JOHANNES STEINIGER

Mitglied des Deutschen Bundestages

Aktuelle Beiträge


Do. 27.02.20

Gelöbnisrede in Neustadt an der Weinstraße/Hambach

Sehr geehrte Ehrengäste,

sehr geehrte Damen und Herren,

aber vor allen Dingen liebe Rekrutinnen und Rekruten,

heute ist ein besonderer Tag für Sie. In Anwesenheit Ihrer Angehörigen und Freunde werden Sie heute Ihr Gelöbnis ablegen. Sie geloben, für Recht, Freiheit und Demokratie einzustehen. Und es freut mich sehr, als örtlicher Bundestagsabgeordneter Teil dieser feierlichen Zeremonie in meiner Heimat sein zu dürfen. Auch für einen Parlamentarier ist eine Gelöbnisrede keine Routine, sondern etwas Besonderes. Vielen Dank für die Übertragung dieser ehrenvollen Aufgabe!

Deutschland befindet sich im 75. Jahr in Frieden und Freiheit. Ein Zustand, der für uns allzu selbstverständlich geworden ist. Diese Freiheit und dieser Frieden sind allerdings keineswegs eine Selbstverständlichkeit, sondern eine Errungenschaft eines geeinten Europas und einer internationalen Zusammenarbeit der vergangenen Jahrzehnte.

Soldatinnen und Soldaten,

es ist aber auch das Verdienst junger Menschen wie Ihnen, die sich in den Nationen der freien Welt für einen Dienst für Freiheit und Frieden verpflichten. Denn: Als Bundeswehrsoldat sind Sie ein Soldat für den Frieden. Der ehemalige Bundespräsident Richard von Weizsäcker sagte einmal „Es ist kein Kriegsdienst, sondern ein Kriegsverhinderungsdienst“, den Sie leisten. Dies gilt heute umso mehr: Als Soldatinnen und Soldaten in einer modernen Bundeswehr stehen Sie vor vielschichtigen Herausforderungen. So sind Sie bei Auslandseinsätzen als Soldat zugleich auch Krisenmanager. Sie müssen die Fähigkeit besitzen, sich in fremden politischen Systemen oder kulturellen Strukturen zurecht zu finden. Im Luftwaffenausbildungsbataillon und im ABC-Abwehrbataillon haben Sie nunmehr eine umfangreiche auf die Grundfertigkeiten des Soldaten ausgerichtete Grundausbildung durchlaufen. Sie werden zu hoch anerkannten Spezialisten auf Ihrem Fachgebiet.

Soldatinnen und Soldaten,

erfolgreich haben Sie in den vergangenen Monaten bewiesen, dass Sie nicht nur die Anstrengungen in der Grundausbildung meistern können, sondern dass Sie ebenso in der Lage sind, problemlösungsorientiert die militärischen Aufgaben im Team zu bewältigen.

Dieses Rüstzeug werden Sie brauchen: Denn die Verantwortung, die Sie übernehmen werden, erfordert im höchsten Maße den Willen zu persönlichem Einsatz, Mut und ausgeprägter Kameradschaft.

Liebe Angehörige, liebe Freunde,

Sie senden mit Ihrer Anwesenheit heute ein wichtiges und wegweisendes Signal bei diesem feierlichen Gelöbnis. Sie sind sicher stolz auf Ihre Tochter, Ihren Sohn, Ihren Freund oder Ihre Freundin. Gleichzeitig denkt der ein oder andere bestimmt auch darüber nach, welche Veränderungen auf Sie jetzt zukommen werden. Dass Sie heute dabei sind, zeigt, dass die Bundeswehr fest in unserer Gesellschaft verankert ist. Ein solcher Rückhalt ist für jeden einzelnen Soldaten unverzichtbar. Dieser Rückhalt ist deshalb so wichtig, weil er dem Zeitgeist der Beliebigkeit entgegenwirkt: Sie haben als Soldatinnen und Soldaten und als deren Angehörige verstanden, dass Freiheit und Frieden auch verteidigt werden müssen. Wir alle zeigen heute unsere große Anerkennung und Wertschätzung für junge Menschen, die im Rahmen ihres Dienstes bereit sind, Verantwortung für die Bundesrepublik Deutschland zu übernehmen.

Dass wir dieses feierliche Gelöbnis in aller Öffentlichkeit begehen, ist eine Errungenschaft. Die Bundeswehr gehört in die Mitte unserer Gesellschaft. Und wenn Sie mir diese persönliche Anmerkung erlauben: Wenn ich mit der Bahn unterwegs bin, freue ich mich über jede Soldatin und jeden Soldaten in Uniform, die wir neuerlich vermehrt sehen.

Verehrte Damen und Herren,

die internationalen Beziehungen haben sich seit dem Ende der Ost-West-Konfrontation grundlegend geändert. Unser Land, Europa und die NATO stehen vor neuen Herausforderungen. Die neue Sicherheitslage, mit der wir uns heute auseinandersetzen müssen, unterscheidet sich grundlegend von dem, was wir über Jahrzehnte hinweg gewohnt waren. Die Bedrohungsszenarien sind durch den internationalen Terrorismus und feindliche Cyberangriffe heute vielfältiger geworden. Neben der klassischen Landes- und Bündnisverteidigung ist durch diese hochkomplexen, asymmetrischen Bedrohungen ein ganz neues Feld der Konfliktaustragung entstanden.

Soldatinnen und Soldaten,

die Bundeswehr wird auch als Parlamentsarmee bezeichnet. Sie dient der deutschen Bevölkerung. Ihr Mandat geht immer von der Volksvertretung, dem Parlament, aus. Deshalb entscheidet bei dieser Parlamentsarmee, nicht die Bundesregierung allein über Militäreinsätze, sondern es bedarf der Zustimmung des Parlamentes. Als Bundestagsabgeordnete wissen wir, welch große Verantwortung wir haben. Dies sind mit die schwierigsten Entscheidungen im Deutschen Bundestag. Und ich versichere Ihnen: kein Abgeordneter hebt leichtfertig seine Hand, wenn es darum geht, unsere Soldaten zu Einsätzen ins Ausland zu schicken.

Die Bundeswehr hat derzeit aktuell zwölf Auslandsmandate. Erst Anfang dieses Monats hat der Bundestag beispielswiese beraten, die Beteiligung der Bundeswehr an den Friedensmissionen im Sudan und im Südsudan zu verlängern, um den demokratischen Übergang des Sudans zu unterstützen und die Krisenregion Darfur zu sichern. Deutschland leistet in diesen weiteren internationalen Mandaten an der Seite seiner internationalen Partner einen wichtigen Beitrag. Das Aufgabenspektrum der deutschen Soldaten in Auslandseinsätzen ist vielseitig: Neben der Beratung, Ausbildung und Unterstützung nationaler Verteidigungs- und Sicherheitskräfte geht es auch um den Schutz der Bevölkerung, sowie die Aufklärung und Überwachung aus der Luft.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

das alles zeigt: Dort, wo die Menschlichkeit bedroht und geschändet wird, bedarf es als Gegenmittel im äußersten Fall auch militärischer Gewalt. Aus diesem Grund leisten Sie in der Bundeswehr einen sehr wichtigen Dienst und stehen dabei für unsere Werte weltweit ein.

Soldatinnen und Soldaten,

zum Schluss möchte ich noch einmal betonen, dass die Bereitschaft, sich in den Dienst unseres Landes zu stellen, heute keine Selbstverständlichkeit ist. Sie zeigen die Bereitschaft, Mühen und Anstrengungen auf sich zu nehmen. Ihr Dienst in der Kaserne und im Einsatz ist herausfordernd. Für diese Bereitschaft, auch auf vieles zu verzichten, spreche ich Ihnen meinen Respekt und meine Anerkennung aus. Sie gehören zu den Menschen in unserem Land, auf die sich die anderen verlassen können und die es uns allen ermöglichen, in Frieden und Freiheit zu leben. Anders herum müssen aber auch Sie sich auf uns, die Gesellschaft und das Parlament, verlassen können. Diesen Rückhalt will ich Ihnen heute zusichern.

Liebe Soldatinnen und Soldaten,

ganz persönlich und stellvertretend als Volksvertreter wünsche ich Ihnen alles Gute und viel Erfolg für Ihren Dienst bei der Bundeswehr.

Passen Sie bitte auf sich auf!

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit!


Do. 13.02.20

Johannes Steiniger schreibt über die Zukunft der Politik

Johannes Steiniger hat gemeinsam mit seinen Kollegen der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein Buch über die politischen Forderungen der jungen Generation an die Zukunft geschrieben. Vorgestellt wurde das Buch mit dem Titel „Eine Politik für morgen – Die junge Generation fordert ihr politisches Recht“ am 12. Februar im Rahmen einer Veranstaltung im Deutschen Bundestag. In den Buchläden erscheint es am 17. Februar. In vierzehn Kapiteln schreiben die Bundestagsabgeordneten darin über ihre Visionen der Politik. Das Kapitel von Steiniger handelt dabei vom Thema Blockchain als finanzpolitische Herausforderung.

Johannes Steiniger (CDU) erklärt dazu:

Die junge Politiker-Generation in der Union ist seit jeher sehr selbstbewusst. Das zeigt nicht nur die Junge Union, sondern auch die Junge Gruppe im Bundestag. Viele Initiativen und Ideen gehen von ihr aus. In diesem Buch haben wir uns einen längeren Zeithorizont vorgenommen und die politischen Herausforderungen der kommenden Jahrzehnte aus verschiedenen Blickwinkeln betrachtet. In meinem Kapitel schreibe ich über die Blockchain-Technologie, warum dadurch viele heute dominierende Unternehmen überflüssig werden, und was die Politik in Deutschland tun muss, um diese technologische Revolution nicht zu verschlafen. Hierbei über den Tellerrand des politischen Denkrhythmus von Gesetz zu Gesetz hinauszuschauen und eine langfristige Perspektive einzunehmen, hat mir sehr viel Spaß gemacht. Mit dem Thema Blockchain beschäftige ich mich schon seit vielen Jahren und sehe darin großes Potenzial für den Wirtschaftsstandort Deutschland.

Hintergrund

Die Junge Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion besteht aus Abgeordneten, die zum Zeitpunkt der Wahl unter 35 waren. Darin vertreten sind Fachpolitiker aus allen Politikfeldern.

Mehr Informationen zum Buch und die Möglichkeit zur Bestellung gibt es auch auf der Webseite des Herder-Verlags.


Do. 30.01.20

Baukindergeld bleibt absoluter Erfolgsschlager

Die neuen Zahlen des Förderreports der KfW für das vergangene Jahr zeigen erneut eindrucksvoll den Erfolg des Baukindergeldes. Dies gilt im Besonderen auch für den Wahlkreis Neustadt-Speyer. Hier haben 440 Antragsteller insgesamt 9,1 Millionen Euro Baukindergeld im Jahr 2019 erhalten.

Ich finde:

Zu Beginn dieser Legislaturperiode haben wir hart für das Baukindergeld gekämpft. Eine Anschubfinanzierung für den Traum vom eigenen Heim für Familien sollte es sein. Und genau das ist es geworden. Die Fördermittel werden abgerufen und Familien werden zu Eigenheimbesitzern. Schön, dass dies besonders auch für meine Heimat gilt. Über neun Millionen Euro für 440 Familien sind eine tolle Unterstützung aus Berlin. Damit wurde fast drei Mal so viel Fördergeld abgerufen wie im Jahr zuvor. Das zeigt, wie gut das Baukindergeld ankommt. Die vielen Gespräche mit Familien und zukünftigen Bauherren bestätigen diesen Eindruck. Jeder, der plant, bald ein Haus zu bauen, sollte daher die Finanzspritze Baukindergeld in Anspruch nehmen.

Hintergrund:

Das Baukindergeld wurde auf Wunsch der Union Teil des Koalitionsvertrages und als eines der ersten Vorhaben der neuen Bundesregierung in 2018 umgesetzt. Unter dem Stichwort „Baukindergeld“ kann der Antrag auf der Website der KfW-Bankengruppe gestellt werden. Voraussetzung dafür ist ein Haushaltseinkommen von maximal 90.000 Euro pro Jahr bei einem Kind plus 15.000 Euro für jedes weitere Kind.


Do. 16.01.20

Warum ich für die doppelte Widerspruchslösung gestimmt habe

Organspende zutiefst persönliches Thema

Hand aufs Herz: Organspende ist kein angenehmes Thema. Die Frage, ob man selbst Organspender sein möchte, erst recht. Denn wenn wir uns mit dieser Frage beschäftigen, müssen wir uns mit dem eigenen Tod beschäftigen. Soll es im Fall des eigenen Todes möglich sein, dass mir selbst ein Organ entnommen und einem anderen Menschen eingesetzt wird? Wir müssen uns zudem mit einer Situation auseinandersetzen, vor der wir Angst haben; etwa dass wir einen sehr schweren Unfall haben und der Hirntod festgestellt wird.

Aber gleichzeitig ist sehr vielen von uns bewusst, dass wir krank werden und auf ein Spenderorgan angewiesen sein können. Fast 90 Prozent der Deutschen würden selbst ein fremdes Organ annehmen. Nur ein gutes Viertel aller Deutschen besitzt jedoch einen Organspendeausweis und hat darin die eigene Spendenbereitschaft festgehalten. Ein großes Dilemma! Und wohl der Grund, warum viele von uns eine Beschäftigung mit diesem unangenehmen Thema immer wieder vor sich her schieben und sich nicht entscheiden.

Bisherige Maßnahmen weitgehend wirkungslos

Dabei haben sämtliche bisherigen Informationskampagnen wenig Wirkung gezeigt. 10.000 Menschen stehen auf der Warteliste für ein Spenderorgan, knapp 1.000 Menschen sterben jährlich auf den Wartelisten und mit 938 Organspenden haben wir im vergangenen Jahr einen Tiefststand bei den Organspenden in Deutschland erreicht. Deshalb habe ich heute nach reiflicher Abwägung der Argumente für die Widerspruchslösung gestimmt, um diesem Dilemma Herr zu werden.

Doppelte Widerspruchslösung erhält die freie Entscheidung

Der Kerngedanke des Vorschlags ist folgender: Jeder Mensch in Deutschland wird dazu verpflichtet, sich mit der Organspende auseinanderzusetzen und eine Entscheidung zu treffen. Es ist kein Zwang zur Organspende, aber ein Zwang zur Entscheidung.

Jeder gilt zunächst als potenzieller Organspender, kann dem aber jederzeit unbürokratisch widersprechen. Falls das nicht zu Lebzeiten passiert, werden die Angehörigen nach dem bekannten Willen der Verstorbenen gefragt. Alle Bürger in Deutschland sollen zum Inkrafttreten des Gesetzes und zukünftig alle mit dem sechzehnten Geburtstag drei Mal angeschrieben und über die Rechtslage aufgeklärt werden. Jeder weiß daher, wie die rechtliche Lage ist und auf welchem Wege er widersprechen kann.

Die Organspende bleibt damit eine freie und persönliche Entscheidung. Wir fordern allerdings von den Menschen in Deutschland ab, sich einmal im Leben sehr bewusst mit der Frage auseinanderzusetzen, ob man Organspender werden möchte oder nicht.

Aktive Auseinandersetzung ist zumutbar

Ich denke, dass mündigen Bürgerinnen und Bürgern guten Gewissens zuzutrauen und zuzumuten ist, ein „Nein“ aktiv auszusprechen. Das ist angesichts der bedrückenden Lage der niedrigen Spenderzahlen und der Zahl unnötig leidender und sterbender Menschen aus meiner Sicht auch notwendig und ethisch gut vertretbar. Deutschland ist Schlusslicht in Europa und muss mehr als alle anderen Länder über das europäische System Eurotransplant auf Organe aus denjenigen Nachbarländern zurückgreifen, die bereits die Widerspruchslösung eingeführt haben.

Erfolgreichen Vorbildern anderer Staaten folgen

Viele dieser Länder haben mit der Widerspruchslösung gute Erfahrungen gemacht, so etwa Spanien, Österreich oder die Niederlande. Wichtigste Erkenntnis ist eine durch die Widerspruchslösung veränderte gesellschaftliche Haltung: Nehmen und Geben, gelebte Solidarität auch in der Not. Jeder Bürger kann erwarten, eine Transplantation zu erhalten und ist im Gegenzug bereit, im Sinne des Gemeinwohls, auch eine Spende zu leisten.

Debatte als Ausgangspunkt für weitere Verbesserungen

Fest steht aber auch: Die Widerspruchsregelung löst nicht alle Probleme. Nur wenn strukturelle und finanzielle Hindernisse überwunden werden, erhöht sich die Melderate der Krankenhäuser. Die Widerspruchslösung ist aber ein erster und wichtiger Schritt. Voraussetzungen für die Zukunft sind eine umfassende Information der Bevölkerung und die Gewissheit, dass jeglicher Missbrauch bekämpft wird. Wir sollten den Schwung der heutigen Debatte daher nutzen, um hier noch weitere Verbesserungen anzugehen.


Mi. 15.01.20

Schwimmbäder einfacher finanzieren

Johannes Steiniger am 05.06.19 in Berlin im Deutschen Bundestag. / Foto: Tobias Koch (www.tobiaskoch.net)

Im Deutschen Bundestag hat sich der Sportausschuss in einer öffentlichen Anhörung am Mittwoch mit der Situation der Schwimmbäderinfrastruktur und der Personalausstattung mit Fachkräften befasst. Anlass war auch das immer wieder in der Öffentlichkeit diskutierte Problem, dass Kinder nicht mehr ausreichend schwimmen lernen.

Im Rahmen der Anhörung hat der direkt gewählte Wahlkreisabgeordnete Johannes Steiniger (CDU) die Finanzierung der Schwimmbäder wie dem Salinarium Bad Dürkheim, dem Neustadter Stadionbad, Badepark Haßloch, CabaLela Grünstadt oder Bademaxx Speyer zum Thema gemacht. Diese werden im Verbund durch die kommunalen Stadtwerke getragen. Dadurch erzielen die Kommunen derzeit einen Vorteil bei den Unternehmenssteuern und können so die Verluste des Bades zumindest teilweise ausgleichen.

Johannes Steiniger: „Dass dieser steuerliche Querverbund unnötig kompliziert und auch immer wieder von Gerichten angegriffen wird, höre ich in meinen Gesprächen mit den Verantwortlichen vor Ort häufig. Deshalb setze ich mich für eine direkte gesetzliche Regelung dieses Querverbunds für Schwimmbäder ein. Das ist eine wichtige Vereinfachung für eine dauerhafte Sicherung unserer Schwimmbäder in der Region.“

Dieses Vorhaben hat Steiniger in der Anhörung formuliert und setzt sich für eine Ergänzung im Körperschaftssteuergesetz ein.


Do. 19.12.19

Interview: Die Rolle des Lobbyismus im Parlament

Welche Rolle spielt der Lobbyismus im Parlament und wie sieht die Arbeit der Interessenvertreter in Berlin genau aus? Diese Fragen habe ich den Journalisten von „Jäger & Sammler“ des ZDF beantwortet. Daraus ist ein interessantes Video geworden. Schauen Sie gerne rein!

Lobby für alle

‘Lobbyist*innen manipulieren Politiker*innen und unterwandern die Demokratie…’ – So stellen sich viele die Arbeit der Interessenvertreter*innen vor. Doch wie agieren sie wirklich?

Gepostet von Jäger & Sammler am Mittwoch, 11. Dezember 2019

Mo. 16.12.19

Bund unterstützt Konzept für mobile Medizin in Rhein-Neckar

Das Bundesverkehrsministerium wird die Entwicklung eines Konzeptes zur Akutversorgung beim Notfalltransport finanziell mit 100.000 Euro unterstützen. Der Förderbescheid wird am kommenden Donnerstag offiziell im Bundesverkehrsministerium übergeben. Mit der Idee hat sich der Verband Region Rhein-Neckar beim 5G-Inovationswettbewerb des Bundes durchsetzen können. Eine Anwendung des neuen Mobilfunkstandards 5G zum Beispiel zur Diagnose bereits während des Transports kann damit näher untersucht werden.

Der Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Neustadt – Speyer Johannes Steiniger (CDU) erklärt dazu:

Das sind gute Nachrichten aus Berlin für die Metropolregion. Wir können so gemeinsam zeigen, welche positiven Entwicklungen die Digitalisierung für die Zukunft bringt. Wenn die Patienten durch mobile medizinische Geräte, Fachwissen und Rechenleistung zum Beispiel aus dem Kreiskrankenhaus in Grünstadt oder dem Hetzelstift in Neustadt auch unterwegs schon untersucht oder behandelt werden können, spart das wichtige Zeit und hilft Leben zu retten. Das ist eine spannende Entwicklung gerade in den ländlichen Räumen im Landkreis Bad Dürkheim!

Mit dem Fördergeld aus Berlin kann das Konzept nun konkret ausgearbeitet werden. Der Verband Region Rhein-Neckar wird dazu eng mit den örtlichen Einrichtungen zusammenarbeiten.

Steiniger:

Das zeigt auch den Nutzen einer guten Zusammenarbeit im Verband, den unter anderem unser Landrat Hans-Ulrich Ihlenfeld als Fraktionsvorsitzender in der Verbandsversammlung pflegt. Alleine könnte kein Kreis so ein Konzept entwickeln. Ich bin zuversichtlich, dass dieses Projekt auch in der Umsetzung weiter gefördert wird, weil es einen wichtigen Beitrag zur Sicherung der medizinischen Versorgung auf dem Land leisten kann.


Fr. 29.11.19

Sperrung der Salierbrücke bis 2022 ist eine Katastrophe

Johannes Steiniger am 05.06.19 in Berlin im Deutschen Bundestag. / Foto: Tobias Koch (www.tobiaskoch.net)

Quasi zeitgleich mit dem Projektbegleitkreis zur Sanierung der Salierbrücke bei Speyer hat die Öffentlichkeit von der Verlängerung der Sperrung bis ins Frühjahr 2022 erfahren.

Die Bundestagsabgeordneten der CDU Johannes Steiniger (Wahlkreis Neustadt – Speyer) und Olav Gutting (Wahlkreis Bruchsal – Schwetzingen) erklären dazu:

„Die Verlängerung der Bauzeit und damit die Sperrung der Salierbrücke bis Frühjahr 2022 ist eine Katastrophe für die Region. Das Regierungspräsidium Karlsruhe musste die Entwicklungen der Baustelle bereits seit vielen Monaten kennen und hat trotzdem die Bevölkerung nicht informiert. Das ist untragbar.“

Olav Gutting betont:

„Von der Informationspolitik der Regierungspräsidentin bin ich mehr als enttäuscht! Die gestern Abend beim Pressegespräch angesprochenen „unvorhersehbaren bautechnischen Probleme“ sind schon kurz nach Beginn der Sanierung aufgetreten. Trotz der massiven Planverzögerungen und Kostensteigerungen des Vorhabens hielten es die Verantwortlichen wieder nicht für nötig, die Bevölkerung zeitnah darüber zu informieren. Das nenne ich ein durch und durch intransparentes Agieren der baubegleitenden Behörden.“

Johannes Steiniger ergänzt:

„So geht Vertrauen in unseren Staat verloren. Mit der Einrichtung des Projektbegleitkreises und der transparenten Vorbereitung und Entscheidung über die Fahrspur wenigstens für Rettungsdienste hat das Projekt hoffnungsvoll begonnen. Die plötzliche Mitteilung der Bauzeitverlängerung nach Monaten des Schweigens passt leider gar nicht dazu. Kein Wunder, dass die Bürgerschaft Ihren Unmut kundtut und jetzt auch Demonstrationen gestartet werden.“

Olav Gutting:

„Dem kann ich nur beipflichten und meine Forderung, Planungs-, Genehmigungs- und Bauzeiten vom Kopf auf die Füße zu stellen, wiederholen! Es muss schneller gehen, denn diese ewigen Verzögerungen und das begleitende Schweigen rütteln an den Grundfesten unserer Demokratie!“


Fr. 22.11.19

Hilfe bei drohendem Papierwahnsinn – Ausnahmeregelung beantragen!

Ab dem 01.01.2020 gilt die Belegausgabepflicht im Handel, wenn elektronische Kassen eingesetzt werden. Unternehmen wie z. B. Bäckereien, die viele Kunden bedienen, können sich auf Betreiben der CDU/CSU-Bundestagsfraktion von dieser Pflicht von ihrem Finanzamt befreien lassen.

Damit die Kundenorientierung der betroffenen Dienstleistungen nicht unnötig belastet wird, kann sich der Unternehmer nach § 148 der Abgabenordnung von dieser Belegausgabepflicht befreien lassen. Unternehmen, die unter diese Ausnahmeregelung fallen, sollten daher unbedingt einen entsprechenden Antrag bei ihrem zuständigen Finanzamt stellen.


Fr. 15.11.19

Populäre Sportarten durch Bund deutlich stärker gefördert

In der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Bundestages vom 14. November 2019 wurde im parlamentarischen Verfahren der Weg frei gemacht für eine starke Aufstockung der Förderung des nichtolympischen Spitzensports durch den Bund.

Hierzu erklärt der Bundestagsabgeordnete Johannes Steiniger als zuständiger Berichterstatter der CDU/CSU-Fraktion für nichtolympische Sportverbände:

 „Ich freue mich, dass in dieser wichtigen Phase zur Aufstellung des Bundeshaushalts 2020 die nichtolympischen Verbände (NOV) mit ganzen 10 Millionen Euro mehr bedacht worden sind. Die Sportwelt ist lebendig – immer mehr Sportarten sind populär, die zwar auf Weltniveau bei den World Games praktiziert werden, aber nicht bei den Olympischen Spielen zum Zuge kommen.

 Als Sportpolitiker habe ich mich immer für die spezifischen Belange des nichtolympischen Sports eingesetzt. Wie in jeder Sportart hängt die internationale Wettbewerbsfähigkeit stark von einer zielgerichteten Förderung ab. Es ist daher gut und richtig, dass der große Unterschied zum olympischen Sport bei der Ressourcenausstattung mit dem Beschluss des Haushaltsgremiums erheblich abgemildert werden konnte.  Neben dem finanziellen Zuwachs im Sportetat des Bundesministeriums des Innern geht es mir weiter darum, dass die NOV in Zukunft in Konzept- und Programmentwicklungen des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) stärker mit eingebunden werden und der sportfachliche Austausch so besser gelingen kann.“


Fr. 15.11.19

Steuerliche Umsetzung des Klimaschutzes verabschiedet

Am heutigen Freitag hat der Deutsche Bundestag in einer großen Debatte zum Klimapaket der Bundesregierung eine Reihe von Gesetzespaketen verabschiedet. Darunter fallen auch viele steuerliche Regelungen, für die ich als zuständiger Berichterstatter für die Union die Verhandlungen geleitet habe.

Meine Meinung zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms im Steuerrecht:

Besonders hervorzuheben ist die Umsetzung der energetischen Gebäudesanierung. Der Gebäudesektor ist für 14 % bzw. 120 Mio. Tonnen der gesamten CO2-Emissionen in Deutschland verantwortlich. Das gestiegene öffentliche Interesse am Umweltschutz ermöglicht nun endlich Lösungen, die die Union seit Jahren fordert. Wir fördern deswegen diejenigen, die an ihrem selbstgenutztem Wohneigentum Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz vornehmen wollen. Bis zu 40.000 Euro gibt es pro Objekt, egal ob Einzelmaßnahme oder groß angelegte Gebäudesanierung. Bürokratiearm überlassen wir die Bescheinigung zur Energieeffizienz den ausführenden Fachunternehmen. Wer einen Energieberater nutzen möchte, bekommt diesen auch gefördert.

Mit der Senkung der Mehrwertsteuer auf Tickets im Schienenfernverkehr wird das Bahnfahren zukünftig billiger. Die Bahn hat schon angekündigt, die 12 %-Steuersenkung sofort an die Bahnkunden weiter zu geben. Damit schaffen wir mehr Mobilitätsoptionen und machen die Fahrt mit der Bahn attraktiver.

Um diejenigen zu entlasten, die in Zukunft für berufliche Fahrten trotzdem höhere Spritpreise zahlen müssen, erhöhen wir die Pendlerpauschale und führen eine Mobilitätsprämie ein. Wer besonders lange zur Arbeit fahren muss und damit auch besonders belastet wird, erhält künftig 35ct statt 30ct Pendlerpauschale ab dem 21. Kilometer. Geringverdiener, die von der Steuerentlastung durch die Pendlerpauschale nicht profitieren können, entlasten wir durch die neugeschaffene Mobilitätsprämie. Das Ganze passiert zeitlich befristet um Pendler zu motivieren bei der nächsten Kaufentscheidung ein umweltfreundlicheres Auto zu kaufen.

Dennoch bin ich nicht mit allem einverstanden, was im Klimapaket verabschiedet wurde. Warum ich zum Beispiel bei der neu geschaffenen Grundsteuer W vor einer zu schnellen Umsetzung warne, erfahren Sie in meiner heutigen Plenarrede:


Fr. 18.10.19

Grundsteuerreform verabschiedet

Der Bundestag hat heute die Reform der Grundsteuer beschlossen. Nachdem das Bundesverfassungsgericht im letzten Jahr die Berechnung der Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt hat, war eine Neuregelung notwendig geworden. Auf Drängen der Unionsfraktion wurden viele Änderungen zum ursprünglichen Entwurf von Olaf Scholz vorgenommen. Auch die Möglichkeit zur abweichenden Regelungen durch die Bundesländer über eine Öffnungsklausel wurde eingebaut.

Ich finde:

Die Grundsteuerreform war sicherlich eines der dicksten Bretter, die der Bundestag in den letzten Jahren zu bohren hatte. Aber jetzt haben wir eine Lösung und damit Planungssicherheit für die Kommunen in Deutschland. Als Mitglied im Stadtrat und Kreistag weiß ich aus erster Hand, wie wichtig die Grundsteuer für die Finanzplanungen der Gemeinden vor Ort ist. Mit der Erhaltung des Hebesatzrechtes haben die Gemeinden auch weiterhin die Zügel in der Hand.

Hintergrund:

Die Grundsteuer ist die wichtigste Einnahmequelle der Kommunen. Für Speyer macht diese rd. 10 Mio. Euro im Jahr, für Neustadt rd. 9 Mio. Euro im Jahr und für Bad Dürkheim rd. 3,2 Mio. Euro jährlich aus.


Mi. 02.10.19

Ein Schritt in Richtung Zukunft

Als eine der letzten an dieser Bahnlinie gelegenen Ortschaft überhaupt, besitzt Weidenthal noch einen beschrankten Bahnübergang. Durch den immer weiter gestiegenen Ausbau des Bahnverkehrs führt dies zu teilweise sehr langen, häufigen und damit für Anwohner, aber auch Rettungskräften oder Gewerbetreibenden zu sehr zeitintensiven Wartezeiten an der Bahnschranke. Anwohner beklagen seit sehr langer Zeit diesen Zustand, sogar das Fernsehen berichtete vor einigen Jahren über diese Situation. Dr. Klaus Vornhusen, Konzernbevollmächtigter der Deutschen Bahn für Rheinland-Pfalz  und dem Saarland, konnte sich am Mittwoch, den 02.10.19 direkt vor Ort über die Notwendigkeit einer schnellen Realisierung des Bahnübergangs Weißenbach einen Eindruck verschaffen. Er besuchte auf Vermittlung des CDU-Bundestagsab­geord­neten Johannes Steiniger Weidenthal. Zusammen mit Verbands­bürgermeister Manfred Kirr und Ortsbürgermeister Ralf Kretner wurden die weiteren konkreten Schritte zur Realisierung des Bauvorhabens besprochen.

Nach der Erstellung des Vorentwurfs des Bebauungsplans durch das von der Gemeinde beauftragte Ingenieurbüro Schönhofen, konnten von März bis Mai 2019 Bürger sowie Träger öffentlicher Belange schriftlich Stellungnahmen zum Bebauungsplan abgeben. Diese wurden vom Ingenieurbüro zusammengefasst und in den Bebauungsplan eingearbeitet.

Im nächsten Schritt wird der Gemeinderat Anfang November 2019 über den geänderten Bebauungsplan beraten. Nach erfolgter Zustimmung müssen erneut Bürger sowie Träger öffentlicher Belange gehört werden. Dieser Prozess wird höchstwahrscheinlich im ersten Quartal 2020 abgeschlossen sein.

Nach Abschluss des Bebauungsplanaufstellungsverfahrens im ersten Quartal 2020 kann dann die Kreuzungs­vereinbarung mit der Deutschen Bahn und dem Bund unterzeichnet werden. Sowohl Dr. Klaus Vornhusen als auch Johannes Steiniger sicherten hier ihre volle Unterstützung zu.


Fr. 27.09.19

Langfristige Förderung der Elektromobilität auf den Weg gebracht

Der Bundestag debattiert heute in erster Lesung über das Jahressteuergesetz. Zentraler Bestandteil ist die langfristige Förderung der Elektromobilität über steuerliche Anreize bei Dienstwagen und Gewerbefahrzeugen.

Dazu erklärt der Finanzpolitiker und zuständige Berichterstatter für das Thema Elektromobilität Johannes Steiniger (CDU):

Mit dem Jahressteuergesetz setzen wir ein wichtiges Signal für die Zukunft der Mobilität in Deutschland. Die Elektrifizierung der Fahrzeuge spielt eine zentrale Rolle bei der Umsetzung unserer Klimaziele. Neben E-Fuels und synthetischen Kraftstoffen sind Elektro- und Brennstoffzellen-Autos die Zukunft unserer Straßen. Bis ins Jahr 2030 verlängern wir deshalb die steuerliche Förderung elektrischer Dienstwagen. Gleichzeitig werden die Förderbedingungen für Plug-In-Hybride ambitionierter und rein elektrische Fahrzeuge noch stärker gefördert. Damit schaffen wir eine schnelle Marktdurchdringung und einen Sekundärmarkt für bezahlbare Elektrofahrzeuge.
 
Ich freue mich besonders, dass auch Gewerbetreibende über eine Sonder-Abschreibung dafür belohnt werden, wenn sie ihre Flotte elektrifizieren. Dass wir hier nicht nur Paketdienste, sondern auch Handwerker in die Förderung nehmen, ist mir in Gesprächen mit der Bundesregierung ein besonderes Anliegen gewesen. Wichtig, dass diese aufgenommen wurden!

Hintergrund

Die Bundesregierung hat sich im Klimaschutzprogramm das Ziel gesetzt, dass in Deutschland bis 2030 7 bis 10 Mio. Elektrofahrzeuge zugelassen sein sollen. Neben einem massiven Ausbau der Ladeinfrastruktur sollen vor allem steuerliche Anreize gesetzt werden. Ein Teil der Maßnahmen wird bereits jetzt im Jahressteuergesetz umgesetzt. Zentral ist die Verlängerung und Ausweitung der steuerlichen Förderung für die Privatnutzung elektrischer Dienstwagen sowie eine Sonder-Abschreibung für elektrische Gewerbefahrzeuge.


Do. 26.09.19

Arbeitsauftrag aus Bad Dürkheim mündet in Gesetzentwurf in Berlin

Johannes Steiniger hat sich erfolgreich für die Einführung der Meisterpflicht im seltenen Böttcher-Handwerk eingesetzt

Im neu vorliegenden Referentenentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums ist die Wiedereinführung der Meisterpflicht auch für das Gewerk der Böttcher, die in traditioneller Weise Weinfässer fertigen, vorgesehen.

Johannes Steiniger:

„Mit der Aufnahme der Böttcher in die Liste der zwölf Handwerksberufe, für welche die Meisterpflicht wieder eingeführt werden soll, erfüllt sich ein Anliegen der Küferei Gies in Bad Dürkheim. Das Handwerk soll so noch attraktiver gemacht werden. Bei Gesprächen zur Änderung der Handwerksordnung und bei einem Besuch im Betrieb während meiner Sommertour im Wahlkreis habe ich sozusagen diesen Arbeitsauftrag mit nach Berlin genommen.

Ein Böttcher betreibt Brauchtumspflege. Das Gewerk wird im Gesetzentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums zu Recht als traditionell und kulturell wertvoll eingestuft. Die Küferei Gies in Bad Dürkheim pflegt diese Tradition der handwerklich anspruchsvollen Herstellung von Weinfässern seit Generationen.

Ich freue mich, dass am Ende der Beratungen in der Koalitionsarbeitsgruppe und dem Konsultationsverfahren beim Wirtschaftsministerium diese Regelung im jetzt vorliegenden Referentenentwurf getroffen wurde und ich somit einen Erfolg nach Bad Dürkheim vermelden kann.

Obwohl das Berufsbild mit einer Ausbildungsleistung von unter zehn Lehrlingen in ganz Deutschland laut Zentralverband des Handwerks gesamtwirtschaftlich wenig Belang hat, kann die Meisterpflicht wieder eingeführt werden. Wesentlich für die Einführung der Meisterpflicht war hierbei, ob von einem Handwerk durch unsachgemäße Ausübung eine Gefahr für die Gesundheit ausgehen kann. Die Begründung erfolgte nach objektiven Kriterien; die Einordnung der Fassmacher wird hier analog zu anderen Holzgewerben, wie etwa Tischlern, vorgenommen.

Nunmehr hoffe ich, dass der gute Referentenentwurf schnell im Kabinett verabschiedet wird und wir im Bundestag das neue Gesetz zur Änderung der Handwerksordnung beschließen können, so dass dieses Anfang 2020 in Kraft tritt.“


Mi. 18.09.19

Blockchain-Strategie: Wich- tiges Signal für den Block- chain-Standort Deutschland

Das Bundeskabinett hat heute Morgen seine Blockchain-Strategie verabschiedet. Nachdem der Termin mehrere Male verschoben wurde, kommt damit zwei Jahre nach der Bundestagswahl endlich das so wichtige Signal für die Branche.

Dazu erklärt Finanzpolitiker und Mitglied des Bundestages Johannes Steiniger (CDU):

Dass sich die Bundesregierung heute erstmals umfassend zum Thema Blockchain äußert, ist ein überfälliges, aber wichtiges Signal an den Blockchain-Standort Deutschland. Wenn wir Kapital und Köpfe unserer Blockchain-Hubs nicht verlieren wollen, müssen wir jetzt handeln. Die Strategie enthält viele Maßnahmen, die den Startups einen echten Schub verleihen können. Ich freue mich, dass hier auf Vieles zurückgegriffen wird, was wir in unserem Unions-Positionspapier gefordert haben. Digitale Wertpapiere, eine digitale Identität und digitale Gesellschaftsformen würden die so wichtige Rechtssicherheit bringen. Wenn wir jetzt den Schalter umlegen und in diesem Sinne konsequent digital denken, können wir die nächste Evolutionsstufe des Internets mit dem Siegel made in Germany versehen. Dabei sollten wir nicht auf andere Akteure wie Facebook warten, sondern unsere eigenen Ideen gestalten und zum Beispiel mit  einer Bundeschain oder digitalem Zentralbankgeld mutig digitale Wege gehen.

Hintergrund

Im Koalitionsvertrag hatte die Bundesregierung eine umfassende Blockchain-Strategie angekündigt. Ziel ist es, die Blockchain-Technologie weiter zu erforschen und deren Potenziale hier in Deutschland auszunutzen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat deshalb bereits im Juni ein eigenes Positionspapier zur Blockchain verfasst. Viele Punkte wie die Schaffung digitaler Wertpapiere, eine bundeseigene Blockchain sowie die Diskussion über eine zentrale Digitalwährung wurden jetzt in der Strategie aufgegriffen.


Do. 12.09.19

Deutliches Plus in der Athletenförderung auch in 2020

Bundestagsabgeordneter Johannes Steiniger, CDU/CSU, Foto: Deutscher Bundestag/von Saldern

Nachdem der Deutsche Bundestag mit seinen Beschlüssen im Haushalt 2019 die Förderung der einzelnen Nachwuchs- und Spitzenathleten mehr als verdoppelt hat, soll diese Förderung auch im kommenden Haushaltsjahr fortgeschrieben werden. Dies geht aus dem Regierungsentwurf des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) hervor, der heute im Parlament eingebracht wurde.

Johannes Steiniger MdB:

„Die Sporthilfe-Förderung für die rund 2 000 deutschen Kaderathletinnen und -athleten wird somit dauerhaft auf einem sehr hohen Niveau gesichert. Mit sieben Millionen Euro für eine direkte Athletenförderung hat die Koalition aus CDU/CSU und SPD in den vergangenen Haushaltsberatungen, die Weichen gestellt, um die Spitzenathleten weiterhin gezielt und unmittelbar zu unterstützen. Ich freue mich, wenn wir diese Förderung, wie im Regierungsentwurf vorgesehen, nunmehr verstetigen.“


Mi. 11.09.19

Bundespreis „Zu gut für die Tonne!“ – noch vier Wochen Bewerbungen möglich

Mit dem Bundespreis „Zu gut für die Tonne!“ zeichnet das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Ideen für mehr Bewusstsein im Umgang mit Lebensmitteln und gegen die Vergeudung wertvoller Produkte aus. Bewerbungen für den Bundespreis können noch bis zum 13. Oktober 2019 eingereicht werden.

Johannes Steiniger:

„Rund 55 Kilogramm pro Kopf an noch guten Lebensmitteln landen in Deutschland jährlich im Hausmüll. Neben den privaten Haushalten tragen etwa auch Produktion, Handel und Gastronomie zur erheblichen Vergeudung von Lebensmitteln und wertvoller Ressourcen bei.

Hier setzt der Bundespeis „Zu gut für die Tonne“ an. Projekte und Produkte, die nachweislich Lebensmittelverschwendung reduzieren, kreativ und innovativ sind und zur Nachahmung und Beteiligung animieren sollen, werden prämiert. Egal ob Großunternehmen, kleiner Betrieb oder Einzelperson, ob Verein, Organisation oder Behörde – bewerben kann sich jeder.

Ich freue mich, wenn auch aus meinem Bundestagswahlkreis Neustadt – Speyer Ideen dabei sind – und vielleicht dann sogar ein prämierter Bundessieger.“

Für eine Bewerbung in den fünf Kategorien Landwirtschaft & Produktion, Handel, Gastronomie, Gesellschaft & Bildung sowie Digitalisierung finden sich weitere Informationen unter: www.zugutfuerdietonne.de/bundespreis.


Mo. 09.09.19

Bund fördert den Aufbau von Elektro-Ladesäulen

Bundesverkehrsministerium startet vierten Förderaufruf für öffentlich zugängliche Ladestationen – Info-Veranstaltung in Neustadt

Das Bundesverkehrsministerium hat den vierten Förderaufruf für öffentlich zugängliche Ladestationen gestartet. Bis zum 30.10.2019 können Förderanträge gestellt werden. Kommunen können damit erneut von den Geldern des Bundes profitieren. Am heutigen Dienstag findet dazu eine Informationsveranstaltung in Neustadt an der Weinstraße statt.

Dazu erklärt der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für Neustadt/ Speyer Johannes Steiniger (CDU):

Als Berichterstatter zur E-Mobilität im Finanzausschuss beschäftige ich mich viel mit dem Thema. Dass der Bund jetzt bereits zum vierten Mal eine Förderrunde für den Aufbau von Elektro-Ladestationen startet, ist ein wichtiges Signal. Damit setzen wir auf Konstanz und Breite beim Thema Ladeinfrastruktur. Hier dranzubleiben bildet die Grundlage für die Mobilität der Zukunft. Denn Elektromobilität wird eine immer wichtigere Rolle spielen. Gelingen kann dies aber nur, wenn in Deutschland ein flächendeckendes Netz von Elektro-Ladesäulen besteht. Damit das nicht nur an Autobahnen der Fall ist, greifen jetzt bereits zum vierten Mal auch den Kommunen unter die Arme. Ich würde mich deshalb sehr freuen, wenn auch die Pfalz davon profitieren könnte und beim Thema E-Mobilität vorangeht.

Hintergrund

Ziel des Bundesprogramms Ladeinfrastruktur ist der Aufbau einer flächendeckenden Ladeinfrastruktur mit bundesweit 15.000 Ladesäulen. Dafür stellt das BMVI bis 2020 insgesamt 300 Millionen Euro bereit. Private Investoren, Städte und Gemeinden können Förderanträge stellen. Die Förderung umfasst bis zu 50 Prozent der förderfähigen Kosten und neben der Errichtung der Ladesäule auch den Netzanschluss und die Montage. Voraussetzung für die Förderung ist unter anderem, dass die Ladesäulen öffentlich zugänglich sind und mit Strom aus erneuerbaren Energien betrieben werden.‎

Am Dienstag ab 13:30 findet eine Veranstaltung zur Förderung öffentlicher Ladeinfrastruktur im Casimirianum in Neustadt an der Weinstraße statt. Informationen dazu finden Sie auf der Seite der Energieagentur Rheinland-Pfalz.


Mi. 24.07.19

Steuer auf Produkte der Monatshygiene senken

Bundestagsabgeordneter Johannes Steiniger, CDU/CSU, Foto: Deutscher Bundestag/von Saldern

Die Arbeitsgruppe Finanzen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich in ihrer Sitzung am 25. Juni 2019 für eine Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes von sieben Prozent auf Produkte der Monatshygiene wie zum Beispiel Tampons oder Binden ausgesprochen.

Dazu erklärt der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für Neustadt/ Speyer Johannes Steiniger (CDU):

Produkte der Monatshygiene wie Tampons und Binden werden bislang nach dem Regelsteuersatz von 19 Prozent besteuert. Viele andere Artikel des täglichen Bedarfs dagegen nur mit 7 Prozent. Das macht aus meiner Sicht keinen Sinn. Nachdem die neuen Regelungen der EU uns es jetzt erlauben, diese Steuern anzupassen, wollen wir das auch tun und diese künftig weniger stark besteuern. Da viele auf diese Produkte angewiesen sind, bedeutet das eine spürbare Entlastung im Geldbeutel. Wichtig ist dann allerdings, dass die Unternehmen hier fair bleiben, die Preise vor Steuer gleich lassen und keine versteckten Erhöhungen durchsetzen. Das werden wir genau beobachten.

Hintergrund

Während die meisten Waren und Dienstleistungen des täglichen Bedarfs wie Grundnahrungsmittel, Druckerzeugnisse, aber auch Kulturveranstaltungen seit 1968 mit dem ermäßigten Umsatzsteuersatz belegt werden, sind Damenhygieneartikel dem vollen Steuersatz von 19 Prozent unterworfen.

Mehrere Online-Petitionen setzen sich für eine Anwendung des ermäßigten Steuersatzes ein. Die für alle Mitgliedstaaten geltende Mehrwehrsteuersystemrichtlinie ermöglicht es, einen ermäßigten Steuersatz auf Monatshygieneprodukte einzuführen. Von dieser Möglichkeit haben bereits einige Mitgliedstaaten Gebrauch gemacht. Anders ist die europarechtliche Situation bei den viel diskutierten Babywindeln: Hier ermöglicht die Mehrwertsteuersystemrichtlinie es nicht, den ermäßigten Steuersatz zu erheben.


Mo. 22.07.19

Meine Sommertour 2019

10 Tage lang unterwegs durch die Pfalz

Zu Beginn der Sommerferien habe ich meine 4. Sommertour im Wahlkreis gestartet. Ich habe Firmen und Veranstaltungen besucht, mit vielen Bürgerinnen und Bürgern sowie aktiven politischen Vertretern vor Ort gesprochen und bei ganz besonderen Aktionen mitgemacht, die im „normalen“ Politikbetrieb nicht möglich wären. Zum ständigen wöchentlichen Wechsel zwischen der Heimat und den Sitzungswochen in Berlin ist das eine willkommene Abwechslung.

Scharfenberger GmbH: Eine Weinpresse selbst gebaut

In Bad Dürkheim habe ich wieder ein Praktikum gemacht. Einen Vormittag lang habe ich bei der Firma Scharfenberger bei der Montage einer Weinpresse mitgearbeitet. Das hat neben Kraft auch viel Geschick und Geduld gefordert! Für mich bedeutet dieses Engagement: Sehen, wie Politik vor Ort wirkt!

Küferei Gies: Altes Handwerk kommt wieder gut an

Holz und Holzfässer liegen wieder voll im Trend. Holzküfer wie Michael Gies stellen die Fässer her, in denen nicht nur unser guter Pfälzer Wein hervorragend reift. Seine Produkte sind in ganz Europa gefragt. Für die Sicherung der Qualität im Handwerk ist der Meisterbrief ein wichtiges Zeichen.

Fischer Landmaschinen GmbH: Technische Unterstützung für Landwirte und Winzer

Von der Säge bis zum Mähdrescher finden grüne Berufe alle Geräte bei der Firma Fischer Landmaschinen in Niederkirchen. Service wird hier ganz groß geschrieben – gerade zur Erntezeit. Zusammen mit vielen Mitarbeitern haben wir zum Feierabend noch aktuelle politische Themen engagiert diskutiert.

Steinbruch Göbel: Aus riesigen Steinen werden natürliche Kühler

Unsere herrliche Natur bietet viele Rohstoffe. Im Steinbruch von Andreas Göbel bei Leistadt fertigt er aus dem Pfälzer Sandstein zum Beispiel Weinkühler. Wenn Wasser aus dem Gestein verdampft, kühlt es die Flasche ganz natürlich. Jedes Stück ist dabei ein Unikat!

Südzucker-Werk Neu-Offstein: Weniger Zuckerverbrauch und andere Innovationen

Südzucker produziert in Neu-Offstein bald einen Zucker, der den gleichen Geschmack mit 40% weniger Menge erreicht. Die Forschungsabteilung des Konzerns ist klasse. Auch im Bereich Bio-Kraftstoffe ist der Konzern schon lange aktiv. Deshalb haben wir auch über das Thema Verkehr und CO2-Steuer gesprochen.

Ev. Kindertagesstätte Bockenheim: Sri Lanka zu Gast in Bockenheim

In der evangelischen Kindertagesstätte Bockenheim habe ich über das geplante Kita-Gesetz der Landesregierung Rheinland-Pfalz geredet. Vor allem habe ich aber Manisha Sonali und ihre Familie getroffen. Familie Böll konnte ich dabei unterstützen, das Visum für den Praktikumsaufenthalt zu bekommen. Zum Dank haben sie mich sogar zum Mittagessen eingeladen, haben wir der RHEINPFALZ erzählt.

Cabalela Grünstadt: Aus dem Hallenbad wir in acht Minuten ein Freibad

Das verschiebbare Dach ist das Alleinstellungsmerkmal des neuen Schwimmbads in Grünstadt. Aus der Panoramasauna hat man einen sensationellen Blick auf die Rheinebene. Zu schade, dass kurz nach meinem Besuch ein Brand ausbrach und das Schwimmbad vorerst geschlossen bleibt. Denn Schwimmen lernen ist wichtig!

Malerbetrieb Annweiler GmbH: Handwerk mit Tradition und Zukunft

Einer der ältesten Malerbetriebe in Rheinland-Pfalz mit 161 Jahren am Markt sitzt in Lambrecht. Und Meister Thomas Liedy hat auch keine Angst vor der Zukunft: Insgesamt bildet er bald neun Lehrlinge aus!

Kita Hetzelstift: Hier tagt das Kinderparlament

In Neustadt habe ich sozusagen Kollegen von mir getroffen: Die Abgeordneten des Kinderparlaments werden richtig gewählt, diskutieren den Tagesablauf oder welche Spielsachen angeschafft werden. Demokratie von Kindesbeinen an!

Olympiastützpunkt Ringen: Förderung für unsere Spitzenathleten

In Schifferstadt hat der Olympiastützpunkt Rheinland-Pfalz/Saar sein Trainingszentrum für Ringen. Klar, denn hier lebt die ganze Stadt diese Sportart. Im Stützpunkt werden Talente wie der Bronzemedaillengewinner von Rio 2016 Denis Kudla trainiert. Eine wichtige Unterstützung für die Sportler!

DRK First Responder: Schnelle Hilfe rettet Leben

Die Einheit der „First Responder“ unterstützen die eigentlichen Rettungskräfte von DRK und Feuerwehr ehrenamtlich. Sie können schneller vor Ort sein als reguläre Rettungswagen und schließen damit entscheidende Lücken in der Rettungskette. Eine fordernde, aber unglaublich wichtige Aufgabe!

Flugplatz Speyer/ Ludwigshafen: Von Speyer direkt in die ganze Welt

Vom Verkehrslandeplatz in Speyer kommen Geschäftsreisende schnell und direkt zu ihren Terminen. Das ist für eine ganze Reihe von mittelständischen und größeren Betrieben hier in der Region ein wichtiger Teil der Infrastruktur. Ein großer Teil der Fläche ist übrigens naturbelassen und versorgt sogar Bienenvölker!

Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften: Wissen für Juristen und Verwaltung

Mit einem „Innovationslabor“ untersucht die Universität, wie neue Arbeitsweisen in Behörden und Kommunen entstehen. Außerdem soll das Projekt auch den Austausch über diese Neuerungen fördern. Über dieses und viele andere Themen habe ich mich mit Rektor Mühlenkamp und seinen Kollegen ausgetauscht.

Seniorpartner in School e.V.: Ehrenamtliche schlichten Streit an Schulen

Die Seniorpartner helfen Schülerinnen und Schülern in Konflikten selbst ent­wickelte und von allen akzeptierte Lösungen ihrer Probleme zu finden. Diese Arbeit erfordert zunächst einmal eine fundierte Ausbildung als Streitschlichter vor dem wöchentlichen Einsatz in den Schulen. Eine gute Ergänzung für den Schulalltag.

Phil. Berger Lacke und Chemische Fabrik GmbH: Gute Qualität braucht neue Impulse

Bei Berger in Grünstadt werden nicht nur Industrielacke für alle Anwendungen hergestellt, sondern auch immer an neuen Rezepturen geforscht und die Kunden fortlaufend geschult. Dazu hat die Firma gerade in ein neues Technologiezentrum investiert. Das habe ich mir bei diesem Besuch angeschaut.

Boulderhalle Neustadt OHG: Klettern ohne Seil wird bald olympisch

In der Boulderhalle Neustadt kann seit Anfang des Jahres geklettert werden. Thomas Ziegler und Matthias Hundt haben mir die ersten Tipps und Tricks an der Wand gezeigt. Ein toller Freizeitspaß und ein interessanter, vielseitiger Sport für Anfänger und Leistungskletterer. Ich komme wieder!

Haltermann Carless Deutschland GmbH: Ein „hidden champion“ der Chemie in Speyer

Bei Haltermann Carless produzieren über 100 Mitarbeiter am Standort Speyer Lösungsmittel und andere Produkte auf Kohlenwasserstoffbasis. Eine neue Hydrieranlage wird den Produktionsstandort bald noch besser auslasten. Mit dem CFO der Firmengruppe Peter Stubbe konnte ich auch politische Anliegen besprechen.

Sektkellerei am Turm: Leckere Sekte aus der Region

Gegründet in den historischen Gebäuden der Villa Eckel in Deidesheim produziert die Kellerei in modernen Betriebsräumen in Speyer. Hier haben wir einen der größten Lohnversekter. Das heißt, hier wird neben eigenen Produkten vor allem der Wein von anderen Weigütern oder auch anderen Autraggebern in deren Namen in Sekt verwandelt.

Unverpackt Laden: Existenzgründer und Umweltschützer in einem

Mit dem „Kaufladen Speyer“ setzen Sophie Etzkorn und Luise Sobetzko ein Zeichen gegen die Plastikflut und ermöglichen verpackungsfreies Einkaufen in Speyer. Ein spannendes Projekt für mich, besonders weil sie ihre Geschäftsidee mit „Crowdfunding“ über das Internet finanziert haben. Für dieses Thema bin ich im Finanzausschuss des Deutschen Bundestags verantwortlich.

Jugendfreizeitstätte Mechtersheim: Der Bund fördert Sanierung und Ausbau

540.000 Euro bekommt der Rhein-Pfalz-Kreis aus dem „Bundesprogramm zur Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“. Dafür habe ich mich erfolgreich in Berlin eingesetzt. Jetzt hat der Landrat mir und der Presse die Pläne für die neue Jugendfreizeitstätte in Mechtersheim vorgestellt.


Fr. 28.06.19

Für die Widerspruchslösung bei der Organspende

Emotionale Debatte mit wichtigem Ziel

Derzeit bewegt uns ein Thema im Deutschen Bundestag, das uns alle angeht und nahe geht. Es geht um die Organspende. Alle Abgeordnete eint, dass wir die Zahl der Organspenden erhöhen wollen. Denn bis zu 10.000 Menschen warten in Deutschland auf ein lebensrettendes Organ. Deutschland ist Spenden-Schlusslicht in Europa. Jeden Tag sterben Menschen an ihren Erkrankungen, da sie vergeblich gewartet haben. Jährlich sterben bis zu 2.000 Menschen auf der Warteliste. Nun führen wir zur Organspende eine Debatte, die uns als Gesellschaft insgesamt und jeden einzelnen Bürger ganz unmittelbar berührt.

Ich selbst habe den Gesetzentwurf von Jens Spahn für eine doppelte Widerspruchslösung mitgezeichnet. Der Kern unseres gemeinsamen Antrags ist: Alle volljährigen und melderechtlich erfassten Bürger gelten als potenzielle Organspender, können dem aber jederzeit unbürokratisch widersprechen. Falls das nicht zu Lebzeiten passiert, werden die Angehörigen immer nach dem ihnen bekannten Willen der Verstorbenen gefragt. Alle Bürger in Deutschland sollen zum Inkrafttreten des Gesetzes und zukünftig alle mit dem 16. Geburtstag drei Mal angeschrieben und über die Rechtslage aufgeklärt werden.

Aktive Auseinandersetzung ist zumutbar

Einen heimlichen Automatismus zur Organspende wird es somit nicht geben. Die Organspende bleibt eine freie und persönliche Entscheidung. Wir fordern allerdings den Menschen in Deutschland ab, sich einmal im Leben sehr bewusst mit der Frage auseinanderzusetzen, ob man Organspender werden möchten oder nicht.

Ich denke, dass mündigen Bürgerinnen und Bürgern guten Gewissens zuzutrauen und zuzumuten ist, ein „Nein“ aktiv auszusprechen. Das ist angesichts der bedrückenden Lage eines Spendertiefststandes und der Zahl der unnötig leidenden und sterbenden Menschen aus meiner Sicht auch notwendig und ethisch gut vertretbar. Der Nationale Ethikrat hat die Einführung einer Widerspruchslösung 2007 als eine „dem Staat obliegende Schutzpflicht zugunsten des menschlichen Lebens“ bewertet. Diese Auffassung teilen wir in unserem Antrag.

Erfolgreichen Vorbildern anderer Staaten folgen

Viele andere europäische Länder haben mit der Widerspruchslösung gute Erfahrungen gemacht, so etwa Spanien, Österreich oder die Niederlande. Ein zentraler Grund wird dort in einer durch die Widerspruchslösung veränderten gesellschaftlichen Haltung gesehen: Nehmen und Geben, gelebte Solidarität auch in der Not. Jeder Bürger kann erwarten, eine Transplantation zu erhalten und ist im Gegenzug bereit, im Sinne des Gemeinwohls, auch eine Spende zu leisten.

Die Organspende ist eine solidarische Aufgabe der Gemeinschaft zum Nutzen aller. Eine solche Haltung wollen wir auch in Deutschland fördern. Die Widerspruchslösung halten wir nach reiflicher Überlegung für die beste Lösung, um den Fortschritt zu erzielen, den wir dringend brauchen.


Do. 27.06.19

Grundsteuer-Reform auf gutem Weg

Bundestagsabgeordneter Johannes Steiniger, CDU/CSU, Foto: Deutscher Bundestag/von Saldern

Zu den Beratungen des Deutsche Bundestags über die Reform der Grundsteuer erklärt der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Neustadt-Speyer Johannes Steiniger (CDU):

Die geplante Reform der Grundsteuer, die in der dieser Sitzungswoche von den Koalitionsfraktionen in den Bundestag eingebracht wird, sichert die Einnahmen der Kommunen und stärkt die föderale Vielfalt.
 
Mit einer Änderung des Grundgesetzes soll die Gesetzgebungskompetenz des Bundes abgesichert und eine umfassende Öffnungsklausel für die Länder eingeführt werden. Das heißt: Jedes Land kann dann ohne inhaltliche Vorgaben des Bundes sein eigenes Grundsteuer-Gesetz machen.
 
Das ist ein starkes Bekenntnis zum Föderalismus und ermöglicht passgenaue Lösungen. Auf unterschiedliche Gegebenheiten etwa zwischen Ballungszentren und ländlichen Räumen kann damit flexibel eingegangen werden. Zudem wird so ein Wettbewerb der Modelle ermöglicht.
 
Als Finanzpolitiker habe ich in den Beratungen besonderen Wert darauf gelegt, dass mit der Neuregelung der Grundsteuer Wohnen, Gewerbe und Landwirtschaft nicht zusätzlich belastet werden und dass keine unnötige Bürokratie entsteht. Das erreichen wir mit den Verbesserungen am Grundsteuergesetz und mit der Öffnung für Abweichung.
 
Für Rheinland-Pfalz bedeutet das die Chance, abweichend von den Entwürfen von Olaf Scholz einfache und unbürokratische Verfahren einzuführen. Die Ampelregierung sollte hier unbedingt von diesem Öffnungsrecht Gebrauch machen und ein für den Bürger transparentes Berechnungsverfahren schaffen.

Hintergrund

Die erste Lesung zu den Gesetzentwürfen fand heute statt und ist hier abrufbar.

Erforderlich ist nun die für eine Grundgesetz-Änderung notwendige Zweidrittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat. Wird die Reform dann so im Herbst beschlossen, kann jedes Land entscheiden, ob es das Bundesrecht anwendet oder sein eigenes Gesetz beschließt. Eine Landesregelung ist dann ab sofort möglich, kann aber auch erst in den kommenden Jahren erfolgen. Denn die Neuregelung des Bundes bewirkt, dass die bestehende Grundsteuer-Regelung noch bis 2024 unverändert angewendet werden kann.

Die Grundsteuer ist eine wichtige Einnahmequelle der Städte und Gemeinden. Das Aufkommen liegt bundesweit bei mehr als 14 Milliarden Euro und kommt in vollem Umfang den Kommunen zugute. Die Reform ist notwendig, da das Bundesverfassungsgericht im vergangenen Jahr die jetzigen Grundsteuer-Regelungen für verfassungswidrig erklärt hatte.


Di. 25.06.19

Johannes Steiniger unterstützt transatlantischen Jugendaustausch

Logo PPP

Seit über 30 Jahren fördert der Deutsche Bundestag gemeinsam mit dem US-Kongress den Jugendaustausch zwischen Deutschland und den USA. Im Rahmen des Parlamentarischen Patenschafts-Programms (PPP) erhalten deutsche und amerikanische Jugendliche Vollstipendien für ein Austauschjahr im jeweils anderen Land. Bundestags- und Kongressabgeordnete engagieren sich als Paten für die jungen „Kultur-Botschafter“.

Auch Johannes Steiniger, Bundestagsabgeordneter im Wahlkreis Neustadt – Speyer, ist Pate im PPP und ruft in seinem Wahlkreis zur Beteiligung am transatlantischen Austausch auf. Ab sofort können Jugendliche sich um eines der Stipendien für das Austauschjahr 2020/21 in den USA bewerben, Bewerbungsschluss ist der 13. September 2019. Während ihres Aufenthaltes in den USA leben die Jugendlichen in einer Gastfamilie und besuchen eine Schule vor Ort. So tauchen sie vollständig in die amerikanische Kultur und den dortigen Alltag ein. Die PPP-Stipendien sind Vollstipendien, die den kompletten Kostenbeitrag für das Austauschjahr abdecken – inklusive Reise, Versicherung, Organisation und Betreuung. Die Bewerbung ist direkt über die Website des Bundestags möglich: www.bundestag.de/ppp

Parallel werden im Wahlkreis Neustadt – Speyer Gastfamilien gesucht, die ab August/September 2019 einen der diesjährigen US-amerikanischen PPP-Stipendiaten für ein Schuljahr bei sich aufnehmen möchten.

„Gastfamilien haben die Möglichkeit, ein Austauschjahr im eigenen Zuhause zu erleben. Sie ermöglichen einem jungen Menschen aus einem anderen Land eine einmalige Erfahrung und gewinnen selbst ein internationales Familienmitglied hinzu.“

Johannes Steiniger

Interessierte Familien können sich direkt bei der für den Wahlkreis zuständigen Austauschorganisation Youth For Understanding (YFU) melden: Telefonisch unter 040 2270020 oder per E-Mail an gastfamilien@yfu.de.


Do. 06.06.19

Stoppschild gegen Kindergeldmissbrauch!

Meine vollständige Rede im Plenum zum Gesetz gegen Schwarzarbeit und Sozialleistungsmissbrauch:


Fr. 17.05.19

Johannes Steiniger unterstützt Vorstoß von Landwirtschaftsministerin zu Steuererleichterungen bei Dürreversicherungen

Bundestagsabgeordneter Johannes Steiniger, CDU/CSU, Foto: Deutscher Bundestag/von Saldern

Seit einigen Jahren erleben Landwirte in Deutschland schwierige Erntejahre wegen ausbleibendem Regen im Frühjahr und Sommer. Um hier schwere wirtschaftliche Verluste aufzufangen hatte die Bundesregierung hierfür mehrfach Nothilfen bereitgestellt. Jetzt hat die Bundesministerin für Landwirtschaft und Ernährung Julia Klöckner angekündigt, sich für einen ermäßigten Steuersatz von 0,03 Prozent der Versicherungssumme auch für Fälle von Trockenheit und Dürre einzusetzen.

Johannes Steiniger, MdB:

Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass Dürre und Trockenheit für Landwirte in Deutschland ein zunehmendes Problem sind und ganze Wirtschaftsjahre zerstören können. Mit der Möglichkeit für die Dürre einen ermäßigten Versicherungssatz von 0,03 Prozent einzuführen, würden wir den Landwirten den Rücken stärken. Statt auf Sofort- und Nothilfen des Staates angewiesen zu sein, könnten sie einfacher Vorsorge gegen Risiken der Trockenheit betreiben. Ich freue mich daher über die wichtige Initiative der Landwirtschaftsministerin und hoffe, dass das Finanzministerium jetzt zügig handelt und eine entsprechende Änderung auf den Weg bringt. Als zuständiger Berichterstatter für die steuerlichen Aspekte der Landwirtschaft im Finanzausschuss werde ich Julia Klöckner hier gerne parlamentarisch unterstützen.

Hintergrund

Für viele Risikofälle für Landwirte – wie z.B. Hagel oder Sturm – gibt es bereits einen ermäßigten Versicherungssteuersatz von 0,03 Prozent der Versicherungssumme. Bei Dürre liegt dieser immer noch bei 19 Prozent. Das macht es für die meisten Landwirte aufgrund der hohen Versicherungssummen unrentabel sich gegen Dürre und Trockenheit abzusichern. Eine entsprechende Änderung im Versicherungssteuergesetz, bei der die Trockenheit in die Liste der sogenannte Mehrgefahrenversicherung aufgenommen wird, würde hier schnelle Abhilfe schaffen.


Di. 14.05.19

Austausch zwischen Politik und junger Wirtschaft

Bundestagsabgeordneter Johannes Steiniger und Jungunternehmer Thorsten Broich nehmen am Know-how-Transfer im Bundestag teil

„Junge Wirtschaft trifft Politik“ – unter diesem Motto steht der jährliche Know-how-Transfer der Wirtschaftsjunioren Deutschland mit Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Während der aktuellen Sitzungswoche begleitet der Unternehmer Thorsten Broich aus Speyer den direkt gewählten Bundestagsabgeordneten Johannes Steiniger aus dem Wahlkreis Neustadt – Speyer eine Woche lang bei seiner parlamentarischen Arbeit.

Johannes Steiniger:

„Die Wirtschaftsjunioren haben ein spannendes Programm in Berlin und lernen unsere Welt im Parlament auf eine einzigartige Weise kennen. Wir Bundestagsabgeordnete erfahren bei diesen Veranstaltungen immer wieder, wie junge Unternehmer unsere Arbeit aus ihrer Sicht beurteilen und welche Themen sie bewegen. Ich freue mich immer auf diese gemeinsamen Tage und den spannenden Austausch.“

Thorsten Broich:

„Mir ist es als jungem Unternehmer wichtig, dass wir beim Thema Bürokratieabbau vorankommen. Inhaltlich interessieren mich, wie viele meiner Kollegen, vor allem die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und die Förderung von Gründungen. Gleichzeitig erwarte ich mir ein besseres Verständnis für parlamentarische Prozesse. Es ist bisher eine spannende Woche und eine tolle Möglichkeit, hinter die Kulissen des politischen Berlins zu schauen.“

Hintergrund: Auch an der diesjährigen Projektwoche, vom 13. bis zum 17. Mai, nehmen über 200 junge Wirtschaftsvertreter aus ganz Deutschland teil. Die Wirtschaftsjunioren Deutschland organisieren die Projektwoche bereits zum 25. Mal. Auf dem Programm stehen Hintergrundgespräche mit den Fraktionsvorsitzenden, Treffen mit jungen Parlamentariern und ein Termin mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel.


Fr. 10.05.19

Turnerinnen aus Haßloch besuchen den Bundestagsabgeordneten Johannes Steiniger im Parlament

Der direkt gewählte Wahlkreisabgeordnete Johannes Steiniger hat die Turnergruppe des Hannah-Arendt-Gymnasiums während ihrer Teilnahme am großen Wettbewerb „Jugend trainiert  für Olympia & Paralympics“ in Berlin zu einem Besuch in den Deutschen Bundestag eingeladen.

Johannes Steiniger MdB:

Herzlichen Glückwunsch an unsere Nachwuchsathletinnen aus der Pfalz. Im Gerätturnen der Kategorie IV (Mädchen im Jahrgang 2006 -2009) hat die Gruppe in der Gesamtwertung den vierten Platz geholt. Bei so viel Konkurrenz aus ganz Deutschland ist das eine tolle Leistung, auf welche die Turnerinnen aus Haßloch zu Recht stolz sein können.
 
Ich freue mich auch sehr darüber, dass die Schülerinnen mich an meinem „Berliner Arbeitsplatz“ besucht haben. Mir war es wichtig, auch diese Seite von Berlin zu zeigen und einen Blick hinter die Kulissen des Parlaments zu geben. Ein Gang durch die Häuser des Bundestages und der klassische Kuppelbesuch durften selbstverständlich nicht fehlen. Vielen Dank auch an die Betreuerinnen Frau Elisabeth Christ und Frau Karin Dormann-Isaak, die durch ihr Engagement das Finale in Berlin ermöglicht haben.


Mi. 24.04.19

Der Theater- und Kulturförderverein Hambach erhält 28.840 Euro Förderung vom Bund

Bundestagsabgeordneter Johannes Steiniger, CDU/CSU, Foto: Deutscher Bundestag/von Saldern

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Johannes Steiniger hat darüber informiert, dass der Theater- und Kulturförderverein Hambach e.V. für sein Projekt „Spielraum“ durch das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft mit einem Betrag von 28.840 Euro gefördert wird. Der Verein hatte im Rahmen des Bundesprogramms für Ländliche Entwicklung, welches ausgewählte Initiativen in ländlichen Regionen unterstützt, eine Zuwendung beantragt.

Johannes Steiniger MdB erklärt dazu:

Der Theater- und Kulturförderverein in Hambach steht für kulturelles Leben in einer ländlich geprägten Region und ist somit ein idealer Kandidat für eine Förderung durch das Bundesprogramm für Ländliche Entwicklung. Umso mehr freue ich mich, dass die Hambacher einen Antrag für das Programm gestellt und nunmehr durch Bundesministerin Julia Klöckner einen entsprechenden Zuwendungsbescheid erhalten haben. Herzlichen Glückwunsch an die  Verantwortlichen im Theater- und Kulturförderverein Hambach!

Hintergrund
Das Bundesprogramm für Ländliche Entwicklung erprobt und fördert innovative Ansätze der ländlichen Entwicklung. Es trägt dazu bei, die ländlichen Regionen als attraktive Lebensräume zu erhalten, strukturschwache Gegenden zu unterstützen und leistet damit auch einen Beitrag zur Umsetzung der Demografiestrategie der Bundesregierung. Der Fokus der Modell- und Demonstrationsvorhaben sowie der Wettbewerbe liegt auf nichtlandwirtschaftlich ausgerichteten Projekte.


Do. 11.04.19

540.000 Euro Bundesmittel für die Jugendfreizeitstätte in Mechtersheim

Der Bundestagsabgeordnete Johannes Steiniger (CDU) hat darüber informiert, dass im Rahmen des „Bundesprogramms zur Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ auch Mechtersheim mit einem Betrag von 540.000 Euro gefördert wird. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner Sitzung vom Mittwoch, den 10. April eine Bundesförderung für die Modernisierung der Jugendfreizeitstätte genehmigt.

Als Abgeordneter des Wahlkreises Neustadt – Speyer erklärt Johannes Steiniger hierzu:

„Ich freue mich, dass der Förderantrag aus Mechtersheim heute vom Haushaltsausschuss erfolgreich beschieden wurde. Das ‚Bundesprogramm zur Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur‘ wurde auch im vergangenen Jahr sehr gut angenommen; bundesweit sind eine Vielzahl von Förderanträgen eingegangen. Umso mehr freut es mich, dass nunmehr Mechtersheim einen Zuschlag erhalten hat. Mit der Übernahme von 540.000 Euro durch den Bund ist das eine ganz erhebliche Finanzspritze. Die Modernisierungsmaßnahmen in der Jugendfreizeitstätte können nunmehr auf Basis der eingereichten Projektskizzen umgesetzt werden. Ich hoffe, dass jetzt auch mit den Bauarbeiten zügig begonnen wird.“

Hintergrund

Das Programm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ ist Teil des Zukunftsinvestitionsprogramms der Bundesregierung und zielt auf die Behebung des Investitionsstaus bei der sozialen Infrastruktur. Für das Jahr 2018 hatte das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat insgesamt 200 Mio. Euro zur Verfügung gestellt. Die Frist zur Einreichung von Projektskizzen endete im Dezember des vergangenen Jahres. Die Förderquote des Bundes beträgt für dieses Förderprogramm in der Regel 45 Prozent der Projektkosten.


CDU.de Ticker