Zum bisher bekannten Plan der Ampel für den Bundeshaushalt 2024 erklärt der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Neustadt – Speyer Johannes Steiniger (CDU):

„Das ist der größte finanzielle und politische Einschnitt, den die Landwirtschaft je erfahren musste. Die Ampel-Regierung ist eine Gefahr für die bäuerliche Landwirtschaft. Die Streichung wird zu massiven Einkommensverlusten auf den Höfen führen. Landwirte sind angewiesen auf Diesel, weil es keine funktionierenden Alternativen gibt. Diese Tatsache scheint bei der Ampel noch nicht angekommen zu sein.“

Für die Branche geht es um eine zusätzliche Steuerlast von 900 000 000 Euro. Steuererstattung für Agrardiesel in Höhe von 440 Millionen Euro sollen einfach wegfallen. Auch die Befreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge in der Kfz-Steuer soll gestrichen werden.

Winzer und Bauern seien zurecht massiv verärgert, meint Johannes Steiniger: „Das ist eine Kampfansage an unsere Bauern und Winzer. Der Plan wäre eine überproportionale Belastung für die Landwirtschaft. Es ist nicht zu fassen, dass ausgerechnet der systemrelevanten Ernährungsbranche in dieser schweren Zeit solche Knüppel zwischen die Beine geworfen werden. Wenn die Ampel diese Entscheidungen durchzieht, ist das die höchste Demotivation und schadet der Lebensmittelproduktion in der Pfalz und in ganz Deutschland!“