Heute hat die Ampel-Koalition unseren Antrag zur Anhebung des Grundfreibetrags entsprechend der Bürgergelderhöhung im Finanzausschuss abgelehnt. Dazu erklärt der Berichterstatter Johannes Steiniger:

‍

„Mit unserem Antrag „Arbeitende Mitte stärken – Steuerbelastung senken“ fordern wir den Grundfreibetrag von derzeit11.604 Euro auf 12.217 Euro anzuheben. Dies entspricht auf Basis des Grundfreibetrags 2023 in Höhe von 10.908 Euro einer Erhöhung um 12 Prozent wie beim Bürgergeld. Damit könnten Steuerpflichtige mit geringen Einkünften von etwas über 1.000 Euro brutto im Monat sogar ganz aus der Steuerpflichtherausfallen."

Bezeichnend ist, dass die FDP unserem Antrag nicht zugestimmt hat, obwohl ihr eigener Finanzminister und Parteivorsitzender Lindner eine dem Bürgergeld entsprechende Anhebung des Grundfreibetrags plant. Die FDP scheint eher mit der Entlastung ausländischer Fachkräfte beschäftigt zu sein.

Johannes Steiniger: „Auch hat der Bundesfinanzministerbei der jüngsten Pressearbeit vergessen, die Anhebung von Kinderfreibetrag und Kindergeldes zu fordern. Im Januar wollte er zumindest noch den Kinderfreibetrag anheben. Mit unserem Antrag fordern wir, den Kinderfreibetrag für das sächliche Existenzminimum und das Kindergeld entsprechend der Bürgergelderhöhung ebenfalls um 12 Prozent anzuheben. Die Haushaltsnöte der Ampel sollten nicht zu Lasten von Familien und Kindern gehen.“