Steuererhöhung der Ampel bereits zu Beginn der Legislatur
Bereits in der zweiten regulären Sitzungswoche der 20. Wahlperiode beschließen die Ampel-Fraktionen die erste Steuererhöhung dieser Legislaturperiode. Damit bricht die FDP nicht nur eines ihrer zentralen Wahlversprechen, sie nimmt auch noch eine bereits stark gebeutelte Branche ins Visier. Für die kommenden vier Jahre lässt das aus meiner Sicht tief blicken.
Pauschallandwirte werden schlechter gestellt
So plant das Gesetz eine Neuberechnung der Umsatzsteuerpauschalierung in der Landwirtschaft. Statt der bisherigen 10,7 Prozent ist ein neuer Durchschnittsatz für Pauschallandwirte von 9,5 Prozent vorgesehen. Auch wenn die Zahl hier sinkt, bedeutet das im Endeffekt eine direkte Steuererhöhung für pauschalierende Landwirte und damit auch für viele Winzer in meiner Heimat. Bei der Anhörung im Hauptausschuss zu Beginn der Woche haben Betroffene das auch mehr als deutlich gemacht. Von Seiten der neuen Ampel-Regierung blieben Fragen der Berechnung offen und das Verfahren bleibt intransparent.
Regierungsbildung um jeden Preis
Bereits in der letzten Legislaturperiode habe ich mich als zuständiger Berichterstatter für landwirtschaftliche Steuerfragen mit der Thematik beschäftigt. Durch EU-Vorgaben und einem laufenden Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland hatten wir die Regelung bereits angepasst und eine Umsatzobergrenze eingeführt. Bereits damals wollte die SPD hier noch eine Steuererhöhung draufpacken. Das konnten wir verhindern. Dass diese jetzt ausgerechnet mit der FDP kommt, ist bezeichnend für den Regierungswillen von Christian Lindner um jeden Preis. Die Leidtragenden sind die Landwirte in diesem Land.
