JOHANNES STEINIGER

Mitglied des Deutschen Bundestages

Aktuelle Beiträge


Do. 06.06.19

Stoppschild gegen Kindergeldmissbrauch!

Meine vollständige Rede im Plenum zum Gesetz gegen Schwarzarbeit und Sozialleistungsmissbrauch:


Fr. 17.05.19

Johannes Steiniger unterstützt Vorstoß von Landwirtschaftsministerin zu Steuererleichterungen bei Dürreversicherungen

Bundestagsabgeordneter Johannes Steiniger, CDU/CSU, Foto: Deutscher Bundestag/von Saldern

Seit einigen Jahren erleben Landwirte in Deutschland schwierige Erntejahre wegen ausbleibendem Regen im Frühjahr und Sommer. Um hier schwere wirtschaftliche Verluste aufzufangen hatte die Bundesregierung hierfür mehrfach Nothilfen bereitgestellt. Jetzt hat die Bundesministerin für Landwirtschaft und Ernährung Julia Klöckner angekündigt, sich für einen ermäßigten Steuersatz von 0,03 Prozent der Versicherungssumme auch für Fälle von Trockenheit und Dürre einzusetzen.

Johannes Steiniger, MdB:

Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass Dürre und Trockenheit für Landwirte in Deutschland ein zunehmendes Problem sind und ganze Wirtschaftsjahre zerstören können. Mit der Möglichkeit für die Dürre einen ermäßigten Versicherungssatz von 0,03 Prozent einzuführen, würden wir den Landwirten den Rücken stärken. Statt auf Sofort- und Nothilfen des Staates angewiesen zu sein, könnten sie einfacher Vorsorge gegen Risiken der Trockenheit betreiben. Ich freue mich daher über die wichtige Initiative der Landwirtschaftsministerin und hoffe, dass das Finanzministerium jetzt zügig handelt und eine entsprechende Änderung auf den Weg bringt. Als zuständiger Berichterstatter für die steuerlichen Aspekte der Landwirtschaft im Finanzausschuss werde ich Julia Klöckner hier gerne parlamentarisch unterstützen.

Hintergrund

Für viele Risikofälle für Landwirte – wie z.B. Hagel oder Sturm – gibt es bereits einen ermäßigten Versicherungssteuersatz von 0,03 Prozent der Versicherungssumme. Bei Dürre liegt dieser immer noch bei 19 Prozent. Das macht es für die meisten Landwirte aufgrund der hohen Versicherungssummen unrentabel sich gegen Dürre und Trockenheit abzusichern. Eine entsprechende Änderung im Versicherungssteuergesetz, bei der die Trockenheit in die Liste der sogenannte Mehrgefahrenversicherung aufgenommen wird, würde hier schnelle Abhilfe schaffen.


Di. 14.05.19

Austausch zwischen Politik und junger Wirtschaft

Bundestagsabgeordneter Johannes Steiniger und Jungunternehmer Thorsten Broich nehmen am Know-how-Transfer im Bundestag teil

„Junge Wirtschaft trifft Politik“ – unter diesem Motto steht der jährliche Know-how-Transfer der Wirtschaftsjunioren Deutschland mit Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Während der aktuellen Sitzungswoche begleitet der Unternehmer Thorsten Broich aus Speyer den direkt gewählten Bundestagsabgeordneten Johannes Steiniger aus dem Wahlkreis Neustadt – Speyer eine Woche lang bei seiner parlamentarischen Arbeit.

Johannes Steiniger:

„Die Wirtschaftsjunioren haben ein spannendes Programm in Berlin und lernen unsere Welt im Parlament auf eine einzigartige Weise kennen. Wir Bundestagsabgeordnete erfahren bei diesen Veranstaltungen immer wieder, wie junge Unternehmer unsere Arbeit aus ihrer Sicht beurteilen und welche Themen sie bewegen. Ich freue mich immer auf diese gemeinsamen Tage und den spannenden Austausch.“

Thorsten Broich:

„Mir ist es als jungem Unternehmer wichtig, dass wir beim Thema Bürokratieabbau vorankommen. Inhaltlich interessieren mich, wie viele meiner Kollegen, vor allem die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und die Förderung von Gründungen. Gleichzeitig erwarte ich mir ein besseres Verständnis für parlamentarische Prozesse. Es ist bisher eine spannende Woche und eine tolle Möglichkeit, hinter die Kulissen des politischen Berlins zu schauen.“

Hintergrund: Auch an der diesjährigen Projektwoche, vom 13. bis zum 17. Mai, nehmen über 200 junge Wirtschaftsvertreter aus ganz Deutschland teil. Die Wirtschaftsjunioren Deutschland organisieren die Projektwoche bereits zum 25. Mal. Auf dem Programm stehen Hintergrundgespräche mit den Fraktionsvorsitzenden, Treffen mit jungen Parlamentariern und ein Termin mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel.


Fr. 10.05.19

Turnerinnen aus Haßloch besuchen den Bundestagsabgeordneten Johannes Steiniger im Parlament

Der direkt gewählte Wahlkreisabgeordnete Johannes Steiniger hat die Turnergruppe des Hannah-Arendt-Gymnasiums während ihrer Teilnahme am großen Wettbewerb „Jugend trainiert  für Olympia & Paralympics“ in Berlin zu einem Besuch in den Deutschen Bundestag eingeladen.

Johannes Steiniger MdB:

Herzlichen Glückwunsch an unsere Nachwuchsathletinnen aus der Pfalz. Im Gerätturnen der Kategorie IV (Mädchen im Jahrgang 2006 -2009) hat die Gruppe in der Gesamtwertung den vierten Platz geholt. Bei so viel Konkurrenz aus ganz Deutschland ist das eine tolle Leistung, auf welche die Turnerinnen aus Haßloch zu Recht stolz sein können.
 
Ich freue mich auch sehr darüber, dass die Schülerinnen mich an meinem „Berliner Arbeitsplatz“ besucht haben. Mir war es wichtig, auch diese Seite von Berlin zu zeigen und einen Blick hinter die Kulissen des Parlaments zu geben. Ein Gang durch die Häuser des Bundestages und der klassische Kuppelbesuch durften selbstverständlich nicht fehlen. Vielen Dank auch an die Betreuerinnen Frau Elisabeth Christ und Frau Karin Dormann-Isaak, die durch ihr Engagement das Finale in Berlin ermöglicht haben.


Mi. 24.04.19

Der Theater- und Kulturförderverein Hambach erhält 28.840 Euro Förderung vom Bund

Bundestagsabgeordneter Johannes Steiniger, CDU/CSU, Foto: Deutscher Bundestag/von Saldern

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Johannes Steiniger hat darüber informiert, dass der Theater- und Kulturförderverein Hambach e.V. für sein Projekt „Spielraum“ durch das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft mit einem Betrag von 28.840 Euro gefördert wird. Der Verein hatte im Rahmen des Bundesprogramms für Ländliche Entwicklung, welches ausgewählte Initiativen in ländlichen Regionen unterstützt, eine Zuwendung beantragt.

Johannes Steiniger MdB erklärt dazu:

Der Theater- und Kulturförderverein in Hambach steht für kulturelles Leben in einer ländlich geprägten Region und ist somit ein idealer Kandidat für eine Förderung durch das Bundesprogramm für Ländliche Entwicklung. Umso mehr freue ich mich, dass die Hambacher einen Antrag für das Programm gestellt und nunmehr durch Bundesministerin Julia Klöckner einen entsprechenden Zuwendungsbescheid erhalten haben. Herzlichen Glückwunsch an die  Verantwortlichen im Theater- und Kulturförderverein Hambach!

Hintergrund
Das Bundesprogramm für Ländliche Entwicklung erprobt und fördert innovative Ansätze der ländlichen Entwicklung. Es trägt dazu bei, die ländlichen Regionen als attraktive Lebensräume zu erhalten, strukturschwache Gegenden zu unterstützen und leistet damit auch einen Beitrag zur Umsetzung der Demografiestrategie der Bundesregierung. Der Fokus der Modell- und Demonstrationsvorhaben sowie der Wettbewerbe liegt auf nichtlandwirtschaftlich ausgerichteten Projekte.


Do. 11.04.19

540.000 Euro Bundesmittel für die Jugendfreizeitstätte in Mechtersheim

Der Bundestagsabgeordnete Johannes Steiniger (CDU) hat darüber informiert, dass im Rahmen des „Bundesprogramms zur Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ auch Mechtersheim mit einem Betrag von 540.000 Euro gefördert wird. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner Sitzung vom Mittwoch, den 10. April eine Bundesförderung für die Modernisierung der Jugendfreizeitstätte genehmigt.

Als Abgeordneter des Wahlkreises Neustadt – Speyer erklärt Johannes Steiniger hierzu:

„Ich freue mich, dass der Förderantrag aus Mechtersheim heute vom Haushaltsausschuss erfolgreich beschieden wurde. Das ‚Bundesprogramm zur Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur‘ wurde auch im vergangenen Jahr sehr gut angenommen; bundesweit sind eine Vielzahl von Förderanträgen eingegangen. Umso mehr freut es mich, dass nunmehr Mechtersheim einen Zuschlag erhalten hat. Mit der Übernahme von 540.000 Euro durch den Bund ist das eine ganz erhebliche Finanzspritze. Die Modernisierungsmaßnahmen in der Jugendfreizeitstätte können nunmehr auf Basis der eingereichten Projektskizzen umgesetzt werden. Ich hoffe, dass jetzt auch mit den Bauarbeiten zügig begonnen wird.“

Hintergrund

Das Programm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ ist Teil des Zukunftsinvestitionsprogramms der Bundesregierung und zielt auf die Behebung des Investitionsstaus bei der sozialen Infrastruktur. Für das Jahr 2018 hatte das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat insgesamt 200 Mio. Euro zur Verfügung gestellt. Die Frist zur Einreichung von Projektskizzen endete im Dezember des vergangenen Jahres. Die Förderquote des Bundes beträgt für dieses Förderprogramm in der Regel 45 Prozent der Projektkosten.


Mi. 20.03.19

Stark im Kampf gegen Kindergeldmissbrauch

Bundestagsabgeordneter Johannes Steiniger, CDU/CSU, Foto: Deutscher Bundestag/von Saldern

Vor vier Wochen habe ich an dieser Stelle angekündigt, dass wir Schluss machen mit Kindergeldmissbrauch. Wir wollen Anreize verringern, dass EU-Ausländer nur wegen des Kindergelds nach Deutschland kommen.

Genau das tun wir jetzt mit einem neuen Gesetz. Dazu haben wir als Finanz-Politiker der Union heute in einem Fachgespräch mit den Gemeinden und Städten gesprochen, die hiervon besonders betroffen sind. Gemeinsam mit ihnen, dem Zoll und der Familienkasse sind wir unser geplantes Gesetz nochmal durchgegangen

Im April beginnt die parlamentarische Beratung zum neuen Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch. Bereits heute konnten wir uns von den Kommunen wichtige Impulse holen. Dabei ist deutlich geworden: Dieses Gesetz wird sehr begrüßt und ist ein notwendiger Schritt in die richtige Richtung. Sie gibt dem Rechtsstaat ein scharfes Schwert gegen kriminelle Banden.

Als zuständiger Berichterstatter meiner Fraktion will ich jetzt dafür sorgen, dass dieses Gesetz zügig umgesetzt wird und wir die von den Städten angeregten Verbesserungen noch einbauen können.

Um die aktuelle Lage, unsere bisherigen Maßnahmen und die Pläne mit dem jetzigen Gesetz nochmal auf den Punkt zu bringen, habe ich dieses kurze Erklärvideo erstellt. Schaut gerne rein!


Mo. 11.03.19

Potentiale der Blockchain-Technologie nutzen

Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat sich am heutigen Montag in einer Öffentlichen Anhörung mit der Blockchain-Technologie und den damit verbundenen Chancen und Herausforderungen für den Finanz- und Wirtschaftsstandort Deutschland befasst. Ein paar Punkte sind mir dabei besonders wichtig.

Die Blockchain-Technologie hat das Potential, als Basistechnologie die Digitalisierung maßgeblich zu beeinflussen. Auch wenn sich die Technologie noch in einem frühen Stadium befindet, muss schon heute der Grundstein dafür gelegt werden, dass dieses Potential zum Nutzen der Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit Deutschlands ausgeschöpft werden kann.

Ich begrüße daher, dass die Bundesregierung den Prozess zur Erarbeitung einer Blockchain-Strategie gestartet hat, um die Entwicklung der Technologie in verschiedenen Anwendungsfeldern konstruktiv zu begleiten. Außerdem halte ich es für richtig, dass die Bundesregierung bereits Blockchain-Pilotprojekte in den Bereichen Elektromobilität, Stromhandel und im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge fördert.

Ich erwarte erwarte zugleich aber auch, dass die Blockchain-Strategie der Bundesregierung für diese Technologie in Deutschland zur Initialzündung wird und ihr hier einen echten Anschub verleiht. Denn auch wenn sich in Deutschland bereits Blockchain-Hubs mit zahlreichen Startups und vielen klugen Köpfen gebildet haben, ist seit einiger Zeit eine zunehmende Abwanderung von vielversprechenden Startups ins europäische und außereuropäische Ausland festzustellen. Finanzierungsrunden auf Basis der Blockchain-Technologie (sog. Initial Coin Offerings) finden mittlerweile fast ausschließlich im Ausland statt.

Statt diese Entwicklungen weiter hinzunehmen, sollte mit der Blockchain-Strategie die Basis für einen angemessenen Rechtsrahmen, z.B. für den Handel mit Kryptowährungen und Token, geschaffen werden. Das Potential der Blockchain-Technologie kann sich nur dann voll entfalten, wenn Rechtssicherheit existiert und mögliche Risiken reduziert werden. Ziel muss sein, die gesamte Wertschöpfung dieser vielversprechenden Technologie in Deutschland zu behalten und unser Land zu einem Vorreiter der Blockchain-Ökonomie zu entwickeln.


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