Der Deutsche Bundestag hat heute den Bundeshaushalt für das kommende Jahr beschlossen. Es handelt sich dabei erneut um einen ausgeglichenen Haushalt. Hierzu erklärt der Bundestagsabgeordnete Johannes Steiniger, CDU:

„Wir konnten heute im Parlament erneut einen grundsoliden Etat beschließen. Der Haushalt steht auch in diesem Jahr wieder unter dem Zeichen der Konsolidierung und Zukunftsorientierung. Die wirtschaftliche Lage in Deutschland ist weiterhin sehr gut. Dies gab Spielraum Steuern in einzelnen Bereichen sogar moderat zu senken, um weitere Wachstumsimpulse zu erreichen.Der Bildungs- und Forschungsetat des Bundes wurde erneut um rund 1 Mrd. Euro aufgestockt und bemisst sich auf insgesamt 16 Mrd. Euro. Junge Familien werden mit höheren Steuerfreibeträgen entlastet. Das zeigt eine klare Zukunftsorientierung des Haushalts und steht für die Generationengerechtigkeit der Politik der Bundesregierung.Den aktuellen dringenden Anforderungen durch die Flüchtlingsproblematik kommt der Haushalt ebenso nach. Der Etat des Innenministeriums wird um 1 Milliarde Euro erhöht. Damit unterstützt der Bund die Kommunen, investiert in die Integration der Flüchtlinge mit Bleibeperspektive und wird die Asylverfahren beschleunigen. Zudem wird die Bundespolizei mit 3.000 neuen Stellen bis 2018 gestärkt, um etwa die die eingeführten Grenzkontrollen zu gewährleisten. Damit reagiert die Bundesregierung auf die schwierige internationale Lage und investiert in die Sicherheit in Deutschland.“

Insgesamt plant der Bund im Haushaltsjahr 2016 Ausgaben von rund 317 Mrd. Euro, die ohne neue Kredite finanziert werden sollen.