Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung am 3. Februar das Asylpaket II beschlossen. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Johannes Steiniger erklärt hierzu:

„Es ist gut, dass diese weiteren Maßnahmen zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen jetzt gemeinsam von der Regierungskoalition auf den Weg gebracht wurden.Im Gesetzesentwurf sind drei wichtige Punkte, die das Asylpaket I ergänzen, festgelegt:Erstens: Der Familiennachzug für diejenigen, die in Deutschland kein Asyl, sondern lediglich den zeitlich begrenzten 'subsidiären Schutz' erhalten, wird für zwei Jahre ausgesetzt.Zweitens: Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive und Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten werden ein Schnellverfahren innerhalb von wenigen Wochen durchlaufen. Hierfür sind entsprechende Aufnahmeeinrichtungen vorgesehen. Dieses verkürzte Verfahren gilt auch für Flüchtlinge, die schon einmal einen Antrag gestellt haben, also für bereits abgelehnte Asylbewerber. Zudem werden Abschiebungen rechtlich einfacher gestaltet.Drittens: Mit der Einstufung von Tunesien, Marokko und Algerien als sichere Herkunftsstaaten geht ein klares Signal aus, dass es in Deutschland kaum Bleibeperspektive für Angehörige dieser Staaten gibt.Ich bin optimistisch, dass wir im Bundestag diese Maßnahmen mit großer Mehrheit noch im Februar verabschieden werden. Es gilt weiterhin Schritt für Schritt mit nationalen und europäischen und internationalen Maßnahmen, auf die Flüchtlingsproblematik sachlich und angemessen, aber auch besonnen, zu reagieren. Das Asylpaket II ist hierfür ein weiterer Beitrag.“