Seit vielen Monaten ist der Wunsch der Bevölkerung in Deidesheim und Meckenheim, Harthausen wie Dudenhofen, Weisenheim am Berg oder Freinsheim für eine Temporeduzierung auf den Hauptverbindungsstraßen in der Öffentlichkeit gut sichtbar. Es gibt Unterschriftensammlungen, Plakataktionen oder andere Bürgerinitiativen.

Diesen Wunsch gibt es im gesamten Bundestagswahlkreis Neustadt – Speyer. Deshalb haben sich Markus Wolf, Kreisvorsitzender der CDU und Landtagskandidat im Wahlkreis Bad Dürkheim und der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete Johannes Steiniger gemeinsam mit den Landtagsabgeordneten Dirk Herber aus Neustadt und Michael Wagner aus Speyer im Rahmen der Vorbereitung der Landtagswahl dafür eingesetzt, dass das Thema Temporeduzierung und Lärmschutz Eingang in das Wahlprogramm der CDU Rheinland-Pfalz finden. So heißt es dort nun, dass sich eine CDU-geführte Regierung nach dem 14. März 2021 für dieses Anliegen einsetzen wird: „Wir werden (…) bei Ortsdurchfahrten von Bundes- und Landesstraßen die Einführung von temporeduzierten Bereichen erleichtern. Sinnvolle Ortsumgehungen werden wir dank der massiven Erhöhung der Haushaltsansätze für die Infrastruktur vermehrt ermöglichen.“

Der Bundestagsabgeordnete und die Vertreter für den Landtag aus der Region gingen aber noch einen Schritt weiter. Gemeinsam haben sie an den Bundesverkehrsminister geschrieben. Gemeinsam fordern ihn die Politiker auf, untergesetzliche Regelungen zu ändern wie zum Beispiel die „Richtlinien für straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor Lärm“. Hier werden etwa Grenzwerte für den Lärmschutz bestimmt, aber auch die Voraussetzungen präzisiert, unter denen an Durchgangsstraßen Temporeduzierungen angeordnet werden können. Insgesamt ist unser Ziel, dass die Kommunen mehr Freiräume erhalten, um etwa Tempo 30 einzurichten. Dazu wird auch eine Änderung der StVO angeregt.