Am heutigen Freitag hat der Deutsche Bundestag in einer großen Debatte zum Klimapaket der Bundesregierung eine Reihe von Gesetzespaketen verabschiedet. Darunter fallen auch viele steuerliche Regelungen, für die ich als zuständiger Berichterstatter für die Union die Verhandlungen geleitet habe.

Meine Meinung zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms im Steuerrecht:

Besonders hervorzuheben ist die Umsetzung der energetischen Gebäudesanierung. Der Gebäudesektor ist für 14 % bzw. 120 Mio. Tonnen der gesamten CO2-Emissionen in Deutschland verantwortlich. Das gestiegene öffentliche Interesse am Umweltschutz ermöglicht nun endlich Lösungen, die die Union seit Jahren fordert. Wir fördern deswegen diejenigen, die an ihrem selbstgenutztem Wohneigentum Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz vornehmen wollen. Bis zu 40.000 Euro gibt es pro Objekt, egal ob Einzelmaßnahme oder groß angelegte Gebäudesanierung. Bürokratiearm überlassen wir die Bescheinigung zur Energieeffizienz den ausführenden Fachunternehmen. Wer einen Energieberater nutzen möchte, bekommt diesen auch gefördert.

Mit der Senkung der Mehrwertsteuer auf Tickets im Schienenfernverkehr wird das Bahnfahren zukünftig billiger. Die Bahn hat schon angekündigt, die 12 %-Steuersenkung sofort an die Bahnkunden weiter zu geben. Damit schaffen wir mehr Mobilitätsoptionen und machen die Fahrt mit der Bahn attraktiver.

Um diejenigen zu entlasten, die in Zukunft für berufliche Fahrten trotzdem höhere Spritpreise zahlen müssen, erhöhen wir die Pendlerpauschale und führen eine Mobilitätsprämie ein. Wer besonders lange zur Arbeit fahren muss und damit auch besonders belastet wird, erhält künftig 35ct statt 30ct Pendlerpauschale ab dem 21. Kilometer. Geringverdiener, die von der Steuerentlastung durch die Pendlerpauschale nicht profitieren können, entlasten wir durch die neugeschaffene Mobilitätsprämie. Das Ganze passiert zeitlich befristet um Pendler zu motivieren bei der nächsten Kaufentscheidung ein umweltfreundlicheres Auto zu kaufen.

Dennoch bin ich nicht mit allem einverstanden, was im Klimapaket verabschiedet wurde. Warum ich zum Beispiel bei der neu geschaffenen Grundsteuer W vor einer zu schnellen Umsetzung warne, erfahren Sie in meiner heutigen Plenarrede: