JOHANNES STEINIGER

Mitglied des Deutschen Bundestages

Stabile Politik in instabilen Zeiten


Deutschland erlebt gerade eine Zeit des Wandels – Globalisierung, Digitalisierung und demografischer Wandel treiben uns um. Die Sehnsucht nach markigen Worten und einfachen Lösungen steigt und wird von rechten und linken Populisten bedient. Gerade in Zeiten solcher Herausforderungen ist eine stabile und zuverlässige Politik daher sehr wichtig. Die Union steht für eine solche Politik und leistet damit Beeindruckendes: Deutschland geht es so gut wie seit langen nicht mehr: Rekordbeschäftigung, Schuldenabbau und steigende Reallöhne – trotz großer Herausforderungen wie der Flüchtlingskrise. Die hier dargestellten Kernpositionen zu aktuellen Themen zeigen dabei, was mir bei meiner Arbeit im Bundestag besonders wichtig ist und wofür ich mich in Berlin und in meiner Heimat einsetze.

Für eine Energiewende, die gelingen kann

Die Energiewende – also das Bekenntnis zu erneuerbaren und nachhaltigen Energiequellen – ist einer der zentralen Herausforderungen unserer Zeit. Die Bundeskanzlerin hat nach der Katastrophe in Fukushima reagiert und das Ende der Atomenergie angekündigt. Seitdem arbeitet die Bundesregierung hart daran, dass das Vorhaben Energiewende gelingen kann. So wird die Energieeffizienz vorangetrieben, Stromnetze ausgebaut und Erzeuger regenerativer Energien unterstützt. Damit soll der Energieanteil an der Stromerzeugung aus Sonne, Wind und Co bis 2020 auf 45 Prozent und bis 2035 auf 55 bis 60 Prozent steigen. Beispiele wie das Biomasseheizkraftwerk in meiner Heimatstadt Bad Dürkheim zeigen, dass die große Energiewende auch im Kleinen gelingen kann.


 


Investitionen in die Zukunftsfähigkeit Deutschlands


Infrastruktur als Grundlage des Wirtschaftswachstums – Analog und Digital

Mobilität ist ein hohes Gut – sowohl für jeden einzelnen Menschen als auch für die Wirtschaft. Eine moderne Infrastruktur, die die individuellen Bedürfnisse nach freier und schneller Bewegung erfüllt ist daher einer der Eckpfeiler unserer Politik. Deshalb setzte ich mich dafür ein, dass Investitionen in Straßen, Brücken und Schienen trotz eines ausgeglichenen Haushaltes nicht zu kurz kommen und wir weiterhin den Wachstumspfad beschreiten können. Ein Hindernis sind dabei leider immer wieder die unnötig komplizierten Planungsverfahren der Bundesländer. Auch die rheinland-pfälzische Regierung gibt hier kein gutes Bild ab. Zur Infrastruktur gehört dabei explizit auch der digitale Aspekt. 4 Milliarden Euro vom Bund für den Ausbau der Breitbandversorgung bis 2020 sind daher konsequent und richtig.


Wissenschaft und Forschung im Land der Dichter und Denker

Deutschland ist nicht nur das Land der Dichter und Denker, sondern auch absoluter Spitzenstandort in der Forschung. Nach wie vor sind wir Weltmeister bei der Anmeldung von Patenten. Damit Deutschland in Sachen Forschung auch weiterhin Spitze ist, geben wir für Bildung und Forschung 2017 rund 17,6 Milliarden Euro aus – mehr als doppelt so viel wie noch 2005 unter Rot-Grün. Kein anderes europäisches Land gibt mehr für Investitionen aus als Deutschland, dies gilt insbesondere für Forschung und Entwicklung. Und das zahlt sich aus: Deutschland gehört weltweit zu den Top 5 im Bereich der Innovationsfähigkeit. Das zeigt: Deutsche Kompetenz in der Wirtschaft kommt durch Exzellenz in der Forschung – Investitionen in Bildung und Forschung sind daher Investitionen in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Eine steuerliche Forschungsfinanzierung wird daher auch ein wichtiger Teil unseres Wahlprogrammes.


Digitalisierung aktiv mitgestalten

Die Geschwindigkeit der Digitalisierung iDigitalisierung aktiv mitgestaltenst enorm. Ich lebe wie selbstverständlich mit Smartphone, Apps und sozialen Netzwerken. Entwicklungen wie Fake News oder Social Bots oder Hackerangriffe zeigen jedoch auch die Kehrseiten der Medaille. Eine führende Industrienation wie Deutschland darf den Zug der Zeit aber nicht verpassen. Denn betrachtet man die großen technischen Entwicklungen der letzten Jahrhunderte, so haben wir stets profitiert: Mehr Arbeitsplätze sind entstanden und der Lebensstandard stieg. Allein für die deutschen Kernbrachen beim Maschinen- und Autobau, in der Elektrotechnik, der Chemiebranche, der Landwirtschaft und in der Kommunikationsbranche  liegt das Potenzial einer digitalisierten Industrie bis 2025 bei knapp 80 Milliarden Euro. Als CDU wollen wir dabei diejenigen sein, die die digitale Revolution nicht nur begreifen, sondern diejenigen, die sie steuern und mitgestalten. Deshalb hat die Bundesregierung 2014 mit der Digitalen Agenda das erste umfassende Digitalisierungskonzept einer Bundesregierung ins Leben gerufen. Dieses ist ein erster richtiger Schritt nicht nur für bessere digitale Politik, sondern auch für mehr digitales Selbstbewusstsein in Deutschland.


Sicherheit und Zusammenhalt der Gesellschaft


Sicherheit im Inneren durch Kompetenz und Konsequenz

Die Anschläge von Paris, Brüssel und Nizza haben uns alle schwer getroffen. München, Ansbach, Würzburg und zuletzt auch in Berlin brachten die schrecklichen Bilder dann nach Deutschland. Innere Sicherheit ist deswegen seit langem einer der Schwerpunkte der Arbeit von CDU und CSU im Deutschen Bundestag. Das gilt auch weiterhin. Wir wollen dabei einen Dreiklang aus mehr Personal, besserer Ausrüstung und mehr Befugnissen für die Polizei. Auch im Netz sollen Ermittler mehr Möglichkeiten haben, um Kriminellen im Internet stärker entgegen treten zu können. Innere Sicherheit betrifft dabei den Kern unseres Zusammenlebens und steht daher auch im Kern unserer Politik. Deswegen erhält allein die Bundespolizei bis 2020 rund 7.000 zusätzliche Stellen. Auch beim privatesten aller Orte – dem eigenen Zuhause – setzen wir an: Noch in dieser Legislatur wollen wir Verschärfungen im Strafrecht für Einbrecher durchsetzen. Denn Einbruch ist kein Kavaliersdelikt, sondern ein Verbrechen mit tiefen Eingriffen in die Privatsphäre.


Fordern und Fördern in der Integration

Kriege und Verfolgung brachten 2015 knapp 900.000 Flüchtlinge nach Deutschland. Sie erhofften sich hier ein Leben ohne Leiden und ständige Angst. Deutschland hat sich im Grundgesetz dazu verpflichtet, Menschen, die politisch verfolgt werden, Asyl zu gewähren. Dass wir Menschen helfen, deren Leben bedroht ist, ist vollkommen richtig und aus christlicher Sicht geboten. Wir werden es aber nicht schaffen, eine unbegrenzte Zahl an Flüchtlingen aufzunehmen – das ist auch nicht unsere Absicht. Ziel ist es vielmehr den Zuzug weiterer Menschen zu reduzieren, indem die Ursachen der Flucht bekämpft werden. Diejenigen, die bereits hier sind und die eine Aufenthaltsgenehmigung erhalten haben, gilt es dagegen zu integrieren. Dabei handeln wir nach dem Prinzip „Fördern und Fordern“. Wer sich an die hiesigen Gesetze hält, die deutsche Sprache lernt und die deutsche Werteordnung akzeptiert, den unterstützen wir dabei, seinen Weg in die Mitte der Gesellschaft zu finden. Wer dagegen Straftaten begeht oder die Integration konsequent verweigert, dem droht neben Kürzungen der Leistungen letztlich auch die Abschiebung. Damit diese dann auch durchgeführt werden können verhandeln wir mit vielen Ländern Abschiebeabkommen, die die Rückführungen erleichtern sollen. Wir fahren also zweigleisig: Diejenigen, die in Deutschland sind, wollen wir schnellstmöglich integrieren und gleichzeitig wollen wir durch die Bekämpfung der Fluchtursachen verhindern, dass noch mehr Menschen aus ihren Heimatländern fliehen müssen. Deshalb stellt der Bund für Aufnahme und Integration von Flüchtlingen sowie für Bekämpfung von Fluchtursachen 2017 knapp 19 Mrd. Euro bereit – bis 2020 sind es mehr als 77 Mrd. Euro. Dieser Weg zeigt bereits erste Erfolge: Während etwa im November 2015 noch mehr als 200.000 Asylbewerber nach Deutschland kamen, waren es im Juli diesen Jahres nur noch rund 16.000.


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