JOHANNES STEINIGER

Mitglied des Deutschen Bundestages

Aktuelles


So. 06.03.16

Ein friedliches Europa als Grundlage unseres Zusammenlebens

Nicht nur in den USA haben laute Marktschreier derzeit Erfolg. Auch der Blick nach Europa zeigt, dass der Populismus auf dem Vormarsch ist – der Brexit und der Erfolg nationalistischer Parteien dienen als Beispiel. Dabei gilt die Europäische Union eigentlich als das Vorzeigeprojekt, wie Nationalismen reduziert und Grenzen abgebaut werden können. Die EU ist der Friedens- und Wohlstandsgarant unseres Kontinents – das darf man gerade in Krisenzeiten nie vergessen. Die vier Grundfreiheiten – freier Personenverkehr, freier Warenverkehr, freier Dienstleistungsverkehr und freier Kapitalverkehr – stellen hierbei die Grundlage unseres Zusammenlebens dar. Eine stabile Zukunft Europas, in der Zusammenarbeit groß geschrieben wird – ohne dabei nationale Interessen zu vernachlässigen – ist daher Ziel unserer Arbeit im Deutschen Bundestag. Das wusste schon Konrad Adenauer und fasste es bereits 1954 treffend zusammen: Die Einheit Europas war ein Traum von wenigen. Sie wurde eine Hoffnung für viele. Sie ist heute eine Notwendigkeit für uns alle.


Sa. 05.03.16

Internationales Engagement gegen Krieg und Terror

 

Der 11. September 2001 hat die westliche Welt schwer getroffen. Seitdem müssen wir immer häufiger die Bilder von Anschlägen ertragen. Mit dem Islamischen Staat hat sich diese Bedrohung noch einmal verschärft. Terroranschläge egal in welchem Namen und für welche Überzeugung müssen verurteilt werden. Deshalb engagiert sich die Bundesregierung verstärkt in der Bekämpfung von Krieg und Terror und handelt dabei stets mit dem Ziel diplomatische Lösungen für Konflikte zu finden. Da Terroristen sich von solchen Versuchen jedoch nicht abschrecken lassen gehen wir gegen sie entschieden vor. So werden gewaltbereiten Islamisten heute Reisepass und Personalausweis entzogen und die Finanzierung von Terror hart bestraft. Auch im Rahmen der EU setzen wir uns für die Sicherheit Europas ein und bekämpfen mit Hilfe der europäischen Grenzschutzagentur Frontex Schlepper und Kriminelle an den Grenzen Europas. Die Aufstockung des Personals auf 1.000 Beamte bis 2020 ist daher ein richtiger Schritt. Die Bekämpfung von Krieg und Terror kann dabei aber nur mit unseren Partnern gelingen, denn in einer Welt des 21. Jahrhunderts, in der Nachrichten, Konzerne und Flüchtlingsströme nicht an nationalen Grenzen halt machen, darf sich eine Politik zum Wohl der Deutschen nicht mehr nur auf Deutschland konzentrieren.


Mi. 03.02.16

Steiniger: Das Asylpaket II ist zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen richtig und zielführend

Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung am 3. Februar das Asylpaket II beschlossen. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Johannes Steiniger erklärt hierzu:

„Es ist gut, dass diese weiteren Maßnahmen zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen jetzt gemeinsam von der Regierungskoalition auf den Weg gebracht wurden.
Im Gesetzesentwurf sind drei wichtige Punkte, die das Asylpaket I ergänzen, festgelegt:

Erstens: Der Familiennachzug für diejenigen, die in Deutschland kein Asyl, sondern lediglich den zeitlich begrenzten ’subsidiären Schutz‘ erhalten, wird für zwei Jahre ausgesetzt.

Zweitens: Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive und Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten werden ein Schnellverfahren innerhalb von wenigen Wochen durchlaufen. Hierfür sind entsprechende Aufnahmeeinrichtungen vorgesehen. Dieses verkürzte Verfahren gilt auch für Flüchtlinge, die schon einmal einen Antrag gestellt haben, also für bereits abgelehnte Asylbewerber. Zudem werden Abschiebungen rechtlich einfacher gestaltet.

Drittens: Mit der Einstufung von Tunesien, Marokko und Algerien als sichere Herkunftsstaaten geht ein klares Signal aus, dass es in Deutschland kaum Bleibeperspektive für Angehörige dieser Staaten gibt.

Ich bin optimistisch, dass wir im Bundestag diese Maßnahmen mit großer Mehrheit noch im Februar verabschieden werden. Es gilt weiterhin Schritt für Schritt mit nationalen und europäischen und internationalen Maßnahmen, auf die Flüchtlingsproblematik sachlich und angemessen, aber auch besonnen, zu reagieren. Das Asylpaket II ist hierfür ein weiterer Beitrag.“


Mo. 01.02.16

Rede im Deutschen Bundestag zur Sport- und Fankultur

Johannes Steiniger spricht in der 152. Sitzung des Deutschen Bundestags vom 28.01.2016 zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Für eine weltoffene und vielfältige Sport- und Fankultur – Bürgerrechte schützen, Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit effektiv bekämpfen, rechte Netzwerke aufdecken“

Den Antrag gibt es hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/062/1806232.pdf

Quelle: bundestag.de


Do. 14.01.16

Backstage! Hinter den Kulissen des Bundestags – Folge 8


Sa. 19.12.15

Bericht im Mannheimer Morgen: „Spitzensport muss Vorbild sein“

Hier geht es zum Bericht im Mannheimer Morgen vom 19.12.2015.


Fr. 04.12.15

Mandat für den Bundeswehr-Einsatz gegen die Terrormiliz IS

Der Deutsche Bundestag hat am Freitag den Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch die Terrororganisation IS beschlossen.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Johannes Steiniger erklärt hierzu:

„Die gesamte westliche Welt ist durch blinden Hass und feigen Terror des IS bedroht. Eine ganze Weltgegend ist durch Morde, Gräuel und Barbarei durch die Terrorherrschaft des IS in Angst und Schrecken versetzt.

Die Entscheidung zu einer militärischen Intervention kann immer nur Ultima Ratio sein. Es geht jetzt darum, den menschenverachtenden Terrorismus bei seinem Vernichtungsfeldzug zu stoppen. Gemeinsam in Solidarität mit unseren Partnern sowie Frankreich – und bevor es zu spät ist. Denn die Anschläge von Paris waren gegen uns alle gerichtet, gegen unsere freie und offene Art zu leben.

Genauso ist aber humanitär, politisch und logistisch Engagement in der Region gefragt. Daher müssen weiterhin parallel alle diplomatischen Möglichkeiten, wie im Wiener-Prozess, genutzt und ausgelotet werden.

Ziel ist eine friedliche Zukunftsperspektive. Sicher eine schwierige Aufgabe über viele Jahrzehnte hinweg.“

 


Fr. 27.11.15

Der Hattrick ist geschafft: Dritter ausgeglichener Haushalt in Folge

Der Deutsche Bundestag hat heute den Bundeshaushalt für das kommende Jahr beschlossen. Es handelt sich dabei erneut um einen ausgeglichenen Haushalt. Hierzu erklärt der Bundestagsabgeordnete Johannes Steiniger, CDU:

„Wir konnten heute im Parlament erneut einen grundsoliden Etat beschließen. Der Haushalt steht auch in diesem Jahr wieder unter dem Zeichen der Konsolidierung und Zukunftsorientierung. Die wirtschaftliche Lage in Deutschland ist weiterhin sehr gut. Dies gab Spielraum Steuern in einzelnen Bereichen sogar moderat zu senken, um weitere Wachstumsimpulse zu erreichen.

Der Bildungs- und Forschungsetat des Bundes wurde erneut um rund 1 Mrd. Euro aufgestockt und bemisst sich auf insgesamt 16 Mrd. Euro. Junge Familien werden mit höheren Steuerfreibeträgen entlastet. Das zeigt eine klare Zukunftsorientierung des Haushalts und steht für die Generationengerechtigkeit der Politik der Bundesregierung.

Den aktuellen dringenden Anforderungen durch die Flüchtlingsproblematik kommt der Haushalt ebenso nach. Der Etat des Innenministeriums wird um 1 Milliarde Euro erhöht. Damit unterstützt der Bund die Kommunen, investiert in die Integration der Flüchtlinge mit Bleibeperspektive und wird die Asylverfahren beschleunigen. Zudem wird die Bundespolizei mit 3.000 neuen Stellen bis 2018 gestärkt, um etwa die die eingeführten Grenzkontrollen zu gewährleisten. Damit reagiert die Bundesregierung auf die schwierige internationale Lage und investiert in die Sicherheit in Deutschland.“

Insgesamt plant der Bund im Haushaltsjahr 2016 Ausgaben von rund 317 Mrd. Euro, die ohne neue Kredite finanziert werden sollen.


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