JOHANNES STEINIGER

Mitglied des Deutschen Bundestages

Aktuelles


Di. 04.07.17

CDU-Bundestagsabgeordneter Johannes Steiniger fordert Impfpflicht

Johannes Steiniger MdB am Deutschen Bundestag. / Fotograf: Tobias Koch (www.tobiaskoch.net)

Anlässlich der jüngsten Äußerungen aus dem Landeselternausschuss der Kitas in Rheinland-Pfalz zum neuen Impf-Meldegesetz fordert Johannes Steiniger, stellvertretendes Mitglied im Gesundheitsausschuss im Deutschen Bundestag, in bestimmten Fällen eine verbindliche Impfpflicht. Eine Impfberatung, wie sie nunmehr eingeführt wurde, sei zwar ein richtiger, aber nicht ausreichender Schritt zur Prävention von Kinderkrankheiten.

Johannes Steiniger MdB:

„Zu den größten Errungenschaften bei der Prävention von Krankheiten und deren Folgen zählt das Impfen. Besonders wenn es um die Gesundheit von Kindern- und Kleinkindern geht, darf diese nicht durch einen falschen Zeitgeist und einer gewissen Impfmüdigkeit vieler Eltern aufs Spiel gesetzt werden. Daher plädiere ich in bei Kinderkrankheiten für eine Impfpflicht!

Wer sein Kind gesund durch Kindergarten und Schule bringen will, sollte auf Nummer sicher gehen und impfen lassen – gegen Masern, Mumps, Diphtherie, Tetanus, Kinderlähmung, Röteln und Windpocken. Es handelt sich nicht um harmlose „Kinderkrankheiten“, sondern diese können unter Umständen tödlich sein. Nicht geimpfte Kinder sind nicht nur selbst gefährdet, sondern gefährden durch das hohe Ansteckungsrisiko auch die Gesundheit anderer – mit zuweilen schweren Folgen. Eine Masernepidemie, wie sie nun in Italien zu beobachten war, ist auch bei uns jederzeit denkbar. In der Folge führe die italienische Regierung eine Impfpflicht ein. Wer hier nicht gegen bestimmte Krankheiten impft, erhält keinen Kita-Platz.

Die Kindersterblichkeit in der westlichen Welt ist durch die Impfmöglichkeit gegen die Kinderkrankheiten seit den 50er Jahren stetig gesunken. Manche Krankheiten waren sogar bis vor kurzem vollkommen verschwunden. Wer hier also die Uhr zurück drehen will, gefährdet Gesundheit.“

Hintergrund: Seit Anfang Juni gilt eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes. Kindertagesstätten müssen Eltern, die beim Eintritt ihrer Kinder in die Kita keinen Nachweis über eine Impfberatung vorlegen, an die Gesundheitsämter melden. Eine vieldiskutierte Impfpflicht wurde im Gesetz nicht verankert. Eine aktuelle Prognose des Robert Koch-Instituts kommt zu dem Ergebnis, dass 2017 erneut ein Jahr mit vielen Masernfällen in Deutschland werden kann.


Di. 04.07.17

Start der Sommertour bei der Altleininger Feuerwehr

Johannes Steiniger MdB bei der Hundestaffel der Freiwilligen Feuerwehr Altleiningen

Nachdem die letzten Sitzungswochen im Bundestag zu Ende gegangen sind, steht wieder die parlamentarische Sommerpause an. Vor der heißen Wahlkampfphase wollte der Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Neustadt-Speyer Johannes Steiniger (CDU) diese Zeit nutzen für eine Neuauflage der letztjährigen Sommertour. Seine erste Station führte ihn zur Hundestaffel der Freiwilligen Feuerwehr in Altleiningen. Steiniger zeigte sich beeindruckt von der Arbeit der Hundeführer und der Tiere und erklärte dazu:

„Die Institution der Freiwilligen Feuerwehr hat sich in Deutschland über viele Jahre und Jahrzehnte bewährt. Jugendliche werden an wichtige Aufgaben herangeführt und bei ihren zahlreichen Einsätzen dient die Feuerwehr oft als Retter in höchster Not. Mit der Hundestaffel hat die Freiwillige Feuerwehr Altleiningen darüber hinaus eine viele neue Möglichkeiten hinzugewonnen. Vermisstenhunde wie der Englische Bloodhound Odin können Geruchsspuren aufnehmen und die Umgebung genau absuchen. Das rettet im Ernstfall Leben.“

Die Hundestaffel der Altleininger Feuerwehr wurde im Sommer 2016 gegründet und hat mit dem Führer der Hundestaffel Matthias Brand einen echten Experten in Sachen Vermisstensuche mit Hunden. Jeden Donnerstag trainieren die Hundeführer mit den Tieren und simulieren dabei verschiedene Szenarien im Wald oder in der Innenstadt. Um ein vollständig ausgebildeter Vermisstensuchhund zu werden braucht es dabei mindestens 24 Monate Training. Auch der Hundeführer braucht eine gute Schulung und muss sich ganz auf sein Tier konzentrieren, um Signale genau zu beobachten und zu deuten, was der Hund ihm sagen will. Diese Signale können durch die Haltung des Kopfes oder des Schwanzes für den Menschen erkennbar sein. Johannes Steiniger war dabei beeindruckt von der Begeisterungsfähigkeit, die sowohl Tier als auch Mensch bei der Arbeit zeigen:

„Um erfolgreich zu sein, müssen sich Hundeführer und Tier blind verstehen, um auch in Stresssituationen Herr der Lage zu sein. Bei der Vermisstensuche geht es oft um jede Minute und deshalb ist es schön zu wissen, dass in unserer Region eine der wenigen Hundestaffeln in Rheinland-Pfalz zu Hause ist.“


Fr. 30.06.17

Bundestag beschließt ein neues Kinder- und Jugendschutzgesetz

Johannes Steiniger MdB am Deutschen Bundestag. / Fotograf: Tobias Koch (www.tobiaskoch.net)

CDU-Sportpolitiker Johannes Steiniger: Verbesserungen am Gesetz wurden durch die Kritik von Jugendverbänden und die Intervention der CDU/CSU Bundestagsfraktion erzielt.

Im Plenum der letzten Sitzungswoche der Parlamentsperiode hat der Deutsche Bundestag ein neues Kinder- und Jugendschutzgesetz beschlossen. Der Gesetzentwurf des Bundesfamilienministeriums (BMFSFJ) war nicht unumstritten und wurde seitens der offenen Jugendarbeit sowie von Jugendverbänden und Vereinen massiv kritisiert.

Hintergrund der Kritik waren bürokratische Regelungen im Gesetzentwurf. So waren detaillierte Meldepflichten und Verwaltungsaufgaben im Entwurf des BMFSFJ vorgesehen, die zum Beispiel für Sportvereine eine hohe Belastung dargestellt hätten.

Johannes Steiniger MdB:

„Ich bin froh, dass wir als CDU/CSU-Fraktion im Bundestag in den Beratungen mit dem Koalitionspartner und dem Bundesfamilienministerium weitreichende negative Folgen für die freien und öffentlichen Träger der Jugendarbeit in der nunmehr endgültigen Fassung des Gesetzes abgewendet haben.
In Bezug auf den im Gesetzentwurf ursprünglich geplanten Paragraphen § 48b des Sozialgesetzbuches hat sich die CDU/CSU-Fraktion durchgesetzt. Diese Regelung hätte etwa Vereine mit ehrenamtlich Engagierten vor den gleichen Verwaltungsaufwand gestellt wie zum Beispiel das Personal in einer Kindertagesstätte.

Es ist daher ein guter Erfolg, dass es im Gesetzgebungsverfahren gelungen ist, gegen den politischen Willen des Bundesfamilienministeriums und der SPD-Fraktion diese nicht praxisgerechten und unverhältnismäßigen Regelungen im Gesetz zu verhindern.

Die CDU/CSU hatte sich an der Seite der Vereine zwecks eines effektiven und praxistauglichen Kinder- und Jugendschutzes immer auch für das sogenannte Negativattest eingesetzt. Der Koalitionspartner SPD und das zuständige Bundesfamilienministerium kamen dieser Forderung aus den Jugendverbänden leider nicht nach.

Als Sportpolitiker in der CDU haben wir daher diese sinnvolle bürokratiearme Forderung, die aus praktisch allen Bereichen der Jugendarbeit immer wieder an uns herangetragen wurde, ins Wahlprogramm für die Bundestagswahl geschrieben. Ich hoffe, dass wir im Sinne der Vereine in der nächsten Legislaturperiode dann schnell Ergebnisse erzielen.“


Fr. 30.06.17

Erklärung zum Gesetzentwurf zur „Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts“

Persönliche Erklärung nach § 31 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zur Abstimmung über den Gesetzentwurf zur „Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts“

Die Öffnung der Ehe auch für Paare gleichen Geschlechts ist der letzte Teil der schrittweisen Angleichung der Rechte von verschieden- und gleichgeschlechtlichen Paaren. Mit dieser kommt der Deutsche Bundestag der gesellschaftlichen Entwicklung zunehmender Akzeptanz gleichgeschlechtlicher Partnerschaften nach.

Meine heutige Zustimmung zur Öffnung der Ehe entspricht Werten, die mich in meiner Politik leiten. Für mich ist nicht entscheidend, ob eine Frau und ein Mann oder zwei Frauen oder zwei Männer eine Ehe miteinander eingehen. Entscheidend ist der Wille, in einer solchen Partnerschaft verbindlich füreinander einzustehen. Wenn zwei Menschen füreinander nachhaltig Verantwortung übernehmen wollen, dann spiegeln sich hierin Werte, für die die CDU steht.

Mit dem neuen Gesetz stellen wir die gleichgeschlechtlichen Ehen jetzt auch in Bezug auf das Adoptionsrecht gleich. Verheiratete Schwule und Lesben erhalten das volle Adoptionsrecht. Es wird beiden Eltern zu gleichen Teilen anerkannt werden. Genau wie bei jeder anderen Adoption besteht aber auch hier kein Recht auf ein Kind. Es wird auch in Zukunft in jedem Einzelfall einzig und allein nach dem Kindeswohl entschieden.

Mit den Rechten stellen wir also auch die Pflichten gleich, das gilt genauso für Unterhaltszahlungen wie weitere Eheverbindlichkeiten. Für diejenigen, die eine Ehe durch das neue Recht fortan eingehen, ergeben sich somit entsprechende Verpflichtungen, die die Institution Ehe hochhalten.

Die politische Debatte in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion war durch den großen Respekt vor der Haltung und der Meinung jedes einzelnen Abgeordneten geprägt – sei sie religiös oder weltanschaulich begründet. Insofern begrüße ich, dass nunmehr jedes Mitglied des Bundestages in freier Abstimmung entscheidet.

In der Sache stimme ich dem Gesetz ausdrücklich zu. Das Vorgehen des Koalitionspartners SPD allerdings gemeinsam mit der Opposition am heutigen letzten Sitzungstag der Legislaturperiode die Plenarberatungen kurzfristig aufzusetzen und in letzter Minute die Koalition in Frage zu stellen, kritisiere ich deutlich.

Berlin, 30. Juni 2017

Johannes Steiniger MdB


Do. 08.06.17

Politik für alle: Ausgleich zwischen Jung und Alt


Do. 08.06.17

Großer Turnerempfang von Johannes Steiniger im Bundestag

Über 100 sportbegeisterte Turnerinnen und Turner sowie ehrenamtlich Engagierte aus dem Wahlkreis Neustadt-Speyer sind zum Empfang von Johannes Steiniger in den Deutschen Bundestag gekommen. Johannes Steiniger hatte Vereine aus der Pfalz während ihrer Teilnahme am mehrtägigen Internationalen Deutschen Turnfest ins Parlament eingeladen.

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Fr. 02.06.17

Motiviert durch „Gold trotz Handicap“

Friedhelm Julius Beucher, Präsident des Deutschen Behindertensportverbands, und Paralympics-Sieger David Behre begeisterten nicht nur den Bundestagsabgeordneten Johannes Steiniger (rechts)

„Was für ein toller Abend“, waren sich Bundestagsabgeordneter Johannes Steiniger, die Referenten und Besucher am Ende von „Gold trotz Handicap“ einig. Der Politiker hatte den Präsidenten des Deutschen Behindertensportverbands Friedhelm Julius Beucher und den Goldmedaillengewinner David Behre für einen Informationsabend in Königsbach zu Gast. Über 50 Besucher kamen in die Sporthalle des TSV 1899 Königsbach, um über das Engagement und das enorme Leistungsvermögen im paralympischen Sport der beeinträchtigten Menschen zu hören und zu diskutieren.

David Behre verlor nach einem Unfall beide Unterschenkel. Er nahm dieses Schicksal nicht nur an, sondern entschied sich bewusst, Leistungssport zu betreiben und alles für seine Genesung und den Erfolg zu tun. Mit Erfolg: Der Sprinter gewann in der 4 x 100 m -Staffel Gold in Rio 2016. Mit der Schilderung seines eigenen Schicksals will der Athlet nicht etwa Mitleid wecken, sondern anderen Betroffenen Mut machen und eine Perspektive aufzeigen. Für dieses Anliegen sucht er neben seinem immensen Trainingspensum als hauptberuflicher Sportler noch weitere Mitstreiter in ganz Deutschland.

Friedhelm Julius Beucher ist als Präsident des Deutschen Behindertensportverbands und des Nationalen Paralympischen Komitee seit 2009 engagierter Interessenvertreter der Sportlerinnen und Sportler mit Behinderung. Von 1990 bis 2002 war er Mitglied des Deutschen Bundestages und unter anderem Vorsitzender des Sportausschusses. Mit seinem Abriss der Entwicklung des paralympischen Sports aus der Kriegsversehrtenbehandlung bis heute zeigte er vor allem, wie selbstverständlich heute die Leistungen der Sportler zum Alltag gehören.

Beucher und Behre berichteten vor allem über die Eindrücke und Erlebnisse bei den Paralympics 2016 in Rio. Begeisterung und Interesse der Einheimischen, der Medien und der Fans übertrafen teilweise die regulären Olympischen Spiele. Eine Entwicklung, die die Gäste als ausgesprochen positiv und hilfreich wahrnahmen. „Wenn dir über 40.000 Menschen so begeistert zujubeln, ist das ein Gefühl, das du nie mehr vergisst“, meinte David Behre. Und Johannes Steiniger, der als ein Vertreter des Bundestages ebenfalls in Rio war, ergänzte:

„Es war besonders beeindruckend, dass eben alle Leistungen gefeiert wurden ganz ohne Ansehen der Nationen oder der Beeinträchtigungen.“

Einig waren sich die Diskutanten noch in einem weiteren Punkt: Die Unterstützung des paralympischen Sports durch den Bundestag als Haushaltsgesetzgeber und damit auch durch jeden einzelnen Steuerzahler sei ein enorm wichtiges Element für die Integrationsfähigkeit des Sports. „Dafür muss man auch einmal Danke sagen“, betonten Beucher und Behre.

Bundestagsabgeordneter Johannes Steiniger pflichtete dieser Sicht bei und betonte:

„Wir wollen auch in Zukunft dieses unglaubliche Engagement und die sportlichen Höchstleistungen von behinderten wie auch nicht behinderten Leistungssportlern bestmöglich fördern!“


Do. 25.05.17

Sprechstunde in Haßloch am 7. Juni 2017 – Herzliche Einladung!

Politik ist für den Bürger da. Diesen Grundsatz lebt der Bundestagsabgeordnete Johannes Steiniger im Wahlkreis. Neben vielen Gesprächen und Besuchen in Firmen und auf Veranstaltungen sucht er immer wieder auch das persönliche Gespräch mit den Menschen in der Region.

Mit der nächsten und inzwischen schon 20. Bürgersprechstunde setzt er seine Gesprächsangebote fort:

Bürgersprechstunde in Haßloch
am Mittwoch, 7. Juni 2017, 17:00 bis 19:00 Uhr
Seniorencafé Alte Feuerwehr
Schillerstraße 13a,, 67454 Haßloch

„Jeder ist willkommen mit seinen Problemen und Meinungen. Ich möchte zuhören, erklären und – wo immer es möglich ist – unterstützen“, wirbt Johannes Steiniger MdB um rege Teilnahme.

Um die verschiedenen Anfragen besser zu koordinieren und Informationen vorzubereiten, bittet der Abgeordnete um eine kurze Anmeldung bei seinem Berliner Büro unter den folgenden Kontaktdaten:

Telefon 0 30/227-72193
E-Mail johannes.steiniger@bundestag.de

Alle Termine im Überblick gibt es hier: www.johannes-steiniger.de/sprechstunde/


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