JOHANNES STEINIGER

Mitglied des Deutschen Bundestages

Stabile Politik in instabilen Zeiten


Deutschland erlebt gerade eine Zeit des Wandels – Globalisierung, Digitalisierung und demografischer Wandel treiben uns um. Die Sehnsucht nach markigen Worten und einfachen Lösungen steigt und wird von rechten und linken Populisten bedient. Gerade in Zeiten solcher Herausforderungen ist eine stabile und zuverlässige Politik daher sehr wichtig. Die Union steht für eine solche Politik und leistet damit Beeindruckendes: Deutschland geht es so gut wie seit langen nicht mehr: Rekordbeschäftigung, Schuldenabbau und steigende Reallöhne – trotz großer Herausforderungen wie der Flüchtlingskrise. Die hier dargestellten Kernpositionen zu aktuellen Themen zeigen dabei, was mir bei meiner Arbeit im Bundestag besonders wichtig ist und wofür ich mich in Berlin und in meiner Heimat einsetze.

Engagement vor Ort ist der Kitt unserer Gesellschaft

Rund 23 Millionen Bürgerinnen und Bürger engagieren sich in Deutschland ehrenamtlich. Viele sind in Sport- und Musikvereinen aktiv oder bei der freiwilligen Feuerwehr. Als junger Mensch, der selbst Vereinsfussball gespielt und Kinder im Verein trainiert hat, weiß ich, wie wichtig das tägliche Engagement von Ehrenamtlichen für den Erhalt von Vereinen ist. Dies gilt nicht nur für den Sport. Die Flüchtlingskrise hat gezeigt, dass die Deutschen bereit sind, ihre private Zeit für die Integration derjenigen zu geben, die in Deutschland Schutz suchen. Die Leistung aller Ehrenamtlicher ist für mich deshalb nicht nur bewundernswert, sondern auch ein wichtiger Bestandteil, der unsere Gesellschaft zusammenhält. Und diese Wichtigkeit drückt sich auch in unserer Politik aus: So haben wir bereits 2013 ein Gesetz zur Stärkung des Ehrenamts verabschiedet, das ehrenamtliche Helfer und Organisationen finanziell unterstützt, Bürokratie abbaut und Rechtssicherheit in Haftungsfragen schafft. In meiner Arbeit im Unterausschuss für bürgerschaftliches Engagement setze ich mich darüber hinaus auch weitergehend für die Stärkung des Ehrenamtes ein.


Sportliche Höchstleistungen in Breite und Spitze

Sport ist auch heute noch der beste Weg, um gesund und fit zu bleiben. Als Mitglied im Sportausschuss des Deutschen Bundestages setze ich mich deswegen dafür ein, dass Vereine vor Ort bestmögliche Rahmenbedingungen haben, um attraktiv bleiben zu können. Allein in Rheinland-Pfalz engagieren sich gut 1,5 Millionen Bürgerinnen und Bürger und damit mehr als jeder Dritte in einem der fast 6.200 Sportvereine. Gerade für Kinder und Jugendliche ist Sport dabei eine der besten Beschäftigungsmöglichkeiten – sowohl aus sozialer als auch aus gesundheitlicher Sicht. Damit der Sport im Gesamten nicht an Attraktivität verliert treten wir gegen jegliche Form von Doping und Spielmanipulation ein. Mit dem neu beschlossenen Anti-Doping-Gesetz drohen dopenden Sportlern daher künftig Haftstrafen. Das schützt die Gesundheit der Athleten und sorgt für einen fairen Wettbewerb.


Für gute Gesundheit und starke Pflege

Deutschlands Gesundheitssystem gilt zurecht als eines der besten der Welt. Egal ob hausärtzliche Versorgung oder Hilfe vom Spezialisten: Deutschland ist medizinisch gut aufgestellt. Dennoch sind Verbesserungen und Anpassungen in unserer alternden Gesellschaft unerlässlich. Deshalb hat das CDU-geführte Bundesgesundheitsministerium gehandelt. Mit dem GKV-Versorgungsstärkungsgesetz konnten viele alltägliche Probleme behoben werden: Durch Terminservicestellen werden Wartezeiten verkürzt. Anreize für Medizin-Studenten verbessert die hausärztliche Versorgung auf dem Land und neue Regeln für Hebammen stärken den wichtigen Berufsstand, der sich um die Kleinsten unserer Gesellschaft kümmert. Aber auch eine gute Pflege ist unerlässlich, denn viele Menschen pflegen neben der Arbeit zuhause noch einen Angehörigen. Durch die drei Pflegestärkungsgesetze wurde auch hier viel erreicht. Die neuen Pflegegrade und der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff schaffen passgenauere Unterstützung und breiteren Zugang zu Hilfen. Für ambulante Pflege gibt es künftig mehr Geld und stationäre Pflegeheime können ihr Personal besser aufstocken. Als Vorsitzender des OMEGA-Freundeskreises bin ich darüber hinaus sehr froh, dass wir mit dem neuen Hospiz- und Palliativgesetz wichtige Schritte gemacht haben, um auch den letzten Weg von Patienten möglichst würdevoll zu gestalten.

 


Deutschland in Europa und der Welt


Ein friedliches Europa als Grundlage unseres Zusammenlebens

Nicht nur in den USA haben laute Marktschreier derzeit Erfolg. Auch der Blick nach Europa zeigt, dass der Populismus auf dem Vormarsch ist – der Brexit und der Erfolg nationalistischer Parteien dienen als Beispiel. Dabei gilt die Europäische Union eigentlich als das Vorzeigeprojekt, wie Nationalismen reduziert und Grenzen abgebaut werden können. Die EU ist der Friedens- und Wohlstandsgarant unseres Kontinents – das darf man gerade in Krisenzeiten nie vergessen. Die vier Grundfreiheiten – freier Personenverkehr, freier Warenverkehr, freier Dienstleistungsverkehr und freier Kapitalverkehr – stellen hierbei die Grundlage unseres Zusammenlebens dar. Eine stabile Zukunft Europas, in der Zusammenarbeit groß geschrieben wird – ohne dabei nationale Interessen zu vernachlässigen – ist daher Ziel unserer Arbeit im Deutschen Bundestag. Das wusste schon Konrad Adenauer und fasste es bereits 1954 treffend zusammen: Die Einheit Europas war ein Traum von wenigen. Sie wurde eine Hoffnung für viele. Sie ist heute eine Notwendigkeit für uns alle.


Internationales Engagement gegen Krieg und Terror

 

Der 11. September 2001 hat die westliche Welt schwer getroffen. Seitdem müssen wir immer häufiger die Bilder von Anschlägen ertragen. Mit dem Islamischen Staat hat sich diese Bedrohung noch einmal verschärft. Terroranschläge egal in welchem Namen und für welche Überzeugung müssen verurteilt werden. Deshalb engagiert sich die Bundesregierung verstärkt in der Bekämpfung von Krieg und Terror und handelt dabei stets mit dem Ziel diplomatische Lösungen für Konflikte zu finden. Da Terroristen sich von solchen Versuchen jedoch nicht abschrecken lassen gehen wir gegen sie entschieden vor. So werden gewaltbereiten Islamisten heute Reisepass und Personalausweis entzogen und die Finanzierung von Terror hart bestraft. Auch im Rahmen der EU setzen wir uns für die Sicherheit Europas ein und bekämpfen mit Hilfe der europäischen Grenzschutzagentur Frontex Schlepper und Kriminelle an den Grenzen Europas. Die Aufstockung des Personals auf 1.000 Beamte bis 2020 ist daher ein richtiger Schritt. Die Bekämpfung von Krieg und Terror kann dabei aber nur mit unseren Partnern gelingen, denn in einer Welt des 21. Jahrhunderts, in der Nachrichten, Konzerne und Flüchtlingsströme nicht an nationalen Grenzen halt machen, darf sich eine Politik zum Wohl der Deutschen nicht mehr nur auf Deutschland konzentrieren.


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