Der Deutsche Bundestag hat das geänderte Fernstraßenausbaugesetz und weitere Gesetze des Bundesverkehrswegeplans 2030 beschlossen. Dazu erklären die Abgeordneten aus dem Wahlkreis Neustadt – Bad Dürkheim – Speyer, Norbert Schindler (CDU) und Johannes Steiniger (CDU):

„Das ist ein wichtiges Zeichen für die Region. Insbesondere die Aufnahme der B271neu mit dem Abschnitt zwischen Grünstadt und Bad Dürkheim in den vordringlichen Bedarf ist ein Erfolg. Wir wollen, dass diese Entlastung der Ortschaften an der Weinstraße in den nächsten Jahren umgesetzt wird.“

Die Bewertung „Vordringlicher Bedarf“ heißt, dass das Projekt nach fachlicher Bewertung verkehrspolitisch sehr wichtig ist. Die Projekte mit dieser Bewertung sollen in der Laufzeit des Bundesverkehrswegeplans bis 2030 umgesetzt oder mindestens begonnen werden. Die Einleitung des Verfahrens Ungstein – Kallstadt kann 2017 erfolgen, falls keine Einsprüche – egal von welcher Seite – erfolgen. Ein entsprechender Planungsentwurf ist derzeit in Bearbeitung. So kann zeitnah mit der Umsetzung begonnen werden, da die städtebauliche Beurteilung als „hoch“ bewertet wird. Das bedeutet, dass der Bau des Teilabschnitts Ungstein – Kallstadt möglich ist und etwas später der dritte Teilabschnitt, die Ortsumgehung Herxheim, folgt. Dazu müssen allerdings alle Beteiligten an einem Strang ziehen, es darf keine zeitverzögernden Einwände geben und die Personalausstattung in der Landesverwaltung muss entsprechend gestaltet werden.Norbert Schindler (CDU), Inhaber des Direktmandats im Wahlkreis, zeigt sich erfreut: „Die Finanzierung des Projektes B 271 neu ist damit gesichert. Wenn ich Glück habe, kann ich als rüstiger Opa die Gesamtstrecke mit dem Fahrrad einweihen.“Bundestagsabgeordneter Johannes Steiniger (CDU) betont:

„Bundesregierung und Bundestag haben damit ihre Hausaufgaben gemacht - jetzt geht es an die Umsetzung. Das Land Rheinland-Pfalz ist jetzt am Zug!“