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Statement zum politischen Auftrag nach den Sondierungsgesprächen

Vor knapp vier Wochen habe ich noch optimistisch auf eine mögliche Regierungsbildung von CDU/CSU, FDP und Grünen geblickt. Auch wenn es nicht mein Wunschbündnis war, so hatte ich dennoch Hoffnung auf ein Zustandekommen der Koalition. Das Bündnis hatte meiner Meinung nach das Potenzial gehabt, ein nach den Wahlen gespaltenes Land wieder stärker zusammenzuführen. Es hätte zudem die Möglichkeit gegeben, wichtige Zukunftsthemen wie Digitalisierung, Bildung oder mehr Unterstützung für Familien voranzutreiben.Doch in der Politik kommt es häufig anders als man denkt. Und so finden wir uns heute in einer Situation, die keiner gewollt hat und mit der jetzt doch alle leben müssen. Als erstes hat sich die SPD zwei Minuten nach den ersten Prognosen vom Acker gemacht. Die Sozialdemokraten haben sich der Verantwortung entzogen und sind nicht einmal an den Sondierungstisch gekommen.Nun hat gestern Abend die FDP die Sondierungsgespräche abgebrochen. Ich akzeptiere diese Entscheidung, schließlich müssen Sondierungen immer ergebnisoffen geführt werden. Dennoch bin ich irritiert ob der gut vorbereiteten Spontaneität, die die Liberalen an den Tag gelegt haben.Genau zu dem Zeitpunkt als eine Einigung greifbar nahe schien – auch beim schwierigen Thema der Migration – verließ die FDP den Verhandlungstisch. Anschließend verlas FDP-Chef Lindner ein sorgfältig vorbereitetes Statement. Wenige Minuten später bespielte die Partei sämtliche soziale Netzwerke mit hübsch aufbereiteten Bildern zum Scheitern der Verhandlungen. Ein Abbruch der Gespräche steht jedem Verhandlungspartner zu, aber ein inszeniertes Scheiternlassen kurz vor einer Einigung halte ich in der derzeitigen Situation für nicht verantwortungsvoll.Wir sind uns in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion dieser Verantwortung bewusst und wir werden deswegen auch in den kommenden Wochen alles daran setzen, für stabile und geordnete Verhältnisse zu sorgen. Das haben die Wählerinnen und Wähler verdient, die ihren Willen mit der Wahl bereits bekundet haben. Das hat die deutsche Wirtschaft verdient, die Verlässlichkeit und politische Stabilität braucht. Und das haben auch unsere europäischen Partner verdient, die Deutschland weiter als einen verlässlichen Verhandlungspartner in Europa brauchen.Wir erleben heute einen Tag in unserer Demokratie, den es in 70 Jahren Bundesrepublik Deutschland so noch nicht gegeben hat. Hierfür haben wir kein Rezept, keine Blaupause und auch keinen Plan B. Fest steht: Alle Welt blickt auf unser Land. Wir sind Stabilitätsanker der freien Welt. Dieser Rolle müssen wir nachkommen – Neuwahlen müssen daher die Ultima Ratio sein. Sich in dieser Situation weiterhin nur rauszuhalten, wie es die SPD tut, halte ich für unverantwortlich. Ich hoffe sehr, dass jetzt noch einmal Bewegung in die Regierungsbildung aus unserem Wählerauftrag kommt.

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