfahren.

Die Bundestagsabgeordneten der CDU Johannes Steiniger (Wahlkreis Neustadt – Speyer) und Olav Gutting (Wahlkreis Bruchsal – Schwetzingen) erklären dazu:

„Die Verlängerung der Bauzeit und damit die Sperrung der Salierbrücke bis Frühjahr 2022 ist eine Katastrophe für die Region. Das Regierungspräsidium Karlsruhe musste die Entwicklungen der Baustelle bereits seit vielen Monaten kennen und hat trotzdem die Bevölkerung nicht informiert. Das ist untragbar.“

Olav Gutting betont:

„Von der Informationspolitik der Regierungspräsidentin bin ich mehr als enttäuscht! Die gestern Abend beim Pressegespräch angesprochenen „unvorhersehbaren bautechnischen Probleme“ sind schon kurz nach Beginn der Sanierung aufgetreten. Trotz der massiven Planverzögerungen und Kostensteigerungen des Vorhabens hielten es die Verantwortlichen wieder nicht für nötig, die Bevölkerung zeitnah darüber zu informieren. Das nenne ich ein durch und durch intransparentes Agieren der baubegleitenden Behörden.“

Johannes Steiniger ergänzt:

„So geht Vertrauen in unseren Staat verloren. Mit der Einrichtung des Projektbegleitkreises und der transparenten Vorbereitung und Entscheidung über die Fahrspur wenigstens für Rettungsdienste hat das Projekt hoffnungsvoll begonnen. Die plötzliche Mitteilung der Bauzeitverlängerung nach Monaten des Schweigens passt leider gar nicht dazu. Kein Wunder, dass die Bürgerschaft Ihren Unmut kundtut und jetzt auch Demonstrationen gestartet werden.“

Olav Gutting:

„Dem kann ich nur beipflichten und meine Forderung, Planungs-, Genehmigungs- und Bauzeiten vom Kopf auf die Füße zu stellen, wiederholen! Es muss schneller gehen, denn diese ewigen Verzögerungen und das begleitende Schweigen rütteln an den Grundfesten unserer Demokratie!“


Fr. 22.11.19

Hilfe bei drohendem Papierwahnsinn – Ausnahmeregelung beantragen!

Ab dem 01.01.2020 gilt die Belegausgabepflicht im Handel, wenn elektronische Kassen eingesetzt werden. Unternehmen wie z. B. Bäckereien, die viele Kunden bedienen, können sich auf Betreiben der CDU/CSU-Bundestagsfraktion von dieser Pflicht von ihrem Finanzamt befreien lassen.

Damit die Kundenorientierung der betroffenen Dienstleistungen nicht unnötig belastet wird, kann sich der Unternehmer nach § 148 der Abgabenordnung von dieser Belegausgabepflicht befreien lassen. Unternehmen, die unter diese Ausnahmeregelung fallen, sollten daher unbedingt einen entsprechenden Antrag bei ihrem zuständigen Finanzamt stellen.


Fr. 15.11.19

Populäre Sportarten durch Bund deutlich stärker gefördert

In der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Bundestages vom 14. November 2019 wurde im parlamentarischen Verfahren der Weg frei gemacht für eine starke Aufstockung der Förderung des nichtolympischen Spitzensports durch den Bund.

Hierzu erklärt der Bundestagsabgeordnete Johannes Steiniger als zuständiger Berichterstatter der CDU/CSU-Fraktion für nichtolympische Sportverbände:

 „Ich freue mich, dass in dieser wichtigen Phase zur Aufstellung des Bundeshaushalts 2020 die nichtolympischen Verbände (NOV) mit ganzen 10 Millionen Euro mehr bedacht worden sind. Die Sportwelt ist lebendig – immer mehr Sportarten sind populär, die zwar auf Weltniveau bei den World Games praktiziert werden, aber nicht bei den Olympischen Spielen zum Zuge kommen.

 Als Sportpolitiker habe ich mich immer für die spezifischen Belange des nichtolympischen Sports eingesetzt. Wie in jeder Sportart hängt die internationale Wettbewerbsfähigkeit stark von einer zielgerichteten Förderung ab. Es ist daher gut und richtig, dass der große Unterschied zum olympischen Sport bei der Ressourcenausstattung mit dem Beschluss des Haushaltsgremiums erheblich abgemildert werden konnte.  Neben dem finanziellen Zuwachs im Sportetat des Bundesministeriums des Innern geht es mir weiter darum, dass die NOV in Zukunft in Konzept- und Programmentwicklungen des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) stärker mit eingebunden werden und der sportfachliche Austausch so besser gelingen kann.“


Fr. 15.11.19

Steuerliche Umsetzung des Klimaschutzes verabschiedet

Am heutigen Freitag hat der Deutsche Bundestag in einer großen Debatte zum Klimapaket der Bundesregierung eine Reihe von Gesetzespaketen verabschiedet. Darunter fallen auch viele steuerliche Regelungen, für die ich als zuständiger Berichterstatter für die Union die Verhandlungen geleitet habe.

Meine Meinung zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms im Steuerrecht:

Besonders hervorzuheben ist die Umsetzung der energetischen Gebäudesanierung. Der Gebäudesektor ist für 14 % bzw. 120 Mio. Tonnen der gesamten CO2-Emissionen in Deutschland verantwortlich. Das gestiegene öffentliche Interesse am Umweltschutz ermöglicht nun endlich Lösungen, die die Union seit Jahren fordert. Wir fördern deswegen diejenigen, die an ihrem selbstgenutztem Wohneigentum Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz vornehmen wollen. Bis zu 40.000 Euro gibt es pro Objekt, egal ob Einzelmaßnahme oder groß angelegte Gebäudesanierung. Bürokratiearm überlassen wir die Bescheinigung zur Energieeffizienz den ausführenden Fachunternehmen. Wer einen Energieberater nutzen möchte, bekommt diesen auch gefördert.

Mit der Senkung der Mehrwertsteuer auf Tickets im Schienenfernverkehr wird das Bahnfahren zukünftig billiger. Die Bahn hat schon angekündigt, die 12 %-Steuersenkung sofort an die Bahnkunden weiter zu geben. Damit schaffen wir mehr Mobilitätsoptionen und machen die Fahrt mit der Bahn attraktiver.

Um diejenigen zu entlasten, die in Zukunft für berufliche Fahrten trotzdem höhere Spritpreise zahlen müssen, erhöhen wir die Pendlerpauschale und führen eine Mobilitätsprämie ein. Wer besonders lange zur Arbeit fahren muss und damit auch besonders belastet wird, erhält künftig 35ct statt 30ct Pendlerpauschale ab dem 21. Kilometer. Geringverdiener, die von der Steuerentlastung durch die Pendlerpauschale nicht profitieren können, entlasten wir durch die neugeschaffene Mobilitätsprämie. Das Ganze passiert zeitlich befristet um Pendler zu motivieren bei der nächsten Kaufentscheidung ein umweltfreundlicheres Auto zu kaufen.

Dennoch bin ich nicht mit allem einverstanden, was im Klimapaket verabschiedet wurde. Warum ich zum Beispiel bei der neu geschaffenen Grundsteuer W vor einer zu schnellen Umsetzung warne, erfahren Sie in meiner heutigen Plenarrede:


Fr. 18.10.19

Grundsteuerreform verabschiedet

Der Bundestag hat heute die Reform der Grundsteuer beschlossen. Nachdem das Bundesverfassungsgericht im letzten Jahr die Berechnung der Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt hat, war eine Neuregelung notwendig geworden. Auf Drängen der Unionsfraktion wurden viele Änderungen zum ursprünglichen Entwurf von Olaf Scholz vorgenommen. Auch die Möglichkeit zur abweichenden Regelungen durch die Bundesländer über eine Öffnungsklausel wurde eingebaut.

Ich finde:

Die Grundsteuerreform war sicherlich eines der dicksten Bretter, die der Bundestag in den letzten Jahren zu bohren hatte. Aber jetzt haben wir eine Lösung und damit Planungssicherheit für die Kommunen in Deutschland. Als Mitglied im Stadtrat und Kreistag weiß ich aus erster Hand, wie wichtig die Grundsteuer für die Finanzplanungen der Gemeinden vor Ort ist. Mit der Erhaltung des Hebesatzrechtes haben die Gemeinden auch weiterhin die Zügel in der Hand.

Hintergrund:

Die Grundsteuer ist die wichtigste Einnahmequelle der Kommunen. Für Speyer macht diese rd. 10 Mio. Euro im Jahr, für Neustadt rd. 9 Mio. Euro im Jahr und für Bad Dürkheim rd. 3,2 Mio. Euro jährlich aus.


Mi. 02.10.19

Ein Schritt in Richtung Zukunft

Als eine der letzten an dieser Bahnlinie gelegenen Ortschaft überhaupt, besitzt Weidenthal noch einen beschrankten Bahnübergang. Durch den immer weiter gestiegenen Ausbau des Bahnverkehrs führt dies zu teilweise sehr langen, häufigen und damit für Anwohner, aber auch Rettungskräften oder Gewerbetreibenden zu sehr zeitintensiven Wartezeiten an der Bahnschranke. Anwohner beklagen seit sehr langer Zeit diesen Zustand, sogar das Fernsehen berichtete vor einigen Jahren über diese Situation. Dr. Klaus Vornhusen, Konzernbevollmächtigter der Deutschen Bahn für Rheinland-Pfalz  und dem Saarland, konnte sich am Mittwoch, den 02.10.19 direkt vor Ort über die Notwendigkeit einer schnellen Realisierung des Bahnübergangs Weißenbach einen Eindruck verschaffen. Er besuchte auf Vermittlung des CDU-Bundestagsab­geord­neten Johannes Steiniger Weidenthal. Zusammen mit Verbands­bürgermeister Manfred Kirr und Ortsbürgermeister Ralf Kretner wurden die weiteren konkreten Schritte zur Realisierung des Bauvorhabens besprochen.

Nach der Erstellung des Vorentwurfs des Bebauungsplans durch das von der Gemeinde beauftragte Ingenieurbüro Schönhofen, konnten von März bis Mai 2019 Bürger sowie Träger öffentlicher Belange schriftlich Stellungnahmen zum Bebauungsplan abgeben. Diese wurden vom Ingenieurbüro zusammengefasst und in den Bebauungsplan eingearbeitet.

Im nächsten Schritt wird der Gemeinderat Anfang November 2019 über den geänderten Bebauungsplan beraten. Nach erfolgter Zustimmung müssen erneut Bürger sowie Träger öffentlicher Belange gehört werden. Dieser Prozess wird höchstwahrscheinlich im ersten Quartal 2020 abgeschlossen sein.

Nach Abschluss des Bebauungsplanaufstellungsverfahrens im ersten Quartal 2020 kann dann die Kreuzungs­vereinbarung mit der Deutschen Bahn und dem Bund unterzeichnet werden. Sowohl Dr. Klaus Vornhusen als auch Johannes Steiniger sicherten hier ihre volle Unterstützung zu.


Fr. 27.09.19

Langfristige Förderung der Elektromobilität auf den Weg gebracht

Der Bundestag debattiert heute in erster Lesung über das Jahressteuergesetz. Zentraler Bestandteil ist die langfristige Förderung der Elektromobilität über steuerliche Anreize bei Dienstwagen und Gewerbefahrzeugen.

Dazu erklärt der Finanzpolitiker und zuständige Berichterstatter für das Thema Elektromobilität Johannes Steiniger (CDU):

Mit dem Jahressteuergesetz setzen wir ein wichtiges Signal für die Zukunft der Mobilität in Deutschland. Die Elektrifizierung der Fahrzeuge spielt eine zentrale Rolle bei der Umsetzung unserer Klimaziele. Neben E-Fuels und synthetischen Kraftstoffen sind Elektro- und Brennstoffzellen-Autos die Zukunft unserer Straßen. Bis ins Jahr 2030 verlängern wir deshalb die steuerliche Förderung elektrischer Dienstwagen. Gleichzeitig werden die Förderbedingungen für Plug-In-Hybride ambitionierter und rein elektrische Fahrzeuge noch stärker gefördert. Damit schaffen wir eine schnelle Marktdurchdringung und einen Sekundärmarkt für bezahlbare Elektrofahrzeuge.
 
Ich freue mich besonders, dass auch Gewerbetreibende über eine Sonder-Abschreibung dafür belohnt werden, wenn sie ihre Flotte elektrifizieren. Dass wir hier nicht nur Paketdienste, sondern auch Handwerker in die Förderung nehmen, ist mir in Gesprächen mit der Bundesregierung ein besonderes Anliegen gewesen. Wichtig, dass diese aufgenommen wurden!

Hintergrund

Die Bundesregierung hat sich im Klimaschutzprogramm das Ziel gesetzt, dass in Deutschland bis 2030 7 bis 10 Mio. Elektrofahrzeuge zugelassen sein sollen. Neben einem massiven Ausbau der Ladeinfrastruktur sollen vor allem steuerliche Anreize gesetzt werden. Ein Teil der Maßnahmen wird bereits jetzt im Jahressteuergesetz umgesetzt. Zentral ist die Verlängerung und Ausweitung der steuerlichen Förderung für die Privatnutzung elektrischer Dienstwagen sowie eine Sonder-Abschreibung für elektrische Gewerbefahrzeuge.


Do. 26.09.19

Arbeitsauftrag aus Bad Dürkheim mündet in Gesetzentwurf in Berlin

Johannes Steiniger hat sich erfolgreich für die Einführung der Meisterpflicht im seltenen Böttcher-Handwerk eingesetzt

Im neu vorliegenden Referentenentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums ist die Wiedereinführung der Meisterpflicht auch für das Gewerk der Böttcher, die in traditioneller Weise Weinfässer fertigen, vorgesehen.

Johannes Steiniger:

„Mit der Aufnahme der Böttcher in die Liste der zwölf Handwerksberufe, für welche die Meisterpflicht wieder eingeführt werden soll, erfüllt sich ein Anliegen der Küferei Gies in Bad Dürkheim. Das Handwerk soll so noch attraktiver gemacht werden. Bei Gesprächen zur Änderung der Handwerksordnung und bei einem Besuch im Betrieb während meiner Sommertour im Wahlkreis habe ich sozusagen diesen Arbeitsauftrag mit nach Berlin genommen.

Ein Böttcher betreibt Brauchtumspflege. Das Gewerk wird im Gesetzentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums zu Recht als traditionell und kulturell wertvoll eingestuft. Die Küferei Gies in Bad Dürkheim pflegt diese Tradition der handwerklich anspruchsvollen Herstellung von Weinfässern seit Generationen.

Ich freue mich, dass am Ende der Beratungen in der Koalitionsarbeitsgruppe und dem Konsultationsverfahren beim Wirtschaftsministerium diese Regelung im jetzt vorliegenden Referentenentwurf getroffen wurde und ich somit einen Erfolg nach Bad Dürkheim vermelden kann.

Obwohl das Berufsbild mit einer Ausbildungsleistung von unter zehn Lehrlingen in ganz Deutschland laut Zentralverband des Handwerks gesamtwirtschaftlich wenig Belang hat, kann die Meisterpflicht wieder eingeführt werden. Wesentlich für die Einführung der Meisterpflicht war hierbei, ob von einem Handwerk durch unsachgemäße Ausübung eine Gefahr für die Gesundheit ausgehen kann. Die Begründung erfolgte nach objektiven Kriterien; die Einordnung der Fassmacher wird hier analog zu anderen Holzgewerben, wie etwa Tischlern, vorgenommen.

Nunmehr hoffe ich, dass der gute Referentenentwurf schnell im Kabinett verabschiedet wird und wir im Bundestag das neue Gesetz zur Änderung der Handwerksordnung beschließen können, so dass dieses Anfang 2020 in Kraft tritt.“


Mi. 18.09.19

Blockchain-Strategie: Wich- tiges Signal für den Block- chain-Standort Deutschland

Das Bundeskabinett hat heute Morgen seine Blockchain-Strategie verabschiedet. Nachdem der Termin mehrere Male verschoben wurde, kommt damit zwei Jahre nach der Bundestagswahl endlich das so wichtige Signal für die Branche.

Dazu erklärt Finanzpolitiker und Mitglied des Bundestages Johannes Steiniger (CDU):

Dass sich die Bundesregierung heute erstmals umfassend zum Thema Blockchain äußert, ist ein überfälliges, aber wichtiges Signal an den Blockchain-Standort Deutschland. Wenn wir Kapital und Köpfe unserer Blockchain-Hubs nicht verlieren wollen, müssen wir jetzt handeln. Die Strategie enthält viele Maßnahmen, die den Startups einen echten Schub verleihen können. Ich freue mich, dass hier auf Vieles zurückgegriffen wird, was wir in unserem Unions-Positionspapier gefordert haben. Digitale Wertpapiere, eine digitale Identität und digitale Gesellschaftsformen würden die so wichtige Rechtssicherheit bringen. Wenn wir jetzt den Schalter umlegen und in diesem Sinne konsequent digital denken, können wir die nächste Evolutionsstufe des Internets mit dem Siegel made in Germany versehen. Dabei sollten wir nicht auf andere Akteure wie Facebook warten, sondern unsere eigenen Ideen gestalten und zum Beispiel mit  einer Bundeschain oder digitalem Zentralbankgeld mutig digitale Wege gehen.

Hintergrund

Im Koalitionsvertrag hatte die Bundesregierung eine umfassende Blockchain-Strategie angekündigt. Ziel ist es, die Blockchain-Technologie weiter zu erforschen und deren Potenziale hier in Deutschland auszunutzen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat deshalb bereits im Juni ein eigenes Positionspapier zur Blockchain verfasst. Viele Punkte wie die Schaffung digitaler Wertpapiere, eine bundeseigene Blockchain sowie die Diskussion über eine zentrale Digitalwährung wurden jetzt in der Strategie aufgegriffen.


Do. 12.09.19

Deutliches Plus in der Athletenförderung auch in 2020

Bundestagsabgeordneter Johannes Steiniger, CDU/CSU, Foto: Deutscher Bundestag/von Saldern

Nachdem der Deutsche Bundestag mit seinen Beschlüssen im Haushalt 2019 die Förderung der einzelnen Nachwuchs- und Spitzenathleten mehr als verdoppelt hat, soll diese Förderung auch im kommenden Haushaltsjahr fortgeschrieben werden. Dies geht aus dem Regierungsentwurf des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) hervor, der heute im Parlament eingebracht wurde.

Johannes Steiniger MdB:

„Die Sporthilfe-Förderung für die rund 2 000 deutschen Kaderathletinnen und -athleten wird somit dauerhaft auf einem sehr hohen Niveau gesichert. Mit sieben Millionen Euro für eine direkte Athletenförderung hat die Koalition aus CDU/CSU und SPD in den vergangenen Haushaltsberatungen, die Weichen gestellt, um die Spitzenathleten weiterhin gezielt und unmittelbar zu unterstützen. Ich freue mich, wenn wir diese Förderung, wie im Regierungsentwurf vorgesehen, nunmehr verstetigen.“


Mi. 11.09.19

Bundespreis „Zu gut für die Tonne!“ – noch vier Wochen Bewerbungen möglich

Mit dem Bundespreis „Zu gut für die Tonne!“ zeichnet das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Ideen für mehr Bewusstsein im Umgang mit Lebensmitteln und gegen die Vergeudung wertvoller Produkte aus. Bewerbungen für den Bundespreis können noch bis zum 13. Oktober 2019 eingereicht werden.

Johannes Steiniger:

„Rund 55 Kilogramm pro Kopf an noch guten Lebensmitteln landen in Deutschland jährlich im Hausmüll. Neben den privaten Haushalten tragen etwa auch Produktion, Handel und Gastronomie zur erheblichen Vergeudung von Lebensmitteln und wertvoller Ressourcen bei.

Hier setzt der Bundespeis „Zu gut für die Tonne“ an. Projekte und Produkte, die nachweislich Lebensmittelverschwendung reduzieren, kreativ und innovativ sind und zur Nachahmung und Beteiligung animieren sollen, werden prämiert. Egal ob Großunternehmen, kleiner Betrieb oder Einzelperson, ob Verein, Organisation oder Behörde – bewerben kann sich jeder.

Ich freue mich, wenn auch aus meinem Bundestagswahlkreis Neustadt – Speyer Ideen dabei sind – und vielleicht dann sogar ein prämierter Bundessieger.“

Für eine Bewerbung in den fünf Kategorien Landwirtschaft & Produktion, Handel, Gastronomie, Gesellschaft & Bildung sowie Digitalisierung finden sich weitere Informationen unter: www.zugutfuerdietonne.de/bundespreis.


Mo. 09.09.19

Bund fördert den Aufbau von Elektro-Ladesäulen

Bundesverkehrsministerium startet vierten Förderaufruf für öffentlich zugängliche Ladestationen – Info-Veranstaltung in Neustadt

Das Bundesverkehrsministerium hat den vierten Förderaufruf für öffentlich zugängliche Ladestationen gestartet. Bis zum 30.10.2019 können Förderanträge gestellt werden. Kommunen können damit erneut von den Geldern des Bundes profitieren. Am heutigen Dienstag findet dazu eine Informationsveranstaltung in Neustadt an der Weinstraße statt.

Dazu erklärt der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für Neustadt/ Speyer Johannes Steiniger (CDU):

Als Berichterstatter zur E-Mobilität im Finanzausschuss beschäftige ich mich viel mit dem Thema. Dass der Bund jetzt bereits zum vierten Mal eine Förderrunde für den Aufbau von Elektro-Ladestationen startet, ist ein wichtiges Signal. Damit setzen wir auf Konstanz und Breite beim Thema Ladeinfrastruktur. Hier dranzubleiben bildet die Grundlage für die Mobilität der Zukunft. Denn Elektromobilität wird eine immer wichtigere Rolle spielen. Gelingen kann dies aber nur, wenn in Deutschland ein flächendeckendes Netz von Elektro-Ladesäulen besteht. Damit das nicht nur an Autobahnen der Fall ist, greifen jetzt bereits zum vierten Mal auch den Kommunen unter die Arme. Ich würde mich deshalb sehr freuen, wenn auch die Pfalz davon profitieren könnte und beim Thema E-Mobilität vorangeht.

Hintergrund

Ziel des Bundesprogramms Ladeinfrastruktur ist der Aufbau einer flächendeckenden Ladeinfrastruktur mit bundesweit 15.000 Ladesäulen. Dafür stellt das BMVI bis 2020 insgesamt 300 Millionen Euro bereit. Private Investoren, Städte und Gemeinden können Förderanträge stellen. Die Förderung umfasst bis zu 50 Prozent der förderfähigen Kosten und neben der Errichtung der Ladesäule auch den Netzanschluss und die Montage. Voraussetzung für die Förderung ist unter anderem, dass die Ladesäulen öffentlich zugänglich sind und mit Strom aus erneuerbaren Energien betrieben werden.‎

Am Dienstag ab 13:30 findet eine Veranstaltung zur Förderung öffentlicher Ladeinfrastruktur im Casimirianum in Neustadt an der Weinstraße statt. Informationen dazu finden Sie auf der Seite der Energieagentur Rheinland-Pfalz.


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