Welche Aufgaben sollte der Staat übernehmen – welche nicht? Wie lässt sich die Transformation gestalten und finanzieren? Und wie steht es eigentlich um die Schuldenbremse?

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Über diese Fragen habe ich gemeinsam mit Svenja Appuhn, Bundessprecherin der Grünen Jugend und Philipp Türmer, Bundesvorsitzender der Jusos bei einer Veranstaltung von FiscalFuture und der Bertelsmann Stiftung diskutiert.

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Für mich steht fest: Die Schuldenbremse muss bleiben. Sie ist ein wichtiges Disziplinierungsinstrument und zwingt uns, Prioritäten zu setzen.

Der Staat darf nicht noch mehr Schulden machen, zumal der Bundeshaushalt in den letzten Jahren massiv gewachsen ist. Wir haben kein Finanzierungsproblem, sondern ein Umsetzungsproblem bei den Investitionen. Als Beispiel habe ich den geplanten Lückenschluss der Güterbahn zwischen Mannheim und Karlsruhe genannt. Die oft langwierigen Planungs- und Genehmigungsverfahren bei wichtigen Infrastrukturprojekten verstärken den Investitionsstau und kosten viel Geld, bevor überhaupt mit der Realisierung begonnen wird. Verfahren müssen beschleunigt und gestrafft werden.

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