Am gestrigen Nachmittag fand eine vierstündige Sondersitzung der Unionsfraktionen statt. Dieses Mal aber nicht gemeinsam, sondern getrennt. CDU und CSU tagten an verschiedenen Orten, um über den Umgang mit dem von Horst Seehofer angekündigten Masterplan Flüchtlingspolitik zu diskutieren. In der CDU-Sitzung wurde lange und heftig mit dutzenden Wortmeldungen diskutiert.Wir waren uns einig, dass ein Masterplan ein gutes Arbeitsprogramm der Union und der Koalition zur Flüchtlingspolitik in dieser Legislaturperiode und ein wichtiger Beitrag wäre, bei diesem zentralen Thema spürbare Veränderungen hin zu einer umfassend kontrollierten Migration vorzunehmen. Das ist das Ziel des Innenministers und hat auch die volle Unterstützung der gesamten Fraktion.Ergebnis der beiden Treffen war, dass eine gemeinsame Sitzung der Fraktion und eine Entscheidung zu dieser Sache erst nach der Sitzung des CSU-Vorstands am kommenden Montag geplant sind. Angela Merkel hatte gestern nochmals ihre Position dargelegt und darauf hingewiesen, dass der Masterplan ihre Unterstützung hat. Einzig in der Frage, wie Flüchtlinge an der deutschen Außengrenze, also einer Binnengrenze innerhalb der EU, zurückgewiesen werden können, ist sie anderer Meinung als Horst Seehofer.Aus meiner Sicht ist es jetzt daher wichtig, dass wir klarstellen, dass wir einen gemeinsamen Plan wollen und die vielen Punkte, in denen wir übereinstimmen, schnell angehen. Was die Zurückweisung an der deutschen Grenze angeht, so ist ein europäische Regelung sicherlich wünschenswert und ein Erfolg der Kanzlerin bis zum nächsten Europäischen Rat sehr willkommen. Sollte sich jedoch keine europäische Lösung finden, müssen wir national handeln und die geltende Rechtslage nach dem Dublin-Abkommen wieder konsequent durchsetzen.