Der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Neustadt - Speyer Johannes Steiniger (CDU) wird im Rahmen der Debatte um den Agrardiesel in dieser Woche zweimal im Plenum des Deutschen Bundestages sprechen. Vorab macht er klar:

„Im Gegensatz zu den Ampel-Parteien stehen wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion fest an der Seite unserer bäuerlichen Familien in Deutschland. Deshalb möchten wir unsere Landwirte mit konkreten Maßnahmen unterstützen.

Beim Agrardiesel bewegt sich die Ampel kein Stück. Die guten Gründe zur Beibehaltung der geltenden Steuererstattung haben Experten in einer Anhörung des Finanzausschuss noch einmal dargelegt. Trotzdem will die Ampel Ihre einseitigen Kürzungen wohl durchziehen.

Wir kennen die Herausforderungen des Berufsstands und wir stehen zu unserer Verantwortung, Klimaschutz und Landwirtschaft in Deutschland gleichermaßen zu ermöglichen. So fordern wir beispielsweise neben der Beibehaltung der Steuererstattung beim Agrardiesel spürbare Entlastungen bei Dokumentationspflichten oder langfristige Planungssicherheit für Tierhalter bei Stallumbauten und Neubauten. Wir wollen Rahmenbedingungen schaffen für Investitionen und Innovationen. Wir wollen die landwirtschaftliche Produktion entfesseln.“