„Die Ampel entwickelt sich zum Risiko für den Standort Deutschland! Weil Förderrichtlinien schlecht vorbereitet werden, ist auch die Energiewende in der Region in Gefahr“, stellt der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Neustadt – Speyer Johannes Steiniger (CDU) fest. Auf Initiative aus dem Wahlkreis hatte der Abgeordnete eine Schriftlichen Frage an die Bundesregierung gestellt.
Die Bundesregierung hatte am 06.02.2023 die sogenannte INVEST-Förderrichtlinie neu gefasst. Bei der Anwendung hatte das mit der Durchführung beauftragte Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle ein rechtliches Problem entdeckt. Daher konnte ein Projekt aus dem Bereich Erneuerbare Energien nicht wie geplant gefördert werden und die Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis wurden auf einen späteren Zeitpunkt vertröstet, da man auf Anweisungen des Ministeriums warte.
Aus dem Bundeswirtschaftsministerium erfuhr Johannes Steiniger nun: Die Bundesregierung hat in der offenen Frage bis heute keine Entscheidung getroffen. Zusätzlich können durch die jetzt geltende Haushaltssperre aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts keine Anträge mehr bewilligt werden.
„Das ist wieder ein Zeichen für die handwerklich schlechte Regierungsarbeit der Ampel: Sie versprechen Leistungen ohne vorher die rechtlichen Details zu prüfen. Auch nach fast einem Jahr finden die beteiligten Ministerien ganz offensichtlich keine gemeinsame Position. Durch die Haushaltssperre nach dem Urteil des Verfassungsgerichts wird es möglicherweise endgültig keine Förderung geben. Leidtragende sind Bürgerinnen und Bürger aus der Vorderpfalz. Erst wurden sie geködert, dann wurden sie vertröstet und am Ende sollen sie wohl leer ausgehen“, empört sich Johannes Steiniger.
