Standpunkt
2.2.2021
06
.
07
.
2018
29
.
12
.
2020

Einigung zur Migration

Nach hartem Ringen und schwierigen Tagen haben sich die Führungsspitzen von CDU und CSU auf ein gemeinsames Vorgehen in der Migrationspolitik verständigt. Bei der Suche nach tragfähigen Lösungen war für uns von Anfang an klar: Wir wollen nicht unilateral, nicht unabgestimmt und nicht zu Lasten Dritter handeln. Dieses Ziel haben wir als CDU/CSU gemeinsam erreicht.Der Kompromiss unserer beiden Schwesterparteien stellt sicher, dass wir einerseits nationale Maßnahmen ergreifen, aber gleichzeitig die gute Nachbarschaft mit Europa wahren und partnerschaftlich vorgehen. Noch viel wichtiger ist diese Einigung für den Zusammenhalt innerhalb der Fraktion von CDU und CSU im Deutschen Bundestag.Für die Lösung der Migrationsfrage und die Umsetzung der Beschlüsse des Brüsseler EU-Gipfels braucht es eine starke und handlungsfähige Bundesregierung. Die gibt es nur mit einer starken Union. Mit den erzielten Ergebnissen bin ich zuversichtlich, dass das auch weiterhin so bleiben wird.In der Sache haben wir ein Grenzregime an der deutsch-österreichischen Grenze vereinbart, das sicherstellt, dass wir Asylbewerber, für deren Asylverfahren andere EU-Länder zuständig sind, an der Einreise hindern und richten dafür Transitzentren ein, aus denen die Asylbewerber direkt in die zuständigen Länder zurückgewiesen werden können.Gemeinsam mit den EU-Institutionen, abgestimmt mit unseren europäischen Partnern sowie auf der Grundlage des „Masterplans“ des BMI haben wir uns geeinigt. Die CDU wird die Arbeit an einem „Pakt zur Steuerung und Ordnung der Zuwanderung und konsequenter Integration“ fortsetzen.

Meine Woche in Berlin

Jetzt abonnieren. Erhalten Sie Informationen über bundespolitische Themen und rund um die Pfalz regelmäßig aus erster Hand! Sie können den Newsletter jederzeit wieder abbestellen.
Vielen Dank!
Das hat leider nicht geklappt - bitte nochmal versuchen.

Newsletter-Anmeldung

Anmeldung abbrechen
Berlin
13
.
11
.
2024

Hoheiten aus dem Wahlkreis in Berlin

No items found.
Jetzt lesen
Pfalz
25
.
10
.
2024

Neubau für das THW Speyer legt Auswüchse der Bürokratie offen

Jetzt lesen

Alle Beiträge ansehen

Mehr anzeigen

Kontakt aufnehmen

Als direkt gewählter Bundestagsabgeordneter ist mir das direkte Gespräch mit Ihnen, den Bürgerinnen und Bürgern im Wahlkreis Neustadt – Speyer, wichtig. Sie erreichen mich klassisch per Telefon oder E-Mail, über die sozialen Medien oder in einer meiner Sprechstunden.

Facebook
Twitter
Instagram
johannes.steiniger@bundestag.de
+49 30 2277 2193

Bürgersprechstunde

160. Speyer
12
.
12
.
2024
16:30
Uhr